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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZweirad 

Zweirad – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zweirad“.

BSG – Urteil, B 3 KR 5/10 R vom 07.10.2010

1. Erwachsene Versicherte, die wegen einer Tetraspastik weitgehend gehunfähig sind, können im Einzelfall einen Anspruch gegen die Krankenkasse auf Versorgung mit einem Behindertendreirad (Therapiedreirad) haben, wenn dieses Hilfsmittel in Ergänzung der Krankengymnastik zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung notwendig ist.

2. Zur Abgrenzung der Hilfsmittelversorgung zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung von jener zur Vorbeugung gegen eine drohende Behinderung oder gegen die drohende Verschlimmerung einer Behinderung (Ergänzung zu BSG vom 22.4.2009 - B 3 KR 11/07 R = BSGE 103, 66 = SozR 4-2500 § 33 Nr 22).

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 205/11 vom 07.01.2013

Die zur Benutzung eines Wohngrundstücks notwendige Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen ist bereits dann gegeben, wenn Kraftfahrzeuge in der Nähe des Grundstücks abgestellt werden können und das Grundstück über einen mit Lasthilfen begehbaren Verbindungsweg zumutbar erreichbar ist.

BVERWG – Urteil, 8 C 49.09 vom 15.12.2010

Die Auskunftspflicht gegenüber der Handwerkskammer gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 HwO besteht nicht für Gewerbetreibende, bei denen bereits zweifelsfrei feststeht, dass sie die persönlichen oder sachlichen Voraussetzungen für eine Eintragung in die Handwerksrolle nicht erfüllen.

VG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, 1 A 211/02 vom 26.05.2004

Ein Zweirad für Behinderte ist auch in Form des Tandems kein Hilfsmittel im Sinne des Beihilferechts und von der Beihilfefähigkeit ausgenommen.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8 KR 311/08 vom 17.12.2009

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt, BSG-Az: B 3 KR 4/10 B

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 LB 118/08 vom 12.11.2009

Nach § 17 Abs. 1 HwO auskunftspflichtig ist - unabhängig von seinen persönlichen Voraussetzungen - weiterhin jeder Gewerbetreibende, bei dem Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er einen in die Handwerksrolle eintragungspflichtigen Handwerksbetrieb innehat.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 9 K 1012/05 vom 16.03.2006

1. Ein Gemeinderat darf nicht an der Beschlussfassung über einen Bebauungsplan mitwirken, der ein Sondergebiet Fachmarktzentrum festsetzt, wenn er Inhaber eines Einzelhandelsgeschäftes ist, das einen erheblichen Teil seines Umsatzes mit dem im Fachmarktzentrum hauptsächlich vorgesehenen Sortiment erwirtschaftet und der Kreis der von der Neuansiedlung betroffenen konkurrierenden Gewerbebetriebe klein und überschaubar ist.

2. Ein seine Befangenheit begründendes individuelles Sonderinteresse setzt keine Monopolstellung oder marktbeherrschende Position voraus.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 134-03-14 vom 01.10.2003

Ein individueller Ausschluss bei einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung für "alle bis zur Antragstellung erlittenen Unfälle" und alle sich daraus ergebenden Folgen ist unwirksam.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 3584/02 vom 14.10.2002

Auch bei einem Gebrauchtfahrzeughändler stellt die gewerbsmäßige Reparatur und Instandsetzung von (angekauften) Gebrauchtfahrzeugen für einen anschließenden gewinnbringenden Verkauf die Ausübung eines Handwerks dar.

Bei einem Ein-Mann-Betrieb, dessen Inhaber einer Vollzeitbeschäftigung als Arbeitnehmer nachgeht, liegen die Voraussetzungen eines (privilegierten) handwerklichen Neben- oder Hilfsbetriebes nicht vor.


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