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zweimaliges Überschreiten

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB VI, SGB X
Schlagworte:	Altersrente für Frauen - Hinzuverdienstgrenze - zweimaliges Überschreiten - Vormonatsprinzip - Kalenderjahr
Stichwort:	zweimaliges Überschreiten
Leitsatz:	1. Die Prüfung, ob ein sog privilegiertes Überschreiten iS des § 34 Abs 2 S 2 Halbs 2 SGB VI vorliegt, richtet sich grundsätzlich nach der im Vormonat eingehaltenen Hinzuverdienstgrenze (Anschluss an BSG vom 6.2.2007 - B 8 KN 3/06 R = SozR 4-2600 § 96a Nr 9). 2. Das Vormonatsprinzip ist kalenderjahresübergreifend anzuwenden.
Volltext: BSG - Urteil, B 13 R 119/07 R

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