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Zweistufige Ausschlussfrist in AGB

Entscheidungen der Gerichte




BAG – Urteil, 5 AZR 430/07 vom 19.03.2008

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Zweistufige Ausschlussfrist in AGB
Stichwort:Zweistufige Ausschlussfrist in AGB
Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 430/07



BAG – Urteil, 5 AZR 429/07 vom 19.03.2008

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Zweistufige Ausschlussfrist in AGB
Stichwort:Zweistufige Ausschlussfrist in AGB
Leitsatz:Ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers geregelt, dass von der Gegenseite abgelehnte Ansprüche binnen einer Frist von drei Monaten einzuklagen sind, um deren Verfall zu verhindern, genügt die Erhebung der Kündigungsschutzklage, um das Erlöschen der vom Ausgang des Kündigungsrechtsstreits abhängigen Annahmeverzugsansprüche des Arbeitnehmers zu verhindern.
Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 429/07


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