zweite

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AufenthG
Schlagworte:	Duldung, Duldung, weitere, Duldung, zweite, Prozesskostenhilfe, Umverteilung, Wohnsitzauflage
Stichwort:	zweite
Leitsatz:	1. Der länderübergreifende Wechsel eines lediglich nach § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG geduldeten und vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers, dessen Aufenthalt nach § 61 Abs. 1 AufenthG auf das Gebiet eines Bundeslandes beschränkt ist, kann nur mit einer weiteren Duldung der Ausländerbehörde erreicht werden, in deren Zuständigkeitsbereich der Ausländer auf Dauer zu wechseln beabsichtigt. 2. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren gegen die Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe kommt nicht in Betracht.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 PA 563/08

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