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Entscheidungen der Gerichte




OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 A 11613/06.OVG vom 14.06.2007

Rechtsgebiete:BAföG
Schlagworte:Ausbildung, Ausbildungsförderung, Ausbildungsförderungsrecht, Ausbildungsstätte, ausländische Ausbildungsstätte, Ausland, Auslandsausbildung, Auslandsstudium, Fachsemester, Nachweis, Eignung, Eignungsnachweis, Leistung, Leistungsnachweis, Semester, Studium, Vorlage, Zeitpunkt, Zeugnis, Zwischenprüfung, Zwischenprüfungszeugnis
Stichwort:Zwischenprüfung
Leitsatz:Im Falle einer Auslandsausbildung im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG entfällt die Pflicht zur Vorlage eines Leistungsnachweises nach § 48 Abs. 4 BAföG nur dann, wenn der Auszubildende gerade in der Zeit, in der er den Nachweis hätte führen müssen, eine ausländische Ausbildungsstätte besucht (im Anschluss an den Beschluss des Senats vom 28. Juli 2006 - 7 E 10746/06.OVG -, veröffentlicht in: ESOVGRP).
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 7 A 11613/06.OVG



VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2861/06 vom 13.02.2007

Rechtsgebiete:LV, LBG, APrOGymn
Schlagworte:Studienreferendar, Vorbereitungsdienst, Gymnasium, Erteilung selbständigen Unterrichts, Prüfung, Zwischenprüfung, Verordnungsermächtigung, Entlassung
Stichwort:Zwischenprüfung
Leitsatz:Zur Frage, ob die verordnungsrechtliche Vorschrift des § 7 Abs. 2 Satz 2 APrOGymn gegen Art. 61 Abs. 1 Satz 1 und 2 LV verstößt, weil die in ihr vorausgesetzte und unmittelbar zur Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf führende Feststellung, dem Studienreferendar könnten selbständige Unterrichtsaufgaben nicht übertragen werden, dem Erfordernis einer "Zwischenprüfung", wie die Verordnungsermächtigung des § 39 Abs. 3 LBG sie verlangt, nicht gerecht wird (im Verfahren der einstweiligen Anordnung bejaht).
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 4 S 2861/06

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 6.03 vom 19.02.2004

Rechtsgebiete:BAföG
Schlagworte:Ausbildung, Fachrichtungswechsel nach endgültigem Nichtbestehen einer Zwischenprüfung, Fachrichtungswechsel, Förderung einer anderen Ausbildung nach - wegen endgültigen Nichtbestehens einer Zwischenprüfung, Prüfung, Fachrichtungswechsel nach endgültigem Nichtbestehen einer -, unabweisbarer Grund für Fachrichtungswechsel, wichtiger Grund für Fachrichtungswechsel, Zwischenprüfung, Fachrichtungswechsel nach endgültigem Nichtbestehen einer -, Vorprüfung, Fachrichtungswechsel nach endgültigem Nichtbestehen einer -
Stichwort:Zwischenprüfung
Leitsatz:Das endgültige Nichtbestehen einer Vor- bzw. Zwischenprüfung ist kein unabweisbarer Grund für einen Fachrichtungswechsel im Sinne von § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 6.03

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 10.03 vom 19.02.2004

Rechtsgebiete:BAföG
Schlagworte:Beendigung der Ausbildung infolge endgültigen Nichtbestehens einer Zwischenprüfung, Nichtbestehen, endgültiges - einer Zwischenprüfung, Vordiplom, Beendigung der Ausbildung infolge endgültigen Nichtbestehens der -prüfung, Zeitpunkt der Beendigung einer Hochschulausbildung bei endgültigem Nichtbestehen einer Zwischenprüfung, Zwischenprüfung, Beendigung einer Hochschulausbildung infolge endgültigen Nichtbestehens der -
Stichwort:Zwischenprüfung
Leitsatz:Im Falle endgültigen Nichtbestehens einer Zwischenprüfung (hier: Vordiplom) ist eine Hochschulausbildung förderungsrechtlich im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Bewertung der Prüfungsleistungen durch Aushang beendet, sofern das maßgebliche Prüfungsrecht nicht eine konstitutive Feststellung des Nichtbestehens vorsieht.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 10.03


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