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Zweitwohnungssteuersatzung

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 L 3504/00 vom 28.11.2001

Bestimmt eine Zweitwohnungssteuersatzung, dass sich die Besteuerung nach dem Mietwert der Wohnung richtet, so ist bei einem Dauermieter, der zur Zweitwohnungssteuer herangezogen wird, massgebend der mit dem Eigentümer vereinbarte Mietzins und nicht die vom Finanzamt festgesetzte und angepaßte, höhere oder niedrigere Jahresrohmiete (§ 79 BewG), auch wenn die die Satzung dies nicht vorsieht, weil nur der Mietzins dem allein maßgeblichen Aufwand, den der Zweitwohnungsinhaber betreibt, entspricht.

VG-SCHWERIN – Urteil, 3 A 540/07 vom 04.12.2007

1. Eine Zweitwohnungssteuersatzung, in der die Festsetzung des Mietwertes (als Bemessungsgrundlage des Steuersatzes) einem Beschluss der Gemeindevertretung vorbehalten ist, ist unwirksam.

2. Einzelfall eines (nicht geglückten) Nachweises, dass eine Wohnung eine reine Kapitalanlage darstellt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 194/90 vom 05.11.1992

1. Für die Bekanntgabe eines an mehrere Beteiligte gerichteten Abgabenbescheids genügt die Übergabe des Bescheids in einer Ausfertigung an den gemeinsam beauftragten Bevollmächtigten.

2. Zur Auslegung des Rechtsbegriffs der "Hauptwohnung" in einer Zweitwohnungssteuersatzung ist bei Fehlen einer eigenen Definition auf das Melderecht abzustellen (vgl VGH Bad-Württ, Urteil vom 29.9.1988 - 2 S 3458/86 -, KStZ 1989, 236 = BWGZ 1989, 506). Danach kann Hauptwohnung nur eine im Bundesgebiet belegene Wohnung sein (vgl § 17 MG, § 12 MRRG).

VG-POTSDAM – Beschluss, 10 L 46/11 vom 15.02.2011

Es ist unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgebots (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht zu beanstanden, wenn eine gemeindliche Zweitwohnungssteuersatzung als Steuermaßstab die Wohnfläche bestimmt und dabei für jeden Quadratmeter Wohnfläche einen "gegriffenen" Steuersatz mit einer nachvollziehbar am Aufwand für das Innehaben der Zweitwohnung ausgerichteten Abstufung festlegt.

Es hält sich im Rahmen des sachlich Vertretbaren, wenn die unterschiedlichen Steuersätze sich an der Lage der Zweitwohnung im Gemeindegebiet - insbesondere an der Nähe zu einem Gewässer - ausrichten und die Steuersätze für nicht zum dauernden Wohnen geeignete Erholungsbauwerke zusätzlich mit einem Abschlag von einem Drittel versehen sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 999/94 vom 15.01.1997

1. Das Recht einer Gemeinde zur Erhebung örtlicher Verbrauchs- und Aufwandsteuern (§ 6 Abs 4 KAG (KAG BW)) erstreckt sich grundsätzlich nicht auf die Wasserfläche des Bodensees.

2. Es verstößt gegen Art 3 Abs 1 GG, in einer Zweitwohnungssteuersatzung durch eine Fiktion des Wohnungsbegriffs ("als Wohnungen gelten...") eine mit bestimmten Einrichtungen versehene Gruppe von Wasserfahrzeugen der Zweitwohnungssteuer zu unterwerfen. Davon unberührt bleibt die Frage, ob das Halten eines Wasserfahrzeugs zum Gegenstand einer örtlichen Aufwandsteuer im Sinne von Art 105 Abs 2a GG gemacht werden kann.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 257/06 vom 20.06.2007

1. Eine Erstwohnung bzw. die Innehabung einer solchen rechtfertigt überhaupt erst die Annahme einer Zweitwohnung. Auch wenn die Erstwohnung keinen besonderen Aufwand darstellt, ist sie doch begriffliche Voraussetzung einer Zweitwohnung.

2. Existiert keine Erstwohnung, gibt es keine Zweitwohnung und damit auch keinen äußerlich erkennbaren und besteuerbaren besonderen Aufwand als Ausdruck wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.

3. Ein "Wohnungsbegriff des Zweitwohnungssteuerrechts", der allgemein Gültigkeit beanspruchen könnte, existiert nicht.

4. Die Steuerpflicht setzt auch bezüglich der Erstwohnung eine Inhaberschaft voraus, die den gleichen Regeln folgt wie die Inhaberschaft hinsichtlich der Zweitwohnung.

5. Die rechtlich gebotene vollständige Umschreibung des Steuertatbestandes bzw. der Steuerpflicht setzt die begriffliche Einbeziehung des Merkmals "Innehaben einer Erstwohnung" voraus.

6. Unter Zugrundelegung des bundesrechtlichen Begriffs der Aufwandsteuer nach Maßgabe von Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG, wie er auch in § 3 Abs. 1 Satz 1 KAG M-V verwandt wird, können die typischen "Kinderzimmerfälle", also die Fälle, in denen Studenten neben ihrer Wohnung am Studienort in der elterlichen Wohnung noch ein Zimmer beibehalten, mangels Innehaben einer Erstwohnung nicht mit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer belegt werden; sie unterfallen tatbestandlich nicht dem Steuergegenstand des Zweitwohnungssteuerrechts.

7. Mit einem ortsrechtlich definierten Steuergegenstand, der das typische "Kinderzimmer" als Erstwohnung erfasste, würde der Ortsgesetzgeber den mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG zulässigen Regelungsrahmen überschreiten: Die Qualifizierung der Beibehaltung eines "Kinderzimmers" in der elterlichen Wohnung als Innehaben einer Erstwohnung, die überhaupt erst die Besteuerung der "Zweitwohnung" möglich macht, entfernte sich so weit vom aufwandsteuerrechtlichen Anknüpfungspunkt der nach außen durch eine bestimmte Konsumform dokumentierten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, von Sinn und Zweck der Zweitwohnungssteuer als Aufwandsteuer und den zugrunde liegenden sozialen Gegebenheiten, dass das Urteil der Willkürlichkeit bzw. die Annahme eines Verstoßes gegen den in Art. 3 Abs. 1 GG angelegten Grundsatz der Steuergerechtigkeit und einer Überschreitung der Grenzen der gesetzlichen Ermächtigung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 KAG M-V gerechtfertigt wäre.

8. Der Ortsgesetzgeber ist von Verfassungs wegen - Art. 105 Abs. 2a Satz 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip - gehalten, Studenten, die Leistungen nach dem BAföG beziehen, im Rahmen einer Zweitwohnungssteuersatzung von der Steuerpflicht auszunehmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2515/12 vom 25.02.2013

Bei nichtehelichen Lebenspartnern ist Inhaber einer Zweitwohnung in aller Regel nur derjenige Partner, der Eigentümer, Mieter oder sonst Nutzungsberechtigter dieser Wohnung ist (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.01.1986 - 2 S 2141/85 - Kurztext Juris).

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 378/09 vom 27.12.2011

Das Innehaben einer Gartenlaube begründet eine Zweitwohnungssteuerpflicht, wenn die Gartenlaube über eine Ausstattung verfügt, die eine zumindest zeitweilige Wohnnutzung (Wochenende, Ferien) ermöglicht.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 48/10.GI vom 09.03.2011

Eine Wohnung kann nicht Gegenstand der Festsetzung von Zweitwohnungssteuer sein, wenn der Inhaber dieser Wohnung gezwungenermaßen in ein Pflegeheim umziehen musste und diese Wohnung lediglich eine bescheidene Lebensführung ermöglicht.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 L 205/08 vom 21.02.2011

Zum Steuermaßstab bei der Zweitwohnungssteuer.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 18 K 3599/03 vom 10.03.2009

Zweitwohnungssteuer

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 18 K 3236/07 vom 10.03.2009

Zweitwohnungssteuer

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 18 K 2007/06 vom 10.03.2009

Zweitwohnungsteuer

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 18 K 1887/07 vom 10.03.2009

Zweitwohnungssteuer

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 170/06 vom 30.04.2008

§ 5 Satz 4 KV-DVO v. 26. Januar 1995 (= § 5 Satz 5 KV-DVO vom 23. April 1999) erfordert die Angabe der konkreten Bezeichnung der Genehmigungsbehörde. Die Angabe allein der Funktionsbezeichnung ("Rechtsaufsichtsbehörde") reicht nicht aus.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 14/08 vom 13.03.2008

Versorgung mit Trinkwasser als Erfordernis der "Wohnung" im Recht der Zweitwohnungssteuer

VG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 B 1359/07 vom 11.12.2007

Zur (fehlenden) Mindest-Wohn-Ausstattung einer Gartenlaube im Kleingartengebiet.

VG-SCHWERIN – Urteil, 3 A 2408/04 vom 30.10.2007

Eine Regelung, wonach derjenige von der Zweitwohnungssteuer befreit werden kann, der die Wohnung ausschließlich zum Zwecke der Berufsausübung oder -ausbildung inne hat, ist unwirksam.

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00 -) zur Zweitwohnungssteuerpflicht Verheirateter ist nicht anwendbar auf Fälle, in denen die Ehepartner gemeinsam von der Zweitwohnung aus ihrer berufliche Tätigkeit nachgehen.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 241/06 vom 20.06.2007

1. Eine Erstwohnung bzw. die Innehabung einer solchen rechtfertigt überhaupt erst die Annahme einer Zweitwohnung. Auch wenn die Erstwohnung keinen besonderen Aufwand darstellt, ist sie doch begriffliche Voraussetzung einer Zweitwohnung.

2. Existiert keine Erstwohnung, gibt es keine Zweitwohnung und damit auch keinen äußerlich erkennbaren und besteuerbaren besonderen Aufwand als Ausdruck wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.

3. Die Steuerpflicht setzt auch bezüglich der Erstwohnung eine Inhaberschaft voraus, die den gleichen Regeln folgt wie die Inhaberschaft hinsichtlich der Zweitwohnung.

4. Die rechtlich gebotene vollständige Umschreibung des Steuertatbestandes bzw. der Steuerpflicht setzt die begriffliche Einbeziehung des Merkmals "Innehaben einer Erstwohnung" voraus.

5. Unter Zugrundelegung des bundesrechtlichen Begriffs der Aufwandsteuer nach Maßgabe von Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG, wie er auch in § 3 Abs. 1 Satz 1 KAG M-V verwandt wird, können die typischen "Kinderzimmerfälle", also die Fälle, in denen Studenten neben ihrer Wohnung am Studienort in der elterlichen Wohnung noch ein Zimmer beibehalten, mangels Innehaben einer Erstwohnung nicht mit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer belegt werden; sie unterfallen tatbestandlich nicht dem Steuergegenstand des Zweitwohnungssteuerrechts.

6. Mit einem ortsrechtlich definierten Steuergegenstand, der das typische "Kinderzimmer" als Erstwohnung erfasste, würde der Ortsgesetzgeber den mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG zulässigen Regelungsrahmen überschreiten: Die Qualifizierung der Beibehaltung eines "Kinderzimmers" in der elterlichen Wohnung als Innehaben einer Erstwohnung, die überhaupt erst die Besteuerung der "Zweitwohnung" möglich macht, entfernte sich so weit vom aufwandsteuerrechtlichen Anknüpfungspunkt der nach außen durch eine bestimmte Konsumform dokumentierten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, von Sinn und Zweck der Zweitwohnungssteuer als Aufwandsteuer und den zugrunde liegenden sozialen Gegebenheiten, dass das Urteil der Willkürlichkeit bzw. die Annahme eines Verstoßes gegen den in Art. 3 Abs. 1 GG angelegten Grundsatz der Steuergerechtigkeit und einer Überschreitung der Grenzen der gesetzlichen Ermächtigung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 KAG M-V gerechtfertigt wäre.

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 1610/05 vom 23.05.2007

1. Der alleinige Kommanditist, zugleich alleiniger Gesellschafter sowie Geschäftsführer der GmbH, die Komplementärin der betreffenden Kommanditgesellschaft (KG) ist, hat die tatsächliche Verfügungsgewalt über eine im Eigentum der KG stehenden Wohnung.

2. Darüber hinaus steht dem alleinigen Kommanditisten und Geschäftsführer der Komplementärin ein rechtliches Verfügungsbefugnis über die Wohnung zu. Dieses findet seinen Grund darin, dass dieser als geschäftsführender Gesellschafter jederzeit und nach eigenem Belieben - rechtlich ungehindert - die Dispositionsfreiheit über die Wohnung auf sich als Privatperson übertragen kann.

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 1562/04 vom 26.10.2006

Das Bestehen einer zweitwohnungssteuerrelevanten Wohneinheit ist - ohne dass es auf das Vorliegen eines abschließbaren Eingangs zu dieser Einheit ankommt - auch dann anzunehmen, wenn die Räume, die zum - zumindest vorübergehenden - Wohnen geeignet sind (insbesondere Kochgelegenheit, Wasserversorgung, Toilette), eine im Zusammenhang benutzbare Einheit darstellen, und diese Einheit von dem übrigen Bereich des Hauses - für jedermann wahrnehmbar - abgesondert ist.

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 2395/03 vom 22.09.2005

Eine Klausel in einem Wohnungsvermittlungsvertrag, die zwar eine befristete Eigennutzungsmöglichkeit vorsieht, dagegen aber den Zeitraum nicht konkret festlegt, ist nicht geeignet, eine - laut Satzung mögliche - Reduzierung der Zweitwohnungssteuer ("Eigennutzungsmöglichkeit bis zu einem Monat")herbeizuführen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 B 1723/05 vom 18.05.2005

1. Zu den öffentlichen Abgaben gehören jedenfalls auch Verwaltungskosten für die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens, soweit Rechtsbehelfe gegen die betreffende Sachentscheidung und den Widerspruchsbescheid - wie hier - keine aufschiebende Wirkung haben.

2. Zur Unwirksamkeit der Regelung der Fälligkeit der Schuld in der Kurbeitragssatzung und zur entsprechenden Anwendung des § 139 BGB.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 5 B 34/04 vom 28.07.2004

Die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer von einem Studenten setzt voraus, dass der Steuerpflichtige neben der Zweitwohnung eine Hauptwohnung im steuerrechtlichen Sinne innehat.

Bei der Festsetzung der Zweitwohnungssteuer am Universitätsort gegenüber Studenten ist regelmäßig zu prüfen, ob die Steuerfestsetzung gem. § 11 NKAG i.V. m. § 163 AO nach Lage des einzelnen Falles unbillig ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 166/03 vom 27.05.2003

Zur (fehlenden) Zweitwohnungssteuerpflicht für die Nutzung eines ehemaligen Hotels, in dem z.T. Ferienwohnungen vermietet werden, das z.T. leersteht bzw. umgebaut wird und im Übrigen in zeitweiliger Wohngemeinschaft mit einer dort überwiegend (mit Hauptwohnsitz) lebenden Person genutzt wird.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 16 K 386/01 vom 05.12.2002

Zweitwohnungssteuer

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 LC 41/02 vom 18.09.2002

Zur Frage der Staffelung der Zweitwohnungssteuer bei Eigen- und Fremdnutzung (Mischnutzung)

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 L 4530/99 vom 17.04.2002

Eine Zweitwohnungssteuer kann nicht erhoben werden, wenn die Wohnung vom Eigentümer, der sie selbst an wechselnde Feriengäste vermietet, nicht genutzt wird.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 A 3130/01 vom 05.02.2002

Die Ablehnung eines Antrages auf Aufhebung unrichtiger, aber bestandskräftiger kommunaler Abgabenbescheide ist nicht ermessensfehlerhaft im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 3 b NKAG i.V.m. § 130 Abs. 1 AO 1977, wenn es dem Abgabepflichtigen zumutbar war, rechtzeitig gegen die unrichtigen Abgabenfestsetzungen vorzugehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 112/97 vom 23.04.1998

1. Die im Begriff der Aufwandsteuer angelegte Abgrenzung zwischen zweitwohnungssteuerfreier reiner Kapitalanlage und zweitwohnungssteuerpflichtiger Vorhaltung auch für die persönliche Lebensführung erfordert eine umfassende Würdigung aller objektiven Umstände des Einzelfalls.

2. Vermietet der Inhaber seine Zweitwohnung in eigener Regie ohne Einschaltung einer Vermietungsagentur (Eigenvermietung) an wechselnde Feriengäste, darf die Gemeinde an die in diesem Fall gegebene objektive Möglichkeit der Eigennutzung zunächst die Vermutung knüpfen, daß die Wohnung auch für Zwecke der persönlichen Lebensführung vorgehalten wird (Bestätigung der bisherigen Senatsrechtsprechung).

3. Der Wohnungsinhaber kann aber auch in einem solchen Fall der Eigenvermietung durch Vortrag besonderer Umstände die tatsächliche Vermutung erschüttern (hier bejaht); denn die bloße objektive Möglichkeit der Eigennutzung durch den Zweitwohnungsinhaber schließt die Annahme einer zweitwohnungssteuerfreien reinen Kapitalanlage nicht aus (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 10.10.1995, DVBl 1996, 374; BVerfG, Beschluß vom 29.6.1995, NVwZ 1996, 57).


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