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Zweckmäßigkeit

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3244/98 vom 15.12.1999

1. Zum Schutz einer das Orts- und Landschaftsbild prägenden und in besonderem Maße erhaltenswerten lockeren Villen-Einzelhausbebauung in Hanglage können die überbaubaren Grundstücksflächen abwägungsfehlerfrei im wesentlichen auf den vorhandenen Gebäudebestand beschränkt werden. Dient der Bebauungsplan dem Erhalt dieser gebietstypischen Bebauung, liegt keine Negativplanung vor.

2. Die Anpassungspflicht an die Ziele der Raumordnung ist nicht verletzt, wenn im Planbereich für einzelne Grundstücke Flächen für Wald entsprechend dem vorhandenen Bestand festgesetzt werden, obwohl der Regionalplan diese Flächen als "Siedlungsfläche Wohnen" kennzeichnet.

3. Zu den Voraussetzungen von Wald im Sinne des § 2 Abs 1 LWaldG (WaldG BW).

4. Zum Verstoß gegen das Entwicklungsgebot nach § 8 Abs 2 BauGB, wenn der Bebauungsplan Festsetzungen im Einklang mit dem Regionalplan, jedoch entgegen den Darstellungen des Flächennutzungsplans trifft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2485/99 vom 02.12.1999

1. Eine Kostprobe im Sinne von § 68a S 1 GewO kann auch entgeltlich sein.

2. Verabreicht eine Sektkellerei firmeneigenen Sekt in 5 cl-Gläsern zum Preis von 2,50 DM auf einer Ausstellung (§ 64 GewO), um dadurch zu Bestellungen ihres Produktes anzuregen, so handelt es sich um die gemäß § 68a S 1 GewO vorbehaltlos zulässige Verabreichung von Kostproben. Einer Gestattung gemäß § 12 Abs 1 GastG bedarf es nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, D 17 S 15/99 vom 25.10.1999

1. Die Disziplinargerichte üben auch im nicht förmlichen Verfahren in dem durch die vorangegangenen Disziplinarentscheidungen festgelegten Rahmen eigene Disziplinargewalt aus.

2. Tritt ein Beamter während des Antragsverfahrens nach § 31 LDO (DO BW) in den Ruhestand, so ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 60 Abs 1 Nr 6 LDO (DO BW) unter Aufhebung der vorangegangenen Disziplinarentscheidungen einzustellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 861/99 vom 16.06.1999

Zu den Voraussetzungen einer Anordnung, mit der das Verwaltungsgericht den Vollstreckungsbeamten ermächtigt, die Wohnung des Vollstreckungsschuldners zu durchsuchen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 714/99 vom 16.04.1999

Zur Bestimmung des zuständigen Verwaltungsgerichts bei Streitigkeiten betreffend einen Planfeststellungsbeschluß für ein Straßenbauvorhaben, das sich über mehrere Gerichtsbezirke erstreckt.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 51/99 vom 16.04.1999

Auswahl des Betreuers

BGB § 1897 Abs. 5 Langjährige Lebensgefährten stehen bei der Auswahl des Betreuers im Rahmen des § 1897 Abs. 5 BGB gleichrangig neben den Kindern und Eltern des zu Betreuenden. Die Auswahl unter gleichrangig zur Verfügung stehenden zur Óbernahme der Betreuung bereiten Kandidaten erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen des Gerichts. In diesem Rahmen ist auch der hypothetische Wille des zu Betreuenden zu berücksichtigen.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 88/98 vom 09.04.1999

1. Selbstwiderlegung der Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG setzt grundsätzlich positive Kenntnis des Wettbewerbsverstoßes und hieran anknüpfendes Hinauszögern der Rechtsverfolgung voraus. 2. Verfolgt ein Wettbewerber (vermeintliche) Wettbewerbsverstöße durch Vertrieb bestimmter Waren (hier: CDROM's) nur gegenüber den Einzelhändlern und nicht zugleich auch gegenüber dem Groß- und Zwischenhandel, berührt dies die anhand des konkreten Falles und nach Maßgabe des § 25 UWG zu beurteilende Dringlichkeitsvermutung nicht. Aus einer "selektiven Vorgehensweise" gegen einzelne Störer läßt sich nicht auf dringlichkeitsschädliche Zögerlichkeit schließen; insoweit kommt allenfalls die Argumentationsfigur des Rechtsmißbrauchs in Betracht. 3. Zur Frage der rechtsmißbräuchlichen Rechtsverfolgung, insbesondere durch "selektive Rechtsverfolgung". 4. Der Vertrieb von CD-ROM's, deren abrufbare Software u.a. die Identifikation der Eintragungen von Telefonteilnehmern über die Telefonnummer ermöglicht, verstößt gegen §§ 2, 3 Abs. 5, 4 Abs. 1, 29 BDSG und -jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des Vorsprungs durch Rechtsbruch- gegen § 1 UWG.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 52/98 vom 21.12.1998

Allein die Nichteintragung in die Handwerksrolle (hier: für das Straßenbauer-Handwerk) reicht für die Annahme eines wettbewerbswidrigen Verhaltens (§ 1 UWG) eines Gewerbebetreibenden, der Arbeiten aus dem Bereich des Straßenbauer-Handwerks anbietet und ausführt, nicht aus. Hinzutreten müssen wettbewerbsrelevante Umstände, aus denen sich eine Beeinflussung der Wettbewerbslage zugunsten des nicht in die Handwerksrolle Eingetragenen herleiten lassen. Darlegungs- und beweispflichtig für derartige Umstände ist der Unterlassungsgläubiger.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 153/98 vom 28.10.1998

Vergütung eines Diplomrechtspflegers als Berufsbetreuer

BGB § 1836 Ein Diplomrechtspfleger als selbständiger Berufsbetreuer kann sich zum Nachweis der Kosten seines Bürobetriebes nicht auf die für Rechtsanwaltsbüros erstellten Modellrechnungen berufen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 399/97 vom 22.10.1998

1. Kosten, die einem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger für die Planung einer konkreten Abfallentsorgungsanlage entstehen, können unter bestimmten Voraussetzungen auch dann nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähige Kosten der öffentlichen Einrichtung (§ 9 Abs 2 S 1 KAG (KAG BW)) sein, wenn es nicht zur Verwirklichung der Anlage kommt.

2. Der Umfang der als gebührenfähig anzusehenden Kosten wird durch den Grundsatz der Erforderlichkeit begrenzt.

3. Mengenunabhängige Vorhaltekosten der Entsorgung von Bioabfällen darf der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger auch den Benutzern der öffentlichen Abfallentsorgungseinrichtung auferlegen, die diese Abfälle nach § 13 Abs 1 KrW-/AbfG selbst verwerten.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 153/98 vom 20.10.1998

Ein Diplomrechtspfleger als selbständiger Berufsbetreuer kann sich zum Nachweis der Kosten seines Bürobetriebes nicht auf die für Rechtsanwaltsbüros erstellten Modellrechnungen berufen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1878/97 vom 20.10.1998

1. § 14 Abs 2 S 2 SchwbG verpflichtet den Arbeitgeber grundsätzlich nicht dazu, innerbetriebliche Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Bildung Schwerbehinderter durchzuführen.

2. Seiner Pflicht nach § 14 Abs 2 S 3 SchwbG, die Teilnahme Schwerbehinderter an außerbetrieblichen Maßnahmen in zumutbarem Umfang zu erleichtern, genügt der Arbeitgeber in der Regel dadurch, daß er im Betrieb in geeigneter Weise auf solche konkreten Maßnahmen hinweist. Er muß den Schwerbehinderten in der Regel nicht ausdrücklich dazu auffordern oder veranlassen, an solchen Fördermaßnahmen teilzunehmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 2322/98 vom 05.10.1998

1. Zu den zulässigerweise gegen eine vorläufige Anordnung nach § 36 FlurbG zu erhebenden Einwendungen.

2. Zur Dringlichkeit eines Vorausbaus von wege- und wasserwirtschaftlichen sowie sonstigen Umgestaltungsmaßnahmen in einem Rebflurbereinigungsgebiet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1592/98 vom 17.07.1998

1. Die Beschwerde ist wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen, wenn das Verwaltungsgericht über einen Antrag entschieden hat, der nicht gestellt worden war (§ 88 VwGO). Das gilt in der Regel auch dann, wenn dieser Antrag - erweiternd - im Beschwerdeverfahren gestellt werden soll.

2. Ein Schüler, der ein Schulhalbjahr der Jahrgangsstufe 12 insgesamt versäumt, hat keinen Anspruch auf nachholende Leistungsfeststellungen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 (16) Sa 2124/97 vom 04.03.1998

SachverhaltDie Beklagte beschloß, Teile der Produktion ins Ausland zu verlagern und 125 Arbeitnehmern zu kündigen. Sie ließ durch Vorgesetzte alle vergleichbaren Arbeitnehmer nach deren Kenntnissen, Fähigkeiten, Leistungen und weiteren Kriterien, z.B. Krankheitszeiten, körperliche Belastbarkeit, Deutschkenntnissen, beurteilen. Die günstig Beurteilten wurden im Umfang des nach der Betriebsänderung verbleibenden Personalbedarfs nicht zur Kündigung vorgesehen; die ungünstig Beurteilten, darunter die 46 Jahre alte, seit 1979 beschäftigte Klägerin, wurden auf eine Namensliste gesetzt. In einigen Fällen erhob der Betriebsrat Einwendungen. Danach kam ein Interessenausgleich mit 125 namentlich bezeichneten zu kündigenden Arbeitnehmern zustande. Das Arbeitsgericht hat der Kündigungsschutzklage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben.Leitsätze:1. Die Vermutung nach § 1 Nr. 5 Satz 1 KSchG entbindet den Arbeitgeber nicht von der prozessualen Obliegenheit, die Betriebsbedingtheit der Kündigung - falls bestritten - darzulegen.2. Der Arbeitgeber hat unter den vergleichbaren Arbeitnehmern zunächst eine Sozialauswahl gem. § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG zu treffen. Nur soweit durch die danach schutzwürdigen Arbeitnehmer die berechtigten betrieblichen Interessen nicht abgedeckt werden, kommt nach Satz 2 die Weiterbeschäftigung von sozial weniger schutzwürdigen Arbeitnehmern in Betracht.3. Ist der Arbeitgeber bei den Auswahlüberlegungen falsch verfahren, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, daß die Auswahlentscheidung i.S. von § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG fehlerhaft bzw. i.S. von § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG grob fehlerhaft ist. Der Arbeitgeber kann diese Vermutung entkräften, indem er die ausreichende Berücksichtigung der sozialen Grunddaten des Satzes 1 oder die tatbestandlichen Voraussetzungen der Option des Satzes 2 näher darlegt.4. § 1 Abs. 3 Satz 2 meint mit berechtigten betrieblichen Interessen , soweit es um Kenntnisse, Fähigkeiten und Leistungen von Arbeitnehmern geht, betriebliche Notwendigkeiten. Die Darlegungs- und Beweislast für die Gründe des Satzes 2 trägt der Arbeitgeber. 5. § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG verändert nicht die sich aus § 1 Abs. 3 KSchG ergebende Verteilung der Darlegungslast. Die auf grobe Fehlerhaftigkeit reduzierte Prüfung erstreckt sich nicht auf die Herausnahme von Arbeitnehmern gem. § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG; vielmehr bleibt es insoweit bei der vollen gerichtlichen Nachprüfung.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 (17) Sa 2125/97 vom 04.03.1998

SV.: Die Beklagte beschloß, Teile der Produktion ins Ausland zu verlagern und 125 Arbeitnehmern zu kündigen. Sie ließ durch Vorgesetzte alle vergleichbaren Arbeitnehmer aus deren Kenntnissen, Fähigkeiten, Leistungen und weiteren Kriterien, z.B. Krankheitszeiten, körperliche Belastbarkeit, Deutschkenntnissen, beurteilen. Die günstig Beurteilten wurden im Umfang des nach der Betriebsänderung verbleibenden Personalbedarfs nicht zur Kündigung vorgesehen; die ungünstig Beurteilten, darunter die seit November 1976 beschäftigte Klägerin, wurden auf eine Namensliste gesetzt. In einigen Fällen erhob der Betriebsrat Einwendungen. Danach kam ein Interessenausgleich mit 125 namentlich bezeichneten zu kündigenden Arbeitnehmern zustande. Das Arbeitsgericht hat der Kündigungsschutzklage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben.Die Vermutung des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG entbindet den Arbeitgeber nicht von der Obliegenheit, die Betriebsbedingtheit der Kündigung - falls bestritten - im Prozeß darzulegen.Der Arbeitgeber hat unter den vergleichbaren Arbeitnehmern zunächst eine Sozialauswahl gem. § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG zu treffen. Nur soweit durch die danach schutzwürdigen Arbeitnehmer die berechtigten betrieblichen Interessen nicht abgedeckt werden, kommt nach Satz 2 die Weiterbeschäftigung von sozial weniger schutzwürdigen Arbeitnehmern in Betracht.Ist der Arbeitgeber bei den Auswahlüberlegungen falsch verfahren, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, daß die Auswahlentscheidung i. S. von § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG fehlerhaft bzw. i. S. von § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG grob fehlerhaft ist. Der Arbeitgeber kann diese Vermutung entkräften, indem er die ausreichende Berücksichtigung der sozialen Grunddaten des Satzes 1 oder die tatbestandlichen Voraussetzungen der Option des Satzes 2 näher darlegt.§ 1 Abs. 3 Satz 2 meint mit berechtigten betrieblichen Interessen betriebliche Notwendigkeiten. Die Darlegungs- und Beweislast für die Gründe des Satzes 2 trägt der Arbeitgeber.Die Kammer neigt zu der Auffassung, daß weder § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG die sich aus § 1 Abs. 3 KSchG ergebende Verteilung der Darlegungslast verändert noch sich die auf grobe Fehlerhaftigkeit reduzierte Prüfung auf die Nichteinbeziehung von Arbeitnehmern gem. § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG erstreckt.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 1329/97 vom 18.11.1997

Der Hinweis auf die bloße Entscheidung des Arbeitgebers, die in einem installierten und unverändert fortbestehenden Produktions-Sektor bislang von vier Arbeitnehmern vollschichtig durchgeführten Arbeiten künftig aus Kostengründen nur noch von zwei Arbeitnehmern wahrnehmen zu lassen, beinhaltet noch keine schlüssige Darlegung eines die Kündigung der übrigen zwei Arbeitnehmer rechtfertigenden dringenden betrieblichen Erfordernisses i. S. d. § 1 Abs. 2 KSchG, wenn nicht gleichzeitig ein diese Maßnahme tatsächlich ermöglichendes Konzept - sei es in Form einer organisatorischen Ã?nderung der Arbeitsabläufe, einer Produktionseinschränkung oder sonstiger tatsächlicher Rationalisierungsmaßnahmen - nachvollziehbar aufgezeigt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 349/96 vom 17.11.1997

1. Mit der Feststellungsklage kann die Feststellung von Umfang und Inhalt einer konkreten, aus einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung folgenden Leistungspflicht begehrt werden.

2. Die Pflegesatzvereinbarung vom 14.10.1965 gebietet zwingend die Anpassung der Sonderpflegesätze an Personal- und Sachkostenänderungen. Das Verhandlungsgebot des § 12 Abs 1 Pflegesatzvereinbarung betrifft nur die allgemeinen Pflegesätze.

3. Die Sozialhilfeträger sind verpflichtet, die bei einer sachgerechten und sparsamen Wirtschaftsführung entstehenden Kosten der Hilfe zur Pflege in vollem Umfang zu tragen. Den Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege kann weder nach Maßgabe der Pflegesatzvereinbarung noch nach allgemeinen Grundsätzen die teilweise Tragung dieser Kosten abverlangt werden.

4. Selbstzahlern in Alten- und Altenpflegeheimen darf für die gleiche Leistung kein höheres Entgelt in Rechnung gestellt werden als Sozialhilfeempfängern, um nichtkostendeckende Leistungen der Sozialhilfeträger auszugleichen.

5. Die Änderung des Pflegestandards erfordert eine Ermessensentscheidung, in die alle erheblichen Gesichtspunkte eingestellt werden müssen; hierbei kann auch die angespannte Haushaltslage berücksichtigt werden. Der Kostenvergleich mit privaten Anbietern ersetzt die erforderliche Ermessensentscheidung nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2584/97 vom 13.11.1997

1. Die Festsetzung der Zulassungszahlen für die Vergabe der Ausbildungsplätze für den ab September 1997 laufenden Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien durch Verordnungen des Kultusministeriums vom 24.06.1997 (GBl. S 249), geändert durch Verordnung vom 30.09.1997 (GBl. S 409), war im Hinblick auf die verbindliche Stellenbegrenzung im Staatshaushaltsplan des Landes Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1997 "unbedingt erforderlich" im Sinne des § 23 Abs 2 S 1 Nr 5 LBG (BG BW).

2. Ein etwa bestehender Verfassungsauftrag zur Bereitstellung ausreichender Ausbildungsplätze ist nicht evident verletzt, wenn nach vertretbarer Prognose des Normgebers für die abgewiesenen Bewerber zum Vorbereitungsdienst an Gymnasien Wartezeiten von maximal zwei Jahren entstehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 596/95 vom 28.10.1997

1. Die mit der pädagogischen Verantwortung nach § 38 Abs 2 SchulG (SchulG BW) dem Lehrer eingeräumte pädagogische Freiheit begründet kein einklagbares subjektives öffentliches Recht des einzelnen Lehrers gegenüber der Schulaufsicht.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 3 (4) Sa 641/97 vom 02.09.1997

Hat der Arbeitgeber es unterlassen, den Betriebsrat auch darüber zu unterrichten, warum aus seiner Sicht eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers auf einem anderen Arbeitsplatz i.S. von § 1 Abs. 2 S. 2 Ziff. 1 b) KSchG in einem anderen Betrieb des Unternehmens aus fachlichen Gründen oder gemäß einer sozialen Auswahlentscheidung i.S. von § 315 Abs. 3 BGB ausscheidet, so kann er bei Wirksamkeit der Betriebsratsanhörung im übrigen an diesbezüglichem Sachvortrag im Kündigungsschutzverfahren gehindert sein.Zur Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in einem anderen Unternehmen des Konzerns.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1272/96 vom 29.07.1997

1. Enthält die Satzung keine ausdrückliche Regelung, daß die Mittagsheimfahrten von der Schülerbeförderungskostenerstattung ausgenommen sind, hängt es von den Umständen des Einzelfalls ab, ob diese zu den notwendigen Beförderungskosten gehören.

2. Können in einer Grund- und Hauptschule im ländlichen Raum lediglich vier unter 16 Jahre alte Schüler nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln während der Mittagspause nach Hause fahren, gehören die Kosten der mit einem Kleinbus durchgeführten Mittagsheimfahrten zu den notwendigen Beförderungskosten, wenn die Fahrten mit diesem Kleinbus, der die Schülerfahrten auch morgens und nachmittags durchführt, jeweils nur 10 Minuten dauern, die Schüler im ungünstigsten Fall fast 45 Minuten zu Hause verbringen können, die durchschnittlichen Fahrtkosten pro Schultag insgesamt ca. 20,-- DM betragen und im Schulgebäude während der Mittagspause keine Aufenthaltsmöglichkeit vorhanden ist, für die eine schulische Aufsichtspflicht besteht.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 18 TaBV 101/96 vom 30.06.1997

Der Gesamtbetriebsrat ist jedenfalls dann nicht zur Ausübung eines Mitbe stimmungsrechts bei der Einführung einer Telefonanlage originär zuständig, wenn deren jeweilige Ausgestaltung in den einzelnen Betrieben offenbleibt und sich die Regelung schwerpunktmäßig auf die Nutzung bezieht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2740/96 vom 05.06.1997

1. Verliert ein Grundstückseigentümer durch die planbedingte Beseitigung eines (privaten) Bahnübergangs seine bisher einzige Verbindung zum öffentlichen Verkehrsnetz, kann die Planfeststellungsbehörde im Planfeststellungsbeschluß ohne Verstoß gegen das Abwägungsgebot die Lösung der wegemäßigen Erschließung dieses Grundstücks einem bereits in Kraft befindlichen Bebauungsplan überlassen, der eine anderweitige Erschließung vorsieht. Die Planfeststellungsbehörde darf zur Lösung des durch die Fachplanung aufgeworfenen Erschließungsproblems nur dann nicht auf den Bebauungsplan verweisen, wenn dieser ohne weiteres ersichtlich mit erheblichen rechtlichen Mängeln behaftet ist, die die Verwirklichung der gemeindlichen Erschließungsplanung in Frage stellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1050/97 vom 05.06.1997

1. Zu den Anforderungen an die Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung über einen Antrag nach § 123 Abs 1 VwGO auf Verpflichtung zur Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst als Beamter auf Widerruf.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1904/94 vom 27.01.1997

1. Träger privater Ersatzschulen erfüllen die Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren gegen Satzungen der Stadt- und Landkreise über die Erstattung von Schülerbeförderungskosten auch nach § 47 Abs 2 S 1 VwGO in der ab 1.1.1997 geltenden Fassung des 6. VwGOÄndG (VwGOÄndG 6).

2. Die pauschalen Zuweisungen des Landes an die Stadt- und Landkreise für die Erstattung der Schülerbeförderungskosten unterliegen keiner haushaltsrechtlichen Zweckbindung.

3. Eine Satzungsregelung, nach der Beförderungskosten nur bis zur nächstgelegenen aufnahmefähigen Schule erstattet werden, die es dem Schüler ermöglicht, den gewählten Bildungsgang zu verfolgen, ist gültig (hier entschieden für den Fall einer privaten, konfessionellen Grund- und Hauptschule).

4. Zur Rechtmäßigkeit der Einführung einer gekürzten Erstattung ohne Übergangsregelung.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Sa 1205/96 vom 10.01.1997

Verteilt ein Betriebsveräußerer vor Betriebsübergang bisher von einzelnen Mitarbei tern erledigte Arbeiten auf die vorhandene Belegschaft um und ent fällt deshalb der Arbeitsplatz eines oder mehrerer Arbeitnehmer, so werden auch die Arbeitsverhält nisse der Mitarbeiter, deren Arbeits platz zwar entfal len ist, die aber nicht entlassen wurden oder deren arbeitgeberseitige Kün digung z. B. wegen nicht ordnungsgemä ßer Betriebsratsanhörung unwirk sam ist, von einem Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB erfaßt und gehen auf den Betriebserwerber über. Denn die zur Erfül lung des Betriebs zwecks notwendigen Aufgaben werden weiterhin - wenn auch an ders orga nisiert - im Betrieb selbst wahrgenommen. Kann der Betriebsveräußerer den von ihm durch Umverteilung der Aufgaben freigesetzten Mitarbeiter nicht wei terbeschäftigen, muß er aus betrieblichen Gründen das Arbeitsverhältnis beenden; diese Kündigung ist nicht durch den Betriebsübergang, sondern durch die Umstruktu rierung begründet. Nur auf diese Weise kann der Betriebsveräußerer erreichen, daß der Betriebserwerber den freigestellten Arbeitnehmer nicht auf Dauer übernehmen muß. Hat der Betriebserwerber diesen Mitarbeiter kraft Gesetzes über nommen, so kann er unter Umständen gezwungen sein, das Arbeitsverhältnis mit dem über nom menen Arbeitneh mer mangels Weiterbeschäftigungsmöglichkeit aufzukündigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 3164/95 vom 16.10.1996

1. Die aus ästhetischen Gründen erlassene Regelung in einer Friedhofsordnung, wonach bei der Gestaltung der Grabmale Politur unzulässig ist, ist mit dem Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit in der Regel nur vereinbar, wenn in der Satzung sichergestellt ist, daß solche Grabmale auf einem anderen gleichwertigen Gräberfeld desselben Friedhofs aufgestellt werden dürfen (Fortführung der Rechtsprechung des Senats, Urteile v 25.1.1988, DÖV 1988, 474 und v 26.9.1989, BWVPr 1990, 89ff).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 3/96 vom 08.10.1996

1. Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen einer Gemeinde und einem Energieversorgungsunternehmen, in welchem neben der Errichtung auch die spätere Beseitigung einer provisorischen Hochspannungsfreileitung und deren Ersetzung durch ein Erdkabel vereinbart worden sind, ist nicht deshalb wegen eines Eingriffs in Rechte Dritter nach § 58 Abs 1 LVwVfG (VwVfG BW) unwirksam, weil bei Vertragsschluß ein Nichtbeanstandungsbescheid der zuständigen Energieaufsichtsbehörde nach § 4 EnWG (EnWiG) nicht vorgelegen hat.

2. Zur rechtlichen Beurteilung eines derartigen Vertrages unter dem Gesichtspunkt der Sittenwidrigkeit, des Mißverhältnisses von Leistung und Gegenleistung und des Fehlens der Geschäftsgrundlage.

3. Zu den Einwänden der unzulässigen Rechtsausübung und der Verwirkung des vertraglichen Anspruchs der Gemeinde auf Beseitigung der Freileitung durch das Energieversorgungsunternehmen.

4. Beantragt das Energieversorgungsunternehmen die nachträgliche Genehmigung der vertragsgemäß errichteten Freileitung nach § 14 LPlG (LPlG BW), so steht dies allein der gerichtlichen Geltendmachung des vertraglichen Anspruchs auf Beseitigung dieser Leitung nicht entgegen.

OLG-KOELN – Beschluss, 11 W 39/96 vom 12.07.1996

Eine Bank ist grundsätzlich nicht gehalten, ihre Kunden auf Risiken eines gefährlichen Kreditgeschäfts hinzuweisen. Eine derartige Warnpflicht besteht ausnahmsweise, wenn im Einzelfall ein besonderes Aufklärungs- und Schutzbedürfnis des Darlehensnehmers gegeben und nach Treu und Glauben ein Hinweis der Bank geboten ist.


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