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NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 88/07 vom 04.02.2008

Rechtsgebiete:EG-Vertrag, GG, NKAG
Schlagworte:Gleichheitssatz, Hauptwohnung, Jahreskurbeitrag, Typengerechtigkeit, Typisierung, Zweitwohnung, Zweitwohnungsinhaber
Stichwort:Zweitwohnungsinhaber
Leitsatz:Die Erhebung eines Jahreskurbeitrags bei den Inhabern von Zweitwohnungen verletzt weder den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG noch Vorschriften des europäischen Rechts.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 9 LA 88/07



SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 14 A 329/01 vom 26.06.2003

Rechtsgebiete:KAG
Schlagworte:Zweitwohnungssteuer, Zweitwohnungsinhaber, Nießbrauch
Stichwort:Zweitwohnungsinhaber
Leitsatz:Steuerpflichtiger Inhaber einer Zweitwohnung ist im Falle eines dinglich gesicherten Nießbrauchrechts in der Regel nicht der Eigentümer der Wohnung, sondern allein der Nießbrauchsberechtigte.
Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Urteil, 14 A 329/01


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