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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZzwingender Versagungsgrund 

zwingender Versagungsgrund

Entscheidungen der Gerichte

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 873/02 vom 22.05.2002

Unabhängig von der Frage, ob ein zwingender Versagungsgrund nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG auch dann anzunehmen ist, wenn eine Aufenthaltsgenehmigung nach der Einreise für einen anderen neuen und visumspflichtigen Aufenthaltszweck begehrt wird, und unabhängig von der Frage, ob bei einer visumsfreien oder gar aufenthaltsgenehmigungsfreien Einreise § 8 Abs. 1 Nr. 1 Anwendung findet (vgl. BVerwG, U.v. 29.03.1996 - 1 C 28.94 - InfAuslR 1997, 24), kann eine Aufenthaltsgenehmigung nur dann von einer Ausländerbehörde eines Landes erteilt werden, wenn § 9 Abs. 1 AuslG oder § 3 Abs. 3 S. 2 AuslG i.V.m. den Vorschriften der DVAuslG die Erteilung nach der Einreise zulässt. Andernfalls ist der Bund gem. § 63 Abs. 3 AuslG ausschließlich für die Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung in der Form des Visums sachlich zuständig, den Ländern fehlt insoweit die Verbandkompetenz.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 10 ZB 12.1923 vom 05.03.2013

Niederlassungserlaubnis; zwingender Versagungsgrund; Ausweisungstatbestand; Unterstützung des Terrorismus; Teilnahme an Propagandaveranstaltungen der PKK bzw. deren Nachfolgeorganisationen; keine glaubhafte Distanzierung

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 1141/02 vom 15.01.2003

1. Für die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung nach § 13 PBefG ist unerheblich, ob der Subunternehmer, der mit der Erbringung der Verkehrsleistungen beauftragt werden soll, die persönlichen Zulassungsvoraussetzungen nach § 13 Abs 1 PBefG erfüllt. Etwas Anders gilt auch nicht ausnahmsweise dann, wenn sich der Geschäftsbetrieb des Antragstellers darin erschöpft, Verkehrsleistungen ausschließlich durch Subunternehmer zu erbringen, er also de facto nur als Genehmigungsträger fungiert.

2. Die Wiedererteilung einer Linienverkehrsgenehmigung an den vorhandenen Unternehmer nach § 13 PBefG verletzt den übergangenen (Neu-)Bewerber um die Genehmigung, der die Zulassungsvoraussetzungen nach § 13 Abs 1 PBefG erfüllt und dessen Vorhaben kein zwingender Versagungsgrund nach § 13 Abs 2 PBefG entgegensteht, in seinem Recht auf eine ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung, wenn die Behörde sich nur auf die Besitzstandklausel nach § 13 Abs 3 PBefG stützt und nicht anhand eines Vergleichs der zur Genehmigung gestellten Linienverkehre unter Bewertung und Gewichtung der berührten öffentlichen Verkehrsbedürfnisse konkret überprüft, welcher der Bewerber die bessere Verkehrsbedienung bietet.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 46/10 vom 25.01.2012

Zumindest insoweit, als durch Rechtsvorschrift - hier: § 12 Abs. 2 PBefG i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 1 PBZugV (Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes, der Gemeinde, der Träger der Sozialversicherung und der Berufsgenossenschaft) - ausdrücklich normiert ist, dass für den Nachweis bestimmter Genehmigungsvoraussetzungen bestimmte Unterlagen vorzulegen sind, ist deren Vorlage durch den Antragsteller grundsätzlich dafür erforderlich, dass die Dreimonatsfrist des § 15 Abs. 1 Satz 2 PBefG in Lauf gesetzt wird (im Anschluss an Hamb. OVG, Beschl. v. 18.11.2010 - 3 Bs 206/10 -, GewArch 2011, 120).

Für diese Auslegung spricht auch § 42a VwVfG bzw. die gleichlautende Vorschrift des § 42a LVwVfG. Gemäß § 42a Abs. 2 Satz 1 (L)VwVfG beginnt die für die Entscheidung festgelegte Frist mit Eingang der vollständigen Unterlagen. Vollständigkeit aber setzt Entscheidungsreife voraus.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 5 L 936/11.DA vom 28.09.2011

1. Es spricht vieles dafür, dass sich das vorläufige Aufenthaltsrecht eines türkischen Arbeitnehmers nach einem Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis im Allgemeinen nach § 21 Abs. 3 AuslG 1965 i. V. mit Art. 13 ARB 1/80 richtet, weil es günstiger als das Recht nach § 81 AufenthG ist.2. Das vorläufige Aufenthaltsrecht nach § 21 Abs. 3 AuslG 1965 entsteht auch im Fal-le eines nach Ablauf des bisherigen Aufenthaltstitels gestellten Verlängerungsan-trags. Es kann nach der ablehnenden Entscheidung der Behörde im Falle eines er-folgreichen Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO wieder aufleben.3. Die Verlängerung des Aufenthaltsrechts eines türkischen Arbeitnehmers nach be-endeter ehelicher Lebensgemeinschaft kann sich nach § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG 1965 i. V. mit Art. 13 ARB 1/80 richten, weil der Anwendungsbereich dieser Rege-lung teilweise günstiger ist als nach § 31 AufenthG. Mangelnde Lebensunterhalts-sicherung und Leistungsbezug nach dem SGB II fallen jedoch unter die sog. Nega-tivschranke des § 2 Abs.1 Satz 2 AuslG 1965 und lassen eine dem Ausländer günstige Entscheidung nur zu, wenn das Rechtsstaatsprinzip einschließlich der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes sowie die Grundrechte und die in ihnen verkörperte Wertordnung dies fordern.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 17 K 3985/08 vom 27.09.2011

Die Behörde muss im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens nach § 68 Abs. 1 WHG nicht von sich aus überprüfen, ob eine allenfalls theoretisch denkbare Möglichkeit zur Vermeidung einer Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit besteht, deren konkrete Ausgestaltung und tatsächliche Realisierbarkeit für die Behörde nicht erkennbar ist und zudem außerhalb ihres Einflussbereiches liegt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 199/10 vom 15.03.2011

1. Zur - hier verneinten - entsprechenden Anwendung des § 29 Abs. 2 Satz 2 AufenthG zu Gunsten des Ehegatten eines Ausländers, dem Schutz nach § 51 Abs. 1 AuslG gewährt worden ist.2. Zur Ermessensausübung nach § 29 Abs. 2 Satz 1 AufenthG.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 424/07 vom 28.04.2009

Zur Frage der Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen die einem Konkurrenten erteilte Linienverkehrsgenehmigung (hier verneint)

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 9 K 2513/05 vom 04.03.2008

1. Die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG ist im Fall

des § 11 Abs. 3 AufenthG ausgeschlossen. Die Anwendung der

letztgenannten Norm wird nicht durch die im gesamten Bereich des § 25

AufenthG enthaltenen besonderen Ausschlussregelungen verdrängt.

2. Eine Anwendung des § 25 Abs. 5 AufenthG scheidet aus, wenn das

Vorliegen des zwingenden Versagungsgrundes des § 5 Abs. 4 S. 1 AufenthG

abschließend festgestellt wird, was die Verneinung eines Ausnahmefalls nach

§ 5 Abs. 4 S. 2 AufenthG mit einschließt.

3. § 54 Nr. 5 AufenthG setzt voraus, dass die Vereinigung den Terrorismus in

Form der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit des In- und Auslandes in der

Bundesrepublik Deutschland noch aktuell unterstützt.

4. Gefährlichkeit im Sinne des § 54 Nr. 5 ist zu bejahen, wenn das Verhalten

des Ausländers das von der Vereinigung ausgehende (latente)

Gefährdungsrisiko potenziell erhöht.

5. § 5 Abs. 4 S. 2 AufenthG ist seiner Natur nach eine Koppelungsvorschrift.

6. Eine ordnungsgemäße Beurteilung bzw. Ermessensausübung im Rahmen

des § 5 Abs. 4 AufenthG seitens der Ausländerbehörde erfordert

grundsätzlich eine Beteiligung der in § 73 Abs. 2 und 3 AufenthG genannten

Stellen.

VG Gelsenkirchen, Urteil vom 4.3.2008 -9 K 2513/05-, I. Instanz

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 4326/06 vom 04.12.2007

Die unteren Wasserbehörden haben die HABAB-WSV als Regelwerk bei ihrer Entscheidung über die Zulässigkeit von Umlagerung von Baggergut zu berücksichtigen.Auch wenn die Schadstoffgrenzen der HABAB-WSV eingehalten werden, besteht kein Rechtsanspruch auf Genehmigung für das Einbringen von Baggergut in öffentliche Gewässer.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 5 K 910/04 vom 23.02.2005

1. Der in § 13 Abs. 3 PBefG normierte Besitzstandsschutz ist genehmigungsbezogen und schützt nur den Unternehmer, dem die Genehmigung erteilt ist, nicht den von ihm beauftragten Subunternehmer.

2. Bei der im Ermessen der Behörde stehenden Auswahlentscheidung, welchem Konkurrenten eine beantragte Linienverkehrsgenehmigung erteilt werden soll, ist zu berücksichtigen, dass der vorhandene Unternehmer, der einen Subunternehmer mit der Verkehrsleistung beauftragt hat, im Hinblick auf die getätigten Investitionen, die § 13 Abs. 3 PBefG schützen will, regelmäßig weniger schutzwürdig ist als der Genehmigungsinhaber, der bislang die Verkehrsleistungen selbst erbracht hat und weiter erbringen will.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1226/96 vom 10.10.1996

1. Nachteile, die sich für den Ausländer bei einer Rückkehr in sein Heimatland aus den dortigen politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen ergeben, begründen keine außergewöhnliche Härte iSd § 22 S 1 AuslG (AuslG 1990). Derartige Umstände sind nur im Rahmen einer Entscheidung über die Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung des Ausländers aus humanitären oder sonstigen Gründen, insbesondere nach den §§ 30 Abs 3 und 4, 32, 32a, 55 Abs 2 bzw Abs 4 AuslG (AuslG 1990), zu beachten (wie VGH Bad-Württ, Urt v 3.11.1993 - 11 S 881/93 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1286/94 vom 09.11.1994

1. § 97 AuslG (AuslG 1990) ist nicht nur eine Übergangsvorschrift, sondern findet auch Anwendung, wenn die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts nach Inkrafttreten des Ausländergesetzes 1990 (AuslG 1990) unterbrochen worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1355/93 vom 27.04.1994

1. Zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt bei einer Versagung der Aufenthaltsgenehmigung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 408/92 vom 25.06.1993

1. Die längerfristige Obdachlosigkeit eines türkischen Staatsangehörigen steht einem etwaigen Anspruch auf Aufenthaltsgenehmigung nach Art 6 Abs 1 ARB (EWGAssRBes 1/80) regelmäßig entgegen, weil sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne des Art 14 Abs 1 ARB (EWGAssRBes 1/80) darstellt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1948/91 vom 05.05.1992

1. Eine auf § 13 Abs 2 AuslG aF gestützte Abschiebungsandrohung setzt allenfalls dann einen (sofort) vollziehbaren Grundverwaltungsakt voraus, wenn die Ausreisepflicht (§ 12 AuslG aF) erst durch einen solchen Grundverwaltungsakt konstitutiv begründet wird. Das ist bei einem Bescheid, der nur das Erlöschen einer früheren Aufenthaltserlaubnis feststellt, nicht der Fall (vgl demgegenüber Beschluß des 1. Senats des VGH Baden-Württemberg vom 13.3.1990 - 1 S 3361/89 -, VBlBW 1990, 315).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2592/91 vom 10.02.1992

1. Ist ein Bauvorhaben nur aufgrund seiner besonderen Zweckbestimmung baurechtlich zulässig, ist die Erklärung des Bauherrn, sein Vorhaben diene einem solchen Zweck, auch dann zu beachten, wenn der Bauherr über die Funktion seines Vorhabens im Verwaltungsverfahren andere Angaben gemacht hatte und diese Erklärung erst im Klageverfahren "nachgeschoben" wird.

2. Die Regelung des § 27 WG (WasG BW) kommt aufgrund des Vorbehalts des § 28 Abs 1 WG im württembergischen Landesteil nicht zur Anwendung, da das Württembergische Wassergesetz vom 1.12.1900 einen Anlieger- und Hinterliegergebrauch nicht kannte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1426/91 vom 25.11.1991

1. Eine Auswahlentscheidung nach § 18 WG (WasG BW) kann nur ergehen, wenn zumindest zwei genehmigungsfähige Anträge vorliegen; die Ablehnung eines beantragten Vorhabens wegen eines erst in Zukunft zu beantragenden konkurrierenden Vorhabens ist rechtswidrig.

2. Der Zeitpunkt der Antragstellung ist grundsätzlich kein geeignetes Kriterium für eine Auswahlentscheidung nach § 18 WG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1504/91 vom 17.10.1991

1. Das strafrichterliche Urteil, das ein Jagdverbot verhängt, entfaltet gegenüber der Jagdbehörde bei iher Entscheidung über die Erteilung eines Jagdscheins keine Bindungswirkung.

2. Macht die Jagdbehörde von der Möglichkeit, die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung eines Jagdscheins auszusetzen, weil ein Strafverfahren wegen einer (regelmäßig) die Unzuverlässigkeit begründenden Straftat gegenüber dem Antragsteller anhängig ist, keinen Gebrauch, so wird sie nach rechtskräftiger Verurteilung des Antragstellers dadurch nicht gehindert, den Jagdschein zu versagen.


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