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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZweckverbände 

Zweckverbände

Entscheidungen der Gerichte

THUERINGER-OVG – Urteil, 1 KO 896/07 vom 13.02.2009

1. Zweckverbände sind kummunale Körperschaften im Sinne des § 3 Abs.
1 Nr. 3 ThürVwKostG.

2. § 3 Abs. 2 Nr. 1 2. Alt. ThürVwKostG greift bereits dann ein, wenn Dritte mit der gegenüber dem Zweckverband erhobenen Gebühr auch nur mittelbar, insbesondere durch Einstellen als Rechnungsfaktor in allgemeine Gebühren, Beiträge oder private Entgelte, belastet werden können. Ob die Gebühr tatsächlich auf Dritte umgelegt wird, ist dagegen unerheblich.

3. § 3 Abs. 2 Nr. 3 2. Halbsatz ThürVwKostG führt nicht zur Gebührenfreiheit, wenn der Eigenbetrieb die bei der Erfüllung gesetzlicher Pflichten seiner kommunalen Körperschaft erhobene Gebühr auf Dritte umlegen kann. Er wird genauso behandelt, wie sein richtlicher Träger "kommunale Körperschaft". Auch für ihn entfällt die Gebührenbefreiung, wenn er die Verwaltungsgebühr auf Dritte umlegen kann.

VG-FRANKFURT-ODER – Urteil, 3 K 2480/03 vom 13.11.2007

1. Für Klagen mit dem Ziel einer Akteneinsicht nach dem AIG ist die Verpflichtungsklage statthaft.2. Zweckverbände unterliegen in entsprechender Anwendung der für Gemeindeverbände geltenden Rechtsvorschriften dem Akteneinsichtsrecht nach dem AIG.3. Hinsichtlich der Ausschlussgründe nach §§ 4, 5 AIG ist die aktenführende Behörde darlegungs- und ggf. beweisbelastet

VG-POTSDAM – Urteil, 3 K 75/03 vom 25.09.2007

Zweckverbände gehören - anders als Gemeinden und Gemeindeverbände mit Eigenbetrieben - zur Industrie- und Handelskammer.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 217/11 vom 08.05.2012

1. § 35 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 und Satz 3 BauGB vermitteln einem öffentlichen Planungsträger nur Drittschutz, soweit er eine ihm als eigenes subjektives Recht zustehende Planungshoheit wahrnimmt.

2. Die Aufgabe der Regionalplanung ist den Regionalverbänden in Baden-Württemberg als Teil der staatlichen Landesplanung, nicht jedoch als eigene Angelegenheit i. S. eines wehrfähigen Selbstverwaltungsrechts übertragen (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 19.06.1998 - 8 S 1093/98 - ESVGH 48, 277 <zum Verband Region Stuttgart>).

3. Ein Regionalverband in Baden-Württemberg kann die Erteilung eines Bauvorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Windkraftanlage i. S. des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB selbst dann nicht aus eigener Rechtsmacht abwehren, wenn der Bauvorbescheid den in seinem Regionalplan zur Steuerung regionalbedeutsamer Windkraftanlagen festgelegten Zielen der Raumordnung widerspricht.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 7 A 2465/10 vom 11.11.2011

1. Bekanntmachungsfehler der Aufsichtsbehörde bei der öffentlichen Bekanntmachung des Vorhabens der Errichtung eines Wasser- und Bodenverbandes sowie bei der Ladung zu dessen Gründungsverhandlung führen zur Unwirksamkeit der in der Gründungsverhandlung getroffenen Beschlüsse und damit auch zur Unwirksamkeit der Gründungssatzung.

2. Die Feststellung der Beteiligten nach § 13 Abs. 1 Satz 1 WVG ist eine interne Mitwirkungshandlung der Aufsichtsbehörde im Errichtungsverfahren, der mangels Außenwirkung keine Verwaltungsaktqualität zukommt.

3. Die fehlende Bestimmtheit des Verbandsgebiets in der Gründungssatzung eines Wasser- und Bodenverbandes führt zu deren Unwirksamkeit.

4. Die im Zivilrecht entwickelte Rechtsfigur der fehlerhaften Gesellschaft, nach der als rechtsfähig gegründete, wenn auch fehlerhafte Verbände, die ihre Tätigkeit aufgenommen haben, grundsätzlich nur mit Wirkung für die Zukunft aufgelöst werden können, ist nicht in der Weise auf das Recht der Wasser- und Bodenverbände übertragbar, dass ein Wasser- und Bodenverband, dessen Errichtung und/oder Entstehung fehlerhaft ist, bis zur Feststellung des Fehlers als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Hoheitsbefugnissen behandelt wird.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 4 M 95/11 vom 09.11.2011

1. Zur Frage, ob die Beauftragung eines privaten Dritten durch die Gemeinde mit Teilaufgaben bei der Erhebung von Kommunalabgaben (Kurabgabe) zulässig ist, wenn die Gemeinde einem Amt angehört.2. Durch einen privaten Dritten im Rahmen der Abgabenerhebung gewonnene Erkenntnisse über Geschäftsdaten der Abgabepflichtigen dürfen nicht für privatwirtschaftliche Zwecke von gemeindlichen Betrieben oder dort angestellten Amtsträgern genutzt werden.3. Bei sich für ein Unternehmen auf seine Geschäftsgeheimnisse auswirkenden Maßnahmen eines mit der Abgabenerhebung beauftragten privaten Dritten kann nicht jede nur geringfügige Einbuße die Annahme eines schweren Nachteils i.S.v. § 47 Abs. 6 VwGO rechtfertigen.

VG-SCHWERIN – Urteil, 8 A 1250/03 vom 11.08.2011

1. Gebührenschuldner bei der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung ist nicht nur der Eigentümer des angeschlossenen Grundstücks.2. Der Grundsatz der Typengerechtigkeit findet bei der satzungsmäßigen Bestimmung des Schuldners einer Gebühr keine Anwendung.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 2 L 261/06 vom 22.06.2011

Die Einleitung von häuslichem Abwasser in eine grundstückseigene Kleinkläranlage stellt ebenso wie die Behandlung des Abwassers darin eine Abwasserbeseitigung i.S.d. § 54 Abs. 2 WHG dar. Es handelt sich nicht um eine (von der Überlassungspflicht ausgenommene) Verwendung des Abwassers i.S. des § 40 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4, 1. Alt. LWaG.

VG-MUENSTER – Urteil, 1 K 2716/10 vom 06.05.2011

Ein Mitglied eines Zweckverbandes kann auch ohne Mehrheitsbeschluss der Verbandsversammlung die Mitgliedschaft durch einseitige Erklärung kündigen, wenn dies in der Verbandssatzung so geregelt ist.

VG-COTTBUS – Urteil, VG 6 K 135/10 vom 21.04.2011

1. Von einer Regelmäßigkeit des Vorliegens zweier wirtschaftlicher Einheiten bei sog. durchlaufenden Grundstücken, die vom unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) in den Außenbereich (§ 35 BauGB) übergehen, kann nicht ausgegangen werden. Zumindest Grundstücke, die mit ihrer Bebauung bzw. gewerblichen Nutzung vom Innen- in den Außenbereich übergehen, bilden regelmäßig eine wirtschaftliche Einheit.

2. Sind im Satzungsgebiet Grundstücke vorhanden, für die der Bebauungsplan nur eine zulässige Höhe der baulichen Anlage oder eine Geschossfläche(nzahl)/Grundstücksfläche(nzahl) ausweist, bzw. kann die Entstehung solcher Grundflächen nicht ausgeschlossen werden, muss der Vollgeschossmaßstab auch für solche Fälle passend und anwendbar sein.

Erforderlich ist in diesen Fällen eine Umrechnungsformel, anhand derer aus der im Bebauungsplan festgesetzten Höhe der baulichen Anlage bzw. Geschossfläche(nzahl) die Anzahl der maßgeblichen Vollgeschosse ermittelt werden kann.

Fehlt eine solche Umrechnungsformel, obwohl entsprechende Grundstücke im Satzungsgebiet vorhanden sind bzw. deren Entstehung nicht ausgeschlossen werden kann, ist die Maßstabsregelung unvollständig und die Beitragssatzung danach insgesamt nichtig.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 1002/08 vom 06.12.2010

Teilbeitrag für Niederschlagsentwässerung bei rechtlich einheitlicher Abwasserentsorgungsanlage, Vorteil schon bei Möglichkeit der Inanspruchnahme

VG-COTTBUS – Urteil, 6 K 720/07 vom 26.08.2010

Vor dem 13. April 1999 kam einem Zweckverband aufgrund der Regelung in § 19 Abs. 3 GKG a.F. keine Befugnis zur Erhebung eines Kostenersatzanspruches zu. Entgegen VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 17.07.2007, Az. 1 K 1330/04-, juris

VG-POTSDAM – Urteil, 8 K 2929/09 vom 18.08.2010

Nach Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs ist der Hinweis in der Rechtsbehelfsbelehrung, dass die Klage schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben ist, irreführend und fehlerhaft.

VG-COTTBUS – Beschluss, 6 L 318/09 vom 15.04.2010

Eine satzungsmäßige Vollgeschossdefinition, wonach als Vollgeschoss jedes oberirdische Geschoss gilt, das über mindestens 2/3 der Grundfläche eine Höhe von mindestens 1,40 m hat, ist nicht (hinreichend) vorteilsgerecht i.S.d. § 8 Abs. 2 Satz 2, Abs. 6 Satz 1 KAG

LVERFG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 9/08 vom 26.11.2009

1. Das Konnexitätsprinzip des Art. 72 Abs. 3 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern - LV - erfasst allein Sachaufgaben (einschließlich reiner Finanzierungsaufgaben), nicht jedoch Organisationsaufgaben. Das gilt auch, soweit organisationsrechtliche Entscheidungen des Landesgesetzgebers mittelbare Auswirkungen auf die Erledigung von Sachaufgaben haben. 2. Die kommunale Haushalts- und Rechnungsführung ist keine öffentliche Aufgabe im Sinne des Art. 72 Abs. 3 LV. Daher ist die gesetzlich vorgegebene Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik keine Zuweisung einer öffentlichen Aufgabe im Sinne des Konnexitätsprinzips. 3. Wird der Landrat im Wege der sogenannten Organleihe herangezogen, einen Aufgabenbereich des Landes (hier: Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung kommunaler Körperschaften) wahrzunehmen, handelt es sich nicht um eine Aufgabenübertragung im Sinne des Art. 72 Abs. 3 LV.4. Der mit der Einführung der Doppik verbundene finanzielle Mehraufwand des beschwerdeführenden Kreises bewirkt keine Verletzung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie in ihrer Ausprägung als Organisations- und Haushaltshoheit (Art. 72 Abs. 1 und Art. 74 LV).

VG-POTSDAM – Urteil, 8 K 651/06 vom 02.09.2009

1. Eine bei Anwendung des Vollgeschossmaßstabes satzungsrechtlich vorgesehene Steigerung von 0,75 für eine sechs- und mehrgeschossige Bebaubarkeit gegenüber einer fünfgeschossigen Bebaubarkeit (von 1,75 auf 2,50) ist bei einem Nutzungsfaktor von 1,00 für eine eingeschossige, von 1,15 für eine zweigeschossige, von 1,30 für eine dreigeschossige und von 1,50 für eine viergeschossige Bebaubarkeit ohne besondere sachliche Erwägungen willkürlich und vorteilswidrig.

2. Zu den Anforderungen an eine nachvollziehbare Beitragskalkulation.

VG-POTSDAM – Urteil, 8 K 634/06 vom 02.09.2009

1. Eine bei Anwendung des Vollgeschossmaßstabes satzungsrechtlich vorgesehene Steigerung von 0,75 fur eine sechs- und mehrgeschossige Bebaubarkeit gegenüber einer fünfgeschossigen Bebaubarkeit (von 1,75 auf 2,50) ist bei einem Nutzungsfaktor von 1,00 für eine eingeschossige, von 1,15 für eine zweigeschossige, von 1,30 für eine dreigeschossige und von 1,50 für eine viergeschossige Bebaubarkeit ohne besondere sachliche Erwägungen willkürlich und vorteilswidrig.

2. Zu den Anforderungen an eine nachvollziehbare Beitragskalkulation.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 91/09 vom 27.08.2009

Zu den Anforderungen an die Bekanntmachung in der Form des amtlichen Bekanntmachungsblattes gemäß § 6 KV-DVO i.d.F. vom 23. April 1999

VG-POTSDAM – Urteil, 9 K 1128/05 vom 18.09.2008

1. Zur Plausibilitätskontrolle einer Beitragskalkulation im Anschlussbeitragsrecht.2. Zum Gemeindeanteil am beitragsfähigen Aufwand einer Schmutzwasserbeseitigungsanlage (Trennsystem).3. Zur Bindungswirkung der Systementscheidung bei einer Mischfinanzierung aus Anschlussbeiträgen (§ 8 KAG) und Benutzungsgebühren (§ 6 KAG).

VG-POTSDAM – Urteil, 9 K 1480/04 vom 01.09.2008

Weder der Eigenbetrieb selbst noch seine Werkleitung sind eine zum Erlass von Verwaltungsakten ? hier: Gebührenbescheid - befugte Behörde

VG-FRANKFURT-ODER – Urteil, 5 K 1471/05 vom 23.06.2008

Die in § 15 Abs. 1 GO enthaltene Ermächtigung des Satzungsgebers, ein Betretensrecht zu normieren, steht im Einklang mit Art. 13 Abs. 1 und 7 GG.

VG-POTSDAM – Urteil, 8 K 1336/03 vom 09.04.2008

1. Eine bloße Funktionsnachfolge für eine ordnungsgemäße Abwasserentsorgung eröffnet keine Möglichkeit, eine vom Vorgänger gezahlte Abwasserabgabe mit eigenen Aufwendungen für eine neue Abwasseranlage zu verrechnen. Das gilt auch dann, wenn Indirekteinleiter teilweise Gesellschafter des alten und neuen Einleiters waren. Auf die Identität der eingeleiteten Abwässer kommt es ebenfalls nicht an.2. Der historische Prozess der Kommunalisierung der ehemals der VEB WAB zugeordneten Abwasserentsorgungsanlagen und Betriebsteile war auf Entflechtung und Abwicklung angelegt und lässt keinen Raum für eine analoge Anwendung der Verrechnungsvorschriften des AbwAG zwischen alten und neuen Rechtsträgern.

VG-COTTBUS – Beschluss, 6 L 325/07 vom 06.12.2007

1. Die formell-gesetzliche Bestimmung über das Zwangsmittel der Ersatzvornahme selbst, § 19 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Brandenburg, stellt nach summarischer Prüfung eine ausreichende gesetzliche Grundlage im Sinne des Art. 13 Abs. 7 des Grundgesetzes für das Betreten einer Wohnung durch Ersatzunternehmer und Vollzugsbehörde dar.2. Ersatzvornahme und Zwangsgeld stehen hinsichtlich der Schwere des Eingriffs im allgemeinen auf gleicher Stufe. Dies kann nach summarischer Prüfung auch für den Fall gelten, dass im Rahmen der Ersatzvornahme in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 Abs. 1 des Grundgesetzes eingegriffen wird.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 81/07 vom 27.08.2007

1. Die Durchsetzung eines Informationsanspruchs nach § 1 Abs. 2 i.V.m. § 4 IFG M-V im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ist nicht schon grundsätzlich von dem Erfordernis befreit nachzuweisen, dass die Anforderungen des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO erfüllt sind.

2. Es bleibt offen, ob nicht bereits § 1 Abs. 3 Satz 1 IFG M-V der Offenbarung bestimmter Informationen aus dem Planungsverfahren vor Einleitung der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 9 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 7 Abs. 2 Satz 1 LPlG entgegensteht.

3. Einzelfall, in dem für die im Stadium des Planungsverfahrens vor der Entscheidung über die Öffentlichkeitsbeteiligung verlangten Detailinformationen im Zusammenhang mit der Ausweisung von Standorten für Windenergieanlagen weder ein Anordnungsanspruch noch ein Anordnungsgrund besteht.

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 2385/06 vom 21.08.2007

Der Auskunftsanspruch des Ratsmitgliedes gegen den Bürgermeister nach § 39 a S. 2 NGO erstreckt sich auch auf die Angelegenheiten einer öffentliche Aufgaben der Gemeinde wahrnehmenden GmbH, an der die Gemeinde die Mehrheit der Anteile hält und die von der Gemeinde finanziert wird.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 2047/04 vom 14.02.2007

Zur Frage der Bemessung einer Gebühr bei der dezentralen Abwasserbeseitigung.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1216/05 vom 22.03.2006

Eine Sparkassen-Immobilien GmbH, deren Alleingesellschafterin eine Sparkasse ist, gehört gemäß § 2 Abs 1 Nr 10 und Abs 3 S 1 des Finanz- und Personalstatistikgesetzes - FPStatG - zu den auskunftspflichtigen Erhebungseinheiten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 212/03 vom 12.09.2003

1. Es bleibt unentschieden, ob eine um die Erteilung des nach § 36 BauGB erforderlichen Einvernehmens ersuchte Mitgliedsgemeinde einwenden kann, der Windenergieanlage stehe die Konzentrationswirkung des Flächennutzungsplanes entgegen, den nicht sie, sondern wegen § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NGO die Samtgemeinde aufgestellt hatte.

2. Es bleibt unentschieden, ob der nach Landesrecht zuständigen Behörde bei der Ersetzung des Einvernehmens (§ 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB) ein Ermessen zusteht.

3. § 36 BauGB verleiht der Gemeinde nicht ganz allgemein und umfassend das Recht, die Erteilung des Einvernehmens wegen Planungsabsichten zu verweigern, die noch nicht einmal das Stadium der Planreife erlangt haben und aus Rechtsgründen nicht durch den Erlass einer Veränderungssperre/ein Zurückstellungsgesuch flankiert werden können.

4. Bloße Entwürfe zur Aufstellung/Änderung eines Flächennutzungsplanes können einer Windenergieanlage nicht entgegengehalten werden.

5. Der Bauherr bestimmt, ob auch die Erschließung zum Gegenstand der Bauvoranfrage gehört.

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 28/00 vom 26.06.2001

1. Die Landschaftsverbände sind "Gemeindeverbände" im Sinne

des Art. 78 LV NRW und als solche befugt, Verfassungsbeschwerde zu erheben.

2. Ob die Landschaftsverbände durch Art. 78 LV NRW gegen

einen Aufgabenentzug geschützt sind, bleibt offen. Jedenfalls bezieht sich ein etwa

durch Art. 78 LV NRW - wie auch immer - geschützter Aufgabenbereich nur auf

kommunale Angelegenheiten.

3. a) Bei der Einschätzung einer Aufgabe als kommunale Angelegenheit kommt dem

Gesetzgeber ein Spielraum zu.

b) Es ist vertretbar, dass der Gesetzgeber die Verwaltung

und Unterhaltung der Landesstraßen nicht als kommunale

Aufgabe, sondern als eine des Landes qualifiziert.

c) Die im Zweiten Modernisierungsgesetz vom 9. Mai 2000 (GV NRW S. 462)

normierte Óbertragung der Verwaltung und Unterhaltung der Landesstraßen von

den Landschaftsverbänden auf das Land ist verfassungsgemäß.

4. Der Óbergang des der Landesstraßenbauverwaltung dienenden

Vermögens von den Landschaftsverbänden auf das Land ohne

Gewährung einer Entschädigung oder eines Schuldenausgleichs im Zweiten

Modernisierungsgesetz verstößt nicht gegen die Finanz- oder Organisationshoheit der

Landschaftsverbände.

STGH-FUER-DAS-LAND-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4/97 vom 05.10.1998

1. Art 71 Abs 3 LV (juris: Verf BW) gilt nicht nur für die Übertragung von "Auftragsangelegenheiten" als Pflichtaufgaben nach - unbeschränkter - Weisung sondern auch für die Zuweisung neuer Selbstverwaltungsaufgaben. Das gilt auch für die Kostendeckung und des Mehrlastenausgleichs nach Art 71 Abs 3 Sätze 2 und 3 LV.

2. Art 71 Abs 3 Satz 2 LV erfordert, daß sich der Gesetzgeber bei der Übertragung die Frage der Deckung der aus der Aufgabenwahrnehmung erwachsenden Verwaltungs- und Sachkosten stellt und hierzu die nötigen Bestimmungen trifft. Welchen Inhalt die geforderten Bestimmungen haben müssen, läßt die Vorschrift offen. Hinsichtlich des Ergebnisses der Kostendeckung legt freilich Art 71 Abs 3 Satz 3 LV fest, daß eine Mehrbelastung der Gemeinden oder Gemeindeverbände aus der Aufgabenwahrnehmung entsprechend - und nicht nur angemessen - auszugleichen ist.

3. Bei der Bestimmung des Umfangs einer ausgleichspflichtigen Mehrbelastung ist in Rechnung zu stellen, ob und inwieweit die Gemeinden und Gemeindeverbände rechtlich und wirtschaftlich imstande sind, die entstehenden Kosten durch eigenverantwortliches Handeln zu beeinflussen.

4. Die Bestimmungen zur Kostendeckung und zum Mehrlastenausgleich sind in sachlichem und zeitlichem Zusammenhang mit der Aufgabenübertragung zu treffen. Diese Bestimmungen sind auf der Grundlage einer Prognose zu treffen; sie sind nicht allein deshalb verfassungswidrig, weil sich eine fehlerfrei erstellte Prognose später nicht bewahrheitet.

5. Die Verpflichtung zum Mehrlastenausgleich besteht nicht nur für den Zeitpunkt der Aufgabenübertragung selbst oder für einen mehr oder weniger eng umgrenzten Zeitraum nach der Übertragung, sondern für die gesamte Zeit, während derer die Gemeinde und Gemeindeverbände infolge der Übertragung die Aufgabe erfüllen. Ergeben sich ins Gewicht fallende Änderungen des Aufgabenzuschnitts oder der Kosten aus der Erledigung, so hat sich der Gesetzgeber die Frage der Aufgabenübertragung und "dabei" die Frage des Mehrlastenausgleichs erneut zu stellen.

6. Bei zur Selbstverwaltung übertragenen Aufgaben muß ein Mehrlastenausgleich, der bei der Übertragung nicht geboten war, allein wegen sich ändernder wirtschaftlicher oder rechtlicher Rahmenbedingungen auch nicht von einem späteren Zeitpunkt an gewährt werden. Anderes gilt, wenn sich ändernde rechtliche Rahmenbedingungen vom Land zu verantworten sind.


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