Zwei-Wochen-Frist

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StVZO
Schlagworte:	Fahrtenbuch, Firmenwagen, Betriebsplan, Fahrzeugführer, Ermittlungen, Polizei, Zumutbarkeit, Zwei-Wochen-Frist, Kausalität
Stichwort:	Zwei-Wochen-Frist
Leitsatz:	Die Auferlegung eines Fahrtenbuches wegen Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nach § 31a StVZO gegenüber dem Inhaber einer Firma als Fahrzeughalter ist zulässig, wenn dieser auf Grund des Einsatzplans für Geschäftsfahrten den Kraftfahrzeugführer nicht benennen kann oder die von ihm benannte Person bestreitet, das Kraftfahrzeug geführt zu haben. Weitere Ermittlungen innerhalb der Belegschaft sind in diesem Fall der Polizei nicht zumutbar. Auf die Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist kommt es in diesem Fall nicht an.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 1 L 90/03

Rechtsgebiete:	BGB, ZPO
Schlagworte:	Hemmung, Verjährung, PKH-Antrag, Zwei-Wochen-Frist
Stichwort:	Zwei-Wochen-Frist
Leitsatz:	Wenn der Anspruchsinhaber kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage beantragt, ist die Verjährung gehemmt bis zum Zugang der Entscheidung, welche die PKH ablehnt. Von diesem Tag an läuft die Verjährungsfrist weiter. Die zweiwöchige Überlegensfrist, welche der Bundesgerichtshof dem Anspruchsinhaber zubilligt analog § 238 ZPO, kommt nur dann zum Tragen, wenn die restliche Verjährungsfrist kürzer ist als die Zweiwochenfrist zur Überlegung, aber immer nur solange, bis die zwei Wochen ausgeschöpft sind.
Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, 11 W 1034/01