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zwingende Anordnung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StGB, StVollzO
Schlagworte:	Führungsaufsicht, Weisungen, Wohnsitzanordnung, keine Einhaltung der Frist, verspätete Entscheidung, Unschädlichkeit, zwingende Anordnung, kein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot, Vertrauensschutz, Entfallen der Führungsaufsicht, Grad der Wahrscheinlichkeit straffreien Verhaltens
Stichwort:	zwingende Anordnung
Leitsatz:	Die Neuregelung des § 68 f StGB verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot gemäß Art. 103 Abs. 2 GG.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ws 498/07

Rechtsgebiete:	StGB, StVollzO
Schlagworte:	Führungsaufsicht, Weisungen, Wohnsitzanordnung, keine Einhaltung der Frist, verspätete Entscheidung, Unschädlichkeit, zwingende Anordnung, kein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot, Vertrauensschutz, Entfallen der Führungsaufsicht, Grad der Wahrscheinlichkeit straffreien Verhaltens
Stichwort:	zwingende Anordnung
Leitsatz:	Die Neuregelung des § 68 f StGB verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot gemäß Art. 103 Abs. 2 GG.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ws 496/07