JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > zwingende dienstliche Gründe
| Rechtsgebiete: | BBG, BPolBG |
| Schlagworte: | Amtsführungsverbot, Dienstfähigkeit, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Zweifel, zwingende dienstliche Gründe |
| Stichwort: | zwingende dienstliche Gründe |
| Leitsatz: | Zweifel an der Dienstfähigkeit einer Polizeibeamtin rechtfertigen nur dann den Erlass eines Amtsführungsverbots aus zwingenden dienstlichen Gründen, wenn sie von solchem Gewicht sind, dass die sachgerechte Aufgabenwahrnehmung gefährdet ist und es mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu einer Beendigung des Beamtenverhältnisses kommt. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 ME 110/08 | |
| Rechtsgebiete: | LBG M-V |
| Schlagworte: | Verbot der Dienstgeschäfte, zwingende dienstliche Gründe, Ermittlungsverfahren |
| Stichwort: | zwingende dienstliche Gründe |
| Leitsatz: | Für ein Verbot der Dienstgeschäfte, das darauf gestützt wird, der Beamte habe eine Straftat begangen, bestehen jedenfalls dann keine zwingenden dienstlichen Gründe, wenn nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine strafgerichtliche Verurteilung zu erwarten ist. |
| Volltext: OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN - Beschluss, 2 M 156/08 | |
| Rechtsgebiete: | GG, LBG NW, GO NW |
| Schlagworte: | Haushaltssicherungskonzept, zwingende dienstliche Gründe, Wiederberufung eines Ruhestandsbeamten, Organisationsermessen |
| Stichwort: | zwingende dienstliche Gründe |
| Leitsatz: | Die mit der Wiederberufung eines Ruhestandsbeamten in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit regelmäßig verbundenen finanziellen und personalorganisatorischen Auswirkungen sind regelmäßig keine entgegenstehenden zwingenden dienstlichen Gründe, die eine Versagung der Wiederberufung durch den Dienstherrn rechtfertigen könnten. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 41.07 | |
| Rechtsgebiete: | Richtlinie 1999/70/EG, Richtlinie 2000/78/EG, GG, BRRG, BBG, BBesG, BGB, MVergV, AGG |
| Schlagworte: | Beamter, Bundesbeamter, Ruhestandsbeamter, Versetzung in den Ruhestand, vorzeitig, eigener Wunsch, Arbeitszeit, Beitrittsgebiet, rechtswidrig, Mehrarbeit, Mehrarbeitsvergütung, Anordnung, Genehmigung, Schaden, immateriell, Schadensersatz, Fürsorgepflicht, unzumutbare Belastung (verneint), Folgenbeseitigungsanspruch, Treu und Glauben, Dienstbefreiung, Besoldung, Gesetzesbindung der -, Interessenausgleich, öffentliches Wohl (verneint), zwingende dienstliche Gründe, Unterlassungsanspruch, Alter, Diskriminierung (verneint), Gemeinschaftsrecht |
| Stichwort: | zwingende dienstliche Gründe |
| Leitsatz: | Bundesbeamte im Ruhestand haben keinen Anspruch nach §§ 72 Abs. 2 Satz 3, 242 BGB auf Geldausgleich für den während ihres aktiven Dienstverhältnisses im Beitrittsgebiet aufgrund rechtswidrig zu hoch angesetzter Wochenarbeitszeit zuviel geleisteten Dienst (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 28. Mai 2003 - 2 C 28.02 und 2 C 35.02 -). |
| Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, OVG 4 B 7.06 | |
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