Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZweigniederlassung 

Zweigniederlassung

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 6.00 vom 22.08.2000

Leitsatz:

Wer als Steuerberater und vereidigter Buchprüfer bestellt ist, kann ohne Bindung an die für Zweigniederlassungen vereidigter Buchprüfer geltenden Anforderungen der Wirtschaftsprüferordnung auswärtige Beratungsstellen nach dem Steuerberatungsgesetz unterhalten, wenn in diesen ausschließlich Hilfe in Steuersachen geleistet und insoweit die Berufsbezeichnung "vereidigter Buchprüfer" nicht geführt wird.

Urteil des 1. Senats vom 22. August 2000 - BVerwG 1 C 6.00 -

I. VG Düsseldorf vom 13.05.1997 - Az.: VG 3 K 11956/96 -
II. OVG Münster vom 28.01.2000 - Az.: OVG 4 A 3379/97 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 9.00 vom 22.08.2000

Leitsatz:

Ausnahmen von dem Gebot, dass Zweigniederlassungen von einem ortsansässigen vereidigten Buchprüfer geleitet werden müssen, können in eigener Praxis tätigen vereidigten Buchprüfern nicht bereits dann erteilt werden, wenn ihr Geschäftsumfang erlaubt, mehr als eine berufliche Niederlassung zu betreuen; darüber hinaus müssen atypische Umstände des Einzelfalls die Ausnahme rechtfertigen.

Urteil des 1. Senats vom 22. August 2000 - BVerwG 1 C 9.00 -

I. VG Düsseldorf vom 13.05.1997 - Az.: VG 3 K 1092/97 -
II. OVG Münster vom 28.01.2000 - Az.: OVG 4 A 3311/97 -

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 45/98 vom 16.11.1998

1) Hat sich ein Beteiligter im Erstbeschwerdeverfahren darauf berufen, der Kostenansatz für die Eintragung der Niederlassung einer Kapitalgesellschaft im Handelsregister überschreite den kostendeckenden Betrag und stehe im Widerspruch zu der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, ist das Beschwerdegericht im Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 2. Dezember 1997 (ZIP 1998, 206 ff.) verpflichtet, Feststellungen zu dem tatsächlichen Aufwand bei der Eintragung zu treffen.

2) § 26 Abs. 6 KostO (in der ab dem 1. Januar 1997 geltenden Fassung) ist auch auf die Eintragung von Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen anzuwenden.

KG – Beschluss, 8 U 34/09 vom 15.10.2009

Eine nach englischem Recht gegründete Limited ist nach der nach englischem Recht durchgeführten Löschung und Auflösung für Prozesse im Inland nicht mehr passiv parteifähig, wenn sie im Inland kein Vermögen mehr hat.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 7 Sa 569/09 vom 06.10.2009

Auf die Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG können auch solche Arbeitsverhältnisse angerechnet werden, auf die Deutsches Recht keine Anwendung findet.

KG – Urteil, 8 U 250/08 vom 24.09.2009

Zur Anwendbarkeit von § 64 Abs. 2 GmbHG in der bis zum 31. Oktober 2008 geltenden Fassung auf Gesellschaften, die nach dem Recht anderer EU-Mitgliedstaaten gegründet worden sind.

KG – Urteil, 20 U 186/08 vom 21.09.2009

Zur Abgrenzung zwischen Annullierung und Verspätung eines Fluges.

KG – Beschluss, 1 W 403/08 vom 08.09.2009

Zur Zulässigkeit des Firmenbestandteils "Bau" bei einem Unternehmensgegenstand "Durchführung von Akustik- und Trockenbauarbeiten"

OLG-STUTTGART – Urteil, 7 U 65/09 vom 30.07.2009

Sind bei einer Maschinenversicherung für Schäden bei Abhandenkommen versicherter Sachen durch Diebstahl in den Versicherungsschutz auch Schäden einbezogen, die durch Unterschlagung des Mieters entstehen, so tritt ein Versicherungsfall auch dann ein, wenn sich der Mieter den Besitz an der versicherten Sache durch Betrug (§ 263 StGB) verschafft und hierbei gleichzeitig den Tatbestand der Unterschlagung (§ 246 StGB) erfüllt.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 203.08 vom 20.04.2009

Poker ist ein überwiegend von nicht steuerbaren Zufallselementen abhängiges Glücksspiel. Öffentliche Pokerturniere sind nur unter der Voraussetzung zulässig, dass kein Einsatz geleistet wird. Die Begriffe ?eines im Rahmen des Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance zu leistenden Entgelts? und das strafrechtliche Merkmal des Einsatzes, wie es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu verstehen ist, unterscheiden sich nicht. Die Rechtmäßigkeit einer lediglich auf die Vermutung unerlaubten Glücksspiels aufgrund von einzelnen Anhaltspunkten gestützten Untersagungsverfügung gegen den Veranstalter von Pokerturnieren ist ernstlich zweifelhaft und rechtfertigt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung. Der Ausspruch kann mit Maßgaben verbunden werden, die an die Tatsachen an-knüpfen, die für das Vorliegen unerlaubten Glücksspiels sprechen, und sicherstellen sollen, dass es unter der a.W. nicht zu unerlaubtem Glücksspiel kommt.

LG-MUENSTER – Urteil, 015 O 461/08 vom 16.02.2009

Die fristlose Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen angeblicher schwerwiegender Mängel des Mietobjektes ist treuwidrig, wenn die Nutzung des Objektes durch den Mieter schon vor dem Bemerken der Mängel aus anderen, in der Person des Mieters liegenden Gründen aufgegeben wurde und eine weitere Nutzung auch nicht beabsichtigt ist.

AG-TIERGARTEN – Urteil, (279 Ds) 91 Js 5501/07 (104/07) vom 28.08.2008

Das private Anbieten von Sportwetten ("Oddset-Wetten") ohne behördliche Erlaubnis der zuständigen staatlichen Behörde (hier des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten des Landes Berlin) fällt nicht unter das strafrechtliche Verbot des § 284 StGB, weil diese Vorschrift nicht anwendbar ist. Die Anwendung von § 284 StGB in den genannten Fällen ist wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot, den Bestimmtheits- und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verfassungswidrig und mit Art. 43, 49 EG-Vertrag nicht in Einklang zu bringen.

ARBG-DUISBURG – Urteil, 2 Ca 2684/07 vom 28.08.2008

1. Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte nach Art. 19 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO).

2. Das Flaggenprinzip kann grundsätzlich zur Bestimmung des gewöhnlichen Arbeitsorts nach Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGVVO herangezogen werden. Dies gilt nicht, wenn sich ein Binnenschiff ausschließlich im Hoheitsgebiet wechselnder EU-Mitgliedsstaaten befindet.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 16 U 238/07 vom 29.05.2008

Nach der Definition des Begriffs in Art. 2 j EuFlugVO setzt eine "Nichtbeförderung" die Weigerung voraus, Fluggäste zu befördern, obwohl sie sich unter den in Art. 3 Abs. 2 genannten Bedingungen am Flugsteig eingefunden haben. Eine rein faktische "Nicht-Weiter-Beförderung", z.B. wegen Verspätung des Zubringerfluges, reicht indessen nicht aus.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 403/07 vom 07.05.2008

Eine kinderärztliche Zweigpraxis in einer Ortschaft ohne Kinderarzt mit über 15.000 Einwohnern und einem weiteren Hinterland bedeutet eine Versorgungsverbesserung i.S.d. § 24 Abs. 1 Ärzte-ZV, auch wenn in Entfernungen von 4, 8 und 11 km kinderärztliche Praxen vorhanden sind.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 12 E 170/07 vom 18.01.2008

1. Verlegt eine britische Ltd. ihren Sitz nach Hessen ist sie keine auswärtige Berufsgesellschaft gem.§ 7 HASG, sondern unterliegt unmittelbar den berufsbezeichnungsrechtlichen Regeln des HASG.2.Der Sitz einer britsichen Ltd. ist der tatsächliche Verwaltungssitz-3.Eine britische Ltd. darf in Hessen unter der geschützten Berufsbezeichnung nur firmieren, wenn die Hessische Architekten- und Stadtplanerkammer dies gem. § 6 HASG für unbedenklich erklärt hat.4.-Die Unbedenklichkeitserklärung nach § 6 HASG setzt unter anderem voraus, dass der Direktor der Ltd. berechtigt ist, die geschützte Berufsbezeichnung zu führen.5. Der durch die berufsbezeichnungsrechtlichen Regeln des HASG bezweckte Verbraucherschutz und des Ansehens des Berufsstands und der Schutz des Rechtsverkehrs vor Täuschung und Missbrauch rechtfertigen, dass die in Großbritannien zulässig gegründete Ltd. in Deutschland nicht mit den nach dem HASG geschützten Berufsbezeichnungen firmieren darf, ohne dass ihre Niederlassungsfreiheit hierdurch unzulässig eingeschränkt wird.-6. Die Hessische Architekten- und Stadtplanerkammer kann die unberechtigte Führung einer geschützten Berufsbezeichnung verbindlich durch Verwaltungsakt feststellen.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 4517/07 vom 13.12.2007

Verurteilungen zu weniger als 90 Tagessätzen wegen gewerbebezogener Straftaten dürfen in ein Führungszeugnis für die Gewerbebehörde im Verfahren wegen einer Erlaubnis nach § 34c GewO aufgenommen werden.

ARBG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 Ca 250/06 vom 12.02.2007

1. Die internationale und örtliche Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte bestimmt sich im Rahmen der Anwendbarkeit der EuGVVO nach Art. 18 bis 21, 4, 5 Nr. 5 EuGVVO.

2. Bei Klagen eines Außendienstmitarbeiters gegen seinen Arbeitgeber, der an seinem Wohnsitz eine Homeoffice unterhält und von dort aus seine Außendiensttätigkeit organisiert ist das Gericht des Wohnsitzes des Arbeitnehmers örtlich wie international zuständig.

3. Daneben kommt ein Gerichtsstand gem. Art. 5 Nr. 5 EuGVVO mit einem entsprechenden Wahlrecht für den Arbeitnehmer in Betracht.

4. Für das Vorliegen eines Gerichtsstandes gem. Art. 5 Nr. 5 EuGVVO ist der Arbeitnehmer darlegungs- und beweislastig. Er muss nicht nur eine Niederlassung im Bezirk des angerufenen Gerichts sondern auch darlegen und ggf. beweisen, dass die Klage einen Bezug zu dieser Niederlassung hat.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 1058/05 vom 27.06.2006

Vorlage zur Frage, ob der rechtsmissbräuchliche Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis die Anerkennungspflicht eines Mitgliedstaates entfallen lässt.

AG-HAMBURG-MITTE – Beschluss, 67a IN 450/05 vom 01.12.2005

Im Fall einer ausschließlich in Deutschland tätigen englischen "Limited" bleiben deutsche Insolvenzgerichte auch dann für die Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens i.S.v. Art. 3 Abs. 1 Satz 1 EuInsVO international zuständig, wenn die werbende Tätigkeit vor Insolvenzantragstellung vollständig eingestellt wird.

KG – Beschluss, 1 W 260/05 und 281/05 vom 15.08.2005

Das Vorliegen eines Routinefalls, bei dem ein vorbereitendes Mandantengespräch in der Regel entbehrlich ist, kann verneint werden, wenn das Gericht das persönliche Erscheinen der gegnerischen Partei angeordnet und der Rechtsanwalt der auswärtigen Partei - wie vom Gericht erbeten - gemäß § 141 Abs. 3 Satz 2 ZPO bevollmächtigt sein soll.

LG-HAMBURG – Urteil, 415 O 167/03 vom 28.02.2005

Art. 10 Abs. 1 EGVVG ist analog anzuwenden auf alle in den Mitgliedstaaten der EU / EWR belegenen Großrisiken und damit allseitige Kollisionsnorm.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 14 Sa 1878/04 vom 21.02.2005

1. Zur Arbeitnehmereigenschaft eines "Principal" einer Unternehmensberatungsgesellschaft (im Anschluss an BAG, Urteil vom 12.09.1996, AP Nr. 1 zu § 611 BGB Freier Mitarbeiter).

2. Zu den Anforderungen an einen Auflösungsantrag gem. § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 6 V 655/04 vom 14.10.2004

Es ist zweifelhaft, ob § 2a Abs.1 S. 1 Nr. 1 EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24.03.1999 mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist (Art. 43 S. 1 und 2, Art. 56 EG-Vertrag).

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 8 AL 36/03 vom 28.05.2004

Ist die Nachfrist für die Stellung des Insolvenzgeld-Antrages versäumt worden, hat sich der Arbeitnehmer ein Verschulden des von ihm mit der Beitreibung rückständiger Lohnforderungen beauftragten Rechtsanwaltes uU auch dann zurechnen zu lassen, wenn dieser nicht ausdrücklich mit der Stellung eines Insolvenzgeld-Antrages beauftragt worden war.

SG-AURICH – Urteil, S 5 AL 60/02 vom 26.03.2003

1. Der private Arbeitsvermittler hat auf Grund eines Vermittlungsgutscheins einen unmittelbaren Anspruch gegen die Bundesanstalt auf Auszahlung der Vergütung

2. Der Arbeitsvermittlungsvertrag zwischen dem privaten Arbeitsvermittler und dem Arbeitssuchenden ist privatrechtlicher Natur und nach dem Leitbild des Maklervertrages (§ 652 BGB) geregelt.

3. Ein Anspruch auf ein Vermittlungshonorar besteht nicht, wenn der private Arbeitsvermittler mit dem Arbeitgeber, der die Einstellung des Arbeitssuchenden vornimmt, wirtschaftlich oder personell verflochten ist.

BFH – Urteil, I R 98/96 vom 23.08.2000

BUNDESFINANZHOF

1. Es entspricht dem Sinn und Zweck des § 19 GewStDV, in den Regelungsbereich der Vorschrift auch diejenigen Schulden einzubeziehen, die zum Erwerb eines Anteils an einem von Mitunternehmern betriebenen Kreditinstitut oder zur Refinanzierung von Einlagen der Mitunternehmer aufgenommen werden.

2. Der inländischen Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmens kann höchstens derjenige Betrag als "Dotationskapital" zugerechnet werden, der dem Gesamtunternehmen als Eigenkapital zur Verfügung steht.

GewStG a.F. § 8 Nr. 1, § 12 Abs. 2 Nr. 1
GewStDV a.F. § 19
GG Art. 3 Abs. 1
Schlussprotokoll zum DBA-Niederlande 1959 Nr. 6 --zu Art. 5 DBA-Niederlande 1959--
KWG § 10 Abs. 2 Nr. 1

Urteil vom 23. August 2000 - I R 98/96 -

Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 1997, 365)

BFH – Urteil, III R 9/96 vom 07.06.2000

BUNDESFINANZHOF

Dem Tatbestandsmerkmal der Zugehörigkeit zum Anlagevermögen einer Betriebsstätte im Fördergebiet (in den InvZulG ab 1990) kommt stets dann besondere Bedeutung zu, wenn die Betriebsstätte der Geschäftsleitung des investierenden Unternehmens außerhalb des Fördergebiets liegt.

In solchen Fällen sind die betreffenden Wirtschaftsgüter, sofern keine eindeutige räumliche Zuordnung möglich ist, der Betriebsstätte zuzuordnen, zu der die engeren Beziehungen bestehen. Diese Entscheidung wiederum ist nach den Gesamtumständen des jeweiligen Falles zu treffen.

InvZV § 2 Nr. 5 (später Nr. 6) Buchst. a

Urteil vom 7. Juni 2000 - III R 9/96 -

Vorinstanz: FG des Landes Brandenburg (EFG 1996, 192)

BFH – Urteil, I R 16/99 vom 15.12.1999

BUNDESFINANZHOF

Eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr kann auch bei demjenigen gegeben sein, der Leistungen nur einem einzigen Kunden gegenüber erbringt und vertraglich an Geschäftsbeziehungen zu weiteren Personen gehindert ist. Entscheidend ist, ob die zu beurteilende Tätigkeit nach Art und Umfang dem Bild einer unternehmerischen Marktteilnahme entspricht.

EStG § 15 Abs. 2

Urteil vom 15. Dezember 1999 - I R 16/99 -

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg (EFG 1999, 726)

OLG-KOELN – Beschluss, 2 WX 26/99 vom 06.12.1999

Die Eintragung einer Prokura im Handelsregister ist eine Formalität im Sinne von Art. 10 Buchstabe c der Richtlinie des Rates 69/335/EWG vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital. Die Grundsätze der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs betreffend die Erhebung von Gebühren für die Eintragung einer Gesellschaft (EuGH ZIP 1998, 206 ff = WM 1998, 2193 ff) gelten deshalb auch für die Gebühren für die Eintragung oder Löschung einer Prokura im Handelsregister.


Seite:   1  2  3  4 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Zweigniederlassung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum