JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zwischengewinn
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Stichwort: | Zwischengewinn |
| Leitsatz: | Die hinter einem geschlossenen Immobilienfonds stehenden, personell eng verflochtenen Initiatoren handeln arglistig, wenn sie im Emissionsprospekt verschweigen, dass einer von ihnen ein zum Fondsvermögen gehörendes Grundstück erst kürzlich erworben und mit nicht unerheblichen Aufschlag an den Fonds weiterveräußert hat. Dies gibt dem Anleger aber nur ein Recht zur außerordentlichen Kündigung seiner Beteiligung und einen Anspruch auf Auszahlung eines etwaigen Abfindungsguthabens. |
| Volltext: OLG-ZWEIBRÜCKEN - Urteil, 4 U 124/08 | |
| Rechtsgebiete: | AuslInvestmG, EStG, AO, EG, Richtlinie 88/361/EWG |
| Schlagworte: | Zur Un-Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung des § 18 Abs. 3 AuslInvestmG mit Gemeinschaftsrecht Art. 73b EGV - Berufung auf die Kapitalverkehrsfreiheit für Veranlagungszeiträume vor 1994 - Anwendungsvorrang - keine Anrufung des EuGH - Klassifizierung ausländischer Investmentfonds als "weiße", "graue" oder "schwarze" Fonds - Zulässigkeit eines nicht schriftlich gestellten Antrags auf schlichte Änderung |
| Stichwort: | Zwischengewinn |
| Leitsatz: | Die pauschale Besteuerung von Erträgen aus im Inland nicht registrierten ausländischen Investmentfonds (sog. "schwarzen" Fonds) gemäß § 18 Abs. 3 AuslInvestmG verstößt offensichtlich gegen europäisches Gemeinschaftsrecht (Art. 73b EGV). Einer Vorlage an den EuGH bedarf es insoweit nicht. |
| Volltext: BFH - Urteil, VIII R 24/07 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB, EStG, StGB |
| Stichwort: | Zwischengewinn |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 19 U 201/07 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB, EGZPO, StGB |
| Stichwort: | Zwischengewinn |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 19 U 189/07 | |
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