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Zwischenhandel

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 88/98 vom 09.04.1999

1. Selbstwiderlegung der Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG setzt grundsätzlich positive Kenntnis des Wettbewerbsverstoßes und hieran anknüpfendes Hinauszögern der Rechtsverfolgung voraus. 2. Verfolgt ein Wettbewerber (vermeintliche) Wettbewerbsverstöße durch Vertrieb bestimmter Waren (hier: CDROM's) nur gegenüber den Einzelhändlern und nicht zugleich auch gegenüber dem Groß- und Zwischenhandel, berührt dies die anhand des konkreten Falles und nach Maßgabe des § 25 UWG zu beurteilende Dringlichkeitsvermutung nicht. Aus einer "selektiven Vorgehensweise" gegen einzelne Störer läßt sich nicht auf dringlichkeitsschädliche Zögerlichkeit schließen; insoweit kommt allenfalls die Argumentationsfigur des Rechtsmißbrauchs in Betracht. 3. Zur Frage der rechtsmißbräuchlichen Rechtsverfolgung, insbesondere durch "selektive Rechtsverfolgung". 4. Der Vertrieb von CD-ROM's, deren abrufbare Software u.a. die Identifikation der Eintragungen von Telefonteilnehmern über die Telefonnummer ermöglicht, verstößt gegen §§ 2, 3 Abs. 5, 4 Abs. 1, 29 BDSG und -jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des Vorsprungs durch Rechtsbruch- gegen § 1 UWG.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 62/99 vom 26.11.1999

Die werblichen Ankündigungen eines Vertreibers von Treppenliften

Der Mont-Blanc und der Matterhorn werden in der Fabrik hergestellt und direkt von uns an Sie geliefert. So bleibt der Preis niedrig und bezahlbar.

und/oder

Wir sorgen für das...Produzieren...

sind relevant irreführend, wenn nicht zugleich hinreichend deutlich gemacht wird, dass die Produkte keinesfalls direkt von der Fabrik an den Endverbraucher gelangen, sondern ein Zwischenhandel eingeschaltet ist.

BFH – Urteil, XI R 34/08 vom 03.06.2009

1. Die entgeltliche Überlassung von Eintrittskarten zu einem sportlichen oder kulturellen Ereignis an einen Reiseveranstalter ist keine Lieferung, sondern eine sonstige Leistung.

2. Der Ort dieser Leistung bestimmt sich in Ermangelung einer Spezialregelung gemäß § 3a Abs. 1 UStG nach dem Sitzort des leistenden Unternehmers.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 3 KA 25/04 ER vom 11.08.2004

Erkennt der Zahnarzt die Möglichkeit zu einem Bezug von labortechnischen Erzeugnissen zu Preisen unterhalb der sog. BEL-II-Höchstpreise, muß er diese Möglichkeit zur Einsparung nutzen und an die Krankenkassen weitergeben, sofern nicht sachliche Gründe für die Heranziehung eines (innerhalb des durch § 88 Abs. 2 SGB V gesteckten Rahmens) höhere Preise fordernden Konkurrenten sprechen.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 94/96 vom 10.01.1997

Werden bei der Gestaltung von Verpackungen bzw. Behältnissen für Kosmetikartikel auf diesen typische und allseits bekannte Gestaltungselemente des berühmten Malers Joan Miro verwendet, kann auch dann eine unzulässige Bearbeitung und Umgestaltung von Werken dieses Künstlers bejaht werden, wenn hierbei nicht ein bestimmtes einzelnes Werk (Bild) als Vorlage gedient hat.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 11/96 vom 08.11.1996

1. Die Gegenüberstellung des Eigenpreises mit der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers ist irreführend und wettbewerbsrechtlich unzulässig, wenn die angegebene Empfehlung nicht den Anforderungen des § 38a GWB entspricht.

2. Die Tatsache allein, daß Listenpreise existieren und vom Hersteller als unverbindlich bezeichnet werden, erfüllt noch nicht die Voraussetzungen einer unverbindlichen Preisempfehlung i.S. von § 38 a GWB; erforderlich ist vielmehr, daß die Empfehlung von dem Empfehlenden als bei ernsthafter Kalkulation angemessener durchschnittlicher Verbraucherpreis errechnet worden ist.


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