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Zwischenentscheid

Entscheidungen der Gerichte




OLG-KOELN – Beschluss, 19 Sch 12/08 vom 21.11.2008

Rechtsgebiete:BGB, GG, ZPO
Stichwort:Zwischenentscheid
Volltext: OLG-KOELN - Beschluss, 19 Sch 12/08



KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 20 SCHH 4/07 vom 21.04.2008

Rechtsgebiete:ZPO
Schlagworte:Mehrparteienschiedsgericht
Stichwort:Zwischenentscheid
Leitsatz:Auch bei nicht vorhandener Vereinbarung der Parteien über die Anzahl der Schiedsrichter kann ein Mehrparteienschiedsgericht gebildet werden; beide Schiedsrichter werden dann vom Gericht bestimmt, § 1034 Abs. 2 ZPO.
Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 20 SCHH 4/07

BGH – Beschluss, III ZB 35/06 vom 18.01.2007

Rechtsgebiete:ZPO, UNÜ
Stichwort:Zwischenentscheid
Leitsatz:Ein (Teil-)Schiedsspruch ("Partial Award on Jurisdiction"), der für einen Verfahrensabschnitt eine endgültige Kostenentscheidung trifft, kann bezüglich dieser Kostenentscheidung für vollstreckbar erklärt werden.
Volltext: BGH - Beschluss, III ZB 35/06

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 SchH 11/05 vom 28.06.2006

Rechtsgebiete:ZPO
Stichwort:Zwischenentscheid
Leitsatz:1. Voraussetzung für eine gerichtliche Entscheidung gemäß § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO ist eine ausdrückliche Zwischenentscheidung des Schiedsgerichts über seine Zuständigkeit. Allein das Weiterverhandeln des Schiedsgerichts, ohne über die Zuständigkeitsrüge einer Partei zu entscheiden, führt nicht zur Zulässigkeit des Antrags an das staatliche Gericht.

2. Für die Wirksamkeit eines Schiedsspruchs ist es, abgesehen von im Gesetz selbst vorgesehenen Ausnahmen, erforderlich, dass dieser von allen Schiedsrichtern unterschrieben ist. Die Parteien können davon nicht durch Vereinbarung abweichen. Ein nur vom Vorsitzenden eines aus drei Mitgliedern bestehenden Schiedsgerichts unterschriebenes Sitzungsprotokoll, das den angeblichen Schiedsspruch enthält, genügt diesen Anforderungen nicht.
Volltext: OLG-MUENCHEN - Beschluss, 34 SchH 11/05


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