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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 1656/91 vom 30.06.1992

1. Bei einer vom Oberschulamt beabsichtigten Teilabordnung einer Lehrkraft an eine andere Schule für zwei Schuljahre zur Wahrnehmung eines dort sonst nicht gedeckten Unterrichtsbedarfs kommt dann, wenn die Teilabordnung wegen Beginn des Schuljahres der Natur der Sache nach keinen Aufschub duldet, eine vorläufige Regelung in der Form in Betracht, daß eine entsprechende Teilabordnung "für die Dauer des weiteren Mitbestimmungsverfahrens" ausgesprochen wird (Parallelentscheidung zu 15 S 1655/91).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 810/93 vom 07.04.1993

1. Der Sofortvollzug der nachträglichen Befristung einer Aufenthaltsgenehmigung ist durch die Gerichte schon dann aufrechtzuerhalten, wenn die nachträgliche Befristung offensichtlich rechtmäßig ist (aA: VGH Bad-Württ, Beschl v 19.6.1991 - 11 S 1229/91 und v 26.2.1987 - 11 S 2962/86).

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 94/92 vom 29.07.1992

Bei gravierenden und folgenschweren Verletzungen entfällt ein Anspruch des Verletzten auf Schmerzensgeld auch bei überwiegendem Selbstverschulden nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2333/93 vom 05.10.1993

1. Eine Vergabepraxis, die, bei grundsätzlicher Anwendung des Prioritätsprinzips im übrigen, die eigenen städtischen Interessen ohne sachlichen Grund bevorzugt, läßt den Grundsatz gleicher Zugangsberechtigung zu einer öffentlichen Einrichtung außer acht. Eine derartige Privilegierung der eigenen städtischen Belange läßt sich weder aus § 10 Abs 2 GemO (GemO BW) noch aus dem Widmungszweck einer öffentlichen Einrichtung herleiten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3114/91 vom 12.02.1992

1. Ein Polizeibeamter des mittleren Dienstes hat gegen den Dienstherrn keinen Anspruch auf Einrichtung oder eine bestimmte zahlenmäßige Auslegung von Lehrgängen zum Erwerb der Fachhochschulreife.

2. Ein Polizeibeamter des mittleren Dienstes ohne Fachhochschulreife steht bei der Zulassung zum Aufstieg in die Laufbahn des gehobenen Dienstes gegenüber den Polizeibeamten mit Fachhochschulreife in der zusätzlichen Auswahlkonkurrenz um einen Lehrgangsplatz. Kommt er dabei nicht zum Zuge, so kann er nach § 25 LVOPol (PolLbV BW J:1970) nicht zum Aufstieg zugelassen werden, auch wenn er nach dem Ergebnis des Auswahlverfahrens eine günstigere Rangpunktzahl erreichte als ein zum Aufstieg zugelassener Polizeibeamter mit Fachhochschulreife.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2069/91 vom 08.10.1991

1. Ein Kraftfahrer, dem nach vorangegangener Fahrerlaubnisentziehung die Fahrerlaubnis der Klasse 3 wiedererteilt worden ist, hat nicht deshalb, weil die entzogene Fahrerlaubnis die Fahrerlaubnis der Klasse 1b (Leichtkrafträder) mitumfaßte, ohne weiteres einen Anspruch darauf, daß ihm die Fahrerlaubnis der Klasse 1b ohne Fahrerlaubnisprüfung erteilt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1148/89 vom 15.05.1990

1. Der Zusammenbruch des erforderlichen Leistungsvermögens eines in den gehobenen Polizeivollzugsdienst aufgestiegenen Polizeibeamten nach 25 Jahren aktiver Tätigkeit im Polizeivollzugsdienst im Wege einer psychischen Überforderungsreaktion kann nach bewertender Ursachenzuordnung aus Veranlassung des Dienstes entstanden sein und damit eine Dienstbeschädigung darstellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 511/90 vom 09.04.1990

1. Für einen Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zur Jägerprüfung zugelassen zu werden, besteht regelmäßig kein Anordnungsgrund, wenn die Jagd von dem Prüfungsbewerber aus Liebhaberei und zur Freizeitgestaltung ausgeübt werden soll.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 165/90 vom 02.04.1990

1. Eine Lehre als Bankkaufmann ist eine sinnvolle Vorbereitung auf den Diplom-Studiengang "Wirtschaftsingenieur" im Sinn der Rspr des BGH im Urteil vom 07.06.1989 - IVb ZR 51/88 (FamRZ 1989 S 853).


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