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Zweigniederlassung

Entscheidungen der Gerichte

BGH – Urteil, I ZR 74/11 vom 16.05.2012

a) Die Bestimmung des § 5a Abs. 2 UWG begründet keine generelle Informationspflicht, sondern verpflichtet grundsätzlich allein zur Offenlegung solcher Informationen, die für die geschäftliche Entscheidung erhebliches Gewicht haben und deren Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann.

b) Ein Rechtsanwalt ist weder nach § 10 Abs. 1 BORA noch nach § 5a Abs. 2 UWG verpflichtet, auf den für seine anwaltliche Tätigkeit verwendeten Briefbögen sämtliche Standorte seiner Niederlassungen zu nennen oder durch Verwendung der Begriffe ?Kanzlei? und ?Zweigstelle? kenntlich zu machen, wo er seine Kanzlei im Sinne von § 27 Abs. 1 BRAO und wo er Zweigstellen unterhält.

c) Ein Rechtsanwalt ist nach § 10 Abs. 1 BORA nicht verpflichtet, auf den für seine anwaltliche Tätigkeit in einer Zweigstelle verwendeten Briefbögen den Standort der Kanzlei im Sinne von § 27 Abs. 1 BRAO anzugeben. Er hat nach dieser Bestimmung auf solchen Briefbögen nur die Anschrift der Zweigstelle und nicht auch die Anschrift der (Haupt-)Kanzlei anzugeben.

BGH – Urteil, I ZR 191/11 vom 18.10.2012

a) Die Bestimmungen des § 47 Abs. 2 Satz 1 und 2 PBefG sind Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG.

b) Es verstößt gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 47 Abs. 2 Satz 1 PBefG, wenn ein Taxiunternehmer für Fahraufträge, die unter der Telefonnummer eines seiner Betriebssitze eingegangen sind, ohne ausdrücklichen Auftrag des Kunden Taxen einsetzt, die er an einem weiteren Betriebssitz in einer anderen Gemeinde bereithält.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 14 W 2/12 vom 29.03.2012

Unmutsäußerungen auch salopper bis derber Art, mit welchen ein Richter seiner Enttäuschung darüber Ausdruck verleiht, dass der Geschäftsführer einer beklagten GmbH trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens nicht zum Verhandlungstermin erschienen ist, sind für sich genommen grundsätzlich nicht geeignet, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters in dem zwischen den Parteien zu entscheidenden Rechtsstreit zu begründen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 6 K 1789/11 vom 15.02.2012

Eine Gemeinschaftslizenz nach Art. 3 VO EWG 881/92 kann nur unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 GüKG erteilt werden.

Die zur Führung der Güterkraftverkehrsgeschäfte bestellte Person muss den Anforderungen genügen, die nach § 35 GewO an die mit der Leitung des Gewerbebetriebs beauftragte Person zu stellen sind. Sie muss aufgrund ihrer Stellung im Betrieb, insbesondere aufgrund des Anstellungsvertrages, den Betrieb tatsächlich leiten.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 12 W 2361/11 vom 13.02.2012

1. Die Verlegung des Satzungs- und Verwaltungssitzes einer ausländischen Kapitalgesellschaft (hier: Société à responsabilité limitée luxemburgischen Rechts) nach Deutschland unter identitätswahrendem Formwechsel in eine Kapitalgesellschaft deutschen Rechts (hier: GmbH) ist nach deutschem Sachrecht unzulässig.

Dies gilt auch dann, wenn das Sachrecht des Gründungsstaates eine solche Sitzverlegung zuließe.

2. Zur Frage, ob Gemeinschaftsrecht, insbesondere die Niederlassungsfreiheit der Gesellschaften nach Art. 49 und 54 AEUV, eine Verpflichtung begründet, den Zuzug von Gesellschaften aus anderen Mitgliedstaaten der EU unter Wahrung ihrer Rechtspersönlichkeit und Umwandlung in eine entsprechende Rechtsform des Zuzugsstaates zu ermöglichen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 308/11 vom 27.12.2011

Der im Rahmen der Grundbuchberichtigung zu führende Nachweis der Bezeichnung einer Grundschuld gemäß §§ 126 Abs. 2 UmwG, 28 Satz 1 GBO bei der Spaltung durch Ausgliederung kann nicht durch eine Notarbescheinigung geführt werden, die zum Inhalt hat, dass die Grundschuld zum ausgegliederten Vermögen gehört und einer bestimmten Gläubigerin zusteht.

BFH – Urteil, I R 30/08 vom 07.12.2011

Die hälftige Hinzurechnung der Zinsen aus Darlehen der in den Niederlanden ansässigen Muttergesellschaft zum Gewinn einer Kapitalgesellschaft gemäß § 8 Nr. 1 GewStG 2002 verstößt weder gegen die Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (ABlEU 2003, Nr. L 157, 49) --Anschluss an das EuGH-Urteil vom 21. Juli 2011 C-397/09 "Scheuten Solar Technology" (IStR 2011, 590)-- noch gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheitund auch nicht gegen die Diskriminierungsverbote des Art. 24 DBA-Niederlande.

KG – Beschluss, 23 U 97/09 vom 21.07.2011

Haben Insolvenzgläubiger in einem inländischen Partikularinsolvenzverfahren durch die deutsche Niederlassung einer in der Europäischen Union ansässigen Gesellschaft begründete Forderungen zur Tabelle angemeldet, so ist der Partikularinsolvenzverwalter weder analog Art. 32 EuInsVO noch analog § 93 InsO befugt, im Inland vermeintliche Haftungsansprüche der Insolvenzgläubiger gegen die Gesellschaft geltend zu machen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 15 Sa 311/11 vom 07.07.2011

kein Leitsatz vorhanden

BAG – Urteil, 2 AZR 12/10 vom 07.07.2011

Die Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG kann auch durch Zeiten einer Beschäftigung in demselben Betrieb oder Unternehmen erfüllt werden, während derer auf das Arbeitsverhältnis nicht deutsches, sondern ausländisches Recht zur Anwendung gelangte.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 55/10 vom 19.05.2011

Eine Fahrt, die ein Taxiunternehmer mit einem nicht für die Gemeinde, aus der der Fahrbahngastauftrag herrührt, konzessionierten Taxi durchführt, verstößt nur dann gegen das Verbot des Bereithaltens außerhalb des Betriebssitzes (§ 47 II 1 PBefG), wenn sich das Taxi bei Erteilung des Auftrages physisch außerhalb der Gemeinde, in der der Unternehmer seinen Betriebssatz, befunden hat.

BFH – Urteil, I R 63/10 vom 30.03.2011

Ein in den USA ansässiger und in Deutschland nur beschränkt steuerpflichtiger amerikanischer Staatsbürger, der in Deutschland Einkünfte aus selbständiger Arbeit bezieht, darf mit diesen Einkünften dem in § 50 Abs. 3 Satz 2 EStG 2002 bestimmten Mindeststeuersatz unterworfen werden.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 9 K 9141/09 vom 09.03.2011

Anders als hinsichtlich der Lohnsteuer selbst haftet ein GmbH-Geschäftsführer für Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Entstehung von Säumniszuschlägen zur Lohnsteuer nicht zu 100 v. H., sondern nur nach Maßgabe der sog. Tilgungsquote.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 15/11 vom 17.02.2011

Eine Beschwerde in Registersachen kann durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments an das Amtsgericht nur eingelegt werden, wenn dies durch Rechtsverordnung nach § 14 Abs. 2 FamFG zugelassen ist. In Nordrhein-Westfalen ist dies nicht der Fall.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 SaGa 1934/10 vom 15.02.2011

Die Weisung an eine teilzeitbeschäftigte Mutter während der Elternzeit, statt wie vereinbart, 2 Tage/Woche an ihrem bisherigen Arbeitsort 24 km vom Wohnort entfernt nunmehr 2 Tage/Woche in London zu arbeiten, ist offensichtlich vertragswidrig und rechtfertigt einen Anspruch auf Unterlassung im Wege der Einstweiligen Verfügung.

BSG – Urteil, B 6 KA 49/09 R vom 09.02.2011

Macht ein (Zahn-)Arzt geltend, der Betrieb einer Zweigpraxis durch ihn würde die dortige Versorgung der Versicherten in qualitativer Hinsicht verbessern, weil er über eine besondere Fachkunde verfüge, kann die Genehmigungsbehörde förmliche Nachweise für das Vorliegen dieser Fachkunde verlangen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 382/10 vom 12.10.2010

Die Vorschriften des bis zum 01.09.2009 geltenden FGG gelten auch für das Beschwerdeverfahren gegen ein nach dem 01.09.2009 erstmals angedrohtes und festgesetztes Zwangsgeld, wenn die diesem zugrundeliegende Aufforderung des Amtsgerichts zur Anmeldung einer Auflösung und des Erlöschens der Gesellschaft vor diesem Zeitpunkt lag.

BSG – Urteil, B 12 KR 20/09 R vom 06.10.2010

In Deutschland beschäftigte Mitglieder des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht sind auch unter Berücksichtigung der Bestimmungen des mit der Schweiz geschlossenen Freizügigkeitsabkommens nicht wie Mitglieder des Vorstands einer deutschen Aktiengesellschaft von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung ausgenommen.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 AL 73/07 ZVW vom 01.10.2010

Wird für die Zeit der Tätigkeit eines Arbeitnehmers im Ausland ein Beschäftigungsverhältnis mit einer inländischen Tochtergesellschaft der entsendenden Muttergesellschaft begründet, führt dieses Beschäftigungsverhältnis nicht zu einer Ausstrahlung nach § 4 SGB 4, wenn der Arbeitnehmer nicht bereits vor seiner Auslandstätigkeit in dieser Tochtergesellschaft beschäftigt war und auch nicht vorgesehen war, dass der Arbeitnehmer nach seiner Auslandstätigkeit zu dieser zurückkehrt.

EUGH – Urteil, C-409/06 vom 08.09.2010

Art. 43 EG und 49 EG; Niederlassungsfreiheit; Freier Dienstleistungsverkehr; Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches Monopol auf die Veranstaltung von Sportwetten; Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der die Unvereinbarkeit der ein solches Monopol betreffenden Regelung mit dem deutschen Grundgesetz festgestellt, die Regelung aber während einer Übergangszeit aufrechterhalten wird, um die Herstellung ihrer Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu ermöglichen; Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts; Zulässigkeit und eventuelle Voraussetzungen einer derartigen Übergangszeit, wenn die betreffende nationale Regelung auch gegen die Art. 43 EG und 49 EG verstößt

BAG – Urteil, 10 AZR 275/09 vom 25.08.2010

Ergibt die Auslegung eines in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Versetzungsvorbehalts, dass diese Klausel inhaltlich der Regelung des § 106 Satz 1 GewO entspricht, so unterliegt sie keiner Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die vertragliche Regelung muss die Beschränkung auf den materiellen Gehalt des § 106 GewO unter Berücksichtigung der für Allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Auslegungsgrundsätze aus sich heraus erkennen lassen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 270/10 vom 20.07.2010

Die Reisekosten eines Rechtsanwalts sowie Abwesenheitsgeld können regelmäßig erstattungsfähig sein auch wenn er für die mündliche Verhandlung 600 Kilometer anreisen muss. Jedenfalls dann, wenn der Rechtsanwalt regelmäßig auch außergerichtliche und gerichtliche Rechtsstreitigkeiten für diese Mandantin im gesamten Bundesgebiet vertritt.

VG-HANNOVER – Beschluss, 11 B 5107/09 vom 01.07.2010

Der Ankauf von Edelmetallen im Rahmen einzelner kurzzeitiger "Goldschmiedaktionen" außerhalb der gewerblichen Niederlassung des Gewerbetreibenden und ohne Ausnahmebewilligung nach § 56 Abs. 2 Satz 3 GewO verstößt gegen das Verbot des Edelmetallankaufs im Reisegewerbe gemäß § 56 Abs. 1 Ziffer 2 a GewO.

BFH – Urteil, XI R 5/08 vom 30.06.2010

Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist ein Steuerpflichtiger bereits dann ein "im Ausland ansässiger Steuerpflichtiger" i.S. des Art. 21 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG, wenn er den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit im Ausland hat, oder muss als weitere Voraussetzung hinzukommen, dass er seinen privaten Wohnsitz nicht im Inland hatff.?

VG-DARMSTADT – Beschluss, 7 L 121/10.DA vom 03.05.2010

Ein Drittstaatsangehöriger, der leitender Angestellter einer britischen Ltd. ist, kann sich nicht auf das Niederlassungsrecht der Gesellschaft stützen, wenn er in dem Land des Sitzes der Firma, deren leitender Angestellter er ist, kein Aufenthaltsrecht besitzt (im Anschluss an VG Darmstadt, Beschl. v. 22.02.2005 - 5 G 2946/04 [3] -, juris). Der leitende Angestellte einer Kapitalgesellschaft muss am Stammsitz der Gesellschaft ein Recht zum Aufenthalt haben, um auch in der übrigen Gemeinschaft das Unternehmen führen zu können. Nur dann nimmt er am europäischen Binnenmarkt als Repräsentant eines von Art. 49 AEUV geschützten Unternehmens teil. Nur diese Auslegung des Art. 54 AEUV kann verhindern, dass die Gründung einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in einem der Mitgliedstaaten dazu missbraucht wird, eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten, die einem Gesellschafter oder Geschäftsführer dieses Unternehmens ansonsten nicht zustehen würde.

LG-BADEN-BADEN – Urteil, 3 O 462/09 vom 31.03.2010

Die vom Bundesgerichtshof im sogenannten Bond-Urteil (Az. XI ZR 12/93) aufgestellten Anforderungen an eine anleger- und objektgerechte Beratung kommen dann nicht zur Anwendung, wenn ein Arbeitskollege einem anderen auf einem Sommerfest eine bestimmte Vermögensanlage empfiehlt.

Die Berufung wird vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe unter dem Aktenzeichen 15 U 42/10 geführt.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 1133/08 vom 23.02.2010

Anforderungen an eine Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 Ta 11/09 vom 12.02.2010

1. Der Director der Komplementär-Limited einer KG ist kraft Gesetzes zur Vertretung dieser Personengesamtheit berufen und gilt daher nach § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht als Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes.

2. Dies gilt jedenfalls dann, wenn auf den Anstellungsvertrag mit der KG deutsches Recht Anwendung findet.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 824/09 vom 10.02.2010

1. Die Gründung einer Zweigpraxis eines Orthopäden mit der Zusatzbezeichnung Chirotherapie in einer Entfernung von 10 km vom Hauptpraxissitz bedeutet keine Versorgungsverbesserung i. S. d. § 24 Abs. 3 Satz 1 Ärzte-ZV i.d.F. d. VÄndG.2. Auf eine behindertengerechte Ausgestaltung der Zweigpraxisräume ist nicht abzustellen, weil es für die Beurteilung einer Versorgungsverbesserung ausschließlich auf das zu behandelnde Krankheitsspektrum der Patienten ankommt und keine Verpflichtung der Krankenkassen besteht, den Zugang zu den Praxisräumen zu gewährleisten.3. Mit dem Tatbestandsmerkmal der Versorgungsverbesserung stellt der Gesetzgeber ausschließlich auf Versorgungsgesichtspunkte ab und damit nicht primär auf verbesserte "Marktchancen" des einzelnen Vertragsarztes. Wettbewerbsmöglichkeiten sollten damit nicht eröffnet werden.

KG – Urteil, 8 U 126/09 vom 26.11.2009

1. Übergibt der Mieter dem Vermieter einen Scheck über den Betrag einer Monatsmiete, der auf einen Tag kurz vor dem Fälligkeitszeitpunkt einer Monatsmiete (rück-) datiert ist, liegt darin die stillschweigende Bestimmung, dass die kurz nach dem angegebenen Ausstellungsdatum fällig werdende bzw. fällig gewordene Miete getilgt werden soll.

2. Neue Verteidigungsmittel des Berufungsklägers, die erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist und nach der Übertragung auf den entscheidenden Einzelrichter vorgebracht werden, können gemäß §§ 530, 296 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen werden, wenn die Sache ohne Berücksichtigung dieser Verteidigungsmittel entscheidungsreif ist und der Einzelrichter bei Zulassung dieser Verteidigungsmittel den Rechtsstreit dem gesamten Spruchkörper gemäß § 526 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO zur Entscheidung über die Rückübernahme vorlegen müsste."


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