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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZweckvereinbarung 

Zweckvereinbarung

Entscheidungen der Gerichte

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 BS 255/03 vom 22.09.2003

1. Eine Zweckvereinbarung kann die Übertragung der Verwaltungszuständigkeit für die Abgabenerhebung zum Gegenstand haben. Dann kommt es zu einer Trennung von der betreffenden Ertragszuständigkeit.

2. Die Übertragung einer Aufgabe durch Zweckvereinbarung bewirkt eine devolvierende Delegation, d.h. den Übergang der Kompetenz auf die beauftragte Körperschaft zur Erfüllung im eigenen Namen und den vollständigen Verlust der Zuständigkeit der abgebenden Körperschaft.

3. Das nach § 60 Abs. 3 Satz 1 Hs. 1 SächsKomZG auf einen Zweckverband übergehende Recht zur Erhebung von Entgelten von Benutzern einer Einrichtung bezieht sich auch auf Beiträge.

4. Der Übergang des Rechts nach § 60 Abs. 3 Satz 1 Hs. 1 SächsKomZG scheitert, wenn es im Zeitpunkt der Aufgabenübertragung auf den Zweckverband dem Verbandsmitglied nicht zusteht. § 60 Abs. 3 Satz 1 Hs. 1 SächsKomZG bildet auch keine Grundlage für einen nachträglichen Übergang des Rechts auf den Zweckverband für den Fall, dass das Verbandsmitglied das Recht später (zurück-) erwirbt.

5. § 185 Abs. 2 Satz 1 Var. 2 BGB ist auf öffentlich-rechtliche Kompetenzübertragungen nicht anwendbar

BVERWG – Urteil, BVerwG 9 C 10.07 vom 28.11.2007

1. Eine Aufgabenübertragung auf eine andere Gemeinde durch Rechtsverordnung gemäß § 203 Abs. 1 BauGB ist nicht auf den Fall beschränkt, dass eine Gemeinde wegen mangelnder Verwaltungskraft zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Baugesetzbuch nicht in der Lage ist. Sie kommt auch bei jedem anderen sachlich anzuerkennenden Bedürfnis in Betracht.

2. Auf diesem Wege übertragen werden kann auch die Aufgabe der Erschließung (§ 123 Abs. 1 BauGB) und die Befugnis zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen (§§ 127 ff. BauGB), um eine Gemeinde zu einer ihr andernfalls nicht möglichen Heranziehung von Eigentümern von Grundstücken auf dem Gebiet der Nachbargemeinde zu ermächtigen, die durch eine auf dem Gebiet beider Gemeinden liegende Anbaustraße erschlossen werden.

3. Ein Rechtsanspruch auf Tätigwerden des Normgebers scheidet aus, wenn dem Betroffenen ein anderer, vorrangig zu verfolgender Weg zur Erreichung des von ihm verfolgten Ziels zur Verfügung steht. Im Fall einer Klage auf Erlass einer Rechtsverordnung gemäß § 203 Abs. 1 BauGB kann dies der Abschluss einer Zweckvereinbarung nach den Landesgesetzen über kommunale Zusammenarbeit sein.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 10035/04.OVG vom 27.04.2004

Zweckvereinbarungen sind im Ausbaubeitragsrecht nicht generell unzulässig. Wird zwischen zwei Ortsgemeinden eine Zweckvereinbarung über eine gemeinsame Ausbaumaßnahme und die gemeinsame Beitragserhebung mit dem Ziel abgeschlossen, in beiden Gemeinden einheitlich hohe Beitragssätze zu erreichen, verstößt sie gegen das Verbot von Verträgen zu Lasten Dritter und ist unwirksam, wenn sich die Beitragssätze bei getrennter Abrechnung deutlich in ihrer Höhe unterscheiden würden.

Zur Heilbarkeit rechtswidriger Ausbaubeitrags-Vorausleistungsbescheide durch Erlass einer rechtlich unbedenklichen Beitragssatzung ohne Rückwirkung.

Ein Gehweg in einer Breite von 1,36 m vermittelt in dörflichen Gebieten den Anliegern im Allgemeinen einen beitragsrechtlich relevanten Vorteil, auch wenn er in seltenen Fällen eines Begegnungsverkehrs zweier Lastkraftwagen teilweise überfahren wird.

BGH – Urteil, V ZR 28/12 vom 22.03.2013

Der Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung (hier: Leistung in Erwartung eines späteren Eigentumserwerbs infolge Erbeinsetzung) ist auch dann vererblich, wenn der bezweckte Erfolg wegen des Versterbens des Leistenden vor dem Leistungsempfänger nicht eintreten kann. In diesem Fall entsteht der Anspruch endgültig erst, wenn der Leistungsempfänger anderweitig über das Eigentum verfügt oder stirbt.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 1 K 12.1077 vom 19.03.2013

Beitrag für die gemeindliche Entwässerungseinrichtung; Verteilung des Herstellungsaufwands (Schmutz- und Niederschlagswasser); Rechnungperiodenkalkulation; Anpassung des Finanzierungssystems; beitragsfähiger Aufwand

VG-REGENSBURG – Urteil, RN 10A DK 12.675 vom 15.03.2013

Kommunaler Wahlbeamter, 1. Bürgermeister, Handeln außerhalb seiner Kompetenz nach Art. 37 BayGO, Gehaltskürzung;Erlass und Stundung von Abgaben ohne erforderliche Zustimmung des Stadtrats, Überschreitung des Kassenkreditrahmens aufgrund dringlicher Anordnung;

VG-MUENCHEN – Urteil, M 10 K 12.3004 vom 13.12.2012

Fehlende Globalkalkulation zum Zeitpunkt des Satzungserlasses;Nichtigkeit der BGS/EWS im Beitragsteil; Gegriffener Beitragssatz; Keine Nachkalkulation; Einhaltung des KostendeckungsprinzipsBGS/EWS der Großen Kreisstadt ..., die im Beitragsteil rückwirkend zum 1.1.1986 in Kraft trat;BGS/EWS der Großen Kreisstadt ... vom ...7.2006;

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 U 154/11 vom 26.07.2012

1. Eine formularmäßige weite Sicherungsabrede kann für den Sicherungsgeber überraschend im Sinne von § 305 c Abs. 1 BGB sein, wenn er unter den gegebenen Umständen davon ausgehen durfte, die Grundschuld solle nur der Sicherung des Anlassdarlehens dienen.

2. Der Erwerber eines Grundstücks braucht als Sicherungsgeber nicht ohne weiteres mit einem weiten Sicherungszweck in einer formularmäßigen Sicherungsabrede zu rechnen, wenn der Grundstückseigentümer (Veräußerer) und die Grundschuldgläubigerin wenige Wochen vorher bei der Grundschuldbestellung vereinbart hatten, dass der Sicherungszweck der Grundschuld auf das Anlassdarlehen, das der Finanzierung des Erwerbs diente, beschränkt sein sollte.

3. Erklärt die Grundschuldgläubigerin, sie werde die Grundschuld nur freigeben, wenn der Sicherungsgeber eine Verpflichtung erfüllt, die nicht Gegenstand der Sicherungsabrede ist, verletzt sie Nebenpflichten aus der Sicherungsvereinbarung. Daraus kann sich ein Schadensersatzanspruch gegen die Grundschuldgläubigerin gemäß § 280 Abs. 1 BGB ergeben.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 U 148/11 vom 15.02.2012

Beseitigt ein Subunternehmer, der in einer Leistungskette mehrerer Auftragnehmer tätig war, auf Verlangen seines Auftraggebers einen Mangelfolgeschaden, für den er tatsächlich nicht verantwortlich war, so kann er ohne vertragliche Vereinbarung von seinem Auftraggeber Ersatz seines Reparaturaufwandes nicht nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen verlangen.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 8 Sa 194/11 vom 05.10.2011

Die außerordentliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung durch § 275 c SGB VI zwingt nicht zu einer ergänzenden Vertragsauslegung (Abweichung von BAG v. 21.04.2009 - 3 AZR 471/07 und 3 AZR 695/08). Es handelt sich um einen Fall der Störung der Geschäftsgrundlage. Nur bei Unzumutbarkeit der Folgen kann eine Anpassung verlangt werden.

OLG-STUTTGART – Urteil, 10 U 152/10 vom 25.08.2011

1. Ein durch Grundschulden am Baugrundstück gesicherter Kontokorrentkredit kann ein - modifiziertes - Baudarlehen i.S.v. § 1 des Gesetzes über die Sicherung von Bauforderungen in der Fassung bis 31.12.2008 (GSB) darstellen.

2. Mit der Einräumung der Kreditlinie erlangt der Baugeldempfänger die tatsächliche Verfügungsgewalt am Baugeld, auch wenn nach dem Darlehensvertrag der Abruf von Teilbeträgen unter Beifügung geeigneter Belege zu erfolgen hat.

3. Der Baugeldempfänger ist nicht verpflichtet, im Zeitpunkt der Bauleistungserbringung durch einen Bauunternehmer entsprechende Kontokorrentkreditbeträge abzurufen. Diese Verpflichtung entsteht erst dann, wenn der Bauunternehmer Abschlagsrechnungen oder die Schlussrechnung vorlegt.

4. Mit der Kündigung des Kontokorrentkredits durch den Darlehensgeber entfällt die Baugeldeigenschaft. Danach vorgelegte Schlussrechnungen des Bauunternehmers führen bezüglich des noch offenen Saldos nicht mehr zu einer Haftung des Darlehensnehmers gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 1, 5 GSB.

OLG-STUTTGART – Urteil, 4 U 45/10 vom 22.12.2010

Es wurde beim Bundesgerichtshof Revision eingelegt unter dem Az.: I ZR 6/11

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 830/10 vom 14.09.2010

Die Täuschung über die Verwendung von Darlehensmitteln vor Abschluss eines entsprechenden Vertrages vermag eine Strafbarkeit nach § 263 StGB nicht zu begründen.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 146/09 vom 10.08.2010

Betreibt ein Entsorgungsträger eine Abfallbeseitigungsanlage, die auf die Entsorgung sowohl von eigenen Abfällen und als auch von angelieferten Fremdabfallmengen ausgelegt ist, ist in der Abfallgebührenkalkulation nur derjenige Kostenanteil ansatzfähig, der sich auf die Entsorgung des im eigenen Gebiet anfallenden Abfalls bezieht.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 823/10.F vom 17.06.2010

Einem Anleger fehlt die Klagebefugnis für Klagen gegen Aufsichtsmaßnahmen der Finanzdienstleistungsaufsicht, die sich gegen den Betreiber von Bankgeschäften richten.

BVERWG – Urteil, 9 C 3.09 vom 03.06.2010

1. Bei einer entlang der Gemeindegrenze verlaufenden Erschließungsanlage (Anbaustraße) werden von dieser auch die angrenzenden gemeindegebietsfremden Grundstücke erschlossen i.S.v. § 131 Abs. 1 BauGB und sind daher in die Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands einzubeziehen. Voraussetzung dafür ist jedoch eine gemeindliche Satzung i.S.v. § 132 BauGB, deren Geltungsbereich sich auch auf die gemeindegebietsfremden Grundstücke erstreckt.

KG – Urteil, 5 U 139/07 vom 16.02.2010

1. Die Bewerbung einer Club-Mitgliedschaft als "kostenlos" ist nicht irreführend, wenn dem Club-Mitglied zwar regelmäßig für ihn reservierte "CD des Monats" zum Kauf übersandt werden, daraus dem Club-Mitglied aber (nach der objektiven Rechtslage) mangels Annahme des allein den Club bindenden Vertragsangebots keinerlei (über die Aufbewahrung hinausgehende) rechtliche Verpflichtungen und Kosten treffen.

2. Dies gilt auch dann, wenn die vom Club zu dem Angebot der "CD des Monats" gegebenen Informationen intransparent oder sogar zur Irreführung (Vorspiegeln eines geschlossenen Kaufvertrages entgegen der tatsächlichen Rechtslage) geeignet wären.

3. Der Vorwurf einer Irreführung durch Vorspiegeln eines geschlossenen Kaufvertrages (entgegen der tatsächlichen Rechtslage) stellt gegenüber dem Vorwurf einer Irreführung durch die Beschreibung einer Club-Mitgliedschaft als "kostenlos" (weil tatsächlich ein Kaufvertrag zustande gekommen sei) wettbewerbsrechtlich einen anderen Streitgegenstand dar.

4. Wird einem Club-Mitglied von seinem Club (gemäß einem mit dem Club-Beitritt erklärten Einverständnis des Club-Mitglieds) eine für ihn "reservierte" entgeltpflichtige "CD des Monats" angeboten, schweigt er hierauf und wird ihm dann diese CD übersandt, so liegt ohne weitergehende Vereinbarungen nur ein allein den Club bindendes Vertragsangebot vor, dass das Club-Mitglied durch eine weitere Untätigkeit nicht annimmt. Auch an der Vereinbarung eines Kaufs auf Probe fehlt es insoweit.

BGH – Urteil, XII ZR 189/06 vom 03.02.2010

a) Zuwendungen der Eltern, die um der Ehe ihres Kindes Willen an das (künftige) Schwiegerkind erfolgen, sind nicht als unbenannte Zuwendung, sondern als Schenkung zu qualifizieren (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung, vgl. etwa Senatsurteile vom 7. September 2005 - XII ZR 316/02 - FamRZ 2006, 394 m.w.N.; BGHZ 129, 259, 263). Auch auf derartige Schenkungen sind die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anzuwenden.

b) Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage können nicht mit der Begründung verneint werden, dass das beschenkte Schwiegerkind mit dem eigenen Kind der Schwiegereltern in gesetzlichem Güterstand gelebt hat und das eigene Kind über den Zugewinnausgleich teilweise von der Schenkung profitiert (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsurteil BGHZ 129, 259, 266 f.).

c) Im Falle schwiegerelterlicher, um der Ehe des eigenen Kindes mit dem Beschenkten Willen erfolgter Schenkungen sind nach Scheitern der Ehe Ansprüche aus § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB denkbar (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsurteil BGHZ 129, 259, 264 m.w.N.).

VG-DARMSTADT – Urteil, 9 K 1230/07.DA vom 21.10.2009

Die finanzielle Förderung einer ortsansässigen Pflegediensteinrichtung zwecks Sicherstellung der Versorgung der Einwohner mit Mitteln aus dem kommunalen Haushalt ist nicht geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und ist daher mangels grenzüberschreitenden Charakters nicht als Beihilfe im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG zu qualifizieren.

Solange die Kommission keine Rückforderungsentscheidung getroffen hat, müssen die nationalen Behörden und Gerichte bei der Frage der Rückforderung die sowohl im Gemeinschaftsrecht als auch in der deutschen Rechtsordnung gleichermaßen geltenden allgemeinen Rechtsgrundsätze des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit berücksichtigen.

Die einseitige finanzielle Förderung einer Pflegediensteinrichtung mit Mitteln aus dem kommunalen Haushalt stellt eine wettbewerbsverzerrende Maßnahme dar, die ungerechtfertigt in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit des konkurrierenden Anbieters von Pflegedienstleistungen eingreift und zu unterlassen ist, wenn sich den zugrundeliegenden Verträgen nicht mit der erforderlichen Bestimmtheit entnehmen lässt, für welche konkreten zusätzlichen Verpflichtungen die Zuschüsse gewährt werden und keine zweckentsprechende Verwendung der Mittel erkennbar ist.

Ein am Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG ausgerichtetes Verfahren der Vergabe öffentlicher Zuschüsse erfordert, dass die im Haushaltsplan bereitgestellten Mittel anteilsmäßig allen Anbietern von Pflegedienstleistungen zur Verfügung gestellt werden, die nach öffentlicher Ausschreibung eine Sicherstellungsvereinbarung mit der Kommune schließen und zusätzliche Aufwendungen für entsprechend getätigte Mehrleistungen nachweisen. Bei der Verpflichtung nur eines Anbieters bedarf es der Durchführung eines Auswahlverfahrens anhand zuvor aufgestellter Anforderungen und Auswahlkriterien.

Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz allein begründet kein Recht des Konkurrenten auf Gewährung einer finanziellen Förderung.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 197/08 - 56 vom 19.03.2009

Bestellen mehrere Bruchteilseigentümer eines Grundstücks an diesem zur Sicherung eines gemeinsam aufgenommenen Darlehens, für das sie gesamtschuldnerisch haften, eine Grundschuld, so ist der Sicherungsnehmer mangels einer entgegenstehenden Vereinbarung nicht daran gehindert, mit einem der Darlehensnehmer ohne Beteiligung des anderen zu vereinbaren, dass die auf dessen Miteigentumsanteil lastende Grundschuld auch zur Sicherung eines diesem allein gewährten Darlehens dient.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 595/06 - 35/07 vom 30.01.2008

Zur Abgrenzung von deklaratorischem und abstraktem Schuldanerkenntnis.

NIEDERSAECHSISCHER-STGH – Urteil, 1/06 vom 06.12.2007

1. Der sachliche Gewährleistungsbereich der institutionellen Garantie kommunaler Selbstverwaltung gem. Art. 57 Abs. 1, 3 NV umfasst neben den Aufgaben des eigenen Wirkungskreises auch solche des übertragenen Wirkungskreises und ordnet diese den Gemeinden zu. Art. 57 Abs. 3 NV geht insoweit über Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG hinaus. Innerhalb des Art. 57 Abs. 3 NV ist zwischen Zonen verschiedener Schutzintensität zu unterscheiden. Stärker ist der Schutz vor Entziehung von Aufgaben des eigenen Wirkungskreises der Gemeinden ausgeprägt, schwächer die Sicherung vor dem Entzug von Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises.2. Eingriffe in die Garantie kommunaler Selbstverwaltung müssen dem im Rechtsstaatsprinzip verankerten Verhältnismäßigkeitsprinzip genügen. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip ist als Maßstab auch geeignet, wenn es um die Überprüfung von Eingriffen in die Schutzzone der Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises geht, soweit mit diesen Eingriffen Aufgaben entzogen werden, die den Gemeinden zur Erledigung übertragen waren und von ihnen bislang wahrgenommen wurden. In diesem Fall müssen beachtliche Gründe des Gemeinwohls, die der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie vorgehen, den Aufgabenentzug rechtfertigen.3. Dem Gesetzgeber kommt bei der Ausgestaltung der Aufgabenerledigung im Rahmen des übertragenen Wirkungskreises eine Einschätzungsprärogative zu. Gleichwohl überprüft der Staatsgerichtshof, ob der Gesetzgeber den für seine Maßnahmen erheblichen Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt und dem Gesetz zugrunde gelegt und ob er alle Gemeinwohlbelange sowie die Vor- und Nachteile der gesetzlichen Regelung in die vorzunehmende Abwägung eingestellt hat.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 524/05 vom 11.07.2006

1. Die Regelung in § 44 VBLS n. F., wonach den beitragsfrei Versicherten bei nicht erfüllter Wartezeit allenfalls vom Arbeitnehmer geleistete Beiträge zurückzuerstatten sind, ist mit höherrangigem Recht ver-einbar.

2. Der in § 176 Abs. 3 VVG erfasste Rückkaufswert entspricht nicht den Aufwendungen der Beteiligten nach §§ 19, 63 ff VBLS n.F, sondern wird durch die Beiträge des bei der Anstalt pflichtversicherten Arbeitnehmers im Sinne von § 44 Abs. 3 VBLS n.F. bestimmt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 PA 198/05 vom 21.07.2005

Zum Begriff des Mieters im Sinne des § 7a USG

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 ZB 05.134 vom 23.02.2005

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 B 323/03 vom 18.12.2003

Die Fischhaltung in einer Diskothek verstößt gegen das Tierschutzgesetz, wenn die Tiere dort hohen Druck- und Schallwellen sowie starken Lichtimpulsen ausgesetzt werden. Wegen ihrer Schall- und Lichtempfindlichkeit können Fischen tierschutzrelevante Leiden (wenn nicht sogar Schmerzen und Schäden) zugefügt werden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 232/03 - 57 vom 17.09.2003

Der Veräußerer eines Grundstücks ist zum Rücktritt vom Grundstückskauf berechtigt, wenn der Erwerber einer im Vertrag übernommenen Freistellungsverpflichtung nicht nachkommt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 7 U 59/02 - 16 vom 19.11.2002

Haben die Parteien eines Kreditvertrages als Sicherungsmittel lediglich die Bestellung einer Grundschuld vereinbart, so entbehrt die in der später verfassten Grundschuldbestellungsurkunde enthaltene Klausel, dass der Kreditnehmer zusätzlich die persönliche Haftung für die Zahlung des Grundschuldbetrages übernimmt und sich insoweit der Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterwirft, des rechtlichen Grundes. Die hierauf gestützte Zwangsvollstreckung des Kreditgebers ist unzulässig (§ 767 ZPO oder §§ 812, 821 BGB).

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 204/00 vom 12.07.2002

1. § 732 BGB gilt nicht für eingetragene Vereine.

2. Zur Unterscheidung von Verträgen mit Schutzwirkung für Dritte und Verträgen zu Gunsten Dritter.

LG-ESSEN – Urteil, 3 O 145/79 vom 05.12.1980

Teilungsversteigerung, Erbbaurecht, Drittwiderspruchsklage


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