JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zweckentfremdung
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Antragsbefugnis, Antragsfrist, BGB-Gesellschaft, Parteiwechsel, actio pro socio |
| Stichwort: | Zweckentfremdung |
| Leitsatz: | Zur Normenkontrollantragsbefugnis von Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, wenn als Eigentümer des planbetroffenen Grundstücks im Grundbuch die namentlich benannten Gesellschafter mit dem Zusatz "in BGB-Gesellschaft" oder "in Gesellschaft bürgerlichen Rechts" eingetragen waren. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 1 KN 89/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Stichwort: | Zweckentfremdung |
| Leitsatz: | Den infolge der Lieferung einer mangelbehafteten Sache entstandenen Nutzungsausfallschaden kann der am Vertrag festhaltende Käufer nach §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB ersetzt verlangen. |
| Volltext: BGH - Urteil, V ZR 93/08 | |
| Rechtsgebiete: | VVG, BGB, AVB |
| Stichwort: | Zweckentfremdung |
| Leitsatz: | 1. Ist in einer Transportversicherung für ein Werttransportunternehmen entsprechend der Auslegung des Vertrages nur von einer Versicherung von Bargeld und nicht von Buchgeld auszugehen, so kommt ein Versicherungsfall in der Form eines stofflichen Zugriffs auf das Bargeld in Betracht, wenn das Geldtransportunternehmen entgegen einer ausdrücklichen vertraglichen Regelung mit seinem Kunden, die eine Direkteinzahlung des gesammelten und gezählten Geldes im Wege des sog. NichtKontoverfahrens vorsieht und die Abwicklung über ein vom Werttransportunternehmen eingerichtetes Treuhandkonto nicht gestattet, das Geld zunächst auf ein eigenes Konto bei der Bundesbank einzahlt. 2. Der Versicherer ist berechtigt, einen Vertrag über eine Transportversicherung wegen arglistiger Täuschung anzufechten, wenn das Werttransportunternehmen anlässlich des Neuabschlusses eines Vertrages keine Angaben zu dem seit Jahren betriebenen Schneeballsystem und der entstandenen Liquiditätslücke macht. Diese Anfechtung wegen arglistiger Täuschung kann grundsätzlich auch den Kunden des Werttransportunternehmens entgegengehalten werden, soweit vertraglich nicht ausdrücklich vereinbart ist, dass das Anfechtungsrecht des Versicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer dem Versicherten (Kunden) nicht entgegengehalten werden kann (Bestätigung der Urteile des Senats u. a. vom 19.09.2008 - 8 U 11/08 - (VersR 2008, 1532) und vom 29.01.2009 - 8 U 41/08 . |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 8 U 170/08 | |
| Rechtsgebiete: | VVG, BGB, AVB Transportversicherung |
| Schlagworte: | Heros-Komplex |
| Stichwort: | Zweckentfremdung |
| Leitsatz: | Bestätigung von Urteil des Senats vom heutigen Tage in 8 U 41/08. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 8 U 94/08 | |
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