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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZweifel an der Prozessfähigkeit des Vollstreckungsschuldners 

Zweifel an der Prozessfähigkeit des Vollstreckungsschuldners

Entscheidungen der Gerichte

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 3 W 78/03 vom 23.04.2003

1. Mit dem Einwand, der dem titulierten Auskunftsanspruch zugrunde liegende Pflichtteilsanspruch sei verjährt, kann der Schuldner im Verfahren nach § 888 ZPO nicht gehört werden.

2. Auch wenn die Prozessfähigkeit eines unter Betreuung stehenden Schuldners zweifelhaft ist, bedarf es hierzu im Verfahren nach § 888 ZPO keiner Feststellungen.


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