JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zweistufentheorie
| Rechtsgebiete: | VOB/B, BGB |
| Schlagworte: | Folgen verzögerter Vergabe, neue Vertragsfristen im Zuschlagsschreiben |
| Stichwort: | Zweistufentheorie |
| Leitsatz: | Enthält das Zuschlagsschreiben des öffentlichen Auftraggebers nach verzögerter Vergabe neue Fertigstellungsfristen, handelt es sich um eine modifizierte Annahme des Bietergebotes und damit unter Ablehnung des ursprünglichen Angebotes um ein neues Angebot i. S. d. § 150 Abs. 2 BGB. In einem solchen Fall ist es Sache des Bieters, auf während der verlängerten Zuschlagsfrist eingetretene Preiserhöhungen hinzuweisen und ggf. durch erneute Ablehnung des neuen Angebotes einen neuen Preis zu verlangen. Versäumt der Bieter dies, kann der öffentliche Auftraggeber davon ausgehen, dass der Bieter trotz der eingetretenen Preiserhöhungen auskömmlich kalkuliert hatte, und ist nicht verpflichtet, sich nach Ablauf der Annahmefrist gemäß § 147 BGB auf einen geänderten Preis einzulassen. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 14 U 62/08 | |
| Rechtsgebiete: | GG, GewO, HGO |
| Schlagworte: | Auswahl, Gemeinde, Marktbeschicker, Privatisierung, Veranstalter, Weihnachtsmarkt |
| Stichwort: | Zweistufentheorie |
| Leitsatz: | 1. Hessische Gemeinden waren auch schon vor der Neufassung des § 121 HGO im Jahre 2005 berechtigt, zuvor in kommunaler Regie veranstaltete Weihnachtsmärkte zu "privatisieren". 2. Eine solche Privatisierung setzt voraus, dass die Gemeinde sämtliche Rechte und Pflichten des Marktveranstalters, insbesondere das Recht der Auswahl der Marktbeschicker (§ 70 GewO), auf ein Privatrechtssubjekt überträgt und in Bezug auf den Markt nur noch die öffentlich-rechtlichen Pflichtaufgaben in gewerbe-, straßen- und ordnungsrechtlichen Angelegenheiten wahrnimmt. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 8 UE 1263/07 | |
| Rechtsgebiete: | GVG, VwGO |
| Schlagworte: | Beschwerde, weitere Beschwerde, sofortige weitere Beschwerde, "unterschwelliges" Vergabeverfahren, Rechtsweg, öffentlich-rechtliche Streitigkeit, bürgerlich-rechtliche Streitigkeit, Verweisung |
| Stichwort: | Zweistufentheorie |
| Leitsatz: | Für Streitigkeiten über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen mit einem Auftragswert unterhalb der in der Vergabeverordnung genannten Schwellenwerte ist nicht der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten, sondern der ordentliche Rechtsweg gegeben. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 B 10.07 | |
| Rechtsgebiete: | GG, VwGO, GVG |
| Schlagworte: | Verweisung, Rechtsweg, Öffentlich-rechtliche Streitigkeit, Vergabe, Öffentlicher Auftrag, Schwellenwert, Zweistufentheorie, Effektiver Rechtsschutz |
| Stichwort: | Zweistufentheorie |
| Leitsatz: | Streitigkeiten über die Vergabe öffentlicher Aufträge, die unterhalb des "Schwellenwertes" des § 100 Abs. 1 GWB liegen und daher nicht vom Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (§§ 97 ff. GWB) erfasst werden, sind keine öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO, sondern bürgerliche Rechtsstreitigkeiten im Sinne von § 13 GVG. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 6 S 1522/06 | |
"Zweistufentheorie - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum