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Zwischenentscheidung

Entscheidungen der Gerichte




SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 B 424/09 vom 14.08.2009

Rechtsgebiete:ZPO
Schlagworte:Zwischenentscheidung, Rechtsschutzinteresse
Stichwort:Zwischenentscheidung
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 1 B 424/09



NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 374/08 vom 22.09.2008

Rechtsgebiete:NBG, VwGO, ZPO
Schlagworte:Beschwerdefrist, Konkurrentenstreit, Kostentragung, Treu und Glauben, Zwischenentscheidung
Stichwort:Zwischenentscheidung
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 ME 374/08

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 9 Q 1781/03 vom 07.08.2003

Rechtsgebiete:BauGB, VwGO, ZPO
Schlagworte:Aufschiebende Wirkung, Außenbereich, Beeinträchtigung, Belangbeeinträchtigung, Beschwerde, Golfplatz, Natürliche Eigenart der Landschaft, Planungsbedürfnis, Zwischenentscheidung
Stichwort:Zwischenentscheidung
Leitsatz:Das Beschwerdegericht kann nach §§ 173 VwGO, 570 Abs. 3 Halbsatz 2 ZPO die einstweilige Aussetzung der Vollziehung eines mit der Beschwerde angefochtenen Beschlusses anordnen, der einem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO stattgibt.

Dem Antrag ist stattzugeben, wenn sich auf Grund der im Beschwerdeverfahren rechtzeitig erfolgten Darlegungen die angegriffene Entscheidung als offensichtlich fehlerhaft erweist, jedoch nicht abschließend entschieden werden kann oder unter Berücksichtigung aller für und gegen die Aussetzung sprechenden Umstände zu erkennen ist, dass die vorzeitige Vollziehung den unterlegenen Verfahrensbeteiligten unzumutbar belastet.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 9 Q 1781/03


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