Zweckverband – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zweckverband“.

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 27.98 vom 25.08.1999

Leitsatz:

Zu den Voraussetzungen, unter denen der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger von einem gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG überlassungspflichtigen Abfallbesitzer verlangen kann, die Abfälle zu einem mehrere hundert Meter entfernten Müllgroßbehälter zu bringen, wenn das im Außenbereich (§ 35 BauGB) gelegene Grundstück nicht von Müll-Lastkraftwagen angefahren werden kann.

Urteil des 7. Senats vom 25. August 1999 - BVerwG 7 C 27.98 -

I. VG Trier vom 25.07.1997 - Az.: VG 7 K 1301/96.TR -
II. OVG Koblenz vom 09.06.1998 - Az.: 7 A 10060/98.OVG -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2162/96 vom 11.02.1999

Hat eine Gemeinde Entwässerungsteileinrichtungen verselbständigt und erhebt sie getrennte Teilbeiträge für die Herstellung der Kanäle und des Klärwerks, so stellt sich die Frage, wann die Einrichtung erstmalig hergestellt wurde, jeweils gesondert für die Kanalisation und für das Klärwerk. Für die Entscheidung dieser Frage ist dabei maßgeblich auf die Planungen der Gemeinde abzustellen, wie sie in dem Flächennutzungsplan und dem allgemeinen Kanalisationsplan sowie den Genehmigungsunterlagen für die konkrete Teileinrichtung und einem entsprechenden technischen Ausbauprogramm zum Ausdruck kommen. Hat eine Einrichtung nach den Planvorstellungen der Gemeinde ihren endgültigen Ausbauzustand erreicht, so ist mit diesem Zeitpunkt die Grenze dessen bezeichnet, was an Kosten der erstmaligen Herstellung beitragsfähig ist.

STGH-FUER-DAS-LAND-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4/97 vom 05.10.1998

1. Art 71 Abs 3 LV (juris: Verf BW) gilt nicht nur für die Übertragung von "Auftragsangelegenheiten" als Pflichtaufgaben nach - unbeschränkter - Weisung sondern auch für die Zuweisung neuer Selbstverwaltungsaufgaben. Das gilt auch für die Kostendeckung und des Mehrlastenausgleichs nach Art 71 Abs 3 Sätze 2 und 3 LV.

2. Art 71 Abs 3 Satz 2 LV erfordert, daß sich der Gesetzgeber bei der Übertragung die Frage der Deckung der aus der Aufgabenwahrnehmung erwachsenden Verwaltungs- und Sachkosten stellt und hierzu die nötigen Bestimmungen trifft. Welchen Inhalt die geforderten Bestimmungen haben müssen, läßt die Vorschrift offen. Hinsichtlich des Ergebnisses der Kostendeckung legt freilich Art 71 Abs 3 Satz 3 LV fest, daß eine Mehrbelastung der Gemeinden oder Gemeindeverbände aus der Aufgabenwahrnehmung entsprechend - und nicht nur angemessen - auszugleichen ist.

3. Bei der Bestimmung des Umfangs einer ausgleichspflichtigen Mehrbelastung ist in Rechnung zu stellen, ob und inwieweit die Gemeinden und Gemeindeverbände rechtlich und wirtschaftlich imstande sind, die entstehenden Kosten durch eigenverantwortliches Handeln zu beeinflussen.

4. Die Bestimmungen zur Kostendeckung und zum Mehrlastenausgleich sind in sachlichem und zeitlichem Zusammenhang mit der Aufgabenübertragung zu treffen. Diese Bestimmungen sind auf der Grundlage einer Prognose zu treffen; sie sind nicht allein deshalb verfassungswidrig, weil sich eine fehlerfrei erstellte Prognose später nicht bewahrheitet.

5. Die Verpflichtung zum Mehrlastenausgleich besteht nicht nur für den Zeitpunkt der Aufgabenübertragung selbst oder für einen mehr oder weniger eng umgrenzten Zeitraum nach der Übertragung, sondern für die gesamte Zeit, während derer die Gemeinde und Gemeindeverbände infolge der Übertragung die Aufgabe erfüllen. Ergeben sich ins Gewicht fallende Änderungen des Aufgabenzuschnitts oder der Kosten aus der Erledigung, so hat sich der Gesetzgeber die Frage der Aufgabenübertragung und "dabei" die Frage des Mehrlastenausgleichs erneut zu stellen.

6. Bei zur Selbstverwaltung übertragenen Aufgaben muß ein Mehrlastenausgleich, der bei der Übertragung nicht geboten war, allein wegen sich ändernder wirtschaftlicher oder rechtlicher Rahmenbedingungen auch nicht von einem späteren Zeitpunkt an gewährt werden. Anderes gilt, wenn sich ändernde rechtliche Rahmenbedingungen vom Land zu verantworten sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1906/97 vom 05.08.1998

1. Eine Gemeinde ist als Behörde befugt, ein Normenkontrollverfahren gegen eine von ihr nicht erlassene Rechtsvorschrift einzuleiten, die sie in ihrer Tätigkeit berührt bzw sich für ihr Gebiet auswirkt und von ihr zu beachten ist.

2. Das Wohl der Allgemeinheit erfordert die Ausweisung eines Wasserschutzgebiets bereits dann, wenn sie vernünftigerweise geboten ist, um eine Beeinträchtigung der Eignung des in Anspruch genommenen Grundwassers für Trinkwasserzwecke zu vermeiden und entsprechende Restrisiken zu vermindern. Der Schutz von Trinkwasservorräten in der Natur vor Verschmutzung liegt grundsätzlich im Interesse der Allgemeinheit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 374/97 vom 23.06.1997

1. Der Träger der öffentlichen Wasserversorgung hat keinen Anspruch auf die Beibehaltung eines Wasserschutzgebiets; der zuständigen Behörde steht vielmehr - ebenso wie bei der Festsetzung eines Wasserschutzgebiets - Ermessen zu, ob sie trotz Vorliegens der Voraussetzungen ein Wasserschutzgebiet aufrechterhält oder nicht.

2. Ein Wasserzweckverband, der in der Wasserschutzverordnung ausdrücklich als Begünstigter genannt wird, ist im Normenkontrollverfahren gegen eine das Wasserschutzgebiet wieder aufhebende Verordnung gem § 47 Abs 2 VwGO antragsbefugt.

3. Zur - rechtlich unbedenklichen - Aufhebung eines Wasserschutzgebiets, wenn aus dem Brunnen nur Brauchwasser schlechter Qualität entnommen werden kann und eine Aufbereitung des Wassers unwirtschaftlich ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1757/96 vom 13.12.1996

1. Die in § 3 SchALVO (WasSchAusglV BW) in Verbindung mit der maßgeblichen Wasserschutzgebietsverordnung geregelten Verbote schränken die Nutzbarkeit der Grundstücke situationsbedingt ein. Sie sind keine Enteignungen im Sinne des Art 14 Abs 3 GG, sondern Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art 14 Abs 1 S 2 GG (Fortführung der Rechtsprechung).

2. Bei der Prüfung der Frage, ob die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets und die Anordnung von Verboten oder Beschränkungen der Aufbringung von bestimmten Stoffen (hier Gülle und Jauche) erforderlich und verhältnismäßig ist, ist von der herausragenden Bedeutung der Versorgung der Bevölkerung mit einwandfreiem Trinkwasser auszugehen.

3. Dem Verordnungsgeber kommt sowohl bei der Einschätzung der Gefahren und der Reichweite der von ihm für erforderlich gehaltenen Vorsorge als auch hinsichtlich der allgemeinen Zumutbarkeit für die von bestimmten Verboten betroffenen Landwirte eine Prärogative zu.

4. Das Verbot, in einem Wasserschutzgebiet Gülle und Jauche aufzubringen, erfordert keinen naturwissenschaftlich sicheren Nachweis einer Beeinträchtigung des Grundwassers durch Krankheitskeime.

5. Zur Bedeutung neuerer Untersuchungen über die Gülleausbringung im Donauried.

6. Eine Befreiung gem § 4 Abs 1 Nr 2 SchALVO (WasSchAusglV BW) kommt nur in Betracht, wenn trotz der zum Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile gewährten Ausgleichsleistungen eine offenbar nicht beabsichtigte Härte entstehen würde und die Abweichung mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

7. § 4 Abs 1 Nr 3 SchALVO (WasSchAusglV BW) erlaubt eine Befreiung nur für eine Übergangszeit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1703/95 vom 08.08.1996

1. Eine satzungsrechtliche Vorschrift, nach der die Bereitstellungsgebühr nach den Kosten zu bemessen ist, die der Gemeinde/dem Verband im Einzelfall durch die Vorhaltung des Wassers entstehen (vgl § 42 Satzungsmuster BWGZ 1982, 55, 59), genügt nicht den Anforderungen des § 2 KAG (KAG BW). Danach darf eine Kommunalabgabe nur aufgrund einer Satzung erhoben werden, die ua den Satz der Abgabe bestimmt.

Zur Problematik einer "Bereitstellungsgebühr".

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1305/94 vom 08.12.1994

1. Das Abwägungsgebot gibt einer durch einen abfallrechtlichen Planfeststellungsbeschluß in ihrem Eigentum mittelbar betroffenen Gemeinde nur einen Anspruch auf richtige Abwägung ihrer eigenen Belange mit den vorhabenstragenden Belangen (wie BVerwGE 48, 56). Für eine Prüfung, ob sonstige dem Vorhaben entgegenstehende Belange richtig ermittelt oder gewichtet worden sind, ist im gerichtlichen Anfechtungsstreit daher kein Raum.

2. Die Planungshoheit vermittelt einer Gemeinde eine wehrfähige, in die fachplanerische Abwägung einzubeziehende Rechtsposition, wenn das auf ihrem Gebiet geplante Vorhaben nachhaltig eine hinreichend bestimmte gemeindliche Planung stört (wie BVerwGE 90, 96). Eine solche Rechtsposition liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn ein Restmüllheizkraftwerk mit einem Flächenbedarf von ca 6 ha planfestgestellt wird, das auf einem in der Nutzung des Bundes stehenden militärischen Sondergebiet von 600 ha errichtet werden soll, für welches die Gemeinde die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen, räumliche Zuordnungen der ins Auge gefaßten Nutzungen aber noch nicht vorgenommen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 966/94 vom 21.06.1994

1. Die behördliche Verlängerung nach § 18 Abs 3 BImSchG einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines privilegierten Außenbereichsvorhabens (hier Tierkörpersammelstelle) stellt nicht ohne weiteres deshalb einen rechtswidrigen Eingriff in die Planungshoheit der Gemeinde dar, weil diese nach Bestandskraft der Genehmigung die Absicht faßt, erhebliche Teile des Außenbereichs einschließlich des zukünftigen Betriebsgeländes in ihrem Flächennutzungsplan als Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft darzustellen.

2. Zur drittschützenden Wirkung des § 18 Abs 3 BImSchG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2569/93 vom 09.05.1994

1. Der (Trocken-)Abbau von Kies, durch den die natürlichen Deckschichten bis auf etwa 1,5 m über dem höchsten Grundwasserspiegel verringert würden, gilt gemäß § 3 Abs 2 Nr 2 WHG als Gewässerbenutzung und bedarf daher nach § 2 WHG einer wasserrechtlichen Erlaubnis.

2. Die Ausweisung von Bereichen zur Sicherung von (Grund-)Wasservorkommen in einem Regionalplan ("Grundwasserschonbereich") gemäß § 8 Abs 2 Nr 6 LPlG (LPlG BW) kann mit konkreten Aussagen über die Zulässigkeit von "raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen" verbunden werden. Hierzu gehört der Abbau von Kies und Sand, nicht aber die landwirtschaftliche Nutzung der in dem betreffenden Bereich gelegenen Grundstücke.

3. Soweit mit der Ausweisung eines Grundwasserschonbereichs die langfristige Sicherung der Trinkwasserversorgung bezweckt ist, sind bei der Prüfung des § 6 WHG auch die Überlegungen des Trägers der Wasserversorgung zur zukünftigen Bedarfsdeckung zu berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2133/92 vom 02.03.1993

1. Ein Erhebungsbogen für eine Organisationsuntersuchung zur Bürokommunikation und Systemplanung, der von den Beschäftigten die Beantwortung auch personenbezogener Fragen von einigem Gewicht verlangt (hier Fragen nach den Vorstellungen des Beschäftigten zur Bürokommunikation), ist ein Personalfragebogen, an dessen inhaltlicher Gestaltung dem Personalrat ein Mitbestimmungsrecht zusteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 152/90 vom 05.11.1992

1. Der Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung (Verbot der Doppelbelastung) steht einer Veranlagung zu einem Wasserversorgungsbeitrag nicht entgegen, wenn nicht feststeht, daß das jetzt veranlagte Buchgrundstück als solches bereits einmal Gegenstand der Beitragserhebung war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 3142/91 vom 06.04.1992

1. Für die Klage auf Zulassung eines Bürgerbegehrens entfällt trotz Vollendung und Indienststellung der angegriffenen Einrichtung das Rechtsschutzbedürfnis jedenfalls dann nicht, wenn nach dem Sinn des Bürgerbegehrens die vorgesehene Nutzung des zu errichtenden Gebäudes verhindert werden soll.

2. Der Beschluß des Gemeinderats über die Bereitstellung eines gemeindeeigenen Grundstücks für die Errichtung einer in der Trägerschaft des Landes stehenden und im Namen des Landes betriebenen Einrichtung (hier Übergangswohnheim für Aus- und Übersiedler) ist nicht bürgerentscheidsfähig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3088/88 vom 21.10.1991

1. Der Verstoß gegen eine Regelung über die instanzielle Zuständigkeit zwischen unterer und höherer Fachbehörde führt nicht zur Verletzung eigener Rechte des vom festgestellten oder genehmigten Plan (hier für eine Abfallentsorgungsanlage) betroffenen Dritten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2853/90 vom 20.06.1991

1. Die auf Veranlassung des Dienstherrn eingegangene Verpflichtung eines Beamten, Fortbildungskosten für den Fall zu erstatten, daß er vor Ablauf einer bestimmten Frist aus dem Beamtenverhältnis ausscheidet, ist unwirksam.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1372/88 vom 14.05.1990

1. Soweit für künftige Baumaßnahmen noch nicht bewilligte, aber nach den bisherigen Vorschriften zu erwartende Beihilfen und Zuschüsse im Rahmen der Globalberechnung zur Ermittlung des Klärbeitragssatzes in Ansatz zu bringen sind, handelt es sich um eine prognostische Schätzung, die gerichtlich nur darauf überprüft werden kann, ob sie nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Ergehens des Satzungsbeschlusses sachgerecht und vertretbar ist. Wird in der Globalberechnung für einen Teil künftiger Herstellungskosten einer Verbandskläranlage die Gewährung von Beihilfen und Zuschüssen prognostiziert, ist es nicht sachgerecht und vertretbar, wenn ohne Angabe eines einleuchtenden Grundes von einem anderen Teil künftiger Herstellungskosten keine Beihilfen oder Zuschüsse abgesetzt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2043/87 vom 27.04.1989

1. Ein Anspruch auf Erstattung des auf Grund eines unanfechtbar gewordenen Vorauszahlungsbescheids gezahlten Betrags besteht nicht, wenn der endgültige Heranziehungsbescheid aufgehoben wurde, für den Vorausleistenden aber eine endgültige Beitragspflicht noch entstehen kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2540/87 vom 05.04.1989

1. Eine Anlage, in der Tierkörper und Tierkörperteile zum Zweck der Beseitigung in einer Tierkörperverwertungsanlage gesammelt werden (Tierkörpersammelstelle), ist grundsätzlich im Außenbereich bevorzugt zuzulassen, wenn nach den Erfahrungen der Fachbehörde zu erwarten ist, daß bei Betriebsstörungen oder ungünstigen externen Einflüssen unzumutbare Geruchsbelästigungen in der unmittelbaren Umgebung auftreten werden.

BVERWG – Urteil, BVerwG 10 CN 2.05 vom 11.10.2006

Schreibt eine Bekanntmachungsregelung die kumulative öffentliche Bekanntmachung kommunaler Satzungen in zwei Tageszeitungen vor und stellt eine dieser Zeitungen ihr Erscheinen ein, so reicht es nach dem rechtsstaatlichen Publizitätsgebot zumindest vorübergehend aus, die Bekanntmachung weiteren Satzungsrechts in der verbliebenen Zeitung vorzunehmen.

THUERINGER-OVG – Urteil, 4 N 1205/97 vom 05.09.2005

1. Unwirksame Gründung eines Wasser- und Abwasserzweckverbandes wegen Bekanntmachung der Verbandssatzung im falschen Bekanntmachungsorgan.

2. Zu den Anforderungen an öffentliche Bekanntmachungen und Bekanntmachungsregelungen vor In-Kraft-Treten der Thüringer Kommunalordnung und der Thüringer Bekanntmachungsverordnung (Bestätigung der bisherigen Rspr., vgl. Urteil vom 09.12.2003, 4 KO 583/03, ThürVGRspr. 2005, S. 7).

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 TG 3920/04 vom 28.07.2005

Auf die aufsichtsbehördliche Genehmigung einer Kündigung der Verbandsmitgliedschaft aus wichtigem Grund gem. § 21 Abs. 3 des Hess. Gesetzes über Kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) lässt sich die an den Ablauf von drei Monaten nach Eingang des Genehmigungsantrages anknüpfende Erteilungsfiktion des § 143 Abs. 1 Satz 3 der Hess. Gemeindeordnung (HGO) nicht sinngemäß anwenden.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 8 B 11220/03.OVG vom 04.11.2003

Ist der Europäische Gerichtshof im Hauptsacheverfahren um Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit einer nationalen Rechtsnorm mit Gemeinschaftsrecht ersucht worden, muss nicht allein deshalb vorläufiger Rechtsschutz gegen deren Vollzug gewährt werden. Es ist lediglich die Möglichkeit zu berücksichtigen, dass der Gerichtshof die Unvereinbarkeit feststellt.

Ein Deponiezweckverband kann wegen der ihm obliegenden Wahrung des verfassungsrechtlichen Wirtschaftlichkeitsgebots effektiven Rechtsschutz gegen den Vollzug potentiell nichtiger oder unanwendbarer Rechtsnormen verlangen, die Investitionserfordernisse auslösen.

Zur Vereinbarkeit der Abfallablagerungsverordnung - AbfAblV - mit Gemeinschaftsrecht.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 4 CS 04.1120 vom 24.08.2004



Seite:  1 ...  4  5  6  7 


Weitere Begriffe


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.