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zweite juristische – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „zweite juristische“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 411/00 vom 16.03.2000

Wird mit einer Prüfungsrechtssache lediglich das Ziel verfolgt, eine Erhöhung der in der Zweiten juristischen Staatsprüfung erzielten Endpunktzahl zu erreichen, ist der Auffangstreitwert nach § 13 Abs 1 S 2 GKG festzusetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 3205/95 vom 24.06.1997

1. Die Regelungen des § 2 Abs 1 S 1 Nrn 1 und 2 UrlGG sind verfassungsgemäß.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2998/91 vom 14.04.1992

1. § 13 Abs 1 Satz 1 der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des Amtsanwalts (AmtsAnwAPO BW) (Fassung vom 4.9.1988, GBl Seite 325) vermittelt den zur Ausbildung für die Laufbahn des Amtsanwalts zugelassenen Beamten des gehobenen Justizdienstes eine zusageähnliche Rechtsstellung auf Übernahme in die Laufbahn des Amtsanwalts nach erfolgreichem Durchlaufen der Ausbildung und Bestehen der Amtsanwaltsprüfung. Ein Volljurist, der sich nach deren Zulassung als Amtsanwalt bewirbt, wird nicht dadurch in seinen Rechten verletzt, daß er bei deren Ernennung zum Amtsanwalt nicht in die Auswahl nach Eignung einbezogen wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2/91 vom 08.08.1991

1. Personenbezogene Angaben, deren Eintragung gesetzlich nicht vorgesehen ist, dürfen in den Paß oder den Personalausweis nicht eingetragen werden.

2. Zur Frage, ob der ausweisrechtliche Begriff des Ordensnamens/Künstlernamens erweiternd dahin ausgelegt werden kann, daß er jede Art von Berufsnamen umfaßt (bleibt offen).

3. Führt ein Namensträger bei der Berufsausübung eine frei gewählte Kurzform seines gesetzlichen Namens, die sich von diesem nicht wesentlich unterscheidet, kann die Kurzform nicht als Berufsname in den Paß oder Personalausweis eingetragen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 170/90 vom 20.11.1990

1. Zur Gleichwertigkeit einer in Polen an der Universität Danzig abgelegten Rechtsmagisterprüfung mit der Ersten juristischen Staatsprüfung im Geltungsbereich des Deutschen Richtergesetzes.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1866/89 vom 28.11.1989

1. Zur Wettbewerbsgleichheit der Prüflinge, wenn eine Parallelprüfung nach unterschiedlichen Prüfungsordnungen zu prüfender Kandidaten stattfindet und in einer schriftlichen Aufgabe ein Stoffgebiet problematisiert ist, das für einen Teil der Prüflinge Pflichtstoff, für einen anderen nur unter einschränkenden Voraussetzungen (hier § 37 Abs 2 JAPrO (JAPO BW) 1981) prüfbar ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 851/89 vom 25.04.1989

1. Es besteht kein Bedürfnis für vorläufigen Rechtsschutz (Anordnungsgrund) auf Neubescheidung über das Ergebnis einer Prüfung, die nur endgültig zu treffen ist, wenn der Abschluß des Berufungsverfahrens in der Hauptsache in einem nahen Termin bevorsteht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 213/06 vom 12.07.2007

Der für den Fall des Bestehens der zweiten juristischen Staatsprüfung aus § 19 NJAG folgende Ausschluss der Zulassung zu einer Wiederholungsprüfung mit dem Ziel der Notenverbesserung ist mit Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 2 L 265/02 vom 11.12.2003

1.Die Befangenheit eines Prüfers kann nicht darauf gestützt werden, dass dieser bei der Korrektur einer Arbeit kritische Bemerkungen verwendet hat. Die Grenze ist erst überschritten, wenn An-haltspunkte dafür vorliegen, dass der Prüfer die gebotene sachliche Distanz verlassen hat.

2.Bei umstrittenen fachwissenschaftlichen Fragen hat der Prüfer den mit seinem Beurteilungsspielraum korrespondierenden Antwortspielraum des Prüflings zu tolerieren. Dieser verpflichtet den Prüfling, seine Lösung zu rechtfertigen. Dass seine Lösung lediglich im Ergebnis vertretbar ist, reicht bei mangelnder Auseinandersetzung und Begründung nicht aus.

3.Innerhalb des Beurteilungsspielraums hält sich die Kritik, der Prüfling habe die Prüfungsaufgabe formal nicht bewältigt, die fachspezifische Begrifflichkeit verletzt oder er habe ungenau gearbeitet.

4.Die Regelung der Prüfungsordnung, bei erheblichen Bewertungsdifferenzen der beiden Prüfer einen "Stichentscheid" durch einen weiteren Prüfer vorzusehen, unterhalb einer Differenzgrenze hingegen einen mathematischen Mittelwert zu bilden, verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz oder gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit.

5.Eine spezielle Ermächtigung für gerade diese Verordnungsregelung muss der Gesetzgeber auch nicht deshalb selbst treffen, wenn und soweit durch den Mittelwert über die Frage des Bestehens oder Nicht-Bestehens entschieden wird.

6.Inhalt, Zweck und Ausmaß der Verordnungsermächtigung ergeben sich hinreichend bestimmt aus dem Justizausbildungsgesetz des Landes.


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