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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZzwei Jahre 

zwei Jahre – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „zwei Jahre“.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 1 B 4127/06 vom 05.10.2006

Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Folgeverfahren.Änderung der Sachlage bei der Verschlechterung eines Krankheitsbildes.Unzureichende Kostenübernahmeerklärung (ohne Klärung der tatsächlichen Kosten für Behandlung und Medikation im Heimatland).

SG-HAMBURG – Urteil, S 19 R 2891/05 vom 22.09.2006

Ein handwerklicher Facharbeiter kann nur auf Tätigkeiten des oberen Anlernbereichs zumutbar verwiesen werden. Die "einfache" Kassierertätigkeit an Tankstellen, sowie eine Auslieferfahrertätigkeit sind nicht zumutbar. Das "neue" Berufsbild eines "Servicefahrers" ist ohne Vorkenntnisse nicht zumutbar innerhalb von 3 Monaten zu erlernen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 894/06 vom 01.08.2006

1. Eine Untätigkeitsklage ist nur zulässig, wenn zuvor die Vornahme des Verwaltungsaktes bei der Behörde beantragt worden ist.

2. Zur Begründung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts nach § 31 Abs. 1 und 2 AufenthG muss grundsätzlich der rechtmäßige Aufenthalt im Bundesgebiet ununterbrochen vorgelegen haben.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 69/00 vom 25.07.2006

1. In vor dem 01.12.2001 eröffneten Insolvenzverfahren war das Insolvenzgericht im Hinblick auf Artikel 107 EGInsO gehalten, die Laufzeit der Abtretungserklärung im Beschluss über die Ankündigung der Restschuldbefreiung zu bestimmen.2. Wird die Laufzeit der Abtretungserklärung auf sieben Jahre festgesetzt und ist der Beschluss rechtskräftig, ist eine nachträgliche Abänderung durch das Insolvenzgericht ausgeschlossen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 3907/04 vom 02.06.2006

Der Anspruch eines im Bundesgebiet geborenen Kindes auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 33 Satz 1 AufenthG setzt voraus, dass derjenige Elternteil, von dem das Aufenthaltsrecht abgeleitet wird, bereits zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes über den erforderlichen Aufenthaltsstatus verfügt oder jedenfalls vor der Geburt einen Antrag gestellt hat, aufgrund dessen nach der Geburt die Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis erteilt wird.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 716/04 vom 09.05.2006

Zur Rechtmäßigkeit verschiedener Absenkungen der Übergangsleistungen an Soldaten auf Zeit.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 B 16/06 SO vom 03.05.2006

1. Die Belastung der beklagten Behörde mit den Kosten der Untätigkeitsklage entspricht nicht billigem Ermessen, wenn lediglich die Absendung des Widerspruchs mittels Telefax durch Fax-Absendeprotokoll, nicht aber der Ausdruck der elektronisch übertragenen Textdatei mit eingescannter Unterschrift beim Empfänger nachgewiesen ist.

2. Der Kläger ist für seine Beweislosigkeit in Bezug auf den behaupteten Zugang seines Widerspruchs bei der Behörde, die für den relevanten Zeitpunkt keine Fax-Empfangsprotokolle aufbewahrt hat, aufgrund seiner Untätigkeit während 21 Monaten nach Absendung des Widerspruchs in kostenrechtlich relevanter Weise mitverantwortlich.

LG-FREIBURG – Urteil, 1 O 122/05 vom 25.04.2006

1. Werden einer GmbH durch einen Management-Dienstleistungsvertrag mit einer AG die Aufgaben der Geschäftsführung in der AG umfassend übertragen, ist die GmbH in der Insolvenz der AG als nahe stehende Person im Sinne des § 138 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 InsO zu qualifizieren.

2. Ist der Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter einer GmbH zugleich alleiniger Vorstand einer AG, ist die GmbH in der Insolvenz der AG aufgrund des auf der personellen Verflechtung beruhenden Abhängigkeitsverhältnisses der Gesellschaften gemäß § 17 Abs. 1 AktG als nahe stehende Person im Sinne des § 138 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1 InsO zu qualifizieren.

3. Ist der Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter einer GmbH zugleich alleiniger Vorstand einer AG, an der die GmbH aufgrund unwirksamen Aktienerwerbs zeitweise mit 20 % faktisch beteiligt ist, kommt dem Stehenlassen von Forderungen der GmbH gegen die AG während dieses Zeitraums im Hinblick auf die personelle Verflechtung und das darauf beruhende Abhängigkeitsverhältnis der Gesellschaften gemäß § 17 Abs. 1 AktG eigenkapitalersetzender Charakter zu.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 2 W 16/06 - 3 vom 15.03.2006

Einer Partei, die die Hälfte oder mehr Kosten zu tragen hat, ist nicht dadurch erschwert, dass bei der Kostenfestsetzung Anwaltsgebühren nicht berücksichtigt wurden, die - wenn überhaupt - nur auf beiden Seiten in gleicher Höhe angefallen sein können.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 E 2113/05 vom 26.01.2006

Erhebt eine Beamtin auf Probe gegen die über sie erstellte dienstliche Beurteilung, in der ihre mangelnde Bewährung in der (verlängerten) Probezeit festgestellt wird, Widerspruch und lässt den diesen Rechtsbehelf zurückweisenden Widerspruchsbescheid unanfechtbar werden, sind ihr im Entlassungsverfahren Einwände gegen die dienstliche Beurteilung nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) abgeschnitten.

Die Bewährung eines/einer Beamten/Beamtin auf Probe lässt sich in gesundheitlicher Hinsicht schon dann nicht feststellen, wenn dessen/deren gesundheitliche Konstitution während der Probezeit Anlass zu begründeten Zweifeln gibt, der/die Beamte/Beamtin werde den Anforderungen des Amtes in gesundheitlicher Hinsicht auf Dauer nicht gerecht (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 18.07.2001 - 2 A 5.00 -, NVwZ-RR 2002, 49).

Gelangt der Dienstherr in Ausübung des ihm in § 42 Abs 1 HBG eingeräumten Beurteilungsspielraums zu einer negativen Bewährungfeststellung, besteht in der Regel kein Anlass zu weiteren Ermessenserwägungen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 31.05.1990 - 2 C 35.88 -, BVerwGE 85, 177).

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 1767/05 vom 29.12.2005

Die Fahrerlaubnisbehörde hat auch dann gegenüber einem Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe die Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StVG anzuordnen, wenn Anlass hierfür eine mit einem nicht fahrerlaubnispflichtigen - hier einem Fahrrad - begangene Verkehrsstraftat oder -Ordnungswidrigkeit ist.

LG-HECHINGEN – Beschluss, 1 Qs 135/05 vom 05.12.2005

Der Veterinär kann sich bei Unterlassen der Fleischbeschau zum Zwecke der BSE-Untersuchung nur als Gehilfe, nicht aber täterschaftlich strafbar machen, da er mangels Verfügungsbefugnis kein Fleisch in Verkehr bringt; die Bestimmung des Adressatenkreises von fahrlässigen Tätigkeitsdelikten kann nicht unter Heranziehung der zu den fahrlässigen Erfolgsdelikten entwickelten Grundsätzen der bloßen Kausalitäts- und Sorgfaltspflichtwidrigkeitsprüfung erfolgen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 345/05 vom 29.11.2005

Eine Ausweisung ohne Sofortvollzug steht der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis auch dann entgegen, wenn der Ausländer noch nicht ausgereist ist.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 46/05 vom 05.10.2005

Anspruch eines Schwerbehinderten auf Übernahme von Kosten für den Einbau einer behinderungsgerechten Zusatzausstattung anläßlich eines Fahrzeugwechsels

VG-STUTTGART – Beschluss, 12 K 2329/05 vom 15.09.2005

Zu den Voraussetzungen eines Aufenthalts zum Zweck der Erwerbstätigkeit nach Einreise zum Zwecke der Familienzusammenführung.

SG-AURICH – Urteil, S 2 R 143/05 vom 11.08.2005

1. Eine durch den Rentenversicherungsträger gewährte Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben umfasst auch das hierfür notwendige Anerkennungspraktikum (hier: Umschulung zum staatlich geprüften Arbeitserzieher).

2. Für die Dauer des Anerkennungspraktikums ist deshalb Übergangsgeld nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu gewähren.

3. Die Neuregelung des § 33 Abs 5 SGB IX steht dem nicht entgegen.

Berufungsverfahren LSG Niedersachsen-Bremen: Az. L 2 R 476/05

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 164/03 vom 29.06.2005

1. Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ist nicht mehr möglich, wenn der Verlängerungsantrag erst nach Ablauf ihrer Geltungsfrist gestellt worden ist; § 81 Abs. 3 Satz 2 AufenthG ermächtigt nicht zu einer auf einen Zeitpunkt vor der Antragstellung zurückwirkenden Erteilung eines Aufenthaltstitels.

2. Im Einzelfall kann eine "besondere Härte" im Sinne des § 31 Abs. 2 Satz 2 AufentG nach einer allenfalls 5 Monate bestehenden ehelichen Gemeinschaft nicht bejahrt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 161/05 vom 09.06.2005

Zu den Voraussetzungen einer Übernahme von Kosten, die durch die Beschulung in einem Internat für Hochbegabte entstehen, nach § 35 a SGB VIII

VG-HANNOVER – Beschluss, 2 B 2345/05 vom 31.05.2005

Die Abordnung eines Kommunalbeamten zur Übernahme von Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitssuchende setzt - bei nicht befristeter Abordnungsdauer - dessen Zustimmung und die vorherige Beteiligung des Personalrats voraus.

OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, Ws 91-94/05 vom 06.04.2005

Bei der Prüfung der Zwei-Jahres-Zeitgrenze des § 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB ist auf die vollstreckungsrechtliche Selbständigkeit der einzelnen Strafen und mithin auf deren jeweilige Höhe abzustellen; eine Addition der zu vollstreckenden Freiheitsstrafen findet nicht statt.

SG-HAMBURG – Beschluss, S 55 SO 89/05 ER vom 03.03.2005

Ein Anspruch auf konduktive Förderung nach Petö als Eingliederungshilfemaßnahme besteht nicht, weil die Sozialhilfe insoweit grundsätzlich nachrangig ist und diese auch keine Kassenleistung darstellt.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 144/03 vom 17.11.2004

Zur Anrechnung des Wehrdienstes und einer Fachausbildung nach dem Soldatenversorgungsgesetz auf die Betriebszugehörigkeit im Rahmen einer vereinbarungsgemäßen Sozialauswahl.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 3367/02 vom 07.10.2004

Den Versorgungsbezügen eines in den Ruhestand getretenen Beamten sind die Dienstbezüge aus einem Beförderungsamt nur dann als ruhegehaltsfähig zugrunde zu legen, wenn er diese vor Eintritt in den Ruhestand mindestens 3 Jahre erhalten hat. Hiergegen bestehen auch von Verfassungs wegen keine durchgreifenden Bedenken.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 1420/03 vom 09.09.2004

Ein Nicht-Unions-Bürger, der eine gleichgeschlechtliche Ehe mit einem nach Art. 39 EGVtr freizügigkeitsberechtigten Arbeitnehmer geschlossen hat, ist kein „Ehegatte“ im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Buchst a EWGV 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft und hat daher keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis-EG nach § 7 Abs. 1 AufenthEWGG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 1/04 vom 10.02.2004

1. Bewerben sich Bezirksschornsteinfegermeister, die nicht in das besondere Verzeichnis des § 12 Abs. 2 Satz 1 SchfV eingetragen sind, nach Ablauf der Probezeit, um einen anderen Kehrbezirk, muss die Verwaltungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen darüber entscheiden, welchen der Bewerber sie zum Bezirksschornsteinfegermeister dieses Kehrbezirks bestellt.

2. Bei der Auswahlentscheidung sind weder ausschließlich noch vorrangig persönliche, familiäre oder soziale Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Vielmehr kommt dem Rangstichtag und dem Zeitpunkt der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister auf Probe besonderes Gewicht zu.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 167/03 vom 28.01.2004

Das FA kann gem. § 363 AO ermessensfehlerhaft handeln, wenn es den Ausgang eines Rechtsbehelfsverfahrens gegen einen Grundlagenbescheid nicht abwartet.

LG-KLEVE – Urteil, 5 S 93/03 vom 24.10.2003

Ein Gebrauchtwagen darf trotz eines Austausch der Tür beseitigten Aufbruchschadens (durch den Dieb verursachte Kratzer am Schloss) als "unfallfrei" bezeichnet werden. Erfolgt keine Nachfrage nach Vorschäden, so ist der beseitigte Aufbruchschaden nicht offenbarungspflichtig.

VG-STADE – Urteil, 1 A 1866/02 vom 23.07.2003

Das Einverständnis zu einer amtsärztlichen Untersuchung umfasst auch ein Drogenscreening, wenn der Untersuchte nach den Umständen, die zur amtsärztlichen Untersuchung führten, damit rechnen musste. Er muss dann die Kosten zahlen.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 542/03 vom 19.05.2003

Jede Unterbrechung der ehelichen Lebensgemeinschaft oder der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts hindert die Erfüllung der Voraussetzungen von § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG. Mit § 97 AuslG kann eine Unterbrechung des rechtmäßigen Aufenthalts i.S.v. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG nicht geheilt werden.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 1373/03 vom 22.04.2003

Trotz der Behauptung, zwar vor rund 2 Jahren Ecstasy und Cannabis eingenommen und den Drogenkonsum seitdem eingestellt zu haben, liegen Anhaltspunkte für einen gegenwärtigen Drogenkonsum vor, weil ein mehrmonatiger und erheblicher Ecstasykonsum eingeräumt worden ist, die Antragstellerin nach wie vor zum Kreise der Heranwachsenden zählt (19 Jahre) und sie keinerlei nachvollziehbare Gründe für die behauptete spontane Drogenabstinenz angegeben hat.


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