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OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 10 A 11717/03.OVG vom 12.03.2004

Rechtsgebiete:AuslG, GG, EMRK
Schlagworte:politischer Flüchtling, Mehrehe, Zweitfrau, Duldung, Aufenthaltsverfestigung, Aufenthaltsbefugnis, Daueraufenthalt, rechtliches Abschiebungshindernis, Schutz der Ehe, Achtung des Privatlebens, Regelversagungsgrund, Sozialhilfebezug
Stichwort:Zweitfrau
Leitsatz:Ist ein politischer Flüchtling nach dem Recht seines Heimatlandes gültig mit zwei Ehefrauen verheiratet, von denen die erste bereits über eine Aufenthaltsbefugnis verfügt und die zweite aufgrund von Duldungen seit mehreren Jahren an der Lebensgemeinschaft teilhat, so kann die Ausländerbehörde gehalten sein, auch der Zweitfrau (trotz Sozialhilfebezugs) eine Aufenthaltsbefugnis zu erteilen.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 10 A 11717/03.OVG




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