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Zweifel an der Prozessfähigkeit des Vollstreckungsschuldners

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO, BGB
Schlagworte:	Rechtsmissbrauch, Zweifel an der Prozessfähigkeit des Vollstreckungsschuldners
Stichwort:	Zweifel an der Prozessfähigkeit des Vollstreckungsschuldners
Leitsatz:	1. Mit dem Einwand, der dem titulierten Auskunftsanspruch zugrunde liegende Pflichtteilsanspruch sei verjährt, kann der Schuldner im Verfahren nach § 888 ZPO nicht gehört werden. 2. Auch wenn die Prozessfähigkeit eines unter Betreuung stehenden Schuldners zweifelhaft ist, bedarf es hierzu im Verfahren nach § 888 ZPO keiner Feststellungen.
Volltext: OLG-ZWEIBRüCKEN - Beschluss, 3 W 78/03

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