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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZweitwohnungsbesitzer 

Zweitwohnungsbesitzer – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zweitwohnungsbesitzer“.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 893/06 vom 01.10.2007

Die Befolgungspflicht des Art.46 EMRK gebietet es, eine Ausweisungsentscheidung gem. § 48 VwVfG rückwirkend auf ihren Erlasszeitpunkt zurückzunehmen, wenn der EGMR verbindlich festgestellt hat, dass diese mangels Befristung gegen Art.8 EMRK verstößt und wenn die nachträglich verfügte Befristung der Wirkungen dieser Ausweisung für den Ausländer mangels eines Rechtsanspruchs auf (Wieder-)Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bedeutungslos bleibt, so dass der Ausländer unter Aufgabe seiner im Bundesgebiet erzielten Integration gezwungen wäre, seinen Lebensmittelpunkt ins Ausland zu verlegen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 3161/05 vom 30.11.2006

1. Die in einer Kurbeitragssatzung vorgesehene Veranlagung eines ortsfremden Eigentümers einer Zweitwohnung steht mit europarechtlichen Grundsätzen, insbesondere mit den Regelungen in Art. 12 und 49 EG-Vertrag im Einklang.2. Zu den Voraussetzungen des Wegfalls der Aufenthaltsvermutung eines Zweitwohnungsinhabers im Kurbeitragsrecht.

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 1562/04 vom 26.10.2006

Das Bestehen einer zweitwohnungssteuerrelevanten Wohneinheit ist - ohne dass es auf das Vorliegen eines abschließbaren Eingangs zu dieser Einheit ankommt - auch dann anzunehmen, wenn die Räume, die zum - zumindest vorübergehenden - Wohnen geeignet sind (insbesondere Kochgelegenheit, Wasserversorgung, Toilette), eine im Zusammenhang benutzbare Einheit darstellen, und diese Einheit von dem übrigen Bereich des Hauses - für jedermann wahrnehmbar - abgesondert ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3112/93 vom 29.04.1994

1. Die Begründung von Wohnungseigentum beeinträchtigt die Zweckbestimmung eines Gebiets für den Fremdenverkehr nicht, wenn in einem Gebäude mit zwei Wohnungen, die niemals für Fremdenverkehrszwecke genutzt worden sind, zwei jeweils über 120 qm große Eigentumswohnungen entstehen.


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