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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZzwei Jahre 

zwei Jahre – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „zwei Jahre“.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 148/12 vom 19.06.2012

- Einzelfall zur zeitlichen Begrenzung des Herausgabeanspruchs bzgl. der Herausgabe von Aufzeichnungen über die Arbeitszeit -

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 1144/12 vom 05.06.2012

Bei einer Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gilt die dreijährige Bestandszeit der ehelichen Lebensgemeinschaft gemäß § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) in der Fassung ab 01.07.2011, wenn es an einer "Vertrauensbetätigung" vor dem Inkrafttreten der Gesetzesneufassung fehlt, insbesondere an einem Antrag auf Erteilung einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1483/11 vom 05.06.2012

§ 16 Abs. 1 Satz 5 1. Halbsatz AufenthG enthält keine zeitliche Obergrenze für den Aufenthalt eines Ausländers zum Zwecke der Studienvorbereitung.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 1 K 3190/11.F vom 19.04.2012

Die Rückforderung einer durch Verwaltungsakt gewährten Zuwendung nach § 49a Abs. 1 VwVfG setzt voraus, dass der entsprechende Anspruch entweder durch Eintritt einer auflösenden Bedingung des Bewilligungsbescheides entstanden und fällig geworden ist oder durch die Aufhebung des Bewilligungsbescheides nach den §§ 48, 49 VwVfG.

Eine Rückforderung kann deshalb mangels Existenz und Fälligkeit nicht zur Insolvenztabelle angemeldet werden, wenn eine dieser Voraussetzungen nicht eingetreten ist.

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat deshalb nicht zur Folge, dass die Behörde einen Bewilligungsbescheid nicht mehr durch Verwaltungsakt aufheben könnte.

Es hat nur zur Folge, dass die durch den Aufhebungsbescheid entstandene und fällig gewordene Rückforderung nicht durch Bescheid geltend gemacht werden darf (§ 49a Abs. 1 Satz 2 VwVfG), sondern zur Tabelle anzumelden ist. (Bestätigt durch HessVGH, Beschluss v. 13.03.2012 - 9 D 55/12)

SG-OLDENBURG – Urteil, S 81 R 306/10 vom 12.04.2012

Ein Berufsgrundbildungsjahr (BGJ) ist bei der Einordnung als rentenrechtliche Zeit nicht als allgemeinbildender Schulausbildung, sondern als berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme zu qualifizieren, wenn es im Rahmen einer Berufsausbildung zwingend vorgeschrieben war und auf die Dauer der Ausbildungszeit angerechnet wurde.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 319/12 vom 29.03.2012

Die Höchstaltersgrenze für die Zulassung zum Auswahlverfahren zur Förderphase vor der Ausbildung für den Laufbahnabschnitt III des Polizeivollzugsdienstes gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 2 LVOPol NRW ist wirksam.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 398/12 vom 29.03.2012

Die Höchstaltersgrenze für die Zulassung zum Auswahlverfahren zur Förderphase vor der Ausbildung für den Laufbahnabschnitt III des Polizeivollzugsdienstes gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 2 LVOPol NRW ist wirksam (wie Beschluss vom 29. März 2012 - 6 B 319/12 -).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1477/11 vom 27.02.2012

Erfolglose Beschwerde des Antragsgegners gegen eine im Konkurrentenstreitverfahren eines Justizamtsinspektors erlassene einstweilige Anordnung.

Zu den an die Plausibilisierung zu stellenden Anforderungen im Fall der Herabsetzung des Gesamturteils durch die Überbeurteilung des höheren Dienstvorgesetzten.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 181/12 vom 27.02.2012

Unterschiedlich lange Beurteilungszeiträume schließen die Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen nicht aus, solange auf der Grundlage dieser Beurteilungen ein Qualifikationsvergleich nach Bestenauslesegrundsätzen ohne ins Gewicht fallende Benachteiligung eines Bewerbers möglich bleibt (wie Beschluss vom 22. September 2011 - 6 A 1284/11 -).

Für eine konkrete Verwendungsentscheidung ist der aktuelle Leistungsstand ausschlaggebend.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 2407/10 vom 15.02.2012

§ 48 Abs. 1 S. 2 LHO ist dahin auszulegen, dass der Gesetzgeber bei Vorliegen von Betreuungszeiten für Kinder unter 18 Jahren den Eintritt einer Verzögerung im Regelfall unterstellt.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 54/12 vom 14.02.2012

Im Falle eines Widerrufs nach § 56f Abs. 1 StGB kommt eine Zurückstellung der Entscheidung hierüber in Betracht, wenn in anderer Sache eine Zurückstellung nach Maßgabe von § 35 BtMG erfolgt ist; maßgeblich bleiben aber jeweils die Umstände des Einzelfalls, ob aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ausnahmsweise von der gesetzlich gebotenen zeitnahen Entscheidung über den Widerruf abgesehen werden kann oder muss.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RBs 364/11 vom 24.01.2012

1. Zur Formulierung des Schuldspruches

2. Zum Absehen von der Verhängung eines Fahrverbotes nach Ablauf des "2-Jahres-Zeitraumes" (Festhaltung an Senat, DAR 2011, 409)

BFH – Urteil, XI R 27/08 vom 18.01.2012

Die Übereignung des Warenbestands und der Geschäftsausstattung eines Einzelhandelsgeschäfts unter gleichzeitiger Vermietung des Ladenlokals an den Erwerber auf unbestimmte Zeit, allerdings aufgrund eines von beiden Parteien kurzfristig kündbaren Vertrags, stellt eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung dar, sofern die übertragenen Sachen hinreichen, damit der Erwerber eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit dauerhaft fortführen kann.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 201/11 vom 13.01.2012

Die Stillhalteklausel des Art. 41 des Zusatzprotokolls oder Art. 13 ARB 1/80 führt nicht zur Unanwendbarkeit der Voraussetzung einer dreijährigen Ehebestandszeit nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG.Einzelfall einer echten Rückwirkung.Ein auf § 1565 Abs. 2 BGB gestützter Scheidungsantrag enthält die Absichtserklärung , die eheliche Gemeinschaft aufzugeben.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 WF 229/11 vom 12.12.2011

Zu den Scheidungsvoraussetzungen nach dem seit 1. Oktober 2011 geltenden rumänischen Recht.

AG-LEMGO – Urteil, 19 C 336/11 vom 18.11.2011

1. Wird dem Kunden eine möglicherweise unklare Bedingung innerhalb ABG nochmals unter präziserer Darstellung der Bedingung erläutert, bestehen keine Zweifel mehr i.S.d. § 305c Abs. 2 BGB, die zu Lasten des Verwenders gehen.

2. Heißt es in den AGB, dass kein Bonus gewährt wird, "wenn der Vertrag vor oder zum Ablauf des ersten Belieferungsjahres beendet wird", ist eine Unklarheit darüber, ob bei Kündigung zum Ablauf des ersten Jahres der Bonus ausgezahlt wird, nicht zu erkennen.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 VAs 26/11 vom 08.11.2011

Die Vollstreckungsbehörde darf die Zurückstellung der Strafvollstreckung nicht mit der Begründung verweigern, eine - vom Verurteilten abgelehnte- Sozialtherapie sei geeigneter als die von ihm angestrebte stationäre Drogentherapie, wenn die Voraussetzungen des § 35 BtMG erfüllt sind und die Drogentherapie nicht als aussichtslos erscheint.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 14 Sa 1021/11 vom 07.11.2011

Das Verhalten des Geschädigten kann im Rahmen eines Schadensersatzanspruches wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechtes aufgrund tatsächlicher Nichtbeschäftigung den Anspruch entfallen lassen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 AL 5476/10 vom 19.10.2011

1. Das Arbeitslosengeld eines Arbeitnehmers, der als echter Grenzgänger in der Schweiz gearbeitet hat, danach aber zunächst für weniger als 150 Tage in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt war, bevor er sich arbeitslos gemeldet hat, wird nach § 132 Abs. 1 SGB III fiktiv nach der beruflichen Qualifikation des Arbeitnehmers ohne Berücksichtigung des in der Schweiz erzielten Entgelts berechnet.

2. Diese Rechtslage entspricht Art 68 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14.06.1971 (Wanderarbeitnehmerverordnung). Sie ist mit den Grundrechten des Arbeitslosen vereinbar. Insbesondere verstößt es nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass das Arbeitslosengeld solcher Grenzgänger, die sich unmittelbar nach dem Ende ihrer Beschäftigung in der Schweiz arbeitslose melden, unter Berücksichtigung des dort erzielten Entgelts berechnet wird.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 15 Sa 33/11 vom 18.10.2011

1. Der Umstand, dass der Arbeitgeber bei einer Inhaftierung des Arbeitnehmers von seiner Pflicht zur Vergütung des Arbeitnehmers befreit ist, führt regelmäßig dazu, dass allein die Inhaftierung keine außerordentliche fristlose personenbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigt.

2. Die für eine ordentliche personenbedingte Kündigung wegen Inhaftierung erforderliche Prognose, dass der Arbeitnehmer eine mehrjährige Haftstrafe wird verbüßen müssen, setzt weder zwingend voraus, dass im Kündigungszeitpunkt bereits ein entsprechendes Strafurteil ergangen ist, noch, dass der Arbeitnehmer im Kündigungszeitpunkt bereits länger inhaftiert ist.

BAG – Urteil, 9 AZR 315/10 vom 18.10.2011

Der Arbeitgeber hat entsprechend § 315 Abs 1 BGB nach billigem Ermessen zu entscheiden, ob er die zur Verlängerung der Elternzeit nach § 16 Abs 3 Satz 1 BEEG erforderliche Zustimmung erteilt.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 B 1693/11 vom 21.09.2011

Maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage für die Entscheidung über ein eheunabhängiges Aufenthaltsrecht ist nach der Neufassung des § 31 Abs. 1 AufenthG zum 1. Juli 2011 zumindest in den Fällen, in denen sowohl Antragstellung als auch das erste - gedachte - Verlängerungsjahr vor Inkrafttreten der Neufassung von § 31 Abs. 1 AufenthG liegen, der Zeitpunkt der Beantragung des Aufenthaltstitels

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 784/11 vom 07.09.2011

Will die Behörde einen deutschen Personalausweis sicherstellen obwohl noch nicht bestandskräftig feststeht, dass sein Inhaber kein Deutscher ist, müssen im Rahmen der Ermessensausübung die Nachteile, die für die Allgemeinheit oder Dritte entstünden, wenn die Behörde untätig bliebe und sich hinterher herausstellt, dass der Betroffene kein Deutscher ist, konkret ermittelt und denjenigen Nachteilen gegenübergestellt werden. die für den Ausweisinhaber entstünden, wenn der Ausweis sichergestellt wird und sich hinterher herausstellt, dass er doch Deutscher ist.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 2 SsBs 172/11 vom 03.08.2011

Ein Absehen vom Fahrverbot nach § 25 StVG kommt in Betracht, wenn zwischen Verkehrsverstoß und letzter tatrichterlicher Entscheidung mehr als 2 Jahre liegen. Grundsätzlich nicht maßgebend ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts oder des - in den Fällen des § 25 Abs. 2 a Satz 1 StVG hiervon zeitlich abweichenden - Wirksamwerdens des Fahrverbotes.

BFH – Urteil, XI R 15/10 vom 29.06.2011

Die Veräußerung eines PKW, den ein Kioskbetreiber als Gebrauchtwagen ohne Vorsteuerabzugsberechtigung erworben und in seinem Unternehmen betrieblich genutzt hat, unterliegt bei richtlinienkonformer Auslegung nicht der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG, sondern ist nach den allgemeinen Vorschriften des UStG zu versteuern.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 2 Ws 286/11 vom 22.06.2011

Steht aufgrund der Regelung des Art. 316 e Abs. 3 EGStGB fest, dass die Maßregel der Unterbringung für erledigt zu erklären ist, so hat dies unverzüglich zu geschehen.

Es besteht kein Grund, entsprechend der Regelung in § 67 c Abs. 1 Satz 1 StGB „am Ende des Vollzugs der Strafe“ zu prüfen, ob der Zweck der Maßregel die Vollstreckung noch erfordert, denn es steht fest, dass es zu deren Vollstreckung aus Rechtsgründen nicht mehr kommen wird.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 10 R 4485/10 vom 10.06.2011

Der Antrag auf Erlass einer Kostenentscheidung nach § 193 Abs. 1 Satz 3 SGG ist mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig, wenn die Beklagte ein Anerkenntnis über eine teilweise Kostenerstattung abgegeben und der Kläger dieses, seinen Vorstellungen entsprechende Anerkenntnis angenommen sowie den Rechtsstreit deshalb in der Hauptsache für erledigt erklärt hat.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 K 3087/10 vom 25.05.2011

1. Den Rückgewährsanspruch aus § 11 Abs. 1 AnfG braucht die Behörde nicht nach den zivilrechtlichen Vorschriften im Wege der Klage (§ 13 AnfG) zu verfolgen; sie kann ihn nach öffentlichem Recht (§ 191 Abs. 1 Satz 1 AO) vielmehr durch Verwaltungsakt geltend machen.

2. Für die Annahme einer objektiven Gläubigerbenachteiligung (§§ 1 und 3 Abs. 2 AnfG) genügt es, dass der Anfechtende ohne die Grundstücksübertragung die realistische Chance gehabt hätte, zumindest wegen eines Teilbetrages seiner Forderung mit Erfolg in das Grundstücksvermörgen zu vollstrecken.

3. Maßgeblich für die Frage, ob die Óbertragung des Grundstücks zu einer Gläubigerbenachteiligung geführt hat, sind ausschließlich die Umstände bei Vornahme der anfechtbaren Rechtshandlung.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 664/11 vom 13.05.2011

Die Erwägungen der Ausländerbehörde bei der nach § 26 Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu tref-fenden Ermessensentscheidung über die Bestimmung der Geltungsdauer einer Aufent-haltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG erschöpfen sich nicht allein in der Prognose über die voraussichtliche Dauer des Vorliegens des Ausreisehindernisses. Vielmehr handelt die Ausländerbehörde dann, wenn die Sicherung des Lebensunterhalts des Ausländers nur für einen kurzen Zeitraum gewährleistet ist, in der Regel nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie aus diesem Grund die Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis nur auf einen dementsprechend kurzen Zeitraum (hier von sechs Monaten) befristet.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 214/06 vom 27.04.2011

Zur Begründungsfrist der Prüfer bei der Bewertung einer mündlichen Prüfungsleistung


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