JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zweitwohnungssteuer
| Rechtsgebiete: | GG |
| Schlagworte: | Beruf, Berufstätigkeit, Eheleute, verheiratet, Eheleute, Hauptwohnung, Zweitwohnung, Zweitwohnungssteuer |
| Stichwort: | Zweitwohnungssteuer |
| Leitsatz: | Eine an das Melderecht anknüpfende Zweitwohnungssteuerregelung, die eine aus beruflichen Gründen gehaltene Zweitwohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten erfasst, kann nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 2005 (- 1 BvR 1232/00, 1 BvR 2627/03 -, zit. nach JURIS) von vornherein nur dann gegen Art. 6 Abs. 1 GG verstoßen, wenn diese Zweitwohnung in einer anderen Gemeinde liegt als die (familiäre) Hauptwohnung. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 4 M 143/09 | |
| Rechtsgebiete: | GG |
| Schlagworte: | Ausbildung, Ausbildungszweck, Gründe, berufliche, Student, Studierende, Zweitwohnung, Zweitwohungssteuer |
| Stichwort: | Zweitwohnungssteuer |
| Leitsatz: | Eine auf dem Satzungsmuster des Ministeriums des Innern des Landes Sachsen-Anhalt (MBl. LSA 2006, 661 f.) beruhende Ausnahmeregelung in einer Zweitwohnungssteuersatzung zu einer aus beruflichen Gründen gehaltenen Wohnung, mit der ein Verstoß der Satzung gegen Art. 6 Abs. 1 GG verhindert werden soll, erfasst nach ihrem Regelungsgehalt nicht auch Wohnungen, die zu Ausbildungszwecken unterhalten werden. Vielmehr muss dann die Ausübung eines Berufs der Anlass sein, die Zweitwohnung innezuhaben. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 4 L 238/08 | |
| Rechtsgebiete: | HmbJAG, RRefUBV HA, GG |
| Stichwort: | Zweitwohnungssteuer |
| Leitsatz: | Das Einkommen der Referendare aus Nebentätigkeit darf auch dann auf ihre Unterhaltsbeihilfe angerechnet werden, wenn das unterhaltspflichtigen Referendaren verbleibende Nettoeinkommen das steuerrechtliche Existenzminimum unterschreitet. Der Verordnungsgeber muss den Freibetrag angesichts des geringen Anteils unterhaltspflichtiger Referendare nicht nach der Zahl der Kinder staffeln. |
| Volltext: HAMBURGISCHES-OVG - Urteil, 1 Bf 69/05 | |
| Rechtsgebiete: | AO |
| Stichwort: | Zweitwohnungssteuer |
| Volltext: BFH - Beschluss, VI B 86/08 | |
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