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zwei Jahre

Entscheidungen der Gerichte

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 31/06 vom 15.12.2006

Die rückwirkende Zahlung von Betriebsrenten wird gemäß § 52 Satz 1 VBLS n.F. rechtmäßigerweise auf einen Zeitraum von zwei Jahren vor Antragstellung begrenzt, da das Leistungsvolumen für die Anstalt kalkulierbar bleiben muss und für weiter zurückliegende Zeiträume der Zweck der Zusatzversorgung, nämlich zum laufenden Unterhalt beizutragen, nicht mehr gegeben ist. Die Anstalt ist weder in direkter noch in analoger Anwendung des § 115 Abs. 6 Satz 1 SGB VI verpflichtet, den Versicherten auf das Bestehen eines Anspruchs auf Betriebsrente hinzuweisen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 B 1556/07 AS ER vom 07.12.2007

Die behördliche Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 86 a Abs. 2 Nr. 5 SGG erfordert ein besonderes, klar definierbares und schriftlich zu begründendes Vollziehungsinteresse. Sofern ein solches im gerichtlichen Aussetzungsverfahren nicht erkennbar ist, hat der Eilantrag nach § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG unabhängig von der Rechtmäßigkeit der zu vollziehenden Grundverfügung Erfolg.

SG-BERLIN – Beschluss, S 102 AS 24426/07 ER vom 13.11.2007

1) Eine Sanktionierung nach § 31 Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst a-d SGB 2 setzt voraus, dass das Vertragsangebot des Leistungsträgers unter allen Gesichtspunkten rechtmäßig ist und der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, ein zumutbares Angebot nach nach § 15a SGB 2 oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen.2) Bei einer Trainingsmaßnahme, die ein so genanntes Profiling, das Erstellen von Bewerbungsunterlagen, Hilfen bei der Stellensuche und die Vorbereitung auf Bewerbungsgespräche sowie ein Praktikum zur Arbeitserprobung beinhaltet, handelt es sich um weder eine Arbeit bzw. Ausbildung oder um eine Arbeitsgelegenheit noch um ein zumutbares Sofortangebot zur Eingliederung in Arbeit nach § 15a SGB 2 oder eine sonstige vereinbarte Maßnahme.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 A 119/07 vom 28.09.2007

1. Wird eine Frist versäumt, weil ein Rechtsanwalt am letzten Tag der Frist den fristwahrenden Schriftsatz infolge des Gebrauchs einer veralteten Telefonbuch-CD nicht an die aktuelle Telefax-Nr. des Gerichts faxt oder faxen lässt, liegt ein Anwaltsverschulden vor.

2. Dasselbe gilt, wenn entsprechend anwaltlicher Weisung eine Frist im Fristkalender bereits zu dem Zeitpunkt gelöscht wird, an dem ein fristgebundener Schriftsatz mit der Weisung, ihn unverzüglich an das Gericht zu faxen, einer Auszubildenden übergeben wird, selbst wenn die Auszubildende ermahnt wird, beim Scheitern der Fax-Übertragung den Anwalt oder dessen Sekretärin zu informieren, aber eine Kontrolle unterbleibt und die Auszubildende den Schriftsatz zur Seite legt undvergisst.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 1534/06 vom 25.09.2007

1. Es ist gerichtlich nicht zu beanstanden, dass der Dienstherr von einem Bewerber für den Polizeivollzugsdienst eine Heilungsbewährung von fünf Jahren verlangt, wenn dieser wegen eines malignen Hodentumors operiert worden ist, ihm anschließend Lymphknoten entfernt wurden und er sich einer Chemotherapie unterzogen hat.

2. Den polizeiärztlichen Gutachten kommt bei der Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit ein höherer Beweiswert zu als sonstigen ärztlichen Gutachten.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 Sa 282/06 vom 06.09.2007

Die Regelung in einem anlässlich des Verkaufes einer Klinik zwischen Veräußerer und Erwerber geschlossenen Personalüberleitungsvertrag, wonach es auch nach dem Betriebsübergang bei einer dynamischen Anwendbarkeit der im Arbeitsvertrag mit dem Veräußerer Bezug genommenen Tarifverträge verbleiben soll, ist wegen der Möglichkeit zukünftiger verschlechternder Tarifverträge kein reiner Vertrag zugunsten Dritter, sondern ein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter, wenn den Arbeitnehmern kein Wahlrecht bezüglich der Anwendbarkeit des Tarifvertrages eingeräumt wird (im Anschluss an BAG, Urteil vom 20.04.2005, 4 AZR 292/04).

 

Parallelverfahren zu 1 Sa 278/06, 1 Sa 279/06, 1 Sa 280/06, 1 Sa 281/06, 1 Sa 358/06, 1 Sa 359/06, 1 Sa 360/06, 1 Sa 361/06, 1 Sa 362/06

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 Sa 279/06 vom 06.09.2007

Die Regelung in einem anlässlich des Verkaufes einer Klinik zwischen Veräußerer und Erwerber geschlossenen Personalüberleitungsvertrag, wonach es auch nach dem Betriebsübergang bei einer dynamischen Anwendbarkeit der im Arbeitsvertrag mit dem Veräußerer Bezug genommenen Tarifverträge verbleiben soll, ist wegen der Möglichkeit zukünftiger verschlechternder Tarifverträge kein reiner Vertrag zugunsten Dritter, sondern ein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter, wenn den Arbeitnehmern kein Wahlrecht bezüglich der Anwendbarkeit des Tarifvertrages eingeräumt wird (im Anschluss an BAG, Urteil vom 20.04.2005, 4 AZR 292/04).

Parallelverfahren zu 1 Sa 278/06, 1 Sa 280/06, 1 Sa 281/06, 1 Sa 282/06, 1 Sa 358/06, 1 Sa 359/06, 1 Sa 360/06, 1 Sa 361/06, 1 Sa 362/06

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 Sa 358/06 vom 06.09.2007

Die Regelung in einem anlässlich des Verkaufes einer Klinik zwischen Veräußerer und Erwerber geschlossenen Personalüberleitungsvertrag, wonach es auch nach dem Betriebsübergang bei einer dynamischen Anwendbarkeit der im Arbeitsvertrag mit dem Veräußerer Bezug genommenen Tarifverträge verbleiben soll, ist wegen der Möglichkeit zukünftiger verschlechternder Tarifverträge kein reiner Vertrag zugunsten Dritter, sondern ein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter, wenn den Arbeitnehmern kein Wahlrecht bezüglich der Anwendbarkeit des Tarifvertrages eingeräumt wird (im Anschluss an BAG, Urteil vom 20.04.2005, 4 AZR 292/04).

Parallelverfahren zu 1 Sa 278/06, 1 Sa 279/06, 1 Sa 280/06, 1 Sa 281/06, 1 Sa 282/06, 1 Sa 359/06, 1 Sa 360/06, 1 Sa 361/06, 1 Sa 362/06

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 Sa 281/06 vom 06.09.2007

Die Regelung in einem anlässlich des Verkaufes einer Klinik zwischen Veräußerer und Erwerber geschlossenen Personalüberleitungsvertrag, wonach es auch nach dem Betriebsübergang bei einer dynamischen Anwendbarkeit der im Arbeitsvertrag mit dem Veräußerer Bezug genommenen Tarifverträge verbleiben soll, ist wegen der Möglichkeit zukünftiger verschlechternder Tarifverträge kein reiner Vertrag zugunsten Dritter, sondern ein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter, wenn den Arbeitnehmern kein Wahlrecht bezüglich der Anwendbarkeit des Tarifvertrages eingeräumt wird (im Anschluss an BAG, Urteil vom 20.04.2005, 4 AZR 292/04).

 

Parallelverfahren zu 1 Sa 278/06, 1 Sa 279/06, 1 Sa 280/06, 1 Sa 282/06, 1 Sa 358/06, 1 Sa 359/06, 1 Sa 360/06, 1 Sa 361/06, 1 Sa 362/06

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 Sa 278/06 vom 06.09.2007

Die Regelung in einem anlässlich des Verkaufes einer Klinik zwischen Veräußerer und Erwerber geschlossenen Personalüberleitungsvertrag, wonach es auch nach dem Betriebsübergang bei einer dynamischen Anwendbarkeit der im Arbeitsvertrag mit dem Veräußerer Bezug genommenen Tarifverträge verbleiben soll, ist wegen der Möglichkeit zukünftiger verschlechternder Tarifverträge kein reiner Vertrag zugunsten Dritter, sondern ein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter, wenn den Arbeitnehmern kein Wahlrecht bezüglich der Anwendbarkeit des Tarifvertrages eingeräumt wird (im Anschluss an BAG, Urteil vom 20.04.2005, 4 AZR 292/04).

Parallelverfahren zu 1 Sa 279/06, 1 Sa 280/06, 1 Sa 281/06, 1 Sa 282/06, 1 Sa 358/06, 1 Sa 359/06, 1 Sa 360/06, 1 Sa 361/06, 1 Sa 362/06

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 Sa 362/06 vom 06.09.2007

Die Regelung in einem anlässlich des Verkaufes einer Klinik zwischen Veräußerer und Erwerber geschlossenen Personalüberleitungsvertrag, wonach es auch nach dem Betriebsübergang bei einer dynamischen Anwendbarkeit der im Arbeitsvertrag mit dem Veräußerer Bezug genommenen Tarifverträge verbleiben soll, ist wegen der Möglichkeit zukünftiger verschlechternder Tarifverträge kein reiner Vertrag zugunsten Dritter, sondern ein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter, wenn den Arbeitnehmern kein Wahlrecht bezüglich der Anwendbarkeit des Tarifvertrages eingeräumt wird (im Anschluss an BAG, Urteil vom 20.04.2005, 4 AZR 292/04).

 

Parallelverfahren zu 1 Sa 278/06, 1 Sa 279/06, 1 Sa 280/06, 1 Sa 281/06, 1 Sa 282/06, 1 Sa 358/06, 1 Sa 359/06, 1 Sa 360/06, 1 Sa 361/06

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 Sa 359/06 vom 06.09.2007

Die Regelung in einem anlässlich des Verkaufes einer Klinik zwischen Veräußerer und Erwerber geschlossenen Personalüberleitungsvertrag, wonach es auch nach dem Betriebsübergang bei einer dynamischen Anwendbarkeit der im Arbeitsvertrag mit dem Veräußerer Bezug genommenen Tarifverträge verbleiben soll, ist wegen der Möglichkeit zukünftiger verschlechternder Tarifverträge kein reiner Vertrag zugunsten Dritter, sondern ein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter, wenn den Arbeitnehmern kein Wahlrecht bezüglich der Anwendbarkeit des Tarifvertrages eingeräumt wird (im Anschluss an BAG, Urteil vom 20.04.2005, 4 AZR 292/04).

 

Parallelverfahren zu 1 Sa 278/06, 1 Sa 279/06, 1 Sa 280/06, 1 Sa 281/06, 1 Sa 282/06, 1 Sa 358/06, 1 Sa 360/06, 1 Sa 361/06, 1 Sa 362/06

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 Sa 280/06 vom 06.09.2007

Die Regelung in einem anlässlich des Verkaufes einer Klinik zwischen Veräußerer und Erwerber geschlossenen Personalüberleitungsvertrag, wonach es auch nach dem Betriebsübergang bei einer dynamischen Anwendbarkeit der im Arbeitsvertrag mit dem Veräußerer Bezug genommenen Tarifverträge verbleiben soll, ist wegen der Möglichkeit zukünftiger verschlechternder Tarifverträge kein reiner Vertrag zugunsten Dritter, sondern ein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter, wenn den Arbeitnehmern kein Wahlrecht bezüglich der Anwendbarkeit des Tarifvertrages eingeräumt wird (im Anschluss an BAG, Urteil vom 20.04.2005, 4 AZR 292/04).

Parallelverfahren zu 1 Sa 278/06, 1 Sa 279/06, 1 Sa 281/06, 1 Sa 282/06, 1 Sa 358/06, 1 Sa 359/06, 1 Sa 360/06, 1 Sa 361/06, 1 Sa 362/06

KG – Beschluss, 1 AR 1207/07 – 1 Ws 146/07 vom 31.08.2007

Es gibt keinen Rechtssatz, dass die Untersuchungshaft nicht bis zur Höhe der erkannten Freiheitsstrafe vollzogen werden darf, wenn das notwendig ist, um die drohende Vollstreckung der Strafe zu sichern.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 1085/07 vom 15.08.2007

Es ist möglich, dass tägliche Agressionen (Anbrüllen, Toben, Hinderung, selbst über den Zeitpunkt der Bettruhe zu entscheiden) infolge von Trunksucht des Ehegatten und dessen Insistieren auf als entwürdigend empfundenen Sexualpraktiken (verlangte Selbstbefriedigung in seinem Beisein) das Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar machen im Sinne des § 31 Abs. 2 Satz 2, 2. Alternative AufenthG.

LG-BERLIN – Beschluss, 509 Qs 36/07 vom 06.08.2007

Die Entscheidung befaßt sich mit dem Eintritt gesetzlicher Fuehrungsaufsicht im Falle der vollstaendigen Verbueßung einer Jugendstrafe, insbesondere im Hinblick auf die im Fruehjahr 2007 in Kraft getretenen Aenderungen des Rechtes zur Führungsaufsicht.

ARBG-KREFELD – Urteil, 3 Ca 1125/07 vom 01.08.2007

Die Vereinbarung in einem Formulararbeitsvertrag, wonach der Mitarbeiter im Fall vorzeitiger Beendigung des

Arbeitsverhältnisses Gehaltszahlungen zurückzahlen muss, weil er zu Förderungszwecken in Abteilungen einegesetzt wurde,

in denen seine Arbeitskraft nicht voll verwertbar war, ist unwirksam.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 1601/07 vom 28.06.2007

Eine öffentliche Zustellung ist unwirksam, wenn in der Benachrichtigung hierüber der Hinweis nach § 10 Abs. 2 Satz 3 VwZG fehlt, dass durch die öffentliche Zustellung Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsnachteile drohen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 E 1091/07 vom 30.05.2007

Zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Sachverhaltsermittlung durch die Ausländerbehörde bei Zweifeln am Fortbestand einer ehelichen Lebensgemeinschaft

SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 3929/07 ER vom 09.03.2007

Der Begriff "Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt" ist bedarfsbezogen zu verstehen: Bei einer Antragstellerin, die bereits Mutter von drei Kindern ist (das jüngste Kind wurde im Mai 2005 geboren) und bei einem geplanten Geburtstermin für das vierte Kind im April 2007 ist davon auszugehen, dass sie die erneute Schwangerschaft noch in zeitlicher Nähe zu der Geburt des dritten Kindes erkannt und die im Rahmen der der Schwangerschaft für das dritte Kind getragene Schwangerschaftsbekleidung hat aufbewahren können; Gleiches gilt auch für die Babyausstattung.

KG – Beschluss, 1 AR 1506/06 - 5 Ws 690/06 vom 21.12.2006

Führungsaufsicht nach § 68f Abs. 1 Satz 1 StGB tritt dann nicht ein, wenn der Verurteilte aufgrund einer ?Weihnachtsamnestie? vorzeitig (hier: etwa zwei Monate) entlassen wird.Das gilt auch dann, wenn die Amnestie einem Verurteilten gewährt worden ist, der nicht unter sie hätte fallen dürfen. Denn die Gerichte sind nicht berechtigt, eine den Verurteilten belastende Rechtsfolge über den Wortlaut der Vorschrift hinaus festzusetzen.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 3640/06 vom 14.12.2006

Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 63 Abs. 5 NSchG ist, dass für die Gestattung von Privatunterricht ein wichtiger Grund vorliegen muss, der ausnahmsweise den Unterricht eines schulpflichtigen Kindes nicht in den dafür vorgesehehen Formen (Schulunterricht, Krankenhausunterricht), sondern im privaten Bereich rechtfertigt.Ein derartiger Grund kann auch in der körperlichen, geistigen oder charakterlichen Beschaffenheit des bzw. der Schulpflichtigen liegen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 2322/06 vom 04.12.2006

Die in § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG genannte Bestandszeit der ehelichen Lebensgemeinschaft setzt grundsätzlich einen rechtmäßigen Aufenthalt beider Ehegatten im Bundesgebiet voraus.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 984/06 vom 13.11.2006

Zur Frage der Rechtsnatur der Anordnungen nach § 23 AufenthG.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 413/05 vom 09.11.2006

Auch ein einmaliges Ereignis wie ein auf grob fahrlässigem Umgang mit der Waffe beruhender Jagdunfall, kann die Annahme der Unzuverlässigkeit und damit die Versagung des Jagdscheines begründen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 1 B 4127/06 vom 05.10.2006

Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Folgeverfahren.Änderung der Sachlage bei der Verschlechterung eines Krankheitsbildes.Unzureichende Kostenübernahmeerklärung (ohne Klärung der tatsächlichen Kosten für Behandlung und Medikation im Heimatland).

SG-HAMBURG – Urteil, S 19 R 2891/05 vom 22.09.2006

Ein handwerklicher Facharbeiter kann nur auf Tätigkeiten des oberen Anlernbereichs zumutbar verwiesen werden. Die "einfache" Kassierertätigkeit an Tankstellen, sowie eine Auslieferfahrertätigkeit sind nicht zumutbar. Das "neue" Berufsbild eines "Servicefahrers" ist ohne Vorkenntnisse nicht zumutbar innerhalb von 3 Monaten zu erlernen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 894/06 vom 01.08.2006

1. Eine Untätigkeitsklage ist nur zulässig, wenn zuvor die Vornahme des Verwaltungsaktes bei der Behörde beantragt worden ist.

2. Zur Begründung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts nach § 31 Abs. 1 und 2 AufenthG muss grundsätzlich der rechtmäßige Aufenthalt im Bundesgebiet ununterbrochen vorgelegen haben.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 69/00 vom 25.07.2006

1. In vor dem 01.12.2001 eröffneten Insolvenzverfahren war das Insolvenzgericht im Hinblick auf Artikel 107 EGInsO gehalten, die Laufzeit der Abtretungserklärung im Beschluss über die Ankündigung der Restschuldbefreiung zu bestimmen.2. Wird die Laufzeit der Abtretungserklärung auf sieben Jahre festgesetzt und ist der Beschluss rechtskräftig, ist eine nachträgliche Abänderung durch das Insolvenzgericht ausgeschlossen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 3907/04 vom 02.06.2006

Der Anspruch eines im Bundesgebiet geborenen Kindes auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 33 Satz 1 AufenthG setzt voraus, dass derjenige Elternteil, von dem das Aufenthaltsrecht abgeleitet wird, bereits zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes über den erforderlichen Aufenthaltsstatus verfügt oder jedenfalls vor der Geburt einen Antrag gestellt hat, aufgrund dessen nach der Geburt die Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis erteilt wird.


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