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Zweigstellenverbot für Ärzte bei Schönheitsoperationen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, BO-HH f. Ärzte
Schlagworte:	Zweigstellenverbot für Ärzte bei Schönheitsoperationen, Residenzpflicht von Ärzten
Stichwort:	Zweigstellenverbot für Ärzte bei Schönheitsoperationen
Leitsatz:	1. Die Berufsfreiheit des Arztes aus Art. 12 Abs. 1 GG kann eine Auslegung des Zweigpraxenverbotes aus § 18 Abs. 1 Satz 1 BO-HH dahin gebieten, dass - schon aus werberechtlichen Gründen - eine räumliche und organisatorische "Auslagerung" von medizinisch nicht indizierten Behandlungsmaßnahmen (im Sinne von Schönheitsoperationen) nicht erfasst wird. 2. Arztrechtlich folgt aus § 18 Abs. 2 Satz 1 BO-HH keine allgemeine Residenzpflicht am Ort der Niederlassung.
Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 5 U 325/01