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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZweitbescheid 

Zweitbescheid

Entscheidungen der Gerichte

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 4301/09 vom 01.02.2010

Zur Frage, nach welchen Kriterien die Dauer der berufsqualifizierenden Ausbildung und der anschließenden Erwerbstätigkeit zu berechnen ist.

Zur Frage, wie hoch der Schwellenbetrag für die Annahme der Unterhaltsfähigkeit in Zeiten der Arbeitslosigkeit anzusetzen ist.

BVERWG – Urteil, 6 C 22.08 vom 27.01.2010

1. Die Ausübung des der Bundesnetzagentur nach §§ 9, 13, 21 Abs. 1 TKG zustehenden Regulierungsermessens ist vom Verwaltungsgericht darauf zu überprüfen, ob alle wesentlichen Belange mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Abwägung eingestellt und zu einem angemessenen Ausgleich gebracht worden sind (im Anschluss an BVerwGE 131, 41).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 VA 6/09 vom 18.01.2010

Zur Frage des rechtlichen Interesses einer Massegläubigerin auf Einsicht in die Insolvenzakten

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 5458/08 vom 01.12.2009

Anordnungen durch Verkehrsschilder können bestandskräftig werden.

Die Klagefrist beginnt mit der Bekanntgabe der Anordnung durch das Aufstellen des Schildes zu laufen.

Der betroffene Verkehrsteilnehmer hat einen Anspruch auf Óberprüfung der Radwegebenutzungspflicht auch nach Eintritt der Bestandskraft.

Bei der Óberprüfung nicht den technischen Empfehlungen entsprechender Radwege hat die Behörde zwischen den Gefahren durch die Anordnung der Radwegebenutzungspflicht und den Gefahren bei Fahrbahnbenutzung abzuwägen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 AS 668/09 vom 07.10.2009

Auch die Ersatzfreiheitsstrafe nach § 43 StGB ist eine richterlich angeordnete Freiheitsentziehung nach § 7 Abs. 4 Satz 2 SGB II

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 L 417/09.F vom 23.03.2009

Zur Abgrenzung zwischen einer Senioren-Wohngemeinschaft und einer Heimunterbringung.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 11 M 5.08 vom 26.02.2009

Stellt die Behörde in einem sich an ein negativ abgeschlossenes Widerspruchsverfahren anschließenden Prozesskostenhilfeverfahren aus Zweckmäßigkeitserwägungen oder aufgrund revidierter Rechtsauffassung klaglos, rechtfertigt dies nicht den Schluss auf treuwidriges Verhalten. Für eine Erstattung der Kosten des Bevollmächtigten im Vorverfahren ist in diesem Fall kein Raum.

BSG – Urteil, B 10 LW 3/07 R vom 19.02.2009

1. Hält sich der Ehegatte eines Landwirts auf Dauer in einem Pflegeheim auf, leben die Eheleute nur dann getrennt, wenn ein erkennbarer Trennungswille besteht. 2. Vollendet der Landwirt sein 65. Lebensjahr, steht der Fiktivlandwirtin nur dann weiterhin Rente aus der Alterssicherung der Landwirte zu, wenn das landwirtschaftliche Unternehmen auch tatsächlich abgegeben worden ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 AS 3530/08 vom 18.02.2009

Die Verletzung von Obliegenheiten aus einer Eingliederungsvereinbarung kann nur nach § 31 Abs. 1 SGB II sanktioniert werden.

§ 31 Abs. 4 Nr. 3b SGB II stellt gegenüber § 31 Abs. 1 SGB II keinen Auffangtatbestand dar, sondern erfasst nur Obliegenheitsverletzungen, die zeitlich dem Bezug von Alg II vorgelagert sind."

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1099/08 vom 10.12.2008

1. Die Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens ist allein verfahrensrechtlicher Natur und erschöpft sich in der Regelung, ob sich die Behörde auf die Bestandskraft beruft und es so bei der bereits getroffenen Entscheidung verbleibt (sog. "wiederholende Verfügung"), oder ob diese aufgehoben und anschließend eine neue Sachentscheidung getroffen wird (sog. "Zweitbescheid").

2. Sachliche Begründungserwägungen in einem Bescheid, mit dem ein Antrag auf Wieder-aufgreifen des Verfahrens abgelehnt worden ist, müssen kein Indiz für das Vorliegen eines "Zweitbescheids" mit erneuter Sachbescheidung sein. Sie können vielmehr ebenso Erwägungen zur Begründung der verfahrensbezogenen Ermessensausübung darstellen. Dies gilt grundsätzlich sogar dann, wenn zur Begründung des abgelehnten Wiederaufgreifens auf Gesichtspunkte zurückgegriffen wird, die in der Begründung des ursprünglichen Bescheids nicht zur Sprache gekommen sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 LC 31/07 vom 25.09.2008

1. Der Kammerbeitrag eines Apothekeninhabers durfte jedenfalls bis zum Jahr 2004 uneingeschränkt nach dem gesamten Jahresumsatz erhoben werden. Weder die Begrenzung der Beitragspflicht auf einen Höchstbeitrag noch die Privilegierung von Sonderumsätzen war verfassungsrechtlich geboten.

2. Nach §§ 25, 26 HKG muss der Beitragssatz im Mitteilungsblatt der Kammer bekannt gemacht werden.

3. Die Apothekerkammer ist berechtigt, den Jahresumsatz zu schätzen, wenn der Apothekeninhaber keine entsprechende Erklärung abgibt.

4. Zur Auslegung von Schreiben einer Kammer als Beitragsbescheid.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 484/03 vom 27.08.2008

1. Den Prüfgremien ist bei der Festsetzung von Regressen wegen unzulässiger Verordnungen von Arzneimitteln nach strenger Einzelfallprüfung kein Beurteilungs- oder Ermessensspielraum eingeräumt. Es ist ihnen auch nicht möglich, die Regresshöhe von Verschuldensgesichtspunkten abhängig zu machen.2. Zur Unzulässigkeit vertragsärztlicher Verordnungen von autologen Tumorvakzinen im Rahmen der sog. ASI-Therapie.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 44/08 vom 07.05.2008

1. Ein Erlass der Hundesteuer aus Billigkeitsgründen gem. §§ 163 und 227 AO ist trotz der in kommunalen Hundesteuersatzungen regelmäßig enthaltenen Befreiungs- und Ermäßigungstatbeständen grundsätzlich möglich. Derartige Satzungsbestimmungen stellen kein abgeschlossenes Regelungssystem zulässiger Billigkeitsmaßnahmen betreffend die Hundesteuer dar.2. Über die Frage, ob NATO-Angehörige i.S.d. NATOTrStat der Hundesteuerpflicht unterliegen, wird bei Festsetzung der Hundesteuer entschieden. Eine bestandskräftige Festsetzung der Hundesteuer hindert daher regelmäßig einen späteren Billigkeitserlass.3. Es bleibt offen, ob NATO-Angehörige i.S.d. NATOTrStat von den Wohnsitzkommunen zur Hundesteuer herangezogen werden können.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 1101/07 vom 16.01.2008

1. Eine am letzten Tag der Widerspruchsfrist ohne Widerspruchseinlegung erhobene Klage ist unzulässig, wenn der Beklagte die Unzulässigkeit ausdrücklich rügt und sich nur hilfsweise zur Begründetheit äußert.

2. Der Neubau eines Gebäudes in einem förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet eröffnet auch dann nicht die Möglichkeit zu erhöhten Abschreibungen nach § 7 h Abs. 1 EStG, wenn Teile früherer Bebauung des Grundstückes in den Neubau einbezogen werden.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1415/06 vom 24.07.2007

Mangels ausdrücklicher Ausschlussregelung in einer Studien- und Prüfungsordnung verliert ein Studierender seinen Anspruch auf Anrechung einer an einer anderen Hochschule zuvor erbrachten Prüfungsleistung nicht allein deshalb, weil er eine solche Prüfungsleistung nochmals bei der jetzt besuchten Hochschule erfolgreich erbracht hat.

Etwas anderes folgt weder aus dem Grundsatz der Chancengleichheit, noch aus einer Regelung über den Ausschluss lediglich der Notenverbesserung dienender Wiederholungsprüfungen, noch aus der Rechtsfigur eines konkludenten Verzichts.

Es steht einer Hochschule aber frei, in ihrer Prüfungsordnung eine im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Zulassung zum Studium stehende Frist für den Antrag auf Anrechnung zuvor an einer anderen Hochschule erbrachter Prüfungsleistungen zu regeln und für den Fall der Fristversäumnis den Verlust des Anrechnungsanspruchs zu statuieren.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 VA 14/06 vom 01.02.2007

1. Ein "rechtliches Interesse" an der Akteneinsicht im Sinne des § 299 Abs. 2 ZPO setzt ein auf Rechtsnormen beruhendes oder durch solche geregeltes gegenwärtig bestehendes Verhältnis einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache voraus. Ein rechtliches Individualinteresse liegt vor, wo irgendwelche persönlichen Rechte des Antragstellers durch den Akteninhalt auch nur mittelbar berührt werden, sofern ein rechtlicher Bezug zu dem Streitstoff der einzusehenden Akten besteht. Die Ermessensausübung des Gerichtsvorstands nach § 299 Abs. 2 ZPO beginnt erst nach der Feststellung eines "rechtlichen Interesses".

2. Diese Ermessensentscheidung ist aber ausschließlich Sache der Verwaltungsbehörde. Das Gericht darf im Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG sein eigenes Ermessen nicht an die Stelle des Ermessens der Behörde setzen.

3. Ein "Zweitbescheid", der ohne erneute Sachprüfung einen ersten Bescheid lediglich bestätigt, enthält keine selbständige Rechtsverletzung und ist deshalb in der Regel nicht im Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG gerichtlich anfechtbar. Nur bei einer erneuten Ablehnung nach Vornahme einer neuen Sachprüfung, etwa indem neue Ermittlungsergebnisse oder bisher nicht erörterte Gesichtspunkte rechtlicher oder tatsächlicher Art berücksichtigt werden, ist der "Zweitbescheid" einer selbständigen rechtlichen Überprüfung zugänglich, auch wenn er eine im Ergebnis mit dem Erstbescheid übereinstimmende Regelung trifft.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 VA 13/06 vom 01.02.2007

1. Ein "rechtliches Interesse" an der Akteneinsicht im Sinne des § 299 Abs. 2 ZPO setzt ein auf Rechtsnormen beruhendes oder durch solche geregeltes gegenwärtig bestehendes Verhältnis einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache voraus. Ein rechtliches Individualinteresse liegt vor, wo irgendwelche persönlichen Rechte des Antragstellers durch den Akteninhalt auch nur mittelbar berührt werden, sofern ein rechtlicher Bezug zu dem Streitstoff der einzusehenden Akten besteht. Die Ermessensausübung des Gerichtsvorstands nach § 299 Abs. 2 ZPO beginnt erst nach der Feststellung eines "rechtlichen Interesses".

2. Diese Ermessensentscheidung ist aber ausschließlich Sache der Verwaltungsbehörde. Das Gericht darf im Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG sein eigenes Ermessen nicht an die Stelle des Ermessens der Behörde setzen.

3. Ein "Zweitbescheid", der ohne erneute Sachprüfung einen ersten Bescheid lediglich bestätigt, enthält keine selbständige Rechtsverletzung und ist deshalb in der Regel nicht im Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG gerichtlich anfechtbar. Nur bei einer erneuten Ablehnung nach Vornahme einer neuen Sachprüfung, etwa indem neue Ermittlungsergebnisse oder bisher nicht erörterte Gesichtspunkte rechtlicher oder tatsächlicher Art berücksichtigt werden, ist der "Zweitbescheid" einer selbständigen rechtlichen Überprüfung zugänglich, auch wenn er eine im Ergebnis mit dem Erstbescheid übereinstimmende Regelung trifft.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 1432/06 vom 18.12.2006

1. Eine alleinerziehende Frau hat im Kosovo ohne familiäre Unterstützung wegen der hohen Arbeitslosigkeit keine Möglichkeit, eine existenzsichernde Grundlage aufzubauen.

2. Eine Frau ohne familiäre Unterstützung ist im Kosovo besonders gefährdet, Opfer von Zwangsprostitution zu werden.

3. Im Kosovo besteht die Gefahr, dass nach einer Scheidung der frühere Ehemann oder dessen Verwandte die aus dieser Ehe hervorgegangenen Kinder gegen den Willen der personensorgeberechtigten Kindsmutter und gegen den Willen der Kinder auch unter Einsatz körperlicher Gewalt zu sich in ihre eigene Familie zu verbringen.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 3 L 403/01 vom 16.12.2004

1. Wird bei der Zustellung eines Widerspruchsbescheids das Aktenzeichen des Widerspruchsverfahrens als Geschäftsnummer angegeben, so genügt dies grundsätzlich noch den Anforderungen an die Bestimmtheit der Geschäftsnummer im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 2 VwZG.

2. Das Wiederaufgreifen des Verfahrens im Sinne von § 51 VwVfG wegen eines neuen Beweismittels setzt auch voraus, dass der Betroffene das Beweismittel der Behörde zugänglich macht und darlegt, wann und wie er in seinen Besitz gelangt ist.

3. Die Behörde entscheidet über das Wiederaufgreifen des Verfahrens im weiteren Sinne (§§ 48 Abs. 1, 49 Abs. 1 VwVfG) nach pflichtgemäßem Ermessen, das nur ausnahmsweise reduziert ist. Maßgeblich für die gerichtliche Überprüfung dieser Ermessensentscheidung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Ergehens der letzten behördlichen Entscheidung.

4. Die Befugnis der Behörde zum Wiederaufgreifen des Verfahrens im weiteren Sinne schließt die Möglichkeit ein, nochmals eine ablehnende Sachentscheidung (sog. Zweitbescheid) zu treffen und damit zugunsten des Betroffenen erneut den Weg zu einer gerichtlichen Sachprüfung zu eröffnen.

5. Ob die Behörde eine neue Sachentscheidung getroffen hat, ist durch eine am objektiven Sinn der Erklärung orientierte Auslegung des Bescheides zu ermitteln. Allein durch den Umstand, dass die Behörde bei der Ermessensentscheidung über das Wiederaufgreifen des Verfahrens (im weiteren Sinne) auf die vom Antragsteller geltend gemachten Gründe gegen die Rechtswidrigkeit des ursprünglichen Verwaltungsakts eingeht, wird ihr die Berufung auf die Bestandskraft der Erstentscheidung nicht abgeschnitten.

6. Aus § 100a BVFG folgt zwar, dass ab dem 7. September 2001 die strengeren Anforderungen des § 6 Abs. 2 BVFG (n.F.) auch für alle zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossenen Verfahren auf Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung (gegebenenfalls rückwirkend) gelten. Hat dagegen die Behörde die beantragte Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG bereits unanfechtbar abgelehnt, so sind nicht nur andere Behörden, sondern auch die Verwaltungsgerichte an die ablehnende Entscheidung gebunden (§ 15 Abs. 1 Satz 2 BVFG) und ist dementsprechend eine gerichtliche Sachprüfung nicht mehr vorzunehmen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 663/00 vom 02.09.2004

Tanzkurse gemeinnütziger Vereine sind nicht von der Umsatzsteuer befreit.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 1314/02 vom 12.08.2003

Wird ein vorläufiger Verwaltungsakt, der mit einem Widerspruch angefochten worden ist, durch einen endgültigen Verwaltungsakt ersetzt, so erstreckt sich der Widerspruch jedenfalls dann ohne Weiteres auf den endgültigen Verwaltungsakt, wenn die endgültige Regelung dem Widerspruch bei materieller Betrachtungsweise nicht abhilft.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 3150/03 vom 08.08.2003

1. Die zum 1. August 2003 erfolgende Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in eine Gesamtschule, für die ein Schulbezirk festgelegt worden ist, kann nicht beschränkt werden; die am 1. August 2003 außer Kraft tretende Aufnahme VO zu § 178 NSchG a.F. ist insoweit nicht anwendbar.

2. Das Wahlrecht der Erziehungsberechtigten aus § 59 Abs. 1 Satz 1 NSchG verdichtet sich zum Anspruch auf Besuch einer bestimmten Schule, wenn für diese Schule ein Schulbezirk festgelegt worden ist und das Kind nach § 63 Abs. 3 Satz 1 NSchG - innerhalb der getroffenen Wahl des Bildungsganges und der Schulform - rechtlich verpflichtet ist, diese Schule zu besuchen.

3. Der Anspruch ist erst dann nicht (mehr) durchsetzbar, wenn die Aufnahmekapazität der Schule im Sinne von § 59 a Abs. 4 NSchG tatsächlich erschöpft ist.

4. Beruft sich die Schule im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz auf die tatsächliche Erschöpfung ihrer Aufnahmekapazität, muss sie glaubhaft machen, dass die (vorläufige) Aufnahme eines weiteren Schülers zur Gefährdung des Bildungsauftrags der Schule führt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 342/02 vom 12.03.2003

Eine Bauaufsichtsbehörde kann die mit bestandskräftiger Nebenbestimmung auferlegte Verpflichtung zum Einbau einer Nacht-Abschaltautomatik in eine Windkraftanlage mit Zwangsmitteln durchsetzen. Das ist unter Ermessensgesichtspunkten nur dann zu beanstanden, wenn der Betrieb der Windkraftanlage ohne diese Einrichtung offensichtlich genehmigungsfähig ist.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 762/01 vom 22.01.2003

Wurde mit einem Schreiben des Dienstherrn im Jahre 1991 das Verlangen des Beamten auf höhere Besoldung wegen seiner Kinder abgelehnt, so fällt er nicht in den Kreis der Nachzahlungsberechtigten, wenn dieser Verwaltungsakt bestandskräftig wurde.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 69/02 vom 18.06.2002

1. Zum Wiederaufgreifen des Verfahrens im Krankenhausfinanzierungsrecht.

2. Zu den Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Nr. 1 und 2 KHG

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 3109/01 vom 14.05.2002

Eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung stellt keine Änderung der Rechtslage iSd § 51 Abs 1 Nr 1 VwVfG dar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 LB 3551/01 vom 13.12.2001

1. Der Käufer eines Grundstücks kann geltend machen, durch die Ausübung des Vorkaufsrechts gegenüber dem Grundstücksverkäufer in eigenen Rechten verletzt zu sein.

2. Die Naturschutzbehörde kann einen Verstoß gegen § 48 Abs. 3 Satz 3 NNatSchG, der auf unzureichende Angaben zum Verwendungszweck des Grundstücks bei der Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts zurückzuführen ist, durch ergänzende Angaben im gerichtlichen Verfahren nach § 1 Abs. 1 Nds.VwVfG i. V. m. § 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG heilen.

3. Die Rechtmäßigkeit der Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts ist nicht davon abhängig, dass das betroffene Grundstück in angemessener Zeit zu dem angegebenen Zweck verwendet wird. Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn von vornherein feststeht, dass die beabsichtigte Verwendung des Grundstücks in angemessener Zeit rechtlich oder tatsächlich nicht möglich ist.

4. Ein Verstoß gegen das Vertretungsverbot des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO hat weder die Unwirksamkeit der dem Rechtsanwalt erteilten Vollmacht noch die Unwirksamkeit der von ihm vorgenommen Verfahrenshandlungen zur Folge

BVERWG – Beschluss, BVerwG 9 B 86.01 vom 10.12.2001

Eine wiederholende Verfügung, mit der ein Wiederaufgreifen des Verfahrens abgelehnt wird, ist mit diesem Regelungsgehalt ein Verwaltungsakt und insoweit einer Rechtsbehelfsbelehrung zugänglich (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 10. August 1995 - BVerwG 7 B 296.95 - Buchholz 114 § 2 VZOG Nr. 3). Die abweichenden Aussagen in BVerwGE 13, 99 <103> sind überholt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 K 4341/99 vom 03.05.2001

1. Der Vorbehalt einer abschließenden Entscheidung im Planfeststellungsverfahren muss ausdrücklich oder sinngemäß im Planfeststellungsbeschluss selbst enthalten sein. Die in noch laufenden Verhandlungen zum Ausdruck kommende Vorstellung der Behörde und/oder anderer Beteiligter, dass ein Themenkomplex noch einer ergänzenden Regelung bedarf, kann dieses Erfordernis nicht ersetzen und vermag einen Vorbehalt nicht &quot;konkludent&quot; zu schaffen.

2. Zu den Voraussetzungen &quot;nicht voraussehbarer Wirkungen des Vorhabens&quot; (in Anlehnung an BVerwG, Urt. v. 22.11.2000 - 11 C 2.00 -, NVwZ 2001, 429 [430]).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2324/99 vom 14.07.2000

1. Der in § 11 Abs 5 S 3 LVwZG (VwZG BW) vorgeschriebene Vermerk über den Ort der Niederlegung ist eine zwingende Förmlichkeit der Ersatzzustellung nach § 11 Abs 2 LVwZG (VwZG BW). Er ist auch dann nicht entbehrlich, wenn der zustellende Bedienstete die Schriftstücke einer bestimmten Behörde in ständiger Verwaltungspraxis immer nur an einem der in § 11 Abs 2 S 1 LVwZG (VwZG BW) genannten Orte niederlegt. Unterbleibt der Vermerk, ist die Zustellung unwirksam.

2. Für die Berechnung der Wandhöhe einer Grenzgarage iS des § 6 Abs 1 S 2 LBO (BauO BW) sind neben der Sondervorschrift des § 6 Abs 1 S 3 LBO (BauO BW) auch die allgemeinen Regelungen nach § 5 Abs 4 S 1 und 2 und Abs 5 LBO (BauO BW) maßgebend.

3. Auch bei einem Gebäude mit einem Pultdach ist nach § 5 Abs 5 S 1 Nr 1 Alt 2 LBO (BauO BW) zu einem Viertel die Höhe der Giebelfläche anzurechnen, und zwar selbst dann, wenn das die Giebelfläche auf der einen Seite begrenzende Dach weniger als 45 Grad geneigt ist und wenn die das Pultdach auf der anderen Seite tragende senkrechte Wand Bestandteil eines anderen Gebäudes ist.


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