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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZzwei Jahre 

zwei Jahre – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „zwei Jahre“.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 71 IN 85/08 NOM vom 11.12.2008

1. Für die Bestimmung der Frist, innerhalb derer eine voraussichtliche Deckung der Verfahrenskosten im Sinne des § 26 Abs. 1 Satz 1 InsO erzielt wird, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen und dem Gedanken der gemeinschaftlichen Gläubigerbefriedigung und dem Ziel der vermehrten Verfahrenseröffnung Rechnung zu tragen.2. Sind Bezüge aus einem Dienstverhältnis abgetreten, ist im Hinblick auf die Insolvenzfestigkeit einer Abtretungserklärung gem. § 114 Abs. 1 InsO auch ein Zeitraum von mehr als zwei Jahren unschädlich.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 31/06 vom 15.12.2006

Die rückwirkende Zahlung von Betriebsrenten wird gemäß § 52 Satz 1 VBLS n.F. rechtmäßigerweise auf einen Zeitraum von zwei Jahren vor Antragstellung begrenzt, da das Leistungsvolumen für die Anstalt kalkulierbar bleiben muss und für weiter zurückliegende Zeiträume der Zweck der Zusatzversorgung, nämlich zum laufenden Unterhalt beizutragen, nicht mehr gegeben ist. Die Anstalt ist weder in direkter noch in analoger Anwendung des § 115 Abs. 6 Satz 1 SGB VI verpflichtet, den Versicherten auf das Bestehen eines Anspruchs auf Betriebsrente hinzuweisen.

VG-STADE – Urteil, 1 A 972/04 vom 20.01.2005

Im Rahmen der zeitlich befristeten Umstellung einer Fahrerlaubnis nach der Übergangsregelung des § 76 FeV kommt die Anwendung des § 20 Abs. 2 FeV nicht in Betracht. Nach Ablauf der Privilegierungsfrist von zwei Jahren (§ 24 Abs. 2 FeV) kommt eine Verlängerung der Fahrerlaubnis nicht mehr in Betracht.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 317/04 vom 22.10.2004

1. Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 19 Abs. 1 AuslG ist ausgeschlossen, wenn der Verlängerungsantrag erst nach Ablauf der bisherigen Aufenthaltserlaubnis gestellt worden ist.

2. Bei der Berechnung der Bestandsdauer von zwei Jahren nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG darf die Ausländerbehörde nur den der Aufhebung der Lebensgemeinschaft unmittelbar vorangegangenen, ununterbrochenen Zeitraum des Bestandes der ehelichen Gemeinschaft berücksichtigen; vorübergehende Trennungen, die nach dem Willen beider Ehegatten nicht zu einer dauerhaften Auflösung der Gemeinschaft führen sollten, müssen jedoch außer Betracht bleiben.

3. Für die Frage, ob der Zwei-Jahres-Zeitraum erfüllt ist, kommt es maßgeblich darauf an, wie sich die Sachlage im Zeitpunkt des Ablaufs der zu verlängernden Aufenthaltserlaubnis darstellt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 480/03 vom 13.01.2004

Nach dem Ablauf von zwei Jahren seit dem Verlust der Fahrberechtigung ist nach § 20 Abs. 2 Satz 2 FeV (früher: § 15c Abs. 2 Satz 3 StVZO) eine erneute Fahrerlaubnisprüfung ohne Ausnahme erforderlich; auf die Gründe für die Fristüberschreitung kommt es aus rechtlichen Gründen nicht maßgeblich an.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 310/03 vom 12.08.2003

Eine Fahrerlaubnisentziehung nach § 4 Abs 7 Satz 1 StVG wegen der Nichtteilnahme an einem Aufbauseminar, die nicht zum Wegfall der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punkte für die davor zurückliegenden Zuwiderhandlungen führt (§ 4 Abs. 2 Satz 4 StVG), hemmt als eintragungspflichtige Maßnahme iSd § 28 Abs. 3 Nr. 6 StVG den Ablauf der Tilgungsfrist dieser Zuwiderhandlungen, wenn die Eintragung bei Ordnungswidrigkeiten innerhalb von zwei Jahren nach der Rechtskraft der letzten zurückliegenden Verkehrsordnungswidrigkeit erfolgt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 M 2715/00 vom 06.09.2000

§ 19 Abs. 1 Nr. 1 AuslG in der seit dem 1. Juni 2000 geltenden Fassung setzt weiterhin eine bestehende Aufenthaltserlaubnis des ausländischen Ehegatten voraus. Die erforderliche Ehebestandszeit von zwei Jahren kann nur durch einen ununterbrochenen Aufenthalt seit der (letzten) Einreise des Ausländers und seines Ehegatten erreicht werden. Die UN-Kinderrechtskonvention verschafft dem Einzelnen keine unmittelbaren Rechte; aus ihr ergeben sich auch keine über Art. 6 GG hinausgehenden Einschränkungen bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 56/96 vom 17.12.1996

1. Der Inhaber einer befristet erteilten Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung hat nach ihrem Ablaufen keinen Anspruch auf Verlängerung nach § 15f StVZO. Vielmehr kommt nur eine - innerhalb von zwei Jahren prüfungsfreie - Neuerteilung nach § 15e Abs 2 StVZO in Betracht.

2. Von den in § 15e Abs 1 S 1 StVZO geregelten sonstigen Voraussetzungen einer derartigen prüfungsfreien Neuerteilung kann im Einzelfall - etwa bei unverschuldeter Verspätung eines Verlängerungsantrags - eine Ausnahme nach § 70 Abs 1 Nr 2 StVZO genehmigt werden.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 10 CS 12.733 vom 13.03.2013

Offene Erfolgsaussichten der Klage;Interessenabwägung im Eilverfahren;Voraussetzungen für die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG;Besitz einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs;Rechtmäßiger Aufenthalt während des in § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufentG genannten Zeitraums

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 7 L 89/13 vom 15.02.2013

Entziehung Fahrerlaubnis; Amphetamin; unbewusster Konsum; kein schlüssiger Vortrag

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 16 AL 1195/12 vom 28.01.2013

Auch bei Entsendung in ein hundertprozentiges Tochterunternehmen liegt eine Ausstrahlung des inländischen Beschäftigungsverhältnisses nicht vor, wenn dieses ruht und der Arbeitnehmer in den Betrieb eines ausländischen Unternehmens eingegliedert wird, gegen das sich die Entgeltansprüche richten. Auf die gesellschaftsrechtlichen Beteiligungsverhältnisse kommt es insoweit nicht an.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 B 27/13 vom 24.01.2013

Die Trennung der Ehegatten vor Ablauf der Zweijahresfrist (nunmehr: Dreijahresfrist) ist selbst dann zu bejahen, wenn diese Trennung nach dem ernsthaften, nach außen verlautbarten Willen auch nur eines der Ehepartner erfolgt, die eheliche Lebensgemeinschaft später aufgrund eines geänderten Willensentschlusses jedoch wieder aufgenommen wird.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 886/12 vom 20.12.2012

Zur Zulässigkeit der Haltung eines Wellensittichs während der Untersuchungshaft

LG-BONN – Beschluss, 38 T 285/12 vom 09.11.2012

Die Befreiung eines Tochterunternehmens von der Pflicht zur Aufstellung eines Jahresabschlusses gemäß § 264 Abs. 3 HGB setzt voraus, dass sämtliche Voraussetzungen des Befreiungstatbestandes vorliegen. Dies impliziert, dass das Mutterunternehmen einen Konzernabschluss aufgestellt und offengelegt haben muss, dessen Anhang den Anforderungen des § 264 Abs. 3 Nr. 4 lit. a HGB entspricht. Verzichtet das Mutterunternehmen gemäß § 293 HGB auf die Aufstellung eines Jahresabschlusses, ist das Tochterunternehmen nicht gemäß § 364 Abs. 3 HGB befreit.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 2 K 5495/09 vom 08.11.2012

1. Ein Durchgriff ist - jedenfalls in entsprechender Anwendung von § 89a Abs. 2 SGB VIII - in Fällen möglich, in denen ein Dreiecksverhältnis erst nach dem Zuständigkeitswechsel nach § 86 Abs. 6 SGB VIII aufgrund einer fiktiven Zuständigkeitsänderung nach § 89a Abs. 3 SGB VIII entsteht.

2. § 89a Abs. 3 SGB VIII ist als allgemeine und umfassende Verweisung auf die Zuständigkeitsregelungen des § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII zu verstehen. Nicht nur Änderungen des für die Bestimmung des zuständigen Trägers maßgeblichen gewöhnlichen Aufenthalts, sondern auch alle sonstigen Änderungen der für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit nach § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII relevanten Umstände sind zu berücksichtigen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 EntV 4/12 vom 07.11.2012

1. Im Entschädigungsverfahren nach den §§ 198 ff. GVG ist die Beurteilung des Strafgerichts hinsichtlich der Strafbarkeit bestimmter Handlungen nicht zu überprüfen. Gegenstand der Beurteilung des Entschädigungsgerichts ist allein, ob die das Ausgangsverfahren abschließende Entscheidung nach dem ihr zugrunde liegenden Verfahren früher hätte getroffen werden können, also unangemessen verzögert worden ist.

2. Ob die Berücksichtigung der unangemessenen Verfahrensdauer durch das Strafgericht zutreffend und ausreichend ist, ist vom Entschädigungsgericht nicht zu prüfen. Denn nach § 199 Abs. 3 S. 2 GVG ist das Entschädigungsgericht bei Klagen des Beschuldigten "hinsichtlich der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer an eine Entscheidung des Strafgerichts gebunden".

3. Die Berücksichtigung einer unangemessenen Verfahrensdauer ist im Strafverfahren nicht allein durch eine Milderung der Strafe im Fall der Verurteilung, sondern auch bei Entscheidungen über eine Verfahrenseinstellung nach den §§ 153, 153a, 154 und 154a StPO möglich. Sie kann insoweit in die Entscheidung einfließen, als das Gericht oder die Staatsanwaltschaft bei der Ausübung ihres Beurteilungsspielraums oder eines Ermessens die lange Verfahrensdauer bei der zu treffenden Entschließung berücksichtigen. Von einer Berücksichtigung der Verfahrensdauer kann nur dann nicht gesprochen werden, wenn die Einstellung des Verfahrens allein aus anderen Gründen erfolgt.

4. Die Berücksichtigung einer unangemessenen Verfahrensdauer im Strafverfahren kann auch konkludent erfolgen. Ob dies der Fall war, kann vom Entschädigungsgericht jedoch nur anhand hinreichend beweiskräftiger Indizien festgestellt werden.

VG-FREIBURG – Beschluss, 5 K 2016/12 vom 30.10.2012

Wird ein Aufbauseminar erst fast drei Jahre nach Begehung einer erheblichen Ordnungswidrigkeit angeordnet, kommt in Betracht, dass die Anordnung gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstößt.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 15 K 11.5737 vom 25.10.2012

Keine unverzügliche Aufnahme des Studiums nach Erreichen der Zugangsvoraus-setzungenKeine nennenswerte Berufstätigkeit nach Beendigung der Ausbildung mehr möglich Ausbildungsförderung; Aufnahme des Studiums im Alter von über 60 Jahren

KG – Beschluss, 2 Ws 55/12 vom 10.09.2012

Zum Straferlass während des Laufs neuer Ermittlungsverfahren

KG – Beschluss, 2 Ws 351 - 352/12 - 141 AR 402/12 vom 04.09.2012

Zur Frage, wann die Strafe im Sinne des § 68f Abs. 1 S. 1 StGB vollständig vollstreckt ist, wenn die tatsächliche Dauer der Vollstreckung durch eine Gnadenentscheidung verkürzt wurde.

OLG-HAMM – Beschluss, III-1 Ws 395 vom 30.08.2012

Hat jemand eine zweijährige Freiheitsstrafe wegen Menschenhandels vollständig verbüßt, so kann ihm im Rahmen der Führungsaufsicht die Weisung erteilt werden, sich nicht in Räumlichkeiten oder Betrieben aufzuhalten, in denen die Prostitution ausgeübt wird, und keinen Kontakt zu Personen aufzunehmen, die Prostitution oder Zuhälterei ausüben oder ausüben lassen, wenn aufgrund der bisherigen Straftaten des Verurteilten die Gefahr besteht, dass die untersagten Verhaltensweisen ihm anderenfalls wieder Anreiz und Gelegenheit zu neuen vergleichbaren Straftaten geben.

VG-BERLIN – Urteil, 3 K 358.11 vom 16.08.2012

Das Ende einer Wartefrist bis zur Entscheidung über einen Antrag auf staatliche Anerkennung einer genehmigten Ersatzschule, das eintritt, wenn der erste Schülerjahrgang die letzte Jahrgangsstufe erreicht hat, setzt voraus, dass die Schule nach dem ihr genehmigten Schulkonzept überhaupt in der Lage ist, diesen Erfolgsnachweis zu liefern. Ansonsten verbleibt es bei der gesetzlichen Mindestwartefrist

VG-BERLIN – Urteil, 3 K 1032.11 vom 16.08.2012

Das Ende einer Wartefrist bis zur erstmaligen Bezuschussung einer genehmigten Ersatzschule, das eintritt, wenn der erste Schülerjahrgang die letzte Jahrgangsstufe erreicht hat, setzt voraus, dass die Schule nach dem ihr genehmigten Schulkonzept überhaupt in der Lage ist, diesen Erfolgsnachweis zu liefern. Ansonsten verbleibt es bei der gesetzlichen Mindestwartefrist.

OLG-HAMM – Beschluss, III-2 RVs 37/12 vom 24.07.2012

Verzicht auf Fahrverbot bei länger zurückliegender Verkehrsstraftat

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 L 978/12 vom 16.07.2012

Erwirbt der Inhaber eines marokkanischen Führerscheins eine deutsche Fahrerlaubnis im Ersterteilungsverfahren und nicht im erleichterten Verfahren nach § 31 FeV, kann die Zeit seit dem Erwerb der marokkanischen Fahrerlaubnis nur gemäß § 33 Abs. 2 FeV analog auf die Probezeit angerechnet werden.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 143/12 vom 12.07.2012

Zur Strafrestaussetzung zur Bewährung bereits nach Verbüßung der Hälfte der Strafe

OLG-HAMM – Urteil, II-12 UF 319/11 vom 11.07.2012

Auch der Tabellenunterhalt nach der höchsten Einkommensstufe der Düsseldorfer Tabelle deckt keinen zum Mindestunterhalt wesensverschiedenen Aufwand, sondern zielt auf eine Bedarfsdeckung auf höherem Niveau (Anschluss an BGH FamRZ 2009, 962).

Monatliche freiwillige Zusatzleistungen des Barunterhaltspflichtigen für Reit- und Klavierunterricht in Höhe von 305,- € können nur teilweise als bedarfseckend im Hinblick auf den Elementarbedarf angesehen werden; überwiegend decken sie einen Mehrbedarf des Kindes.

LG-GIESSEN – Urteil, 5 O 305/12 vom 05.07.2012

Zum Widerruf einer auf den Abschluss eines Vertrages gerichteten Willenserklärung, die eine Eintragung von Kontaktdaten auf der Homepage eines Gewerbeauskunftsanbieters im Internet zum Gegenstand hat.

BSG – Urteil, B 11 AL 21/11 R vom 04.07.2012

Ist für die Bemessung des Arbeitslosengelds ein fiktives Arbeitsentgelt zugrunde zu legen, so kommt es für die Zuordnung zur jeweiligen Qualifikationsgruppe in erster Linie darauf an, ob der Arbeitslose über den für die angestrebte Beschäftigung erforderlichen Berufsabschluss verfügt.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 540/12 vom 28.06.2012

Die zweijährige sozialversicherungspflichtige hauptberufliche Beschäftigung bei einem Hufbeschlagschmied nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 HufBeschlG ist keine förderungsfähige Maßnahme nach § 2 Abs. 3 AFBG.


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