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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZzweistufige Ausschlussfrist 

zweistufige Ausschlussfrist

Entscheidungen der Gerichte

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Sa 1541/12 vom 20.02.2013

1.Einzelfall einer "Equalpay"-Forderung aus dem Streitzeitraum 2008 - 2009 bei Vereinbarung des MTV zwischen der Tarifgemeinschaft CGZP und dem Arbeitgeberverband AMP.

2. Zur Frage, ob der allgemeinverbindliche RahmenTV des Gebäudereinigerhandwerks als Tarifvertrag i. S. des § 9 Nr. 2 AÜG anzusehen ist.

3. Eine Pauschalleistung für Verpflegungsmehraufwand von Leiharbeitnehmern bleibt bei der Berechnung des Vergleichsentgelts unberücksichtigt, sofern sie sich nicht als verschleiertes Arbeitsentgelt darstellt.

4. Zur Treuwidrigkeit der Berufung auf die Geltung eines anderen als des formularmäßig vereinbarten Tarifvertrags.

5. Angemessenheitskontrolle einer Ausgleichsklausel im Aufhebungsvertrag.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 238/12 vom 02.07.2012

Ist im Arbeitsvertrag eine (unproblematische) einstufige Verfallfrist geregelt und in einem arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifvertrag eine zweistufige Frist, ist die Verpflichtung, die einstufige arbeitsvertragliche Frist einzuhalten nicht unklar, wenn zusätzlich im Vertrag noch darauf hingewiesen wurde, dass die für den Arbeitnehmer günstige Regelung Geltung hat. An der Geltung der einstufigen Frist kann insoweit kein Zweifel bestehen.

Hat ein Arbeitnehmer Spesenabrechnungen vorgenommen und dabei von ihm gezahlte Übernachtungskosten abgerechnet, ist der Anspruch geltend gemacht. Eine weitere Geltendmachung ist nicht erforderlich.

BAG – Urteil, 5 AZR 251/11 vom 16.05.2012

Im Rechtsstreit über Vergütung wegen Annahmeverzugs bestimmen die Parteien mit ihren Anträgen und Einwendungen den Zeitraum, der der Gesamtberechnung zugrunde zu legen ist.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 9 Sa 1910/10 vom 15.03.2012

1. Die Verjährungsvorschriften über die Hemmung der Verjährung bei höherer Gewalt (§§ 206, 209 BGB) finden auf tarifliche Ausschlussfristen entsprechende Anwendung.

2. Ein im Wege der Restitutionsklage aufgehobenes Urteil, weil die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung durch verwaltungsgerichtliches Urteil weggefallen ist, kann zur Annahme höherer Gewalt im Sinne der §§ 206, 209 BGB führen.

3. Eine entsprechende Anwendung von §§ 206, 209 BGB auf den Verfall von Urlaubsansprüchen kommt nicht in Betracht.

BAG – Urteil, 9 AZR 365/10 vom 09.08.2011

1. Der Anspruch auf Abgeltung des nach lang andauernder Arbeitsunfähigkeit bestehenden gesetzlichen Mindesturlaubs kann aufgrund tariflicher Ausschlussfristen verfallen. Er ist nicht Surrogat des Urlaubsanspruchs, sondern ein reiner Geldanspruch, der sich nicht mehr von sonstigen Entgeltansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis unterscheidet. Er unterfällt deshalb den Bedingungen, die nach dem anwendbaren Tarifvertrag für die Geltendmachung von Geldansprüchen vorgeschrieben sind.2. Das ist mit Art 7 Abs 2 der Arbeitszeitrichtlinie und den hierzu vom EuGH aufgestellten Grundsätzen vereinbar. Danach steht die Arbeitszeitrichtlinie grundsätzlich einer nationalen Regelung nicht entgegen, wonach die Nichtbeachtung von Modalitäten der Inanspruchnahme dazu führt, dass der Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs am Ende eines Bezugszeitraums oder eines Übertragungszeitraums untergeht. Der Arbeitnehmer muss tatsächlich nur die Möglichkeit haben, den ihm mit der Arbeitszeitrichtlinie verliehenen Anspruch auszuüben. Das ist bei tariflichen Ausschlussfristen dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer nur eine Frist zur schriftlichen Geltendmachung wahren muss.

BAG – Urteil, 5 AZR 200/10 vom 20.04.2011

Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers enthaltene Klausel, Reisezeiten seien mit der Bruttomonatsvergütung abgegolten, ist intransparent, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag nicht ergibt, welche "Reisetätigkeit" von ihr in welchem Umfang erfasst werden soll.

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 1794/10 vom 11.03.2011

1. Eine zweistufige tarifliche Ausschlussfrist, die eine Frist von zwei Monaten zur gerichtlichen Geltendmachung auch solcher Ansprüche anordnet, die - wie Ansprüche auf Annahmeverzugslohn - vom Ausgang eines Bestandsschutzrechtsstreits abhängen, verletzt das Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG), da sich das Kostenrisiko des klagenden Arbeitnehmers im Bestandsschutzrechtsstreit unangemessen erhöht, wenn ihn die Obliegenheit trifft, derartige Ansprüche während des noch laufenden Bestandsschutzverfahrens einzuklagen (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 01.12.2010 - 1 BvR 1682/07).

2. Dies führt jedoch nicht dazu, dass die zweite Stufe der tariflichen Ausschlussfrist für Ansprüche, die vom Ausgang eines Bestandsschutzrechtsstreits abhängen, entfällt; vielmehr beginnt die Frist zur Geltendmachung dieser Ansprüche mit dem rechtskräftigen Abschluss des Bestandsschutzrechtsstreits. Die tarifvertragliche Regelung ist insoweit fortzubilden bzw. ergänzend auszulegen.

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 1170/10 vom 11.03.2011

1. Eine zweistufige tarifliche Ausschlussfrist, die eine Frist von zwei Monaten zur gerichtlichen Geltendmachung auch solcher Ansprüche anordnet, die - wie Ansprüche auf Annahmeverzugslohn - vom Ausgang eines Bestandsschutzrechtsstreits abhängen, verletzt das Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG), da sich das Kostenrisiko des klagenden Arbeitnehmers im Bestandsschutzrechtsstreit unangemessen erhöht, wenn ihn die Obliegenheit trifft, derartige Ansprüche während des noch laufenden Bestandsschutzverfahrens einzuklagen (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 01.12.2010 - 1 BvR 1682/07).

2. Dies führt jedoch nicht dazu, dass die zweite Stufe der tariflichen Ausschlussfrist für Ansprüche, die vom Ausgang eines Bestandsschutzrechtsstreits abhängen, entfällt; vielmehr beginnt die Frist zur Geltendmachung dieser Ansprüche mit dem rechtskräftigen Abschluss des Bestandsschutzrechtsstreits. Die tarifvertragliche Regelung ist insoweit fortzubilden bzw. ergänzend auszulegen.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 7 Ca 837/10 vom 12.01.2011

1. Urlaubsgeld- und Urlaubsentgeltansprüche unterliegen der Verfallfrist des § 15 BRTV

2. Der Entschädigungsanspruch nach § 8 Nr. 8 BRTV richtet sich gegen die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (SOKA-Bau), die Arbeitgeberin ist insoweit nicht passivlegitimiert.

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 771/10 vom 26.11.2010

Zweistufe Ausschlussfrist:

- Beginn der ersten Stufe

- „sich nicht erklären“ als Beginn der zweiten Stufe.

LAG-HAMM – Urteil, 7 Sa 524/10 vom 23.07.2010

Ein Arbeitgeberdarlehen, das der Arbeitnehmer zum Erwerb von Möbeln und zur Tilgung von Verbindlichkeiten erhält, unterfällt nicht der Ausschlussfrist in § 15 Ziffer 2 des Manteltarifvertrages für Arbeitnehmer im Groß- und Außenhandel NRW vom 01.10.2007.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 564/08 - 174 vom 08.09.2009

Urkunden über Erklärungen bereits vernommener Zeugen, insbesondere ein in einer Parallelsache gefertigtes Protokoll, welches eine neue, von der ersten Vernehmung abweichende Bekundung des Zeugen enthält, stellen keine Urkunden i.S. des § 580 Nr. 7b ZPO dar.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Ca 754/08 vom 10.06.2008

1.

Grundsätzlich ist die Orientierung an Monatsgehältern für die Bemessung eines immateriellen Schadensersatzes nach § 15 Abs. 2 AGG ungeeignet, denn es geht nicht um den Ersatz der finanziellen Nachteile, die durch die Benachteiligung entstanden sind. Aufgrund der Beschränkung des immateriellen Schadensersatzes auf drei Monatsgehälter gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG, wenn der oder die Beschäftigte auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre, stellt das jeweilige Monatsgehalt aber einen vom Gesetzgeber gewollten Anhaltspunkt dar.

Als Bemessungskriterium für die Höhe des verschuldensunabhängigen Entschädigungsanspruchs kann das Ausmaß des Verschuldens gleichwohl wertend hinzugezogen werden.

2.

Bei der Begrenzung des Entschädigungsanspruches auf drei Monatsgehälter nach § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG handelt es sich nicht um ein "Strafmaß", so dass die Benachteiligung eines bestgeeigneten Bewerbers automatisch schwerer wöge als die Benachteiligung eines sonstigen Bewerbers, denn ein derartiges "Strafmaß" ist dem Zivilrecht fremd. Es handelt sich vielmehr um eine Kappungsgrenze, vergleichbar der Regelung des § 10 Abs. 1, Abs. 2 KSchG. Denn auch bei einer schweren und wiederholten Benachteiligung aufgrund mehrerer Merkmale i.S.d. § 1 AGG, die grundsätzlich zu einem hohen Entschädigungsanspruch führen könnte, ist der Entschädigungsanspruch des sonstigen Bewerbers auf drei Monatsgehälter begrenzt.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 2 Sa 548/05 vom 04.04.2006

Die 2. Stufe einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist (Klagfrist) wird im Allgemeinen durch eine Ablehnung vor Fälligkeit nicht in Gang gesetzt. Anders verhält es sich, wenn der Gläubiger seinerseits bereits zuvor den Anspruch geltend macht. Denn dann verzichtet er auf die ihm zustehende Überlegungsfrist.

Lehnt der Arbeitgeber vor Fälligkeit die Leistung von Entgeltfortzahlung ab und dokumentiert er dies später in den Lohnabrechnungen für die betreffenden Zeiträume, so stellt dies eine ausreichende schriftliche Ablehnung der Leistung dar, die die Klagefrist in Gang setzt.

BAG – Urteil, 6 AZR 651/03 vom 18.11.2004

Haben die Parteien vereinbart, dass Ausbildungskosten vom Arbeitnehmer zu erstatten sind, wenn das Arbeitsverhältnis auf Grund einer Kündigung des Arbeitnehmers vor Ablauf einer bestimmten Frist beendet wird, entsteht der Erstattungsanspruch des Arbeitgebers nicht mit dem Zugang der Kündigungserklärung, sondern erst mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

BAG – Urteil, 6 AZR 650/03 vom 18.11.2004

LAG-BERLIN – Urteil, 6 Sa 1058/03 vom 10.10.2003

1. Das Klauselverbot des § 309 Nr. 13 BGB 2002 steht einer zweistufigen Ausschlussfrist in einem arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifvertrag nicht entgegen.

2. Durch Aufnahme in einen Widerrufsvergleich wird eine Forderung des Arbeitnehmers einem tarifvertraglichen Schriftformerfordernis entsprechend geltend gemacht (§§ 126 Abs. 4, 127a BGB). Diese Geltendmachung wird durch einen späteren Widerruf nicht berührt.

3. Die Einstellung einer Forderung in einen später widerrufenen Prozessvergleich stellt keine gerichtliche Geltendmachung zur Wahrung einer zweistufigen Ausschlussfrist dar.

4. Es spricht viel dafür, dass der Lauf einer Klagefrist bis zum Widerruf eines den Anspruch mitregelnden Prozessvergleichs analog § 205 BGB 2002 gehemmt wird und dass diese Hemmung analog § 206 BGB 2002 andauert, wenn dem Arbeitnehmer trotz erfolgten Widerrufs eine vollstreckbare Ausfertigung des Prozessvergleichs erteilt worden ist, bis ihm der Widerruf mitgeteilt wird.

LAG-HAMM – Urteil, 8 (13) Sa 837/02 vom 07.11.2002

Auch bei einer zweistufigen tariflichen Verfallklausel liegt in der Erhebung der Kündigungsschutz- oder Fortbestandsklage die zur Wahrung der ersten Stufe erforderliche schriftliche Geltendmachung. Allein die Tatsache, dass sodann mit Fälligkeit der jeweiligen Monatsvergütung die Klagefrist (2. Stufe) zu laufen beginnt und sich so u.U. der dem Arbeitnehmer insgesamt zur Verfügung stehende Überlegungszeitraum verkürzen könnte, rechtfertigt entgegen BAG, NZA 2000, 818 kein anderes Ergebnis.


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