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Zweitprüfer

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2264/93 vom 21.10.1994

1. Die Jägerprüfungsordnung verlangt, daß jede Fachnote im mündlich-praktischen Teil durch Ermittlung des Durchschnitts der für die einzelnen Antworten vergebenen Noten gebildet wird (§ 11 Abs 3 S 2 iVm § 10 Abs 5 S 2 JPrO (JagdPrO BW).

Dies schließt es nicht aus, Fragenkomplexe zu bilden, die sich aus mehreren, auf denselben Gegenstand bezogenen Teilfragen zusammensetzen, für die dann insgesamt nur jeweils eine Einzelnote zu vergeben ist.

2. Es ist mit der Jägerprüfungsordnung auch vereinbar, wenn Fach- und Zweitprüfer nach Durchführung der mündlich-praktischen Prüfung in einem Fach in einer gemeinsamen Schlußbesprechung die Antworten des Prüflings zur gegenseitigen Kontrolle nochmals "durchgehen", sich hierbei die vergebenen Einzelnoten offenlegen und diese vor der jeweils eigenverantwortlichen Bildung der Fachnote gegebenenfalls noch korrigieren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 484/92 vom 08.03.1994

1. Zur Anfechtbarkeit der Bewertungen einzelner Aufsichtsarbeiten in der Ersten juristischen Staatsprüfung und zum Entscheidungsinhalt bei einer Neubescheidungsverpflichtung.

2. Die nochmalige Bewertung einer Aufsichtsarbeit innerhalb eines verwaltungsinternen Kontrollverfahrens ist grundsätzlich von demselben Prüfer vorzunehmen, der die Arbeit erstmals begutachtet hat. Gegenstand der gerichtlichen Kontrolle ist danach die Bewertung in der Gestalt, die sie im verwaltungsinternen Kontrollverfahren gefunden hat.

3. Der Zweitprüfer ist auch bei Abweichung von der Bewertung des Erstprüfers rechtlich nicht gehalten, sich mit dessen Bewertungsbegründung auseinanderzusetzen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 15 K 8222/09 vom 09.09.2011

Die Abweichungsentscheidung gemäß § 56 Abs 1 und 4 i. V. m. § 18 Abs 4 JAG NRW 2003 ist das Ergebnis von prüfungsspezifischen Wertungen und unterliegt daher dem gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren prüfungsspezifischen Bewertungsspielraum der Prüfer. Es besteht keine zwingende rechtliche Verpflichtung, ab einem bestimmten erreichten Punktwert die Prüfungsnote jedenfalls dann auf einen der nächstbesseren Gesamtnote zugeordneten Punktwert anzuheben, wenn der Prüfling in bestimmtem Umfang positive Vornoten aufweist. Einen allgemeinen Bewertungsgrundsatz, aufgrund dessen im Vergleich zu den Prüfungsleistungen bessere Noten im Vorbereitungsdienst, gleichgültig wann und in welcher Ausbildungssituation sie erzielt worden sind, den Leistungsstand eines Prüflings besser kennzeichnen als der rechnerisch ermittelte Wert, gibt es nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 624/10 vom 10.11.2010

1. Weder das Juristenausbildungsgesetz noch die Juristenausbildungs- und Prüfungsordnung enthalten konkrete Vorgaben, in welchem Verhältnis verschiedene Prüfergruppen (Hochschulprofessoren bzw. "Praktiker") an der Ersten Juristischen Staatsprüfung im schriftlichen Teil zu beteiligen sind.

2. Grundlage der gerichtlichen Überprüfung, ob ein Prüfer gegen das Gebot der Sachlichkeit verstößt, weil ihm die innere emotionale Distanziertheit zur Bewertung der schriftlichen Leistung des Kandidaten fehlt, sind die Bemerkungen auf der Arbeit, deren Begutachtung und die Stellungnahme im Überdenkungsverfahren. Pointierte und deutliche Kritik als solche an der Prüfungsleistung begründen noch keinen Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 591/10 vom 10.11.2010

1. Ein unangemessener Beurteilungsmaßstab kann wegen Verstoßes gegen das Gebot der Chancengleichheit zu einem Prüfungsmangel führen.

2. Weicht bei einer landesweit einheitlichen Prüfung - hier Erste juristische Staatsprüfung - die Bestehensquote hinsichtlich eines Prüfungsortes signifikant von derjenigen anderer Prüfungsorte ab, so stellt dies für sich genommen keinen Verstoß gegen das Gebot der prüfungsrechtlichen Chancengleichheit dar. Erst wenn weitere Indizien für einen solchen Verstoß vorliegen, ist nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises die Prüfungsbehörde für die Einhaltung der Chancengleichheit beweispflichtig.

3. Das Gebot der Sachlichkeit und inneren emotionalen Distanziertheit ist verletzt, wenn ein Prüfer zu erkennen gibt, dass er plausible Kritik an zahlreichen emotionalen, nicht allein sachbezogenen Äußerungen nicht als solche anzuerkennen in der Lage ist.

4. Bei einer offenen Zweitbewertung, die eine Leistung abweichend von der Erstbewertung als "nicht bestanden" betrachtet, reicht es nicht aus, auf den eigenen - abweichenden - Erwartungshorizont zu verweisen, sondern die Gründe, aus denen die Leistung durchschnittlichen Anforderungen nicht mehr entspricht, sind inhaltlich darzulegen.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 1595/09 vom 26.05.2010

1. Neue Einwendungen eines Prüflings in Bezug auf einzelne Prüfungsleistungen, die keine selbständige rechtliche Bedeutung, sondern nur rechnerisch Einfluss auf das Gesamtergebnis einer Prüfung haben, stellen keine Klageänderung einer auf Neubescheidung über das Bestehen der Prüfung gerichteten Bescheidungsklage dar; sie können deshalb bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht erhoben werden und erweitern die gerichtliche Überprüfungspflicht.

2. Aufgrund der materiellen Rechtskraft eines vorangegangenen Bescheidungsurteils ist ein Prüfling mit der erneuten Erhebung solcher Einwendungen ausgeschlossen, wenn sie bereits Gegenstand der gerichtlichen Prüfung waren und abgelehnt worden sind.

Diese Grundsätze können sinngemäß zur Beantwortung der Frage herangezogen werden, inwieweit ein früherer Prozessvergleich der erneuten gerichtlichen Geltendmachung der darin geregelten Streitfragen unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs und des widersprüchlichen Verhaltens entgegensteht.

3. Eine ungeeignete Prüfungsaufgabe bildet keine hinreichende und geeignete Grundlage für eine zutreffende materielle Beurteilung der Leistungsfähigkeit eines Prüflings, so dass eine neue Aufgabe zuzuteilen ist.

Davon zu unterscheiden ist ein materieller Beurteilungsfehler durch unzureichende Berücksichtigung des Schwierigkeitsgrades einer - grundsätzlich geeigneten - Prüfungsaufgabe, der grundsätzlich zur Neubewertung durch den gleichen Prüfer führt.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 2406/08 vom 12.08.2009

1. Eine weit überdurchschnittliche Durchfallquote an einem Prüfungsort kann dann auf einem Prüfungsmangel beruhen, wenn nach der Anzahl der Prüflinge an diesem Prüfungsort, verglichen mit der Anzahl an den anderen Prüfungsorten mit wenigstens durchschnittlichen, nicht aber mit besonders schlechten Ergebnissen zu rechnen ist.

2. Als Prüfungsmangel kommt ein den Grundsatz der Chancengleichheit verletzender zu strenger Prüfungsmaßstab in Betracht, wenn sich aus der Notenverteilung ergibt, dass im Vergleich zu derjenigen an den anderen Prüfungsorten weder die Note "gut" noch "voll befriedigend" vergeben wurde.

3. Lässt sich ein zu strenger Prüfungsmaßstab nicht einzelnen Prüfern sicher zuordnen, hat dies zur Folge, dass sämtliche (angefochtenen) Aufsichtsarbeiten vom jeweiligen Erst- und Zweiprüfer erneut unter Überprüfung des eigenen Prüfungsmaßstabs zu bewerten sind. Dabei müssen sie sich in nachvollziehbarer Weise mit den vom Gericht dargelegten Gründen auseinandersetzen und auch ihre eigenen Ausführungen kritisch hinterfragen.

4. Die Bewertung einer Prüfung muss - spätestens im Überdenkungsverfahren - so substantiiert werden, dass dem Prüfling Einwendungen in substantiierter Form möglich sind und eine gerichtliche Überprüfung möglich ist. Hierzu gehört insbesondere, dass der Maßstab des Prüfers klar erkennbar ist und die daran ausgerichtete Bewertung nachvollzogen werden kann.

5. Das Gebot der Sachlichkeit als allgemeingültiger Bewertungsgrundsatz ist verletzt, wenn die vom Prüfling noch hinzunehmende Schwelle unsachlicher Bemerkungen überschritten ist. Dies ist dann der Fall, wenn Anzahl und Art der bewertenden Äußerungen nicht mehr den Schluss auf nur gelegentliche Ausrutscher und Entgleisungen zulassen. In Betracht kommt dies jedenfalls bei zahlreichen subjektiv bzw. emotional besetzten Anmerkungen und Äußerungen des Prüfers, denen eine für den Prüfling nachvollziehbare Bedeutung nicht zugemessen werden kann.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 477/08 vom 22.07.2009

Enthält die Prüfungsordnung keine ausdrücklichen Anforderungen, so bestimmen sich Inhalt und Form der Betreuung einer Diplomarbeit nach dem Zweck der Diplomprüfung sowie ferner nach der Praxis zwischen Prüfling und Betreuer.Nicht allein schon dadurch, dass der Prüfling übernommene Textstellen als Zitat kennzeichnet, erfüllt seine Arbeit wissenschaftliche Anforderungen. Erst die Gewinnung gedanklicher Schlussfolgerungen auf der Grundlage von Auffassungen anderer Wissenschaftler, die Strukturierung und Gewichtung dieser Schlussfolgerungen und ebenso ihre sprachliche Umsetzung in einen wissenschaftlichen Text stellen eigenständige wissenschaftliche Leistungen des Prüflings dar.Zur Frage, ob die Häufung akzentuierter Bemerkungen eines Prüfers eine Unsachlichkeit bzw. Besorgnis der Befangenheit begründet (hier im Einzelfall verneint).

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 3 B 18/07 vom 08.05.2007

Die Prüfungspflicht des Professors gemäß § 24 I 2 NHG ist beamtenrechtliche Dienstpflicht. Dieser entspricht kein Grundrecht des Hochschullehrers auf Prüfungsteilnahme aus Art. 5 III GG.

Die Entpflichtung als Prüfer auf der Grundlage einer Prüfungsordnung stellt sich als teilweiser Entzug der dem Dienstposten des Professors zugewiesenen Aufgaben dar. Ein solcher Aufgabenentzug ist gerichtlich (nur) daraufhin zu überprüfen, ob die für den Dienstherrn handelnde Behörde das ihr eingeräumte Ermessen in rechtmäßiger Weise ausgeübt hat, insbesondere ob die Maßnahme auf einem sachlichen Grund beruht oder von sachfremden Erwägungen maßgebend geprägt gewesen ist.

Es stellt einen sachlichen Grund für eine Entpflichtung eines Prüfers dar, wenn dieser dem Prüfungsamt organisatorische Vorgaben für das Prüfungsverfahren (Zusammensetzung von Prüfungsausschüssen / Prüferkombinationen) macht, an deren Einhaltung er seine Bereitschaft zur Mitwirkung ganz oder teilweise anknüpft.

Es stellt keine sachfremde Erwägung dar, wenn das Prüfungsamt die durchgängige Vergabe der Bestnoten durch einen in bestimmter Weise besetzten Prüfungsausschuss mit Blick auf das in der Prüfungsordnung niedergelegte Notenspektrum wegen fehlender "Notenspreizung" zum Anlass nimmt, auf Prüfungsausschüsse dieser Zusammensetzung zu verzichten.

Einstweiliger Eilrechtsschutz kommt ausschließlich gemäß § 123 VwGO in Betracht.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 175/03 vom 01.09.2005

1. Erfolgt die Bewertung einer schriftlichen Prüfungsleistung durch Stichentscheid, so ist nur noch dieser Gegenstand einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung.

2. Erweist sich eine mündliche Prüfung im 1. juristischen Staatsexamen als bewertungsfehlerhaft, so hat der Prüfling die Prüfung nur in demjenigen Prüfungsfach bzw. in denjenigen Prüfungsfächern zu wiederholen, dem bzw. denen Bewertungsfehler anhaften.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4173/02 vom 07.07.2005

1. Vertrauensschutzgesichtspunkte stehen einer Verschärfung von Prüfungsbedingungen nicht entgegen, wenn eine angemessene Übergangsregelung getroffen wird.

2. Eine Verletzung des prüfungsrechtlichen Grundsatzes der Chancengleichheit liegt nur vor, wenn eine Vergleichbarkeit der Prüfungsbedingungen nicht mehr gegeben ist.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 4191/02 vom 08.03.2005

Ohne Schuld im Sinne des Art. 44Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 21419/2001 handelt, wem im Rahmen einer wertenden Betrachtungsweise, bei der insbesondere Vertrauensschutzgesichtspunkte eine Rolle spielen können, die festgestellten Unregelmäßigkeiten billigerweise nicht angelastet werden können.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 4/03 vom 02.02.2005

Zu Richtigkeit und Vertretbarkeit von Ergebnissen einer juristischen Examenshausarbeit.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 8 K 924/04 vom 02.08.2004

Nach § 39 Abs 4 Satz 1 JAPrO (JAPO BW, in der Fassung vom 07.05.1993) findet in der zweiten juristischen Staatsprüfung auch im Überdenkungsverfahren eine unabhängige Begutachtung durch die Prüfer statt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 48/01 vom 17.06.2004

1. Die Bewertung einer im Rahmen einer Diplomprüfung anzufertigenden Studienarbeit ist mit einer Klage schon vor Abschluss der Prüfung angreifbar, wenn die Arbeit selbstständige rechtliche Bedeutung hat.

2. Eine bei der Bewertung unberücksichtigt gebliebene Überschreitung der in der Prüfungsordnung vorgesehenen Bearbeitungsfrist rechtfertigt nicht die Aufhebung der Prüfungsentscheidung.

3. Dass dem Prüfling im Verwaltungsverfahren die Akteneinsicht verweigert wurde, führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Prüfungsentscheidung, wenn die Akteneinsicht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nachgeholt wird.

4. In welcher Art und Weise dem Studierenden im Prüfungsverfahren rechtliches Gehör gewährt wird, steht grundsätzlich im Ermessen der Prüfungsbehörde.

5. Zu den Anforderungen an die Begründung von Prüfungsentscheidungen.

6. Einzelfall der Bewertung einer Studienarbeit zur Auslegung eines Flugreglers.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 7 BV 03.1953 vom 19.03.2004

Die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen (JAPO) beruht auf einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage und verstößt nicht gegen den Vorbehalt des Gesetzes.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 386/03 vom 27.01.2004

Zum Beurteilungsspielraum der Prüfer bei der Bewertung einer sog. Anwaltsklausur im Zweiten juristischen Staatsexamen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 109/99 vom 21.06.2000

Zu den Voraussetzungen für die Erteilung eines Zusatzpunktes (Bonus) im juristischen Prüfungsverfahren. Keine normativen Vorgaben für die Dauer und Intensität der Prüfung jedes Kandidaten in der mündlichen Prüfung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2537/99 vom 16.05.2000

Knüpfen Bestehensregeln einer berufsqualifizierenden Prüfung nur an einen Teil der im Prüfungsverfahren insgesamt zu erbringenden Leistungen an, so muss dieser Teil eine zuverlässige Grundlage für die Beurteilung gewährleisten, dass das Ausbildungsziel insofern nicht erreicht ist. Die Annahme des Verordnunggebers für die Zweite juristische Staatsprüfung, dass ein solcher Schluss auf der Grundlage von lediglich zwei Aufsichtsarbeiten im Öffentlichen Recht möglich sei, ist nur dann gerechtfertigt, wenn diese beiden Aufsichtsarbeiten je für sich eine hinreichend große Bandbreite an Themen zu mehreren Fächern aus dem Stoffkatalog für die schriftliche Prüfung im Öffentlichen Recht, im Verwaltungsprozessrecht und im Europarecht aufweisen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1725/99 vom 14.12.1999

Eine wegen eines Bewertungsfehlers notwendige erneute Erstbeurteilung muß jedenfalls dann nicht dem Zweitbeurteiler, der den Bewertungsfehler des Erstbeurteilers vermieden hat, zur (erneuten) Überprüfung seiner Beurteilung zugeleitet werden, wenn dieser bereits in seiner im Widerspruchsverfahren eingeholten Stellungnahme unter eingehender Auseinandersetzung mit den Einwänden des Prüflings ausführlich dargelegt hat, warum er seine Bewertung aufrecht erhält, und es deshalb schlechterdings ausgeschlossen erscheint, daß er sich durch die Zuleitung einer erneuten Erstbeurteilung zu einer Änderung seiner Benotung bewegen lassen könnte (Modifizierung der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 20.09.1988 - 9 S 1929/88 - mwN).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1830/97 vom 02.10.1998

1. Zur Frage der Besorgnis der Befangenheit von Jagdpächtern als Prüfer bei Jägerprüfungen (hier verneint).

2. Die Jägerprüfung unterliegt nicht den nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl v 17.04.1991 - 1 BvR 419/91 ua -, BVerfGE 84, 34) für berufsbezogene Prüfungen entwickelten strengeren Maßstäben gerichtlicher Kontrolldichte.

3. Zum Umfang der Mitwirkungspflicht des Prüflings bei der Beanstandung von Prüfungsleistungen.

4. Eine Protokollierung der Fragen und Antworten im mündlich-praktischen Teil der Jägerprüfung ist weder von § 2 Abs 1 JPrO (JagdPrO BW) vorgeschrieben noch verfassungsrechtlich geboten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1240/96 vom 26.11.1996

1. Ein Prüfungskandidat ist nach Treu und Glauben gehalten, ihm gewährte Prüfungserleichterungen, wie zB eine zum Einlegen von Schreibpausen verlängerte Bearbeitungszeit, zweckgerecht zu nutzen. Dazu gehört auch, von diesen Erleichterungen im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren voll Gebrauch zu machen, bevor gerügt wird, sie seien unzureichend bemessen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2091/94 vom 13.06.1995

1. Ein Prüfer ist nicht gehalten, bei der Begründung seiner Bewertung auf Einwände des Prüfungskandidaten im einzelnen einzugehen.

2. Selbstgefertigte Mustergliederungen des Prüfers und Kopien einer Prüfungsarbeit, auf denen der Prüfer Bemerkungen angebracht hat, gehören nur dann zu den Prüfungsakten, wenn der Prüfer zur Begründung seiner Bewertung darauf Bezug nimmt.

3. Verwenden Erst- und Zweitkorrektor jeweils selbstgefertigte Mustergliederungen und Punkteschlüssel, verstößt dies weder gegen allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe noch gegen den Grundsatz der Chancengleichheit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 740/93 vom 01.08.1994

1. Die im Zusammenhang mit der Bewertung einer schriftlichen Prüfungsleistung vom Prüfer festgehaltene Begründung seines Prüferurteils kann nur dann einen Bewertungsfehler aufzeigen, wenn sie mit dem Sinngehalt verstanden wird, den der Prüfer ihr beilegte (Fall der Laufbahnprüfung für den gehobenen nichttechnischen Dienst der Bundesanstalt für Arbeit).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1165/92 vom 13.08.1992

1. Der klagende Prüfling kann nicht im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Umfang der gerichtlichen Kontrolle von Prüfungsentscheidungen (Beschluß vom 17.4.1991, BVerfGE 84, 34) durchdringen, wenn er zwar vorbringt, die von ihm angegriffene Bewertung betreffe Fachfragen, er sich jedoch in der Sache gegen prüfungsspezifische - im Rahmen des Bewertungsspielraums der Prüfer liegende - Wertungen wendet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2130/90 vom 20.11.1990

1. Zum Nachweis eines Tatsachenirrtums (Irrtum über Identität oder Inhalt der beurteilten Leistung) eines verstorbenen Prüfers.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1460/90 vom 13.09.1990

1. Zur Frage, ob allein das Willkürverbot, dh das Verbot evidenter Unsachlichkeit ein fachwissenschaftliches Urteil des Prüfers begrenzen kann, der eine Prüfungsleistung besonders abqualifiziert ("grober Fehler").

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 433/90 vom 05.03.1990

1. Das Bewertungsgutachten des Erstprüfers in der Ersten juristischen Staatsprüfung genügt der Prüfungsordnung, wenn es - wenn auch in kurzen Stichworten - eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Inhalt der Prüfungsarbeit erkennen läßt, die über die eigentliche Notenfestsetzung hinaus geht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1039/89 vom 06.06.1989

1. Der Prüfer, dem bei Begutachtung einer Aufsichtsarbeit ein Tatsachenirrtum unterlaufen ist, kann diesen während des Rechtsschutzverfahrens durch Neubewertung wirksam beseitigen.


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