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zweite Generation

Entscheidungen der Gerichte

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 9 K 51/10 vom 18.01.2011

1. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet es, auch bei einer Ist-Ausweisung von derselben

abzusehen und alle Aspekte des jeweiligen Einzelfalles im Wege einer Ermessensentscheidung als dem dritten vom

Gesetzgeber vorgesehenen Entscheidungsmodus vorzunehmen, wenn die durch Art. 6, Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK

geschützten Belange des Ausländers betroffen sind.

2. Die von Art. 8 EMRK geschützten Belange sind bei der Ausweisung eines Ausländers regelmäßig betroffen, der der

sog. zweiten Generation angehört, d.h. entweder bereits im Bundesgebiet geboren oder als Kleinkind in das Bundesgebiet

eingereist ist und sich seitdem rechtmäßig im Inland aufhält.

3. Die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen zu § 81 Abs. 4 AufenthG, nach der

die Fortbestandsfiktion unter bestimmten Voraussetzungen auch dann eintreten kann, wenn ein Antrag auf Verlängerung des

Aufenthaltstitels erst nach Ablauf der Geltungsdauer des Titels und damit verspätet gestellt wird, ist auf § 69 Abs. 3

Satz 1 Nr. 2 AuslG wegen des abweichenden Wortlauts der Vorschrift nicht übertragbar.

OVG-BREMEN – Beschluss, 1 B 493/04 vom 04.03.2005

1. Ein gegen die sofortige Vollziehung der Ausweisung und Abschiebung gerichtetes Eilverfahren erledigt sich nicht durch die "freiwillige" Ausreise des Ausländers, wenn diese lediglich erfolgt, um einer andernfalls unittelbar drohenden Abschiebung zu entgegen. Die Verwaltungsgerichte können in einem solchen Fall zugleich mit der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO auch die Wiedereinreise des Ausländers auf Kosten der Ausländerbehörde anordnen.

2. Zur Vereinbarkeit der Ausweisung eines mit einer deutschen Staatsangehörigen verheirateten Ausländers der zweiten Generation mit Art. 8 EMRK.

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 21.00 vom 26.02.2002

1. Der Begriff der Niederlassungsfreiheit i.S.v. Art. 41 des Zusatzprotokolls zum Assoziationsabkommen zwischen der EWG und der Türkei bestimmt sich nach Art. 43 ff. EG (früher Art. 52 ff. EG-Vertrag).

2. Die Anwendung der eine Ausweisung für den Regelfall vorsehenden Vorschriften des § 47 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 und 2 sowie § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG auf eine wegen einer Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilte türkische Staatsangehörige verstößt nicht gegen Art. 41 des Zusatzprotokolls zum Assoziationsabkommen EWG/Türkei.

3. Einem minderjährig eingereisten Ausländer steht nach Maßgabe von § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG besonderer Ausweisungsschutz unabhängig davon zu, ob die Einreise im Wege des Ehegattennachzugs erfolgte.


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