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Zwischenbescheid – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zwischenbescheid“.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 2 Ww 15/04 vom 07.07.2004

Das Vorkaufsrecht eines Siedlungsunternehmens gemäß § 4 Abs. 1 RSG, §§ 9 Abs. 5, 2 Abs. 1 und Abs. 3 Nr 2 GrdstVG, § 1 Abs. 1 AG-GrdstVG LSA umfasst ein Grundstück im wirtschaftlichen Sinne, das aus mehreren Grundstücken im Rechtssinne besteht, von denen mindestens eines nicht kleiner als 2 ha ist, auch dann insgesamt, wenn die anderen Grundstücke im Rechtssinne kleiner als 2 ha sind.

OLG-CELLE – Beschluss, 8 Sch 11/02 vom 04.09.2003

1. Die Partei, die die Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruchs nach dem UN-Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. 1961 II S. 121) im Inland betreibt (§ 1061 ZPO), ist darlegungs und beweispflichtig für das Zustandekommen einer wirksamen Schiedsabrede.

2. Das innerstaatliche Gericht ist nicht an die Feststellungen des ausländischen Schiedsgerichts zum Vorliegen einer wirksamen Schiedsabrede gebunden.

3. Der Antragsgegner im Anerkennungs und Vollstreckungsverfahren ist jedenfalls dann berechtigt, die Unwirksamkeit der Schiedsabrede geltend zu machen, wenn er die Zuständigkeitsrüge bereits vor dem ausländischen Schiedsgericht erhoben und sich nicht auf das dortige Verfahren eingelassen hat.

OLG-CELLE – Beschluss, 7 W 34/02 vom 18.11.2002

Bringt der Hoferbe zu Bauland gewordene Hofgrundstücke im Wege entgeltlicher Veräußerung zunächst in eine Bruchteilsgemeinschaft ein (an der er selbst beteiligt ist), um auf diese Weise ein förmliches Umlegungsverfahren zu vermeiden, ist für die Bemessung des Ergänzungsanspruchs der weichenden Erben grundsätzlich auf den Erlös aus der Veräußerung an die Bruchteilsgemeinschaft abzustellen und nicht auf die anteiligen Erlöse aus den späteren Veräußerungen der Bruchteilsgemeinschaft an die einzelnen Bauherren.

BGH – Urteil, XII ZR 266/99 vom 23.10.2002

a) Zur Verwirkung rückständigen Elternunterhalts (im Anschluß an Senatsurteil BGHZ 103, 62).

b) Zur Höhe des eigenen angemessenen Unterhalts bei Unterhaltsansprüchen von Eltern gegen ihre erwachsenen Kinder (im Anschluß an Senatsurteil vom 26. Februar 1992 - XII ZR 93/91 - FamRZ 1992, 795).

c) Zur Frage des Einsatzes von Vermögen zur Befriedigung des Elternunterhalts.

BGH – Urteil, IX ZR 398/00 vom 13.06.2002

Zur rechtzeitigen Inanspruchnahme des Bürgen aus einer befristeten Ausfallbürgschaft.

OLG-CELLE – Beschluss, 7 W 92/01 (L) vom 18.03.2002

1. Die Versagung der Genehmigung nach § 9 I Nr.1, II GrdstVG setzt voraus, dass der interessierte Landwirt die betroffene Fläche dringend zum Erhalt oder zur Aufstockung seines Betriebes benötigt.

2. Auch wenn das gerichtliche Genehmigungsverfahren für die Vertragsparteien erfolgreich verläuft, können der Genehmigungsbehörde mangels Beteiligtenstellung weder Gerichtskosten noch außergerichtliche Auslagen auferlegt werden.

BGH – Urteil, V ZR 357/00 vom 01.02.2002

a) Auch wenn ein Urteil bereits im Sinne des § 309 ZPO gefällt, aber noch nicht verkündet ist, muß das Gericht einen nicht nachgelassenen Schriftsatz zur Kenntnis nehmen und eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung prüfen.

b) Hat der Gesamtspruchkörper eines Kollegialgerichts nach § 309 ZPO über das Urteil beraten und abgestimmt, so kann jedenfalls dann über die Wiedereröffnung entsprechend § 320 Abs. 4 Sätze 2 und 3 ZPO nur in der Besetzung der Schlußverhandlung entschieden werden, wenn eine zwingende Wiedereröffnung wegen eines Verfahrensfehlers oder eine Wiedereröffnung nach Ermessen des Gerichts in Betracht kommt. Deshalb ergeht in diesen Fällen bei Verhinderung eines der an Schlußverhandlung und Urteilsfällung beteiligten Richter die Entscheidung über die Wiedereröffnung ohne Hinzuziehung eines Vertreters in der verbleibenden Besetzung der Richterbank.

BAG – Beschluss, 3 ABR 28/01 vom 22.01.2002

1. Der Zwischenbeschluß einer Einigungsstelle, in der diese die eigene Zuständigkeit feststellt, ist jedenfalls dann nicht mehr gesondert gerichtlich anfechtbar, wenn bereits vor der gerichtlichen Anhörung im Verfahren erster Instanz der abschließend regelnde Spruch der Einigungsstelle vorliegt (Abgrenzung zu BAG 4. Juli 1989 - 1 ABR 40/88 - BAGE 62, 233).

2. Verfahrensbegleitende Zwischenbeschlüsse der Einigungsstelle, die nicht die Zuständigkeit der Einigungsstelle zum Gegenstand haben, sind nicht gesondert gerichtlich anfechtbar (Bestätigung von BAG 4. Juli 1989 - 1 ABR 40/88 - aaO).

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 2 Ww 38/01 vom 19.12.2001

Eine ungesunde Verteilung des Grund und Bodens i. S. d. § 9 Abs. 1 Nr. 10 GrdstVG kann vorliegen, wenn der Käufer zwar (Nebenerwerbs-) Landwirt ist, die hinzugekauften Flächen aber nicht selbst nutzen kann, weil sie zu weit von seinem Betrieb entfernt liegen.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 2 Ww 26/01 vom 15.11.2001

1. Bei überwiegend landwirtschaftlich genutzten Grundstücken entfällt auch der forstwirtschaftlich genutzte Teil dem Vorkaufsrecht des § 4 Abs 1 RSG, wenn die Gesamtfläche eine wirtschaftliche Einheit bildet und beide Flächen sinnvoller Weise nicht voneinander getrennt werden können. Dies gilt auch dann, wenn mehrere kleine Parzellen, die eine wirtschaftliche Einheit bilden, nur zusammen die Mindestgrenze des § 4 RSG von 2 ha überschreiten.

2. Dass der vereinbarte Kaufpreis in einem groben Missverhältnis zu dem Wert der Grundstücke steht, lässt für sich allein weder das Vorkaufsrecht entfallen, noch macht es den Kaufvertrag genehmigungsfrei.

BGH – Beschluss, X ZB 18/00 vom 11.09.2001

Werden in den Patentanspruch nur einzelne Merkmale eines Ausführungsbeispiels der Erfindung aufgenommen, geht die sich daraus ergebende Merkmalskombination dann über den Inhalt der Anmeldung hinaus, wenn sie in ihrer Gesamtheit eine technische Lehre umschreibt, die der Fachmann den ursprünglichen Unterlagen nicht als mögliche Ausgestaltung der Erfindung entnehmen kann.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Sch 2/2000 vom 06.09.2001

Ob die in einer Satzung vorgesehene Gerichtsbarkeit ein §§ 1025 f ZPO unterfallendes Schiedsgericht ist, muß durch Auslegung der Satzung ermittelt werden.Die Frist des § 1040 Abs. 3 ZPO kann auch durch fristgemäße Antragstellung beim unzuständigen Gericht gewahrt werden.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 2 Ww 19/01 vom 15.08.2001

Das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht gemäß § 12 GrdstVG, § 4 RSG kann nicht ausgeübt werden, wenn beim Verkauf mehrerer separater Grundstücke, die keine wirtschaftliche Einheit bilden, nicht alle zusammen verkauften Grundstücke dem Vorkaufsrecht unterliegen und sich unter Berücksichtigung der Interessen der Vertragspartner die Möglichkeit einer Teilung des Vertrages und des Genehmigungsantrages nicht ergibt.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 2 Ww 18/01 vom 15.08.2001

1. Grundsätzlich gilt nach § 3 Abs. 2 Satz 2 GrdstVG der Notar, der den Vertrag beurkundet hat, auch als ermächtigt, die Genehmigung zu beantragen, mit der Folge, dass dann auch die Zustellung des Bescheides an den Notar als Bevollmächtigten erfolgen kann.

2. Beschränken die Parteien eines Grundstückskaufvertrages aber die Zustellungsvollmacht des beurkundenden Notars auf die Empfangnahme eines stattgebenden Bescheides, ist ein versagender Bescheid den Vertragsparteien persönlich zuzustellen.

OLG-HAMM – Urteil, 8 U 77/01 vom 20.06.2001

1. Eine Mitgliederversammlung eines Vereins kann zulässig nicht so durchgeführt werden, dass einzelne Mitglieder bei der Durchführung von Abstimmungen telefonisch zugeschaltet werden. Ein so zustande gekommener Beschluss ist zumindest anfechtbar.

2. Sind Beschlüsse der Mitgliederversammlung auf diese Weise herbeigeführt worden, wird dieses jedoch im Aufnahmeverfahren gegenüber dem Dachverband, bei dem der Verein sich seinerseits um Aufnahme bemüht, dadurch verdeckt, dass tatsächlich nicht anwesende Mitglieder in den Protokollen als anwesend aufgeführt sind, so kann das die Verweigerung der Aufnahme oder den Ausschluss als Mitglied auch dann rechtfertigen, wenn es sich bei dem Dachverband um einen sog. Monopolverein handelt.

3. Die Vereinssatzung kann dem Vorstand für bestimmte Fälle die Kompetenz zur "Streichung von der Mitgliederliste" zuweisen. Für die Wirksamkeit einer solchen Satzungsbestimmung ist es nicht erforderlich, dass die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels gegen den Streichungsbeschluss vorgesehen wird.

BGH – Beschluss, BLw 14/00 vom 27.04.2001

GrdstVG § 9 Abs. 1 Nr. 3

Bei der Feststellung, ob der für ein Grundstück vereinbarte Kaufpreis in einem groben Mißverhältnis zu seinem landwirtschaftlichen Verkehrswert steht, ist auf den Zeitpunkt der Entscheidung abzustellen, wenn der Antrag auf Genehmigung erst erhebliche Zeit nach Abschluß des Kaufvertrages gestellt worden ist.

BGH, Beschl. v. 27. April 2001 - BLw 14/00 -
OLG Dresden
AG Oschatz

BAG – Urteil, 3 AZR 562/99 vom 23.01.2001

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet einen Arbeitgeber nicht, eine besonders günstige Anspruchsberechnung für Arbeitnehmer, die vorgezogen Betriebsrente in Anspruch nehmen, nachdem sie bis zu diesem Zeitpunkt betriebstreu geblieben sind, auch anteilig an Arbeitnehmer weiterzugeben, die vorzeitig aus dem Betrieb ausgeschieden sind.

BGH – Beschluss, BLw 2/98 vom 08.05.1998

GrdstVG § 9 Abs. 1 Nr. 1

Zur Genehmigungsfähigkeit eines Landerwerbs durch einen Nichtlandwirt, der langfristig die Absicht hat, einen Vollerwerbsbetrieb zu errichten.

BGH, Beschl. v. 8. Mai 1998 - BLw 2/98 -
OLG Dresden
AG Bautzen

BGH – Beschluss, BLw 42/97 vom 08.05.1998

GrdstVG § 9 Abs. 1 Nr. 1, § 10

a) Eine Genehmigung unter Auflagen ist nur zulässig, wenn damit ein Versagungsgrund ausgeräumt werden kann; ohne Versagungsgrund ist für eine Auflage kein Raum.

b) Bei der Veräußerung einer landwirtschaftlichen Besitzung an einen Nichtlandwirt bleibt das Kaufinteresse derjenigen Landwirte außer Betracht, die nur einzelne Parzellen oder die Ländereien ohne die Hofstelle erwerben möchten. Dieser Grundsatz gilt auch im Beitrittsgebiet.

BGH, Beschl. v. 8. Mai 1998 - BLw 42/97 -
OLG Dresden
AG Chemnitz

BAG – Urteil, 5 AZR 332/96 vom 17.12.1997

Leitsätze:

1. Der Arbeitgeber kann sich bei der Ausübung des Direktionsrechts durch Erklärungen gegenüber dem Arbeitnehmer selbst binden, insbesondere die Ausübung auf bestimmte Fälle beschränken.

2. Überträgt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vorläufig eine höherwertige Aufgabe und macht er die Übertragung auf Dauer nur davon abhängig, daß sich der Arbeitnehmer fachlich bewährt, so darf er dem Arbeitnehmer die höherwertige Aufgabe nicht aus anderen Gründen wieder entziehen.

Aktenzeichen: 5 AZR 332/96
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 17. Dezember 1997
- 5 AZR 332/96 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 16. Juni 1994
Magdeburg - 8 Ca 420/93 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 14. März 1996
Sachsen-Anhalt - 7 Sa 819/94 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 10 C 1.95 vom 17.12.1997

Urteil des 10. Senats vom 17. Dezember 1997 - BVerwG 10 C 1.95

Leitsatz:

Ein Soldat der Nationalen Volksarmee, der mit dem Wirksam werden des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland nicht mehr in einem Dienstverhältnis zur Nationalen Volksarmee stand, hat keinen Anspruch auf Erstattung von Umzugskosten für einen Umzug nach diesem Zeitpunkt.

I. VG Düsseldorf vom 02.12.1992 - Az.: VG 10 K 6788/91
II. OVG Münster vom 18.01.1995 - Az.: OVG 12 A 435/93

EUGH – Urteil, C-107/91 vom 16.02.1993

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Jede ausdrückliche oder stillschweigende Handlung der durch den EAG-Vertrag eingerichteten Versorgungsagentur bei der Ausübung ihres Bezugsrechts oder ihres ausschließlichen Rechts zum Abschluß von Lieferverträgen über Erze und Kernbrennstoffe kann gemäß Artikel 53 Absatz 2 EAG-Vertrag durch die Beteiligten der Kommission unterbreitet werden, die hierüber innerhalb eines Monats zu entscheiden hat.

Diese Entscheidung betrifft selbst dann, wenn sie an die Agentur gerichtet wird, die Person, die die Kommission befasst hat, unmittelbar und individuell im Sinne des Artikels 146 Absatz 2 EAG-Vertrag, so daß der Betroffene, falls ihr Erlaß unterbleibt, den gerichtlichen Schutz für das ihm durch Artikel 53 Absatz 2 eingeräumte Recht in Anspruch nehmen können muß, der in der Möglichkeit besteht, beim Gerichtshof Untätigkeitsklage gemäß Artikel 148 EAG-Vertrag zu erheben.

Die Aufforderung zum Tätigwerden, die nach dieser Bestimmung verlangt wird, kann gleichzeitig mit der Unterbreitung der Entscheidung der Agentur gemäß Artikel 53 Absatz 2 an die Kommission gerichtet werden.

2. Wenn sich ein Uranerzeugungsunternehmen, das vor Problemen des Absatzes seiner Erzeugung steht, an die durch den EAG-Vertrag errichtete Versorgungsagentur wendet und diese auffordert, ihr Bezugsrecht im Sinne von Artikel 57 EAG-Vertrag auszuüben, als Antwort jedoch lediglich die Versicherung erhält, daß eine Lösung seines Problems gesucht werde, so kommt dies einer stillschweigenden Ablehnung durch die Agentur gleich. War die Kommission mit dieser ablehnenden Entscheidung gemäß Artikel 53 Absatz 2 EAG-Vertrag befasst, so war sie verpflichtet, innerhalb eines Monats eine Entscheidung zu erlassen. Hat sie dies nicht getan, so hat sie gegen diese Bestimmung verstossen.

EUG – Beschluss, T-38/91 vom 01.10.1991

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Der Umstand, daß ein Beamter ein Schreiben, das er an die Anstellungsbehörde richtet, als Beschwerde qualifiziert, ist für die

Anwendung der Artikel 90 und 91 des Statuts nicht ausschlaggebend, da die rechtliche Qualifizierung eines Schreibens als "Antrag" oder "Beschwerde" allein Sache des Gerichts ist und nicht vom Willen der Parteien abhängt.

Ergibt die Untersuchung der Umstände des Einzelfalls, daß die angebliche Beschwerde nicht als Beanstandung einer ihren Verfasser beschwerenden Maßnahme durch diesen angesehen werden kann, so ist sie entsprechend ihrer wirklichen Natur als Antrag zu behandeln.

2. Die ausdrückliche Ablehnung eines Antrags nach einer stillschweigenden Ablehnung desselben Antrags ist als blosse bestätigende Maßnahme anzusehen, die dem betroffenen Beamten, der die stillschweigende Ablehnung seines Antrags nicht fristgemäß angefochten hat, keine neue Frist für die Einlegung einer Beschwerde eröffnet, die es ihm ermöglichte, das vorprozessuale Verfahren weiter zu betreiben.

3. Als beschwerend sind nur die Maßnahmen anzusehen, die geeignet sind, unmittelbar eine bestimmte Rechtslage zu beeinträchtigen.

Die Antwort, mit der die Verwaltung dem Betroffenen mitteilt, daß sein Antrag geprüft werde, entfaltet keine Rechtswirkung und kann insbesondere nicht die Fristen der Artikel 90 und 91 des Statuts verlängern.

EUGH – Beschluss, 792-79 R vom 17.01.1980

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. ZWECK DES ARTIKELS 3 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR. 17 IST ES , DER KOMMISSION ZU ERMÖGLICHEN , DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN IHRE BEURTEILUNG DER LAGE IM LICHTE DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZUR KENNTNIS ZU BRINGEN , UM SIE SO ZU VERANLASSEN , SICH AUCH OHNE UNMITTELBAREN RECHTLICHEN ZWANG NACH DIESER AUFFASSUNG ZU RICHTEN. ER DARF JEDOCH NICHT IN DER WEISE AUSGELEGT WERDEN , DASS ER DIE MODALITÄTEN DER AUSÜBUNG DER ENTSCHEIDUNGSBEFUGNIS , DIE DEN KERN DES ARTIKELS 3 DARSTELLT , EINSCHRÄNKT.

2. ES KOMMT DARAUF AN , DASS DIE DER KOMMISSION IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 17 VERLIEHENE ENTSCHEIDUNGSBEFUGNIS AUF DIE WIRKSAMSTE UND DEN UMSTÄNDEN DES EINZELFALLS AM EHESTEN ANGEMESSENE WEISE AUSGEUEBT WERDEN KANN. SO SOLLTE DIE MÖGLICHKEIT EINER AUSÜBUNG DIESER BEFUGNIS IN AUFEINANDER FOLGENDEN PHASEN NICHT AUSGESCHLOSSEN WERDEN , MIT DER FOLGE , DASS EINER ENTSCHEIDUNG , DURCH DIE EINE ZUWIDERHANDLUNG FESTGESTELLT WIRD , ALLE VORBEREITENDEN MASSNAHMEN VORAUSGEHEN KÖNNEN , DIE ZU EINEM GEGEBENEN ZEITPUNKT ETWA NOTWENDIG ERSCHEINEN.

UNTER DIESEM GESICHTSPUNKT MUSS DIE KOMMISSION IM RAHMEN DER IHR IM VERTRAG UND IN DER VERORDNUNG NR. 17 VERLIEHENEN KONTROLLBEFUGNIS IN WETTBEWERBSANGELEGENHEITEN AUCH SICHERNDE MASSNAHMEN ERGREIFEN KÖNNEN , SOFERN DIESE ALS UNERLÄSSLICH ERSCHEINEN , UM ZU VERMEIDEN , DASS DIE AUSÜBUNG DER IN ARTIKEL 3 VORGESEHENEN ENTSCHEIDUNGSBEFUGNIS DURCH DAS VERHALTEN GEWISSER UNTERNEHMEN UNWIRKSAM ODER SOGAR ILLUSORISCH GEMACHT WIRD. DIE ZUSTÄNDIGKEITEN DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 17 UMFASSEN DEMNACH DIE BEFUGNIS , DIEJENIGEN EINSTWEILIGEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , DIE UNERLÄSSLICH SIND , UM IHR DIE WIRKSAME ERFÜLLUNG IHRER AUFGABEN ZU ERMÖGLICHEN UND INSBESONDERE DIE PRAKTISCHE WIRKSAMKEIT DER ENTSCHEIDUNGEN ZU GEWÄHRLEISTEN , DURCH DIE DIE UNTERNEHMEN GEGEBENENFALLS VERPFLICHTET WERDEN , DIE FESTGESTELLTEN ZUWIDERHANDLUNGEN ABZUSTELLEN.

DIE KOMMISSION DARF GLEICHWOHL DERARTIGE MASSNAHMEN NUR UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER LEGITIMEN INTERESSEN DES BETROFFENEN UNTERNEHMENS ERGREIFEN. AUS DIESEM GRUNDE DÜRFEN EINSTWEILIGE MASSNAHMEN NUR IM FALL ERWIESENER DRINGLICHKEIT UND NUR MIT DEM ZIEL ERGRIFFEN WERDEN , EINER SITUATION ENTGEGENZUTRETEN , DIE GEEIGNET IST , DER IHREN ERLASS BEANTRAGENDEN PARTEI EINEN SCHWEREN UND NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ZUZUFÜGEN , ODER DIE FÜR DIE ALLGEMEINHEIT UNERTRAEGLICH IST. ZUDEM MÜSSEN DIESE MASSNAHMEN VORLÄUFIGER UND SICHERNDER ART SEIN UND AUF DAS IN DER GEGEBENEN SACHLAGE NOTWENDIGE BESCHRÄNKT BLEIBEN. DIE KOMMISSION IST VERPFLICHTET , BEI IHREM ERLASS DIE DEN BETEILIGTEN PARTEIEN IN DER VERORDNUNG NR. 17 , INSBESONDERE IN ARTIKEL 19 , EINGERÄUMTEN WESENTLICHEN VERFAHRENSGARANTIEN ZU BEACHTEN. DIE ENTSCHEIDUNGEN SIND SCHLIESSLICH IN EINER FORM ZU TREFFEN , DIE ES JEDER PARTEI , DIE SICH IN IHREN RECHTEN VERLETZT FÜHLT , ERMÖGLICHT , SIE VOR DEM GERICHTSHOF ANZUGREIFEN.

3. ES IST MIT DEN GRUNDSÄTZEN DES AUFBAUS DER GEMEINSCHAFT VEREINBAR , DASS MÖGLICHERWEISE NOTWENDIGE EINSTWEILIGE MASSNAHMEN VON DEMJENIGEN GEMEINSCHAFTSORGAN GETROFFEN WERDEN , DESSEN AUFGABE ES IST , DIE BESCHWERDEN DER REGIERUNGEN ODER PRIVATPERSONEN ENTGEGENZUNEHMEN , UNTERSUCHUNGEN DURCHZUFÜHREN UND IM FALLE FESTGESTELLTER ZUWIDERHANDLUNGEN DIE ANGEMESSENEN ENTSCHEIDUNGEN ZU ERLASSEN , WOBEI DIE ROLLE DES GERICHTSHOFES DARIN BESTEHT , DIE GERICHTLICHE KONTROLLE ÜBER DAS VORGEHEN DER KOMMISSION AUSZUÜBEN. DIE RECHTE DER BETROFFENEN SIND DADURCH GESCHÜTZT , DASS JEDE BETEILIGTE PARTEI , DEREN LEGITIME INTERESSEN DURCH DIE VON DER KOMMISSION ERGRIFFENEN EINSTWEILIGEN MASSNAHMEN BEEINTRÄCHTIGT WERDEN , JEDERZEIT DIE MÖGLICHKEIT HAT , DURCH GEEIGNETE RECHTLICHE SCHRITTE DIE ÜBERPRÜFUNG DER GETROFFENEN ENTSCHEIDUNG ZU ERREICHEN UND GEGEBENENFALLS GEMÄSS ARTIKEL 185 ODER 186 EWG-VERTRAG DRINGLICHKEITSMASSNAHMEN ZU BEANTRAGEN.

EUGH – Urteil, 125-78 vom 18.10.1979

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. DIE IN ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR. 99/63 GENANNTE MITTEILUNG SOLL , WIE AUS DEN WORTEN ' ' SO TEILT SIE DEN ANTRAGSTELLERN DIE GRÜNDE HIERFÜR MIT ' ' FOLGT , NUR SICHERSTELLEN , DASS EIN ANTRAGSTELLER IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR. 17 ÜBER DIE GRÜNDE UNTERRICHTET WIRD , DIE DIE KOMMISSION ZU DEM ERGEBNIS GELANGEN LASSEN , DASS ES NACH DEN VON IHR IM LAUFE DER UNTERSUCHUNG ERMITTELTEN UMSTÄNDEN NICHT GERECHTFERTIGT IST , DEM ANTRAG STATTZUGEBEN. DIESE MITTEILUNG SETZT DIE EINSTELLUNG DES VERFAHRENS VORAUS , HINDERT DIE KOMMISSION JEDOCH NICHT , ES WIEDER AUFZUNEHMEN , WENN SIE DIES FÜR ANGEBRACHT HÄLT , INSBESONDERE WENN DER ANTRAGSTELLER INNERHALB DER IHM ZU DIESEM ZWECK NACH ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR. 99/63 EINGERÄUMTEN FRIST NEUE TATSÄCHLICHE ODER RECHTLICHE GESICHTSPUNKTE VORBRINGT. DER AUFFASSUNG , DAS STELLEN EINES SOLCHEN ANTRAGS BEGRÜNDE EINEN ANSPRUCH AUF EINE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION IM SINNE VON ARTIKEL 189 DES VERTRAGES ÜBER DAS VORLIEGEN DER ZUWIDERHANDLUNG , KANN SOMIT NICHT GEFOLGT WERDEN.

SELBST WENN MAN ÜBRIGENS UNTERSTELLT , EINE SOLCHE MITTEILUNG WÄRE EINE ENTSCHEIDUNG UND KÖNNTE DESHALB NACH ARTIKEL 173 DES VERTRAGES ANGEFOCHTEN WERDEN , SO WÜRDE DARAUS IMMER NOCH NICHT FOLGEN , DASS DER ANTRAGSTELLER IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR. 17 ANSPRUCH AUF EINE ABSCHLIESSENDE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DAS VORLIEGEN ODER NICHTVORLIEGEN DER BEHAUPTETEN ZUWIDERHANDLUNG HÄTTE. DENN DIE KOMMISSION KANN NICHT VERPFLICHTET SEIN , DAS VERFAHREN UNTER ALLEN UMSTÄNDEN BIS ZU EINER ENDGÜLTIGEN ENTSCHEIDUNG FORTZUSETZEN. DIE ENTGEGENGESETZTE AUSLEGUNG WÜRDE DEM ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR. 17 SEINEN SINN NEHMEN , WONACH DIE KOMMISSION UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN DAVON ABSEHEN KANN , DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN DURCH ENTSCHEIDUNG ZUR ABSTELLUNG DER FESTGESTELLTEN ZUWIDERHANDLUNG ZU VERPFLICHTEN.

2. EIN SCHREIBEN , MIT DEM DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR. 99/63 EINEM ANTRAGSTELLER IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG NR. 17 UNTER ANGABE VON GRÜNDEN UND UNTER EINRÄUMUNG EINER FRIST ZUR MITTEILUNG ETWAIGER SCHRIFTLICHER BEMERKUNGEN ANTWORTET , DASS DAS ERGEBNIS DER ERMITTLUNGEN DIE FESTSTELLUNG EINER ZUWIDERHANDLUNG GEGEN ARTIKEL 85 ODER 86 DES VERTRAGES NICHT ERLAUBT , IST EINE STELLUNGNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 175 ABSATZ 2 DES VERTRAGES.

3. ARTIKEL 42 PAR 2 ABSATZ 1 DER VERFAHRENSORDNUNG ERLAUBT ES DEM KLAEGER , DEN ANTRAG AUS DEM DAS VERFAHREN EINLEITENDEN SCHRIFTSATZ AUSNAHMSWEISE AUF NEUE ANGRIFFS- ODER VERTEIDIGUNGSMITTEL ZU STÜTZEN. DAGEGEN ERLAUBT DIESE BESTIMMUNG DEM KLAEGER NICHT , NEUE ANTRAEGE ZU STELLEN , UND ERST RECHT NICHT , VON EINER UNTÄTIGKEITSKLAGE ZU EINER NICHTIGKEITSKLAGE ÜBERZUGEHEN.

EUGH – Urteil, 40-71 vom 17.02.1972

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. DIE BEIDEN FRISTEN DES ARTIKELS 91 SOLLEN MITEINANDER INNERHALB DER GEMEINSCHAFTSORGANE DIE FÜR EINEN GEORDNETEN DIENSTBETRIEB UNERLÄSSLICHE RECHTSSICHERHEIT GEWÄHRLEISTEN. DAHER KÖNNEN DIE BETROFFENEN NICHT BEFUGT SEIN, SIE NACH BELIEBEN ZU VERLÄNGERN.

2. EIN BESCHEID, MIT DEM DIE VERWALTUNG EINEM BETEILIGTEN MITTEILT, DASS SEIN ANTRAG GEPRÜFT WERDE, KOMMT EINER NICHTBESCHEIDUNG GLEICH. EIN SOLCHER BESCHEID ERZEUGT KEINE RECHTSWIRKUNGEN, VERLÄNGERT INSBESONDERE DIE FRISTEN DES ARTIKELS 91 DES BEAMTENSTATUTS NICHT.

EUGH – Urteil, 79-70 vom 07.07.1971

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. EIN VOM FINANZKONTROLLEUR UND VOM ANWEISUNGSBEFUGTEN EINES ORGANS ABGEFASSTES SCHRIFTSTÜCK IST EINE VERFÜGUNG, WENN ES UNTER ANGABE VON GRÜNDEN KLAR BESAGT, DASS DIE BEZUEGE EINES BESTIMMTEN BEAMTEN AUF EINER ANDEREN ALS DER VON IHM GEFORDERTEN GRUNDLAGE ZU BERECHNEN SIND.

2. DER DURCH EINE VERFÜGUNG BESCHWERTE BEAMTE HAT DIE WAHL, ENTWEDER INNERHALB DER FRIST DES ARTIKELS 91 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 DES BEAMTENSTATUTS UNMITTELBAR KLAGE ZU ERHEBEN ODER SICH DAS KLAGERECHT ZU ERHALTEN, INDEM ER SICH INNERHALB DIESER FRIST GEMÄSS ARTIKEL 90 DES GLEICHEN STATUTS MIT EINER BESCHWERDE GEGEN DIE IHM GEGENÜBER ERGANGENE VERFÜGUNG AN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE WENDET.

3. EIN SCHREIBEN, DAS NUR EINE SPÄTERE ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE BESCHWERDE EINES BEDIENSTETEN ANKÜNDIGT, IST KEINE MASSNAHME IM SINNE DES ARTIKELS 91 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 DES BEAMTENSTATUTS. EIN SOLCHES SCHREIBEN SCHLIESST DAHER NICHT AUS, DASS " KEINE ENTSCHEIDUNG " IM SINNE DIESER VORSCHRIFT VORLIEGT.

4. DIE FRISTEN NACH ARTIKEL 91 DES STATUTS SIND ZWINGENDES RECHT. DAHER IST DIE VORSCHRIFT, DASS MIT ABLAUF EINER ZWEIMONATIGEN FRIST VOM TAGE DER EINREICHUNG AN GERECHNET EINE BESCHWERDE ALS STILLSCHWEIGEND ABGELEHNT GILT, WENN KEINE ENTSCHEIDUNG DER BEHÖRDE ERGEHT, AUCH DANN ANWENDBAR, WENN DIE BEHÖRDE ZU DEM ZEITPUNKT, ZU DEM DIESE STILLSCHWEIGENDE ENTSCHEIDUNG ALS ERGANGEN ANZUSEHEN IST, NOCH HOFFTE, EINEN GÜNSTIGEN BESCHEID AUF DIE BESCHWERDE ERTEILEN ZU KÖNNEN.

5. EINE VERFÜGUNG, DIE LEDIGLICH EINE FRÜHERE, SELBST STILLSCHWEIGENDE ENTSCHEIDUNG BESTÄTIGT, KANN KEINE BESCHWER ENTHALTEN. DAHER KANN EINE KLAGE GEGEN DIESE SPÄTERE VERFÜGUNG DIE IM STATUT FESTGESETZTE FRIST FÜR DIE KLAGE GEGEN DIE FRÜHERE ENTSCHEIDUNG NICHT WIEDER IN GANG SETZEN.

EUGH – Urteil, 12-65 vom 14.12.1965

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. OHNE RÜCKSICHT AUF ETWA ZWISCHEN BEIDEN BESTEHENDE UNTERSCHIEDE SIND WEDER BESCHWERDEN NOCH ANTRAEGE GEEIGNET, DEM BESCHWERDEFÜHRER ODER ANTRAGSTELLER EINE NEUE KLAGEFRIST ZU ERÖFFNEN, WENN DIESE RECHTSBEHELFE DIE RECHTMÄSSIGKEIT EINER MASSNAHME BETREFFEN, DIE INNERHALB DER VORGESEHENEN FRIST NICHT ANGEFOCHTEN WORDEN IST.

2. VGL. LEITSATZ NR. 1 DES URTEILS 52/64, RSPRGH XI 1290.

ANTRAEGE ODER BESCHWERDEN, DIE NICHT INNERHALB DER KLAGEFRIST EINGEREICHT WERDEN, KÖNNEN DEN MIT FRISTABLAUF EINTRETENDEN VERLUST DES KLAGERECHTS NICHT HINDERN.

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3. VGL. LEITSATZ NR. 2 DES URTEILS 52/64, RSPRGH XI 1290.

DER ZWISCHENBESCHEID, MIT DEM DIE VERWALTUNG DEM BEAMTEN MITTEILT, DASS SEIN ANTRAG ODER SEINE BESCHWERDE NACH ARTIKEL 90 DES STATUTS GEPRÜFT WERDE, KOMMT DER NICHTBESCHEIDUNG GLEICH.

DIE IN ARTIKEL 35 DES VERTRAGES ERWÄHNTE UNTÄTIGKEIT IST DURCH DAS FEHLEN EINER AUSDRÜCKLICHEN ENTSCHEIDUNG GEKENNZEICHNET. DIE UNTÄTIGKEIT KANN DAHER NICHT DURCH ARBEITEN, DIE DER VORBEREITUNG EINER SOLCHEN ENTSCHEIDUNG DIENEN, ODER DADURCH ALS UNTERBROCHEN ANGESEHEN WERDEN, DASS DIE HOHE BEHÖRDE DEM BETROFFENEN MITTEILT, DIE VON IHM AUFGEWORFENEN FRAGEN WÜRDEN GEPRÜFT.

*/ 664J0052 /*.

4. VGL. LEITSATZ NR. 4 DES URTEILS 43/64 RSPRGH XI 520.

DIE RECHTSWIRKUNGEN EINES IM STREITVERFAHREN ERGEHENDEN, EINEN VERWALTUNGSAKT AUFHEBENDEN URTEILS DES GERICHTSHOFES ERSTRECKEN SICH AUSSER AUF DIE PROZESSPARTEIEN NUR AUF DIEJENIGEN PERSONEN, DIE VON DEM VERWALTUNGSAKT SELBST UNMITTELBAR BETROFFEN WERDEN. EIN SOLCHES URTEIL KANN EINE NEUE TATSACHE NUR FÜR DIESE PERSONEN DARSTELLEN.

*/ 664J0043 /*.

EUGH – Urteil, 52-64 vom 14.12.1965

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. ANTRAEGE ODER BESCHWERDEN, DIE NICHT INNERHALB DER KLAGEFRIST EINGEREICHT WERDEN, KÖNNEN DEN MIT FRISTABLAUF EINTRETENDEN VERLUST DES KLAGERECHTS NICHT HINDERN.

2. DER ZWISCHENBESCHEID, MIT DEM DIE VERWALTUNG DEM BEAMTEN MITTEILT, DASS SEIN ANTRAG ODER SEINE BESCHWERDE NACH ARTIKEL 90 DES STATUTS GEPRÜFT WERDE, KOMMT DER NICHTBESCHEIDUNG GLEICH.

VGL. LEITSATZ NR. 5 DES URTEILS IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 42 UND 49/59 RSPRGH VII 114.

3. VGL. LEITSATZ NR. 4 DES URTEILS 43/64 RSPRGH XI 520.

DIE RECHTSWIRKUNGEN EINES IM STREITVERFAHREN ERGEHENDEN, EINEN VERWALTUNGSAKT AUFHEBENDEN URTEILS DES GERICHTSHOFES ERSTRECKEN SICH AUSSER AUF DIE PROZESSPARTEIEN NUR AUF DIEJENIGEN PERSONEN, DIE VON DEM VERWALTUNGSAKT SELBST UNMITTELBAR BETROFFEN WERDEN. EIN SOLCHES URTEIL KANN EINE NEUE TATSACHE NUR FÜR DIESE PERSONEN DARSTELLEN.

*/ 664J0043 /*.

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 2025/07 vom 18.03.2009



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