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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZzwingendes persönliches Umzugshindernis 

zwingendes persönliches Umzugshindernis

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2500/87 vom 22.12.1988

1. Der Krankenhausaufenthalt eines Familienangehörigen stellt ein zwingendes persönliches Umzugshindernis iS von § 2 Abs 2 S 1 TGV dar, wenn bei Würdigung aller Umstände des Einzelfalles - insbesondere der jeweiligen familiären Situation sowie der Schwere der Erkrankung - der Umzug zu Belastungen für den Trennungsgeldempfänger oder den betroffenen Familienangehörigen führen würde, deren Hinnahme vom Dienstherrn billigerweise nicht erwartet werden darf.

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 17.08 vom 30.04.2009

Als zwingendes persönliches Umzugshindernis ist es auch anzusehen, wenn sich das Kind des Beamten oder Soldaten in der vorletzten Jahrgangsstufe eines auf 12 Jahre angelegten schulischen Bildungsgangs befindet, der in einer einheitlichen zweijährigen Qualifikationsphase zu einem weiterführenden Schulabschluss (hier: Fachabitur) führt.


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