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Entscheidungen der Gerichte

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 R 2182/11 vom 19.02.2013

Ein Rechtsanwalt, der kraft Gesetzes Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist, hat für eine abhängige Beschäftigung bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, solange die Beschäftigung keinen Tatbestand erfüllt, der eine Versagung der Zulassung nach § 7 Nr. 8 BRAO, die Rücknahme der Zulassung oder ihren Widerruf nach § 14 Abs. 1, Abs. 2 Nr 8 BRAO rechtfertigt. Es ist nicht erforderlich, dass es sich bei der Beschäftigung um eine anwaltliche Tätigkeit handelt. (Die Revision wurde vom Senat zugelassen).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 R 2671/12 vom 23.01.2013

1. Die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI ist in Bezug auf in einem nicht anwaltlichen Unternehmen angestellte Juristen nur für einen Syndikusanwalt, nicht aber für einen Justiziar oder Rechtsreferenten möglich.

2. Die Befreiung eines Syndikusanwalts ist nicht von vornherein durch die Doppel- oder Zweiberufe-Theorie (BGH, Urt. v. 25.02.1999 - IX ZR 384/97 = BGHZ 141, 69; ebenso EuGH Große Kammer, Urt. v. 14.09.2010 -C-550/07 P), die im Sozialrecht keine Anwendung findet, ausgeschlossen.

3. Die Befreiung orientiert sich dann am Inhalt der ausgeübten Tätigkeit, die ihrem Kernbereich nach anwaltstypisch sein muss.

4. Vier Kriterien, die kumulativ vorliegen müssen, qualifizieren eine angestellte Tätigkeit als anwaltstypisch: die Rechtsberatung, die Rechtsentscheidung, die Rechtsgestaltung und die Rechtsvermittlung. (Anschluss an Hessisches LSG, Urteil vom 29.10.2009 - L 8 KR 189/08).

5. Das Kriterium der Rechtsentscheidung setzt voraus, dass der angestellte Rechtsanwalt gleichberechtigt an richtungsweisenden internen Entscheidungsvorgängen des Unternehmens teilnimmt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1320/12 vom 13.12.2012

Erfolglose Beschwerde einer Justizoberinspektorin, die im Wege der einstweiligen Anordnung ihre Zulassung zur Einführungszeit für den Amtsanwaltsdienst erstrebt.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 3 L 1139/12.WI vom 08.11.2012

Allein das erste juristische Staatsexamen vermittelt nicht die Befähigung für die Laufbahn des gehobenen Dienstes.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1904/11 vom 06.08.2012

1. Eine unterschiedliche Praxis von Universitäten bei der "Nachdiplomierung" von Absolventen staatlicher Prüfungen ist schon deshalb nicht an Art. 3 Abs. 1 GG zu messen, weil es sich um unterschiedliche juristische Personen handelt.

2. Aus Art. 12 Abs. 1 GG lässt sich keine Verpflichtung einer Universität ableiten, Absolventen der Ersten juristischen Prüfung nachträglich den akademischen Grad "Diplom-Jurist" zu verleihen oder eine Satzung zu erlassen, auf deren Grundlage dieser Grad zu verleihen wäre.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-8 UF 19/12 vom 27.06.2012

Bei fortbestehenden ehebedingten Nachteilen ist eine Befristung des nachehelichen Unterhalts regelmäßig nicht auszusprechen, kommt jedoch unter außergewöhnlichen Umständen in Betracht (Anschluss an BGH, Urteil vom 2. Februar 2011 - XII ZR 11/09).

Außergewöhnliche Umstände können gegeben sein, wenn der Unterhaltspflichtige durch die nacheheliche Betreuung gemeinsamer Kinder in seiner beruflichen Entwicklung eingeschränkt ist. Hier kann die Befristung eines Unterhaltsanspruchs trotz fortbestehender ehebedingter Nachteile auf Seiten des Unterhaltsberechtigten rechtfertigen, weil die fehlgeschlagene Lebensplanung bei beiden Ehegatten zu beruflichen Nachteilen geführt hat.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 58/12 vom 23.05.2012

1. Die Verleihung des Doktorgrades ist ein begünstigender Verwaltungsakt, der nach § 48 LVwVfG (juris: VwVfG BW) zurückgenommen werden kann.

2. Die Verleihung des Doktorgrades ist rechtswidrig, wenn in ganz erheblichem Umfang Passagen aus Werken anderer Autoren wortgleich oder nahezu wortgleich übernommen werden, ohne das in der Dissertation durch die Verwendung von Anführungszeichen oder auf andere gleichwertige Weise kenntlich zu machen.

3. Die Aufnahme der Werke anderer Autoren lediglich im Literaturverzeichnis der Dissertation stellt die Berechtigung des Plagiatsvorwurfs nicht in Frage.

4. Es begründet keine Verletzung der Pflicht zur wissenschaftlichen Betreuung, wenn der Doktorand vom Betreuer der Dissertation auf diese Kennzeichnungspflicht nicht ausdrücklich hingewiesen wird.

VG-WIESBADEN – Urteil, 7 K 462/11.WI vom 09.03.2012

Lässt sich einem Schreiben im Zusammenhang mit einer früheren schriftlichen Erklärung entnehmen, dass ein Bescheid nicht hingenommen werden soll, so ist dieses Schreiben als Widerspruch zu werten. Der Umstand, dass im Widerspruchsverfahen keine wirkungsvollen Hinweise gegen die Bewertung einer Prüfungsarbeit gegeben werden, führt nicht dazu, dass dies nicht mehr im gerichtlichen Verfahren gemacht werden könnte.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 7 Sa 615/11 vom 16.01.2012

Eine Versicherungsgesellschaft, die ein Trainee-Programm für Berufseinsteiger ausschreibt, kann als Anforderungskriterium einen höchstens ein Jahr zurückliegenden Studienabschluss fordern, ohne dadurch andere Bewerber wegen des Alters in unzulässiger Weise zu diskriminieren.

VG-GIESSEN – Urteil, 3 K 474/10.GI vom 15.09.2011

Einzelfall einer Klage gegen die Entziehung des Doktorgrades wegen der wortwörtlichen oder nur minimal umformulierten Übernahme von 38 Passagen, die sich jeweils über 4 bis 32 Zeilen - insgesamt gut 700 Zeilen - erstrecken, aus einer Habilitationsschrift, ohne dass diese Stellen als Zitat gekennzeichnet wurden. Die gelegentliche Neuerung der anderen Schrift in Fußnoten sowie die Aufnahme ins Literaturverzeichnis genügt nicht.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 3310/09 vom 12.09.2011

Es ist ausgeschlossen, dass einem bestandskräftig auf eigenen Antrag entlassenen ehemaligen Beamten, der in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert worden ist, ein Unfallruhegehalt zusteht. Unabhängig von anderen Voraussetzungen des Anspruchs kann eine bestandskräftige Entlassung nicht nachträglich durch eine Zurruhesetzung ersetzt werden.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 15 K 8222/09 vom 09.09.2011

Die Abweichungsentscheidung gemäß § 56 Abs 1 und 4 i. V. m. § 18 Abs 4 JAG NRW 2003 ist das Ergebnis von prüfungsspezifischen Wertungen und unterliegt daher dem gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren prüfungsspezifischen Bewertungsspielraum der Prüfer. Es besteht keine zwingende rechtliche Verpflichtung, ab einem bestimmten erreichten Punktwert die Prüfungsnote jedenfalls dann auf einen der nächstbesseren Gesamtnote zugeordneten Punktwert anzuheben, wenn der Prüfling in bestimmtem Umfang positive Vornoten aufweist. Einen allgemeinen Bewertungsgrundsatz, aufgrund dessen im Vergleich zu den Prüfungsleistungen bessere Noten im Vorbereitungsdienst, gleichgültig wann und in welcher Ausbildungssituation sie erzielt worden sind, den Leistungsstand eines Prüflings besser kennzeichnen als der rechnerisch ermittelte Wert, gibt es nicht.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 6z K 4088/10 vom 05.07.2011

Will ein Studienbewerber nach Abschluss der juristischen Ausbildung Medizin studieren, ist für die Ermittlung der Messzahl auf das Ergebnis des ersten Staatsexamens abzustellen.

Der Verordnungsgeber ist nicht gehindert, die Notenstufen "ausreichend" und "befriedigend" im juristischen Staatsexamen den identischen Notenstufen in anderen Prüfungen gleichzustellen.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 2001/10.GI vom 18.03.2011

Im Falle einer isolierten Anfechtung der Kostenentscheidung, an die sich kein gerichtliches Verfahren in der Sache anschließt, bemisst sich der Erfolg oder Misserfolg eines Widerspruchs allein an dem Inhalt der das Vorverfahren abschließenden Sachentscheidung (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 25.09.1992 - 8 C 16/90 -, Buchholz 316, § 80 VwVfG Nr. 33). Die Vorschrift des § 80 Abs. 2 HVwfG stellt keine selbständige Anspruchsgrundlage dar, sondern knüpft an die auf der Grundlage des § 80 Abs. 1 HVwfG zu treffende vorrangige Kostengrundentscheidung an.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 7 K 1535/10 vom 16.02.2011

§ 35 Abs.2 LHG gewährt einem Hochschulabsolventen auch bei verfassungskonformer Auslegung keinen Anspruch gegenüber der Hochschule auf Erlass einer Satzung zur nachträglichen Verleihung des Hochschulgrades "Diplom-Jurist" aufgrund erfolgreich absolvierter Erster Juristischer (Staats-) Prüfung.

OLG-CELLE – Urteil, Not 24/10 vom 16.02.2011

Mit der Bestimmung des § 54a Abs. 2 Nr. 1 BeurkG hat der Gesetzgeber ein Regel/Ausnahmeprinzip geschaffen. Ein berechtigtes Sicherungsinteresse im Sinne von § 54a Abs. 2 Nr. 1 BeurkG liegt regelmäßig nur dann vor, wenn die Interessen der Beteiligten bei einer Abwicklung im Wege der Direktzahlungsmethode nicht wenigstens ebenso gut gewahrt werden können. Das Vorliegen eines berechtigten Sicherungsinteresses ist nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen. Allein der Wunsch der Beteiligten, Zahlungen über ein Anderkonto abzuwickeln, ist nicht ausreichend.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 591/10 vom 10.11.2010

1. Ein unangemessener Beurteilungsmaßstab kann wegen Verstoßes gegen das Gebot der Chancengleichheit zu einem Prüfungsmangel führen.

2. Weicht bei einer landesweit einheitlichen Prüfung - hier Erste juristische Staatsprüfung - die Bestehensquote hinsichtlich eines Prüfungsortes signifikant von derjenigen anderer Prüfungsorte ab, so stellt dies für sich genommen keinen Verstoß gegen das Gebot der prüfungsrechtlichen Chancengleichheit dar. Erst wenn weitere Indizien für einen solchen Verstoß vorliegen, ist nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises die Prüfungsbehörde für die Einhaltung der Chancengleichheit beweispflichtig.

3. Das Gebot der Sachlichkeit und inneren emotionalen Distanziertheit ist verletzt, wenn ein Prüfer zu erkennen gibt, dass er plausible Kritik an zahlreichen emotionalen, nicht allein sachbezogenen Äußerungen nicht als solche anzuerkennen in der Lage ist.

4. Bei einer offenen Zweitbewertung, die eine Leistung abweichend von der Erstbewertung als "nicht bestanden" betrachtet, reicht es nicht aus, auf den eigenen - abweichenden - Erwartungshorizont zu verweisen, sondern die Gründe, aus denen die Leistung durchschnittlichen Anforderungen nicht mehr entspricht, sind inhaltlich darzulegen.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 1595/09 vom 26.05.2010

1. Neue Einwendungen eines Prüflings in Bezug auf einzelne Prüfungsleistungen, die keine selbständige rechtliche Bedeutung, sondern nur rechnerisch Einfluss auf das Gesamtergebnis einer Prüfung haben, stellen keine Klageänderung einer auf Neubescheidung über das Bestehen der Prüfung gerichteten Bescheidungsklage dar; sie können deshalb bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht erhoben werden und erweitern die gerichtliche Überprüfungspflicht.

2. Aufgrund der materiellen Rechtskraft eines vorangegangenen Bescheidungsurteils ist ein Prüfling mit der erneuten Erhebung solcher Einwendungen ausgeschlossen, wenn sie bereits Gegenstand der gerichtlichen Prüfung waren und abgelehnt worden sind.

Diese Grundsätze können sinngemäß zur Beantwortung der Frage herangezogen werden, inwieweit ein früherer Prozessvergleich der erneuten gerichtlichen Geltendmachung der darin geregelten Streitfragen unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs und des widersprüchlichen Verhaltens entgegensteht.

3. Eine ungeeignete Prüfungsaufgabe bildet keine hinreichende und geeignete Grundlage für eine zutreffende materielle Beurteilung der Leistungsfähigkeit eines Prüflings, so dass eine neue Aufgabe zuzuteilen ist.

Davon zu unterscheiden ist ein materieller Beurteilungsfehler durch unzureichende Berücksichtigung des Schwierigkeitsgrades einer - grundsätzlich geeigneten - Prüfungsaufgabe, der grundsätzlich zur Neubewertung durch den gleichen Prüfer führt.

BVERWG – Urteil, 6 C 40.07 vom 16.12.2009

Die Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage hängt grundsätzlich von einem zuvor im Verwaltungsverfahren erfolglos gestellten Antrag auf Vornahme des eingeklagten Verwaltungsakts ab. Die Frage, ob es sich bei dem Erfordernis der vorherigen Antragstellung bei der Verwaltungsbehörde um eine Klagevoraussetzung oder um eine nachholbare Sachurteilsvoraussetzung handelt, bleibt offen.

BAG – Urteil, 9 AZR 431/08 vom 21.07.2009

1. Zur Erhöhung seiner Chancen im Auswahlverfahren ist ein schwerbehinderter Bewerber nach § 82 Satz 2 SGB IX von einem öffentlichen Arbeitgeber regelmäßig zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Nach § 82 Satz 3 SGB IX entfällt diese Pflicht ausnahmsweise, wenn dem schwerbehinderten Bewerber offensichtlich die fachliche Eignung fehlt.2. Ob die fachliche Eignung offensichtlich fehlt, ist an dem vom öffentlichen Arbeitgeber mit der Stellenausschreibung bekannt gemachten Anforderungsprofil zu messen.

VG-WIESBADEN – Urteil, 7 E 1371/07 vom 07.03.2008

Das JAG kennt weder die Einholung eines Obergutachtens im Fall von differenten Bewertungen noch eine Aufrundung von Durchschnittspunktzahlen. Es stellt einen Bewertungsfehler dar, wenn eine zivilrechtliche Klausur als wertvoller gewertet würde, wenn Ausführungen zur Zulässigkeit der Klage gemacht würden, obgleich in der Zulässigkeit keine Probleme enthalten sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 213/06 vom 12.07.2007

Der für den Fall des Bestehens der zweiten juristischen Staatsprüfung aus § 19 NJAG folgende Ausschluss der Zulassung zu einer Wiederholungsprüfung mit dem Ziel der Notenverbesserung ist mit Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 5239/03 vom 12.06.2007

Das praktische Anerkennungsjahr im Rahmen der Ausbildung

zum Staatlich anerkannten Sozialpädagogen ist für einen Richter in der

Sozialgerichtsbarkeit nicht ruhegehaltfähig.

VG-SCHWERIN – Urteil, 3 A 137/06 vom 22.03.2007

Zum Umfang der Rechtskraft und der Bindungswirkung eines Neubescheidungsurteils in Prüfungsrechtsstreitigkeiten.

Zur (fehlenden) Notwendigkeit, die Klage "im Übrigen" abzuweisen, soweit im Falle einer Verpflichtung zur Neubescheidung das Gericht weitere klägerseits gerügte Prüferbewertungen (von Klausuren) als rechtsfehlerfrei ansieht.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 43/07 ER vom 09.03.2007

Der Absenkungstatbestand gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b SGB II setzt voraus, dass nach Abschluss der Eingliederungsvereinbarung die konkrete Maßnahme durch eine zusätzliche Umsetzungsverfügung und eine gesonderte Rechtsfolgenbelehrung angeboten werden muss.

VG-HANNOVER – Beschluss, 2 B 8019/05 vom 16.01.2006

Die Auswahl zwischen einem landesfremden Versetzungs- und einem landeseigenen Beförderungsbewerber für einen herausgehobenen Richterdienstposten hat der Dienstherr nur dann nach dem Leistungsgrundsatz zu treffen, wenn er sein Auswahlermessen dahin gebunden hat.

VG-HAMBURG – Urteil, 2 K 5689/04 vom 30.08.2005

Im Einzelfall kann der Angabe über das Ende der Förderungshöchstdauer in einem Bewilligungsbescheid nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BAföG Verwaltungsaktqualität zukommen.

Die Förderungshöchstdauer für ein Studium der Rechtswissenschaften an der Bucerius Law School beträgt dreizehneinhalb Trimester.

Der an der Bucerius Law School nach einer Regelstudienzeit von neun Trimestern verliehene akademische Grad eines Baccalaureus Legum (LL.B.) ist kein berufsqualifizierender Abschluss i.S.v. § 7 Abs. 1 Satz 1 BAföG.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 4365/04 vom 07.07.2005

Die europarechtliche Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit verbieten es, einen Bewerber um Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst nur deshalb zurückzuweisen, weil er seine Kenntnisse und Fähigkeiten im Herkunftsland erworben hat. Die zuständige Behörde ist daher verpflichtet, die Gleichwertigkeit der Kenntnisse und Fähigkeiten des Bewerbers mit den nach nationalem Recht geforderten zu überprüfen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 377/04 vom 28.04.2005

Zu den Voraussetzungen, unter denen Beiträge zu einer Kfz-Haftpflichtersicherung und einer Unfallversicherung im Rahmen der Berechnung der Hilfe zum Lebensunterhalt vom Einkommen abzusetzen sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 4/03 vom 02.02.2005

Zu Richtigkeit und Vertretbarkeit von Ergebnissen einer juristischen Examenshausarbeit.


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