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Zwischenprüfung

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2861/06 vom 13.02.2007

Zur Frage, ob die verordnungsrechtliche Vorschrift des § 7 Abs. 2 Satz 2 APrOGymn gegen Art. 61 Abs. 1 Satz 1 und 2 LV verstößt, weil die in ihr vorausgesetzte und unmittelbar zur Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf führende Feststellung, dem Studienreferendar könnten selbständige Unterrichtsaufgaben nicht übertragen werden, dem Erfordernis einer "Zwischenprüfung", wie die Verordnungsermächtigung des § 39 Abs. 3 LBG sie verlangt, nicht gerecht wird (im Verfahren der einstweiligen Anordnung bejaht).

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 5340/08 vom 26.03.2009

1. Studien- und Prüfungsleistungen können in Niedersachsen nicht auf die Zwischenprüfung des Jurastudiums angerechnet werden, wenn die Zwischenprüfungsordnung keine entsprechende Anrechnungsvorschrift enthält.2. Die Fortsetzung einer in der Zwischenprüfungsordnung nicht vorgesehenen Anrechnungspraxis kann nicht beansprucht werden.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 33/04 vom 04.02.2004

Zu den objektiven und subjektiven Voraussetzungen eines Täuschungsversuch (hier: Klausur in Zwischenprüfung für Laufbahn im gehobenen Dienst).

Vorläufiger Rechtsschutz durch § 80 Abs. 5 VwGO und § 123 Abs. 1 VwGO.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 150/13 vom 04.03.2013

Erfolglose Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst.

Zur Berücksichtigung einer in einem anderen Bundesland endgültig nicht bestandenen Zwischenprüfung für Polizeikommissar-Anwärter im Rahmen der Einstellungsentscheidung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 22/12 vom 21.02.2012

Wird die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf ausschließlich mit dem endgültigen Nichtbestehen einer vorgeschriebenen Zwischenprüfung im Vorbereitungsdienst begründet, setzt ihre Rechtmäßigkeit voraus, dass die Prüfungsentscheidung unanfechtbar oder für sofort vollziehbar erklärt worden ist.

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 10.03 vom 19.02.2004

Im Falle endgültigen Nichtbestehens einer Zwischenprüfung (hier: Vordiplom) ist eine Hochschulausbildung förderungsrechtlich im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Bewertung der Prüfungsleistungen durch Aushang beendet, sofern das maßgebliche Prüfungsrecht nicht eine konstitutive Feststellung des Nichtbestehens vorsieht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2796/88 vom 28.11.1988

1. Das Nichterreichen eines Leistungsnachweises, der lediglich eine der Voraussetzungen für die Zulassung zu einer Zwischenprüfung ist, ist kein schwerwiegender Grund für eine Überschreitung der Förderungshöchstdauer im Sinn von §§ 48 Abs 2, 15 Abs 3 Nr 1 BAföG.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 872/09 vom 04.11.2009

Zur Frage, zu welchem Zeitpunkt ein Beamter auf Widerruf kraft Gesetzes entlassen ist, wenn er die erste Zwischenprüfung und die Wiederholungsprüfung nicht bestanden hat, aber einen Antrag auf Zulasung zu einer erneuten Wiederholungsprüfung gestellt hat, die nach der einschlägigen Ausbildungs- und Prüfungsordnung möglich ist.

LSG-HAMBURG – Beschluss, L 5 B 185/05 ER AS vom 31.08.2005

Hat ein Auszubildender unter Überwindung erheblicher gesundheitlicher und familiärer Schwierigkeiten eine wichtige Zwischenprüfung (hier: Physikum im Medizinstudium) bestanden und ist zu besorgen, dass er bei einem Abbruch des Studiums dauerhaft ohne Berufsausbildung bleiben würde, liegt ein besonderer Härtefall im Sinne des § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II vor.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 86/03 vom 02.06.2003

Die Berufsausbildung eines Ausländers, der sich erst im zweiten Ausbildungsjahr befindet, die Zwischenprüfung noch nicht absolviert hat und voraussichtlich noch mehr als ein Jahr bis zum Abschluss der Berufsausbildung benötigen wird, ist noch nicht so weit fortgeschritten, dass seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet aus dringenden persönlichen Gründen erforderlich ist.

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 6.03 vom 19.02.2004

Das endgültige Nichtbestehen einer Vor- bzw. Zwischenprüfung ist kein unabweisbarer Grund für einen Fachrichtungswechsel im Sinne von § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 442/08 vom 08.07.2008

1. Das endgültige Nichtbestehen einer Prüfung setzt regelmäßig nur voraus, dass auch im letzten nach der maßgeblichen Prüfungsordnung zustehenden Prüfungsversuch kein positives Prüfungsergebnis erzielt worden ist. Die Bestandskraft entsprechender Feststellungsbescheide ist hierfür nicht erforderlich.

2. Der Ausschluss eines Fachwechsels wegen des endgültigen Nichtbestehens einer Zwischenprüfung in einem anderen Fach bedarf jedenfalls dann einer hinreichenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage, die den Vorgaben des Art. 12 Abs. 1 GG Rechnung trägt, wenn die Versagung zum Erlöschen der Zulassung zum Studiengang führt.

VG-FREIBURG – Urteil, 6 K 1211/09 vom 18.06.2012

1. Ein ausländischer, nur im Heimatland aber nicht in Deutschland zur Berufsausübung qualifizierender Studienabschluss steht einem Förderungsanspruch nicht gem. § 7 Abs. 1 S. 1 und S. 2 BAföG als berufsqualifizierende Erstausbildung entgegen, wenn für den Ausländer deshalb keine "offene Wahlmöglichkeit" bestand, nach dem ausländischen Schulabschluss in Deutschland statt im Heimatland ein berufsqualifizierendes Hochschulstudium aufzunehmen, weil der ausländische Schulabschluss keine Zugangsberechtigung zu einer deutschen Hochschule vermittelte.

2. Für eine Weiterförderung im 5. Fachsemester genügt nach § 48 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BAföG anstelle der Vorlage eines Zwischenprüfungszeugnisses auch die Vorlage der Anerkennung eines vollständigen ausländischen Studienabschlusses als einem deutschen Zwischenprüfungszeugnis gleichwertig.

3. Die nach § 48 Abs. 1 S. 3 BAföG verspätete Vorlage des Nachweises der Anerkennung des ausländischen Abschlusses als Zwischenprüfung darf die Behörde nach Treu und Glauben dem Förderungsanspruch nicht entgegenhalten, wenn sie selbst bis zum Ablauf der Viermonatsfrist des § 48 Abs. 1 S. 3 BAföG zu Unrecht immer wieder nur die Vorlage einer Bescheinigung nach § 48 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BAföG gefordert hatte und die Vorlage einer Zwischenprüfungsanerkennung nicht genügen lassen wollte.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 16 R 3178/12 vom 13.03.2013

Der maßgebliche Bezugsberuf für die Feststellung eines Rehabilitationsbedarfs ändert sich nicht durch Zeitablauf. Auch nach längerer Arbeitslosigkeit können Versicherte insoweit nicht auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verwiesen werden.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 1 C 7/12 vom 24.04.2012

Regelungen über die besondere Eignung als Zugangsvoraussetzung für Masterstudiengänge sind (verfassungs)rechtlich unbedenklich, soweit der Bachelorabschluss nicht nur nach seiner rechtlichen Definition, sondern auch tatsächlich "berufsqualifizierend" in dem Sinne ist, dass mit ihm ein relevantes Berufsbild (mit entsprechenden Arbeitsmarktchancen) korrespondiert.Anders könnte sich dies bei lehramtsbezogenen Masterstudiengängen verhalten. Insoweit bleibt eine Klärung dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.Zur Interessenabwägung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren im Falle eines nichtzulassungsbeschränkten Studiengangs bei offenen Erfolgsaussichten in der Hauptsache.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 5 S 27.10 vom 02.05.2011

1. § 3 Abs. 1 Buchst. a Nr. 1 der Zulassungsordnung des Fakultätsrats der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Potsdam für den konsekutiven Masterstudiengang Betriebswirtschaftslehre vom 16. April 2008, wonach der Zugang zum Masterstudiengang der Betriebswirtschaftslehre vom Erreichen eines Bachelorabschlusses mit der Note 2,5 und besser abhängig ist, entbehrt der gesetzlichen Grundlage.

2. § 3 Abs. 4 derselben Zulassungsordnung, wonach der Prüfungsausschuss im Fall einer absehbaren Nichtauslastung der vorhandenen Studienplätze die Notenbegrenzung aufheben und Bewerber/innen mit einer Note größer als 2,5 zum Auswahlverfahren zulassen kann, vermengt jedenfalls solange unzulässigerweise Zugangs- und Zulassungsvoraussetzungen, wie eine Zulassungszahl für den Masterstudiengang nicht festgesetzt worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2080/10 vom 30.03.2011

Diplom- und Bachelor-Studiengänge sind nicht "gleich". Das endgültige Nichtbestehen studienbegleitender Leistungskontrollen im Diplom-Studiengang steht der Immatrikulation im Bachelor-Studiengang daher nur entgegen, wenn die Hochschule die Gleichartigkeit der Studiengänge durch eine Satzung nach § 60 Abs. 2 Nr. 2 LHG festgelegt hat.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 891/10 vom 24.08.2010

Erfolgreiche Beschwerde einer Regierungsobersekretärin in einem Antragsverfahren auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen einen Bescheid, mit dem ihre Zulassung zur Einführung zum Laufbahnaufstieg zurückgenommen worden ist.

In einer Rücknahmeverfügung muss festgelegt werden, zu welchem Zeitpunkt die Rücknahme wirksam werden soll. Es genügt, wenn sich dies durch Auslegung ermitteln lässt.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 1094/10 vom 19.07.2010

Zur Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben als Einwand gegen einen Anspruch auf Leistungen über die Förderungshöchstdauer hinaus.

Hier: Wegen Vorlage einer in Bezug auf den schwer wiegenden Grund unrichtiger Be-scheinigung nach § 48 BAföG durch die Hochschule.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 5 NC 1.10 vom 19.07.2010

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VG-WIESBADEN – Beschluss, 28 L 1489/09.WI.D vom 04.05.2010

Bei einem Beamten, der kinderpornographische Schriften besitzt und sie anderen öffentlich zugänglich macht, wird das Disziplinarverfahren voraussichtlich mit der Entfernung des Beamten aus dem Dienst enden, so dass die vorläufige Dienstenthebung in diesem Fall zu Recht erfolgt ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2883/09 vom 26.02.2010

Ein wichtiger Grund im Sinne des § 7 Abs. 2 AFBG liegt vor, wenn die Fortsetzung der bisherigen Ausbildung nach verständigem Urteil unter Berücksichtigung aller im Rahmen des Gesetzes erheblichen Umstände einschließlich der mit der Förderung verbundenen persönlichen und öffentlichen Interessen nicht mehr zugemutet werden kann. Dies kann der Fall sein, wenn die bisherige Maßnahme mängelbehaftet ist und der Teilnehmer deshalb die Maßnahme abgebrochen hat. Qualitätsmängel der Fortbildung können trotz der gesetzlichen Vermutung nach § 2 AFBG einen wichtigen Grund i.S.d. § 7 Abs. 2 AFBG darstellen.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 304/09 vom 28.01.2010

Im Zusammenhang mit der Zulassung einer Studierenden zur Ersten Staatsprüfung nach der PVO-Lehr I (vom 15.04.1998; Nds. GVBl. S. 399) ist nicht zu prüfen, ob in ihrem Fall die rechtlichen Voraussetzungen für eine - zukünftige - Einstellung in den niedersächsischen Vorbereitungsdienst vorliegen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 2146/09 vom 08.12.2009

Eine Bescheinigung nach § 48 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BAföG für ein Studium im Inland verliert unter den Voraussetzungen des § 5 a Satz 1 BAföG ihre Aktualität nicht, wenn sie dem für die Auslandsförderung zuständigen Amt für Ausbildungsförderung verspätet vorgelegt wird.

LAG-KOELN – Beschluss, 10 Ta 255/09 vom 14.10.2009

Die sich aus dem Ausbildungsvertrag zur Kinder- und Jugendpsychotherapeutin herleitenden wechselseitigen Rechte und Pflichten rechtfertigen die Anwendung der §§ 2 Abs. 1 Nr. 3 a, 5 Abs. 1 ArbGG und damit die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte.

BFH – Beschluss, VII R 45/07 vom 07.10.2009

Wer keine abgeschlossene Berufsausbildung erhalten hat, kann zur Steuerberaterprüfung auch dann nicht zugelassen werden, wenn er durch seine in praktischer Berufstätigkeit erworbenen Kenntnisse und Erfahrungen über eine für die Prüfung und die spätere Tätigkeit als Steuerberater ausreichende "Vorbildung" verfügt.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 1440/09 B ER vom 16.09.2009

Auszubildende, die Leistungen nach dem in § 12 Abs. 1 Nr. 1 BAFöG bestimmten Bedarfssatz erhalten, sing gemäß § 7 Abs. 6 Nr. 2 SGB II nicht nach § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 TaBV 17/09 vom 18.08.2009

Eine Berufsausbildug, die wie die zum Tierpfleger nur in untergeordnetem Umfang einzelne im Einzelhandel nützliche Kenntnisse und Tätigkeiten vermittelt, erfüllt nicht die Voraussetzungen einer abgeschlossenen kaufmännischen oder technischen Berufsausbildung im Sinne von § 2 Nr. 2, § 3 GTV (entgegen Hess. LAG 17. 06.1999 - 5 Sa 2543/98 -).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 12 L 856/09.F vom 10.06.2009

Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn der Zugang zu einem konsekutiv ausgestalteten Master-Studium in der Prüfungsordnung der Hochschule davon abhängig gemacht wird, dass das Bachelor-Studium mindestens mit der Note "gut" abgeschlossen worden ist.Für den Landesgesetzgeber besteht keine Pflicht die Zugangsvoraussetzungen zum Master-Studium selbst zu regeln.Das Erfordernis der Note "gut" ist nicht unverhältnismäßig.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 195/07 vom 18.03.2009

Auch die Zeit eines sich an den Abschluss einer "Maitrise de Sciences Physiques" anschließenden französischen Ingenieurhochschulstudiums kann als Anrechnungszeit in Form des Hochschulbesuchs nach § 58 Abs 1 Satz 1 Nr 4 SGB VI berücksichtigt werden.


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