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Zweitrundfunkgerät

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	RGebStV
Schlagworte:	Rundfunkgebühr, Kraftfahrzeug, Zweitrundfunkgerät, private Nutzung
Stichwort:	Zweitrundfunkgerät
Leitsatz:	In einem Kraftfahrzeug zum Empfang bereitgehaltene Zweitgeräte sind auch dann von der Rundfunkgebührenpflicht befreit, wenn mit Hilfe des Kraftfahrzeugs aus einer einkommensteuerrechtlich als Liebhaberei anzusehenden landwirtschaftlichen Betätigung Einkünfte erzielt werden. Eine "aufs Ganze gesehen" verlustbringende Betätigung dieser Art wird nur aus im Bereich der privaten Lebensführung liegenden persönlichen Neigungen ausgeübt.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 2 S 2866/07

Rechtsgebiete:	GG, RGebStV, LVwVfG
Schlagworte:	Rundfunkgebühr, Kraftfahrzeug, Zweitrundfunkgerät, Kraftfahrzeug, Gewerbliche Nutzung, Sachverhaltsermittlung, Allgemeine Lebenserfahrung, Schutz der Ehe
Stichwort:	Zweitrundfunkgerät
Leitsatz:	Stützt sich die Behörde bei der Sachverhaltsermittlung für ihre Annahme einer allgemeinen Lebenserfahrung auf die Ehe des Betroffenen als Grundlage und leitet daraus für diesen nachteilige Folgen her, so kann dies gegen den verfassungsrechtlichen Schutz der Ehe nach Art. 6 Abs. 1 GG verstoßen. Ob die Nutzung eines Kraftfahrzeugs zu gewerblichen Zwecken erfolgt, darf die Rundfunkanstalt anhand der allgemeinen Lebenserfahrung beurteilen, wenn es um einen typischen Lebenssachverhalt geht; der Betroffene darf die dahingehende Annahme aber "widerlegen" (wie Urteil des Senats vom 14.4.1995, NVwZ-RR 1994, 611 = VBlBW 1994, 417).
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 2 S 257/04