Zwei-Jahres-Frist

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	FeV
Schlagworte:	EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, Umschreibung, Zwei-Jahres-Frist
Stichwort:	Zwei-Jahres-Frist
Leitsatz:	Eine 1977 in Italien erteilte Fahrerlaubnis (gleich welcher Klasse), die 1983 in eine deutsche Fahrerlaubnis der Klasse 3 prüfungsfrei umgeschrieben wurde, kann nach Ablauf der in § 30 Abs. 2 FeV bestimmten Zwei-Jahres-Frist nicht mehr in eine Fahrerlaubnis der Klasse A (für Krafträder) umgeschrieben oder umgestellt werden.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 2 UZ 2802/04

Rechtsgebiete:	GG, VwGO
Schlagworte:	Funktionslosigkeit, Normenkontrollverfahren, Zwei-Jahres-Frist
Stichwort:	Zwei-Jahres-Frist
Leitsatz:	1. Die Zwei-Jahres-Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO findet auch auf funktionslos gewordene Bebauungspläne Anwendung. 2. Bebauungspläne werden nur in äußerst seltenen Fällen funktionslos.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 9 KN 249/03

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