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Zweckbindung der Enteignung.

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LBeschG, GG
Schlagworte:	Rockobereignung, Zweckfortfall, nachträglicher, Eigentumsgarantie, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, Gesamtrechtsnachfolge, Zweckbindung der Enteignung.
Stichwort:	Zweckbindung der Enteignung.
Leitsatz:	Leitsätze: § 57 Abs. 1 Satz 1 LBeschG begründet einen Anspruch auf Rückübereignung des für Aufgaben der Verteidigung enteigneten Grundstücks auch in den Fällen, in denen die den Enteignungszweck verwirklichende (militärische) Nutzung aufgenommen, später aber wieder aufgegeben worden ist. Den Anspruch auf Rückübereignung nach § 57 Abs. 1 Satz 1 LBeschG hat der Gesamtrechtsnachfolger (hier: Erbe) des enteigneten ursprünglichen Eigentümers auch dann, wenn die militärische Nutzung des Grundstücks erst nach Eintritt der Gesamtrechtsnachfolge aufgegeben worden ist. Urteil des 4. Senats vom 17. September 1998 - BVerwG 4 C 18.97 - I. VG Karlsruhe vom 09.05.1996 - Az.: VG 9 K 2571/94 - II. VGH Mannheim vom 25.02.1997 - Az.: VGH 10 S 1782/96 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 C 18.97