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zwei Jahre

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 M 2715/00 vom 06.09.2000

§ 19 Abs. 1 Nr. 1 AuslG in der seit dem 1. Juni 2000 geltenden Fassung setzt weiterhin eine bestehende Aufenthaltserlaubnis des ausländischen Ehegatten voraus. Die erforderliche Ehebestandszeit von zwei Jahren kann nur durch einen ununterbrochenen Aufenthalt seit der (letzten) Einreise des Ausländers und seines Ehegatten erreicht werden. Die UN-Kinderrechtskonvention verschafft dem Einzelnen keine unmittelbaren Rechte; aus ihr ergeben sich auch keine über Art. 6 GG hinausgehenden Einschränkungen bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 56/96 vom 17.12.1996

1. Der Inhaber einer befristet erteilten Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung hat nach ihrem Ablaufen keinen Anspruch auf Verlängerung nach § 15f StVZO. Vielmehr kommt nur eine - innerhalb von zwei Jahren prüfungsfreie - Neuerteilung nach § 15e Abs 2 StVZO in Betracht.

2. Von den in § 15e Abs 1 S 1 StVZO geregelten sonstigen Voraussetzungen einer derartigen prüfungsfreien Neuerteilung kann im Einzelfall - etwa bei unverschuldeter Verspätung eines Verlängerungsantrags - eine Ausnahme nach § 70 Abs 1 Nr 2 StVZO genehmigt werden.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 2 B 75/02 vom 22.01.2003

Für die Berechnung der Dauer der Probezeit ist § 187 Abs. 1 BGB maßgebend.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 101/02 vom 21.01.2003

Friedhofsgestaltungsvorschriften haben keine drittschützende Wirkung

Die Klage des Nutzungsberechtigten eines Wahlgrabes ist mangels Klagebefugnis unzulässig, wenn sie mit dem Vorbringen erhoben wird, die Gestaltung des Nachbargrabes verstoße gegen Vorschriften des Friedhofsträgers über die Größe und Gestaltung von Grabmalen.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 K 3674/02 vom 06.11.2002

1. Die Sperrwirkung der Abschiebung nach § 8 Abs 2 Satz 1 und 2 AuslG (AuslG 1990) ist keine Strafe, sondern eine ordnungsrechtliche Folge der Abschiebung. Sie darf nur so lange aufrechterhalten werden, als ihr Anlass - das Vorliegen eines Abschiebungsgrundes i S des § 49 Abs 1 oder 2 AuslG (AuslG 1990) - die Fernhaltung des Ausländers vom Bundesgebiet noch erfordert.

2. Eine Befristung der Wirkungen der Abschiebung auf die Dauer von fünf Jahren ist wegen Verstoßes gegen das Schutzgebot des Art 6 Abs 1 GG in der Regel ermessensfehlerhaft, wenn der abgeschobene Ausländer nach einer Wiedereinreise als Asylbewerber durch Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erworben und die Kosten der Abschiebung bezahlt hat.

3. Mit "Ausreise" i S des § 8 Abs 2 Satz 4 AuslG (AuslG 1990) ist nur die erstmalige Ausreise gemeint, die im Falle der Abschiebung mit deren Durchführung identisch ist.

4. § 8 Abs 2 Satz 4 AuslG (AuslG 1990) regelt nur den Beginn der Frist, nicht deren Ablauf; eine Wiedereinreise hemmt den Fristablauf daher nicht. Will die Behörde bestimmten mit der Wiedereinreise verbundenen Gesichtspunkten Rechnung tragen, kann sie das bei der Bemessung der Frist im Ganzen, nicht aber dadurch, dass sie eine Hemmung des Fristablaufs verfügt.

5. Zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 Abs 1 Satz 1 VwGO bei einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer, der Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) i V m § 9 Abs 2 Satz 1 Nr 1 DVAuslG (AuslGDV) hat und eine der Realisierung dieses Anspruchs derzeit entgegenstehende Befristungsentscheidung nach § 8 Abs 2 Satz 3 AuslG (AuslG 1990) anficht.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 4 B 4009/02 vom 19.02.2002

§ 19 Abs. 1 AuslG in der Fassung des Gesetzes zur Neufassung des Ausländergesetzes vom 25.05.2000 findet dann keine Anwendung, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft bereits vor Inkrafttreten der Neuregelung am 01.06.2000 aufgehoben worden ist (wie OVG Lüneburg, Beschluss vom 06.03.2001 -11 MA 690/01-.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 335/00 vom 21.12.2001

Ein zweiter Gebührenbescheid in derselben Angelegenheit ist rechtswidrig, wenn der erste Bescheid nicht vorher aufgehoben worden ist. Geltendmachen von Prozesszinsen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 1080/01 vom 25.10.2001

§ 19 Abs. 1 Nr. 1 AuslG n.F. gilt nicht für die Fälle, in denen die eheliche Lebensgemeinschaft bereits vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts (01.06.2000) aufgehoben war.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 15 K 795/98 vom 19.06.2001

Gewerbesteuermessbetrag 1991 - 1995 Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Bauunternehmen in Luxemburg eine Betriebsstätte unterhält. Revision eingelegt - BFH-Az. I R 4/02

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 2668/00 vom 15.02.2001

1. Die Sperrwirkung der Abschiebung kann nach § 8 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) ohne Ermessensfehler bei einem deutschverheirateten Ausländer nach einmaliger Abschiebung, aber einem vorherigen erfolglosen Abschiebungsversuch auch angesichts eines Trennungstraumas der deutschen Ehefrau auf 3 1/4 Jahre befristet werden, wenn die Abschiebungskosten nicht beglichen sind.

Im Interesse einer einheitlichen Ermessenspraxis und im Interesse der Vorhersehbarkeit von Befristungsentscheidungen ist eine nach Fallgruppen typisierende Bemessung der Fristdauer auch mit Blick auf das Gebot der Abwägung der Umstände des Einzelfalles rechtlich unbedenklich.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 861/00 vom 15.02.2001

Für die Voraussetzungen des eigenständigen Aufenthaltsrechts des Ehegatten kommt es allein auf den Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft an. Die Neufassung des § 19 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) zum 01.06.2000 ist nicht auf Fälle anwendbar, in denen die eheliche Lebensgemeinschaft vor diesem Zeitpunkt aufgehoben war.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 L 2401/00 vom 18.01.2001

Zu den Anforderungen an die Darlegung "ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils" im Verfahren auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, das im wesentlichen auf der Würdigung des Ergebnisses einer Beweisaufnahme (hier: Zeugenvernehmung) beruht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2016/00 vom 21.11.2000

Die Aufwendungen für die Anschaffung einer Fernbrille neben einer Brille mit Multifokalgläsern sind nicht beihilfefähig.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 4060/98 vom 28.03.2000

Keine Verfolgungsgefahr für einfache Mitgliedschaft in der YEKITI ohne besondere exilpolitische Aktivität.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1599/99 vom 28.03.2000

Bei der Prüfung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes im Sinne von § 2 Abs 2 MPhG kommt es auf nachträglich erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten nicht an (im Anschluß an BVerwG, Urt vom 18.02.1993, BVerwGE 92, 88; Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats, vgl Urt vom 14.09.1993 - 9 S 2526/91).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2518/97 vom 13.12.1999

1. Eine für die gerichtliche Prüfung maßgebliche Verwaltungspraxis kann sich auch aus mündlichen Absprachen ergeben, die zwar fortbestehenden Verwaltungsvorschriften widersprechen, jedoch zukünftig generell angewandt werden.

2. Mindestwartezeiten, die einer Beförderung zunächst entgegenstehen, widersprechen nicht von vornherein dem Leistungsgrundsatz.

3. Ein Beförderungspunktesystem, das neben der Note der letzten dienstlichen Beurteilung und der Durchschnittsnote der letzten drei dienstlichen Beurteilungen auch das Beförderungsdienstalter als eines von drei Kriterien berücksichtigt, ist mit dem Leistungsgrundsatz - auch in Verbindung mit einer angemessenen Mindestwartezeit - vereinbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 969/99 vom 11.08.1999

1. Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung ist regelmäßig nur dann ausreichend dargelegt, wenn der Antragsteller die wesentlichen Gründe der angegriffenen Entscheidung, soweit er sie für unrichtig hält, zumindest im Kern zutreffend herausarbeitet.

2. Die besondere Schwierigkeit der Rechtssache setzt voraus, daß die Komplexität der Sache meßbar über das in verwaltungsgerichtlichen Verfahren der jeweiligen Eigenart Übliche hinausgeht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 662/99 vom 22.04.1999

Der Streitwert einer Klage auf Verlängerung der Geltungsdauer einer Baugenehmigung entspricht grundsätzlich der Höhe des Streitwertes einer Klage auf Erteilung dieser Baugenehmigung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2312/98 vom 22.02.1999

1. Die Vorschrift des § 48 Abs 2 S 2 AuslG (AuslG 1990) über den besonderen Ausweisungsschutz Heranwachsender erfaßt mit dem Tatbestandsmerkmal "im Bundesgebiet aufgewachsen" Ausländer, die als Minderjährige - vor allem während der für ihre Bildung und Erziehung außerhalb des Elternhauses entscheidenden Jahre - weitaus überwiegend im Bundesgebiet gelebt haben, so daß ihre Entwicklung hier geprägt worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, D 17 S 6/98 vom 09.07.1998

1. Zum Pflichtenverstoß, der dem Bereich der "fehlerhaften Arbeitsweise" zuzurechnen ist (hier: teilweise Schließung einer Frühberatungsstelle durch Schulleiter).

OLG-KOELN – Beschluss, 26 WF 96/97 vom 05.09.1997

BRAGO §§ 19 V, BGB §§ 196, 198, 201 Eine nach Aktenlage offensichtlich unbegründete Verjährungseinrede rechtfertigt nicht die Verweisung des Antragstellers vom vereinfachten Kostenfestsetzungsverfahren nach § 19 BRAGO auf den Prozeßweg.

OLG-KOELN – Beschluss, 14 WF 65/97 vom 16.06.1997

1) Auch eine nach rechtskräftiger Entscheidung eingelegte Prozeßkostenhilfebeschwerde einer Partei ist zulässig, da das Gesetz keine Beschwerdefrist vorsieht. Frühestens nach Ablauf von sechs Monaten kommt eine Unzulässigkeit wegen Verwirkung des Rechtsbehelfs in Betracht, wenn die späte Einlegung des Rechtsbehelfs als widersprüchlich zur früheren Hinnahme der Entscheidung anzusehen ist.

2) Unbegründet ist eine nach rechtskräftiger Entscheidung eingelegte Beschwerde immer insoweit, als sie eine gegenüber der ergangenen Entscheidung weitergehende Erfolgsaussicht geltend macht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 667/97 vom 21.04.1997

1. Das Berufungsgericht kann das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils auch aus Erwägungen verneinen, die das Verwaltungsgericht nicht angestellt hat. Vor einer Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung muß dem Antragsteller aber Gelegenheit gegeben werden, zu für ihn neuen Gründen Stellung zu nehmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 3010/96 vom 14.11.1996

1. Zum Höchstalter als Voraussetzung für die Gewährung eines von der Deutschen Forschungsgemeinschaft finanzierten und von der Universität verwalteten Promotionsstipendiums nach dem Förderprogramm "Graduiertenkolleg".

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 2855/94 vom 28.10.1996

1. Minderjährige ledige Kinder, die nach Antragstellung des stammberechtigten Elternteils, aber vor dessen Anerkennung in der Bundesrepublik Deutschland geboren wurden, haben nach § 26 Abs 2 S 1 iVm Abs 1 Nr 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) Anspruch auf die Gewährung von Familienasyl, wenn der Asylantrag für das Kind unverzüglich nach der Geburt gestellt wurde (im Anschluß an den 14. Senat des Gerichtshofs, Beschluß vom 11.01.1996, InfAuslR 1996, 233).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1124/93 vom 18.01.1996

1. Die Zulässigkeit einer Restitutionsklage setzt ua voraus, daß nach dem Vorbringen des Klägers das Vorliegen eines Wiederaufnahmegrunds im Sinne von § 580 ZPO überhaupt ernsthaft in Betracht gezogen werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 163/95 vom 18.07.1995

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Verkehrsbehörde gegenüber einem durch Cannabiskonsum aufgefallenen Inhaber einer Fahrerlaubnis gemäß § 15b Abs 2 StVZO die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anordnen kann (im Anschluß an die Beschlüsse des Senats vom 9.8.1994 - 10 S 1430/94 -, DVBl 1995, 362 = VBlBW 1995, 196 und vom 23.12.1993 - 10 S 2638/93 -, NZV 1994, 166 = VBlBW 1994, 281).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 436/94 vom 18.02.1994

1. Es bleibt offen, ob dem Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG), des Grundsatzes des fairen Verfahrens sowie dem Gebot des rechtlichen Gehörs noch Genüge getan wird, wenn - bei bevorstehender Erledigung durch Zeitablauf - ein Rechtsmittelführer die Rechtsmittelfrist nahezu vollständig ausnutzt und sich dadurch die Erwiderungs- und Entscheidungsfristen unangemessen verkürzen können.

2. Die Gemeinden haben den Anspruch auf Gleichbehandlung von (nicht verbotenen) Parteien (§ 5 PartG) zu respektieren (st Rspr: vgl zuletzt VGH Bad-Württ, Beschl v 5.10.1993 - 1 S 2333/93 -, NVwZ-RR 1994, 111).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 340/93 vom 08.11.1993

1. Zum wichtigen Grund für den wegen Neigungswandels erfolgten Abbruch eines während zwei Semestern als Parkstudium betriebenen Magisterstudiums.

2. Das Vorsemester an der Naturwissenschaftlichen Akademie Prof Dr Grübler in Isny ist kein Bestandteil der auf insgesamt zweieinhalb Jahre festgesetzten berufsbildenden Ausbildung (an einer Berufsfachschule) zum pharmazeutisch-technischen Assistenten.

3. Die auf ein aus wichtigem Grund abgebrochenes Studium entfallende Ausbildungszeit vermag den Anspruch auf Förderung einer zusätzlichen Ausbildung im Rahmen des Grundanspruchs des § 7 Abs 1 BAföG nicht zu begrenzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1992/92 vom 11.10.1993

1. Eine Förderung nach der Ausnahmevorschrift des § 16 Abs 2 BAföG ist nur dann möglich, wenn der weitere Besuch der im Ausland gelegenen Ausbildungsstätte gerade für die im Inland begonnene und dort auch abzuschließende Ausbildung besondere Bedeutung hat (st Rspr des Senats, vgl etwa Urteil vom 20.01.1986, FamRZ 1986, 838 = VBlBW 1987, 99).

Es ist nicht der Sinn dieser Vorschrift, einen weiteren Auslandsaufenthalt zu fördern, um - unter Verzicht auf den bisher im Inland angestrebten berufsqualifizierenden Abschluß - einen ausländischen Ausbildungsabschluß zu erreichen.


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