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Zweckverband – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zweckverband“.

VG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 B 1205/09 vom 21.10.2009

Für ein Grundstück, das sowohl an eine Grundstückskläranlage als auch - über einen Überlauf - an die zentrale öffentliche Abwasseranlage angeschlossen ist, kann eine Abwassergebühr für die zentrale Anlage nicht nach dem Frischwassermaßstab erhoben werden.

FG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 KO 1/07 vom 13.10.2009

1. Auch in Finanzstreitsachen kann eine außergerichtliche Terminsgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 3 Alt. 3 RVG entstehen, wenn die Besprechung mit dem im Steuerprozess entscheidungsbefugten Amtsträger geführt wird und erkennbar auf die Erledigung des Klagverfahrens gerichtet ist.

2. Liegen zwei verschiedene Angelegenheiten i.S. des § 15 RVG vor, kann die in einer Angelegenheit (hier: behördliches Antragsverfahren auf Billigkeitserlass) außergerichtlich mit dem Finanzamt geführte Besprechung eine Terminsgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 3 Alt. 3 RVG in der anderen Angelegenheit (hier: gerichtliches Klagverfahren der Hauptsache) nur auslösen, wenn der Rechtsanwalt nicht ausschließlich nur in dieser, sondern zumindest auch in der anderen Angelegenheit gegenüber dem zuständigen Amtsträger nach außen hin erkennbar aufgetreten ist.

3. Nicht ausreichend ist, dass eine positive Bescheidung des Erlassantrags zu einer (automatischen) Erledigung der Anfechtungsklage geführt hätte (Abgrenzung zu OLG Stuttgart vom 09.08.2007, AGS 2007, 564 = RVG-Report 2007, 387 = MDR 2008, 353).

VG-POTSDAM – Urteil, 8 K 651/06 vom 02.09.2009

1. Eine bei Anwendung des Vollgeschossmaßstabes satzungsrechtlich vorgesehene Steigerung von 0,75 für eine sechs- und mehrgeschossige Bebaubarkeit gegenüber einer fünfgeschossigen Bebaubarkeit (von 1,75 auf 2,50) ist bei einem Nutzungsfaktor von 1,00 für eine eingeschossige, von 1,15 für eine zweigeschossige, von 1,30 für eine dreigeschossige und von 1,50 für eine viergeschossige Bebaubarkeit ohne besondere sachliche Erwägungen willkürlich und vorteilswidrig.

2. Zu den Anforderungen an eine nachvollziehbare Beitragskalkulation.

VG-POTSDAM – Urteil, 8 K 634/06 vom 02.09.2009

1. Eine bei Anwendung des Vollgeschossmaßstabes satzungsrechtlich vorgesehene Steigerung von 0,75 fur eine sechs- und mehrgeschossige Bebaubarkeit gegenüber einer fünfgeschossigen Bebaubarkeit (von 1,75 auf 2,50) ist bei einem Nutzungsfaktor von 1,00 für eine eingeschossige, von 1,15 für eine zweigeschossige, von 1,30 für eine dreigeschossige und von 1,50 für eine viergeschossige Bebaubarkeit ohne besondere sachliche Erwägungen willkürlich und vorteilswidrig.

2. Zu den Anforderungen an eine nachvollziehbare Beitragskalkulation.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 91/09 vom 27.08.2009

Zu den Anforderungen an die Bekanntmachung in der Form des amtlichen Bekanntmachungsblattes gemäß § 6 KV-DVO i.d.F. vom 23. April 1999

VG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 B 781/09 vom 26.08.2009

Zu der Befugnis zur Überprüfung der Wirksamkeit der Beitragssatzung nach § 9 Abs. 3 Satz 1 KAG M-V durch die abgabenerhebende Behörde.Zur Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit des Berufens der Behörde auf die Unwirksamkeit der eigenen Satzung.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 839/06 vom 14.07.2009

Bei im Außenbereich gelegenen bebauten Grundstücken entsteht der Erstattungsanspruch für Grundstücksanschlusskosten erst mit dem tatsächlichen Anschluss des Grundstücks an die öffentliche Abwasseranlage

LAG-MUENCHEN – Beschluss, 11 Ta 137/09 vom 29.06.2009

Die Entscheidung befasst sich mit der Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen in einem Verfahren, in dem ein ehemaliges nunmehr im Ruhestand befindliches Mitglied des Vorstands einer Sparkasse auf der Grundlage seines Dienstvertrags Aufwendungsersatz nach Beihilfevorschriften für seine erkrankte Ehefrau begehrt. Die Zulässigkeit wird verneint, weil der Kläger kraft Gesetzes die Stellung eines Organs hatte.

VG-HANNOVER – Urteil, 1 A 2303/08 vom 05.06.2009

Zur Frage der hauptsächlichen Erschließung eines Hinterliegergrundstücks im Straßenreinigungsgebührenrecht bei Erschließung durch mehrere Straßen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 B 359/09 vom 07.04.2009

§ 3 Abs. 2 Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG), der es ermöglicht, einem Privaten die Pflicht zur Beseitigung tierischer Nebenprodukte zu übertragen, dient nicht dem Schutz nicht zum Zuge gekommener Bewerber.

VG-COTTBUS – Urteil, 6 K 24/08 vom 05.02.2009

1. Eine den sog. Vollgeschossmaßstab ausfüllende Maßstabsregelung, wonach für das erste Vollgeschoss ein Grundfaktor von 1,0 und für das zweite und die folgenden Vollgeschosse je ein Steigerungsfaktor von 0,15 anzusetzen sind, verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und das daraus folgende Gebot der Abgabengerechtigkeit, hier das Gebot der vorteilsgerechten Bemessung des Beitrags, sowie gegen die einfachgesetzliche Bemessungsvorschrift des § 8 Abs. 6 Satz 1 KAG und das darin enthaltene Gebot der Vorteilsgerechtigkeit, da der Satzungsgeber damit den Gebrauchswert des ersten Geschosses der anschließbaren Grundstücke ohne sachliche Rechtfertigung mehr als sechsmal höher als den jedes weiteren Geschosses bewertet.

2. Der Grundsatz der Typengerechtigkeit vermag nur die Gleichbehandlung an sich (wesentlich) ungleicher Fälle zu rechtfertigen, da es nur hier um ein Abstellen auf die Regelfälle eines Sachbereichs unter Außerachtlassung der sich dem Typ entziehenden Umstände und Vernachlässigung der individuellen Gleichmäßigkeit geht.

3. Bei der Kalkulationsmethode nach der Veranschlagung des durchschnittlichen Aufwands der Einrichtung oder Anlage sind in die Rechnungsperiodenkalkulation grundsätzlich sämtliche in der Periode bevorteilten Grundstücke unabhängig vom Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht aufzunehmen, um dem Verbot der Aufwandsüberschreitung gemäß § 8 Abs. 4 Satz 8 KAG zu genügen.

4. In eine Rechnungsperiodenkalkulation, die den Zeitpunkt der Verbandsgründung abdeckt, sind grundsätzlich auch die bereits zuvor angeschlossenen und anschließbaren (altangeschlossenen) Grundstücke aufzunehmen, da sie in dieser Periode erstmals bevorteilt werden.

5. Eine Vereinfachung der Methode nach der Veranschlagung des durchschnittlichen Aufwands der Einrichtung oder Anlage (Rechnungsperiodenkalkulation), indem lediglich Aufwand und Flächen bestimmter repräsentativer, bevorteilter Gebiete innerhalb der Rechnungsperiode betrachtet werden, ist grundsätzlich zulässig, unterliegt aber der gerichtlichen Plausibilitätskontrolle, ob altangeschlossene Flächen in hinreichender Weise repräsentiert bleiben, wenn deren Einbeziehung grundsätzlich erforderlich ist.

6. Eine ohne ausreichende Ermittlung aller in eine Rechnungsperiodenkalkulation einzustellenden Flächen vorgenommenen Vereinfachung der Rechnungsperiodenkalkulation ist methodisch in einer Weise fehlerhaft, die die Feststellung unmöglich macht, ob das Aufwandsüberschreitungsverbot gemäß § 8 Abs, 4 Satz 8 KAG beachtet wurde oder nicht.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 3814/08 vom 19.12.2008

Zum Begriff des wichtigen, zur außerordentlichen Kündigung

berechtigenden Grundes bei einem öffentlichrechtlichen Vertrag

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 2147/07 vom 19.12.2008

1. Vertrag über Verkehrsleistungen im öffentlichen

Schienenpersonennahverkehr unterfällt nicht der Notifizierungspflicht

2. Keine Nichtigkeit des Vertrages wegen Verstoßes gegen EG Art. 87 Abs. 1

vor bestandskräftiger Entscheidung der Europäischen Kommission

3. Vertrag über die Weiterleitung von Zuwendungen unterfällt nicht dem

Preisrecht

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 1981/06 vom 16.12.2008

1. Zur Verjährung von Erstattungsforderungen aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag.

2. Zur Auslegung der Begriffe gesetzliche Ausgleichsleistung und betriebsindividuelle mittlere Reiseweite in einem Kooperationsvertrag eines Verkehrsunternehmens mit dem Träger eines Verkehrsverbunds, in welchem der Träger des Verkehrsverbunds dem Verkehrsunternehmen die im Jahr vor Abschluss des Vertrags bewilligten Ausgleichsleistungen gemäß § 45a PBefG für die Folgejahre garantiert Alteinnahmesicherung und sich das Verkehrsunternehmen verpflichtet, im Falle der Bewilligung einer höheren Ausgleichsleistung die Differenz zu erstatten.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 4 M 148/08 vom 16.12.2008

Zu der Befugnis zur Überprüfung der Wirksamkeit der Beitragssatzung nach § 9 Abs. 3 Satz 1 KAG M-V durch die abgabenerhebende Behörde

VG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 B 1161/08 vom 23.10.2008

Zur Frage der Zulässigkeit eines Systemwechsels von "Beitragsmodellen" zum "reinen Gebührenmodell" bei der Umlage von Kosten der Herstellung einer zentralen Wasserversorgungsanlage.

VG-POTSDAM – Urteil, 9 K 1128/05 vom 18.09.2008

1. Zur Plausibilitätskontrolle einer Beitragskalkulation im Anschlussbeitragsrecht.2. Zum Gemeindeanteil am beitragsfähigen Aufwand einer Schmutzwasserbeseitigungsanlage (Trennsystem).3. Zur Bindungswirkung der Systementscheidung bei einer Mischfinanzierung aus Anschlussbeiträgen (§ 8 KAG) und Benutzungsgebühren (§ 6 KAG).

VG-POTSDAM – Urteil, 8 K 1195/06 vom 03.09.2008

Für wasserrechtlich illegal betriebene Kleinkläranlagen kann eine Abwassermengengebühr nach dem modifizierten Frischwassermaßstab erhoben werden, selbst wenn die Grubengebührensatzung nur eine Veranlagung „abflussloser Sammelgruben“ nach diesem Maßstab vorsieht.

VG-POTSDAM – Urteil, 9 K 2401/05 vom 01.09.2008

1. Im Anschlussbeitragsrecht des Landes Brandenburg kann die persönliche Beitragspflicht eines Beitragsschuldners – genauso wie die sachliche Beitragspflicht eines Grundstücks – nur einmal entstehen.2. Die fehlende Anmeldung der Beitragsforderung im Zwangsversteigerungsverfahren führt zum lastenfreien Erwerb des Grundstücks durch den Ersteigerer. Ihm gegenüber kann deshalb – selbst bei Aufhebung der alten bestandskräftigen Veranlagung – kein erneuter Beitragsbescheid erlassen und keine erneute persönliche Beitragspflicht begründet werden.

VG-POTSDAM – Urteil, 9 K 1238/04 vom 01.09.2008

1. Der sog. modifizierte Frischwassermaßstab ist auch im Bereich der Entsorgung abflussloser Sammelgruben ein zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab im Sinne des § 6 Abs. 4 Satz 2 KAG.2. Mit ihm kann trotz fehlender spezialgesetzlicher Grundlage im brandenburgischen Wassergesetz eine Lenkungsfunktion dahingehend verfolgt werden, dass rechtswidriges Verhaltensweisen der Benutzer gebührenrechtlich nicht auch noch belohnt werden (müssen).

VG-SCHWERIN – Urteil, 8 A 3251/04 vom 17.07.2008

1. Bei der Veranlagung eines Grundstücks für einen Anschlussbeitrag ist der bürgerlich-rechtliche Grundstücksbegriff (Buchgrundstück) maßgebend. Dies schließt die teilweise Heranziehung eines (hier: aus einem Flurstück bestehenden) Grundstücks aus.

2. (Abgaben)Satzungen können nur durch eine formgerecht erlassene Aufhebungssatzung aufgehoben werden (wie OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 18. Mai 1999 - 2 L 185/99 - zit. nach juris).

3. Eine Eckgrundstücksregelung innerhalb einer Tiefenbegrenzungsregelung ist mit dem Vorteilsprinzip unvereinbar, wenn sie außer Acht lässt, dass nicht alle Straßen an einem Eckgrundstück den gleichen baurechtlich relevanten Vorteil vermitteln.

4. Zur Frage der Teilnichtigkeit einer Satzung.

5. Bilanzwirksame Umbuchungen (hier: Verbuchen von Fremdmitteln der Sparte "Gas" zu Lasten der Sparte "Trinkwasser") haben auf die Kalkulation des Anschlussbeitrags keine Auswirkungen.

6. Die Anwendung einer Abgabensatzung auf den Einzelfall liegt regelmäßig als Geschäft der laufenden Verwaltung in der ausschließlichen Zuständigkeit des Hauptverwaltungsbeamten.

VG-SCHWERIN – Urteil, 8 A 2460/04 vom 17.07.2008

1. Bei der Veranlagung eines Grundstücks für einen Anschlussbeitrag ist der bürgerlich-rechtliche Grundstücksbegriff (Buchgrundstück) maßgebend. Dies schließt die teilweise Heranziehung eines (hier: aus einem Flurstück bestehenden) Grundstücks aus.

2. (Abgaben)Satzungen können nur durch eine formgerecht erlassene Aufhebungssatzung aufgehoben werden (wie OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 18. Mai 1999 - 2 L 185/99 - zit. nach juris).

3. Eine Eckgrundstücksregelung innerhalb einer Tiefenbegrenzungsregelung ist mit dem Vorteilsprinzip unvereinbar, wenn sie außer Acht lässt, dass nicht alle Straßen an einem Eckgrundstück den gleichen baurechtlich relevanten Vorteil vermitteln.

4. Zur Frage der Teilnichtigkeit einer Satzung.

5. Zur Abgrenzung des Begriffs der Herstellung von den Begriffen Erweiterung, Erneuerung, und Verbesserung: Die grundsätzliche Fertigstellung der Gesamtanlage kann (auch) die Erneuerung und/oder Verbesserung einzelner (rechtlich unselbständiger) Anlagenteile einschließen.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 E 4072/07 vom 09.07.2008

1. Die Vorschrift des § 123 BGB über die Anfechtung einer Willenserklärung wegen arglistiger Täuschung findet auch im öffentlichen Recht entsprechende Anwendung.

2. Die Verpflichtung, sich über die Rechtsfolgen des Eintritts in einen Wasser- und Bodenverband zu informieren, kommt grundsätzlich der eintretenden Gemeinde zu.

VG-FRANKFURT-ODER – Urteil, 5 K 1471/05 vom 23.06.2008

Die in § 15 Abs. 1 GO enthaltene Ermächtigung des Satzungsgebers, ein Betretensrecht zu normieren, steht im Einklang mit Art. 13 Abs. 1 und 7 GG.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 427/07 - 144 vom 20.05.2008

Eine auf die unterbliebene Übertragung eines höher besoldeten Amtes gestützte Amtshaftungsklage bleibt ohne Erfolg, wenn das statusrechtliche Amt, dessen Verleihung der Beamte erstrebt, in der entsprechenden Besoldungsgruppe nicht vorgesehen ist.

VG-SCHWERIN – Urteil, 4 A 3183/04 vom 14.05.2008

1. Zum zeitlichen Anwendungsbereich des KAG M-V n.F.

2. Zur Bestimmtheit der Definition einer öffentlichen Einrichtung bei von verschiedenen öffentlichen Einrichtungen genutzten technischen Anlagen.

3. Zu den Anforderungen an eine Tiefenbegrenzung im Anschlussbeitragsrecht.

4. Der Ansatz rein fiktiver Herstellungskosten für übernommene Anlagen in Erschließungsvertragsgebieten im beitragsfähigen Aufwand ist unzulässig.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 689/07 vom 15.04.2008

1. Bei der Beförderung eines Beamten liegt über den Wortlaut

des einschlägigen Beamtengesetzes (hier: § 8 Abs. 3 Satz 1 LBG NRW)

hinausgehend eine Nicht-Ernennung nicht nur dann vor, wenn die

Ernennungsurkunde nicht der vorgeschriebenen Form entspricht. Vielmehr ist

eine Nicht-Ernennung auch dann gegeben, wenn dem Beamten ein

Statusamt übertragen wird, welches das einschlägige Beamten- bzw.

Besoldungsgesetz nicht kennt.

2. Diese Rechtsfolge gilt auch und erst recht, wenn es sich um eine

Beförderung handelt, für die die Form der Ernennung, d.h. die Aushändigung

einer Ernennungsurkunde, gesetzlich nicht vorgesehen ist (sogenannter

ernennungsähnlicher Verwaltungsakt).

3. Die Leistung von Schadensersatz scheidet in einem solchen Fall mangels

Schadens aus.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 1823/05 vom 15.04.2008

Die Bestimmtheit einer Zusicherung im Sinne des § 38 Abs. 1 VwVfG

erfordert nicht nur die Bestimmtheit des zu erlassenden Verwaltungsakts, sondern

auch die Bestimmtheit einer dem Verwaltungsakt beigefügten

Bedingung.

VG-POTSDAM – Urteil, 8 K 1336/03 vom 09.04.2008

1. Eine bloße Funktionsnachfolge für eine ordnungsgemäße Abwasserentsorgung eröffnet keine Möglichkeit, eine vom Vorgänger gezahlte Abwasserabgabe mit eigenen Aufwendungen für eine neue Abwasseranlage zu verrechnen. Das gilt auch dann, wenn Indirekteinleiter teilweise Gesellschafter des alten und neuen Einleiters waren. Auf die Identität der eingeleiteten Abwässer kommt es ebenfalls nicht an.2. Der historische Prozess der Kommunalisierung der ehemals der VEB WAB zugeordneten Abwasserentsorgungsanlagen und Betriebsteile war auf Entflechtung und Abwicklung angelegt und lässt keinen Raum für eine analoge Anwendung der Verrechnungsvorschriften des AbwAG zwischen alten und neuen Rechtsträgern.

VG-SCHWERIN – Urteil, 3 A 1391/07 vom 01.04.2008

Auch eine Heranziehung zum Anschluss- und Benutzungszwang betreffend Schmutzwasser, die (auf dem Hintergrund einer entsprechend befristeten wasserrechtlichen Erlaubnis) erst knapp drei Jahre nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens wirksam werden soll, kann rechtmäßig sein.


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