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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZweigniederlassung 

Zweigniederlassung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zweigniederlassung“.

BFH – Urteil, I R 102/97 vom 10.11.1998

BUNDESFINANZHOF

Eine Kapitalgesellschaft mit Sitz im Ausland, aber Geschäftsleitung im Inland kann als inländisches gewerbliches Unternehmen Organträger i.S. von § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG sein. Auf die Voraussetzungen in § 14 Nr. 3 KStG kommt es nicht an (entgegen Abschn. 17 Abs. 1 Sätze 2 und 3 GewStR i.V.m. Abschn. 48 Abs. 1 Satz 3 KStR).

GewStG § 2 Abs. 1 Sätze 1 und 3, Abs. 2 Sätze 2 und 3, Abs. 3
KStG § 14 Nr. 3

Urteil vom 10. November 1998 - I R 91, 102/97 -

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz (EFG 1997, 1128)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1195/96 vom 24.03.1998

1. Was im Sinne von S 2 3. RBerGAV (RBerGAV 3) eine "unlautere oder unangemessene Werbetätigkeit" ist, ist unabhängig von §§ 1, 3 UWG zu bestimmen.

2. Jedenfalls diejenige Werbung eines Inkassounternehmers ist unlauter oder unangemessen und damit unzulässig, die eine Art der Leistungserbringung verspricht, welche sich mit der Berufspflicht des Inkassounternehmers zu ordnungsgemäßer Geschäftsführung nicht vereinbaren läßt, oder die geeignet ist, in den Augen des Publikums einen dahingehenden Eindruck zu erwecken.

3. Es gehört zu den Berufspflichten des Inkassounternehmers, bei Übernahme wie bei Ausführung eines Beitreibungsauftrags die Berechtigung der (weiteren) Beitreibung selbständig zu prüfen und diesbezüglichen Zweifeln nachzugehen.

4. Zur Anzeigenwerbung eines Inkassounternehmers mit dem Zusatz "Anruf genügt".

BFH – Urteil, I R 49/96 vom 24.03.1998

BUNDESFINANZHOF

1. Dividenden, die eine in den USA gegründete Tochtergesellschaft mit Geschäftsleitung im Inland (=doppelt ansässige Tochtergesellschaft) an ihre amerikanische Muttergesellschaft ausschüttet, waren in den Jahren 1987 und 1989 nach Art. XIV Abs. 2 DBA-USA 1954/65 von der deutschen Kapitalertragsteuer befreit.

2. Eine amerikanische Körperschaft i.S. des Art. II Abs. 1 Buchst. e DBA-USA 1954/65 kann zugleich deutsche Gesellschaft i.S. des Art. II Abs. 1 Buchst. f DBA-USA 1954/65 sein, wenn sie nach US-Recht gegründet wurde und ihre Geschäftsleitung ins Inland verlegt.

DBA-USA 1954/65 Art. II Abs. 1 Buchst. e und f, Art. VI Abs. 2,
Art. XIV Abs. 2
EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1, § 43 Abs. 1 Nr. 1, § 49 Abs. 1 Nr. 5

Urteil vom 24. März 1998 - I R 49/96 -

Vorinstanz: FG Köln (EFG 1996, 1228)

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 1585/97 vom 21.01.1998

1. Der Arbeitgeber, der über eine Unterstützungskasse Versorgungsleistungen erbringt, wird nicht durch Veräußerung von Betrieb, Firma und Unterstützungskasse aus seiner Haftung für bereits entstandene Versorgungsverbindlichkeiten befreit.2. Aus dem Vertrag mit dem Erwerber kann sich ergeben, daß dieser der Schuld (scil. Leistungsverpflichtung des Arbeitgebers gegenüber den Betriebsrentnern aus der Versorgungszusage, wenn die Unterstützungskasse notleidend wird) beitritt. Die Betriebsrentner haben dann einen Leistungsanspruch auch gegen den Erwerber, § 328 BGB.3. § 26 HGB a. F. führt zu keiner Enthaftung des Firmenveräußerers.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 (10) Sa 1849/97 vom 21.01.1998

1. Der Arbeitgeber, der über eine Unterstützungskasse Versorgungsleistungen erbringt, wird nicht durch Veräußerung von Betrieb, Firma und Unterstützungskasse aus seiner Haftung für bereits entstandene Versorgungsverbindlichkeiten befreit.2. Aus dem Vertrag mit dem Erwerber kann sich ergeben, daß dieser der Schuld (scil. Leistungsverpflichtung des Arbeitgebers gegenüber den Betriebsrentnern aus der Versorgungszusage, wenn die Unterstützungskasse notleidend wird) beitritt. Die Betriebsrentner haben dann einen Leistungsanspruch auch gegen den Erwerber, § 328 BGB.3. § 26 HGB a. F. führt zu keiner Enthaftung des Firmenveräußerers.

BFH – Urteil, III R 225/94 vom 17.12.1997

BUNDESFINANZHOF

Wird ein für einen Betrieb in Berlin (West) angeschafftes bewegliches Wirtschaftsgut vor Ablauf der dreijährigen Verbleibensfrist in eine Betriebsstätte im Beitrittsgebiet verbracht und fortan dort eingesetzt, so ist dies investitionszulagenschädlich.

BerlinFG 1990 § 19 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1
InvZulG 1991 §§ 1 Abs. 2, 2 Satz 1 Nrn. 1 und 2, 11 Abs. 2

Urteil vom 17. Dezember 1997 - III R 225/94

Vorinstanz: FG Hamburg (EFG 1994, 958)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2402/94 vom 09.05.1995

1. Wer Wohngebäude aufkauft, sie mit eigenen Arbeitnehmern renoviert und die Wohnungen anschließend vermietet, übt ein Gewerbe im Sinn von § 1 Abs 1 GewO aus.

OLG-KOELN – Urteil, 17 U 13/93 vom 29.09.1993

1. Um den Spediteur über die Höchstsätze der ADSp hinaus in Anspruch nehmen zu können, muß der Anspruchsteller Tatsachen darlegen und unter Beweis stellen, die den Schluß zulassen, daß der Spediteur oder seine leitenden Angestellten den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Der Spediteur muß allerdings seinerseits darlegen, welche organisatorischen Maßnahmen er getroffen hat, um einen Verlust des Speditionsgutes zu verhindern.

2. Diese Verteilung der Darlegungs- und Beweislast hält der Inhaltskontrolle nach dem AGBG stand.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 146/92 vom 19.11.1992

1. Eine Blutalkoholkonzentration von 1,32 Promille begründet in der Kaskoversicherung den Vorwurf grobfahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles. 2. Eine gezahlte Versicherungsleistung kann der Kaskoversicherer gem. §§ 812 ff. BGB zurückfordern, es sei denn, er hatte positive Kenntnis von der Blutalkoholkonzentration; Kenntnis davon, daß eine Blutuntersuchung beim Versicherungsnehmer durchgeführt wurde, genügt nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 247/92 vom 19.08.1992

1. Eine baurechtliche Verfügung, die zur Duldung einer Abbruchsanordnung verpflichtet, dient der Überwindung der Berechtigung eines Dritten an der abzuberechnenden Anlage. Fehlt es an einer solchen Berechtigung des Adressaten der Duldungsverfügung, ist diese rechtswidrig.

2. Allein deswegen, weil ein Dritter gegen eine Abbruchsanordnung - unzulässigerweise - Widerspruch eingelegt hat, bedarf es des Erlasses einer an ihn gerichteten Duldungsverfügung nicht.

3. Der Widerspruch gegen eine nicht an den Widerspruchsführer gerichtete Abbruchsanordnung ist unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 60/91 vom 13.08.1992

1. Zum Begriff der Niederlassung im Sinne von § 6 GüKG.

2. Von "erheblicherem" Umfang im Sinne von § 6 Abs 2c GüKG ist eine Tätigkeit, die "nennenswert" ist, wobei jeweils im Einzelfall auf die auch von der unternehmerischen Planung abhängende Größe und Struktur der Niederlassung sowie die Art des Kundenstamms abzustellen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1009/88 vom 17.11.1989

1. Das Kommissionieren von Frischwaren in Handelsbetrieben an Sonn- und Feiertagen ist gewerberechtlich nach § 105b Abs 2 S 1 GewO verboten und auch nicht ausnahmsweise kraft Gesetz zulässig, insbesondere nicht zur Verhütung des Verderbens von "Rohstoffen" gemäß § 105c Abs 1 Nr 4 GewO.

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C2.09 vom 22.04.2009

1. Das Kreditgeschäft ist auch ohne gleichzeitiges Betreiben des Einlagengeschäfts ein Bankgeschäft i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG.

2. Das Betreiben eines Bankgeschäfts i.S.d. § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG umfasst nicht nur rechtsgeschäftliches Handeln, sondern alle wesentlichen zum Vertragsschluss hinführenden Schritte.

3. Im Inland wird ein Bankgeschäft i.S.d. § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG auch betrieben, wenn ein Kreditinstitut bankgeschäftliche Leistungen dort ohne eigene physische Präsenz im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs erbringt.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 425/07 vom 24.04.2008

Die Übernahme der Komplementärstellung in einer nach deutschem Recht gegründeten KG durch eine nach englischem Recht wirksam gegründeten und registrierten Limited begründet keine nach § 14 HGB mit Zwangsgeld durchsetzbare rechtliche Verpflichtung zur Anmeldung und Eintragung dieser Limited nach §§ 13 d und e GmbHG zu dem deutschen Handelsregister des Sitzes der Limited & Co. KG.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 15 Sa 311/11 vom 07.07.2011

HESSISCHES-LAG – Urteil, 16 Sa 970/07 vom 10.12.2007



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