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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZzwingende Anordnung 

zwingende Anordnung

Entscheidungen der Gerichte

VG-WUERZBURG – Beschluss, W 6 S 12.924 vom 22.11.2012

Unerheblichkeit von beanstandungsfreiem Fahren über längere Zeit;Unerheblichkeit eines längeren Zeitablaufs vom Verkehrsverstoß bis zum Erlass der Anordnung Fahrerlaubnis auf Probe; Anordnung eines Aufbauseminars; Geschwindigkeitsverstoß; zwingende Anordnung (kein Ermessen); Verhältnismäßigkeit

OLG-STUTTGART – Beschluss, 15 UF 196/10 vom 27.10.2010

Legt im Versorgungsausgleichsverfahren nur ein Versorgungsträger gegen die Entscheidung zu dem mit ihm bestehenden Versorgungsverhältnis Beschwerde ein, sind die anderen Versorgungsträger im Beschwerdeverfahren nicht beteiligt. Die im Verhältnis zu ihnen getroffenen Teil-Entscheidungen erwachsen in Teil-Rechtskraft, weshalb die Amtsermittlungspflicht des Beschwerdegerichts nicht gebietet, diese von Amts wegen zu korrigieren.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ws 496/07 vom 13.11.2007

Die Neuregelung des § 68 f StGB verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot gemäß Art. 103 Abs. 2 GG.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ws 498/07 vom 13.11.2007

Die Neuregelung des § 68 f StGB verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot gemäß Art. 103 Abs. 2 GG.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 5 KA 5161/06 vom 19.09.2007

Eine bereichsfremde Betriebskrankenkasse ist an die Vergütungsvereinbarungen der jeweiligen BKK-Landesverbände gebunden; sie hat die darin mantelvertraglich vereinbarten Zusatzvergütungen (hier für psychotherapeutische Leistungen) auch dann als Gesamtvergütung (nochmals) zu bezahlen, wenn diese Leistungen bereits im Ausgangsbetrag nach Art. 2 § 1 Abs. 1 WOPG enthalten sind.Revision anhängig unter B 6 KA 55/07 R

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 18 TaBV 75/96 vom 16.12.1996

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber nicht die Einhaltung eines Interessen ausgleichs verlangen (im Anschluß an BAG vom 28.08.1991 - 7 ABR 72/90).


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