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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZweitwohnungsteuer 

Zweitwohnungsteuer – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zweitwohnungsteuer“.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 166/03 vom 27.05.2003

Zur (fehlenden) Zweitwohnungssteuerpflicht für die Nutzung eines ehemaligen Hotels, in dem z.T. Ferienwohnungen vermietet werden, das z.T. leersteht bzw. umgebaut wird und im Übrigen in zeitweiliger Wohngemeinschaft mit einer dort überwiegend (mit Hauptwohnsitz) lebenden Person genutzt wird.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 16 K 386/01 vom 05.12.2002

Zweitwohnungssteuer

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 402/00 vom 14.11.2002

Die Bestimmung in einer Hundesteuersatzung, dass das Halten von Hunden ... der Steuer unterliegt, "soweit es nicht ausschließlich der Erzielung von Einnahmen dient", lässt sich rechtlich nicht beanstanden. Die Erhebung von Hundesteuer als Aufwandsteuer i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG ist auch in Fällen zulässig, in denen die Hundehaltung aus beruflichen oder gewerblichen Gründen erfolgt (hier: Wachhund für Maschinenhalle eines Nebenerwerbslandwirts). Etwas anderes gilt nur, wenn sie nicht als "Aufwand für den persönlichen Lebensbedarf" angesehen werden kann. Davon ist auszugehen, wenn die Hundehaltung unmittelbar Mittel zur Einkommenserzielung ist, z.B. bei einem Artistenhund. Ob auch das Halten von Hunden, die aus anderen Gründen für die Ausübung eines Berufs oder Gewerbes unbedingt erforderlich sind, wie möglicherweise bei einem Schäfer, nicht Gegenstand einer Hundesteuer sein kann, kann hier offen bleiben, weil diese Voraussetzungen bei einem Nebenerwerbslandwirt jedenfalls nicht vorliegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 L 4530/99 vom 17.04.2002

Eine Zweitwohnungssteuer kann nicht erhoben werden, wenn die Wohnung vom Eigentümer, der sie selbst an wechselnde Feriengäste vermietet, nicht genutzt wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 30/07 vom 03.03.2008

Auch bei einer Mischnutzung einer Zweitwohnung zur Fremdvermietung und zur privaten Nutzung zählen die Leerstandszeiten zu den Zeiten, in denen die Wohnung für Zwecke des persönlichen Lebensbedarfs vorgehalten wird.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 4 BV 06.2954 vom 22.06.2007

Die grundsätzliche Vermutung, dass eine Zweitwohnung zur persönlichen Lebensführung vorgehalten wird, wird ohne das Hinzutreten weiterer objektiver Umstände allein durch einen ganzjährigen Leerstand nicht widerlegt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 51/07 vom 18.06.2008

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 37/07 vom 14.04.2008



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