zwingende Wirkung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, TVG
Schlagworte:	Vertragsauslegung - Tarifvertrag - zwingende Wirkung - Betriebsübergang
Stichwort:	zwingende Wirkung
Leitsatz:	Bei einer Kollision tariflich begründeter Ansprüche eines Arbeitnehmers mit - ungünstigeren - einzelvertraglichen Vereinbarungen führt die zwingende Wirkung des Tarifvertrages lediglich dazu, dass die vertraglichen Vereinbarungen für die Dauer der Wirksamkeit des Tarifvertrages verdrängt werden. Endet die Wirksamkeit des Tarifvertrages, können die individualvertraglichen Vereinbarungen (erneut) Wirkung erlangen.
Volltext: BAG - Urteil, 4 AZR 998/06

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