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zweckbestimmungswidrige Nutzung eines Ladens als Schnellimbiss

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	WEG, BGB
Schlagworte:	Beschränkuung der Nutzung von Teileigentum durch die Bezeichnung als "Laden" im Aufteilungsplan, zweckbestimmungswidrige Nutzung eines Ladens als Schnellimbiss
Stichwort:	zweckbestimmungswidrige Nutzung eines Ladens als Schnellimbiss
Leitsatz:	1. Die im Aufteilungsplan enthaltene Bezeichnung von Teileigentum als "Ladenfläche" kann sich im Einzelfall als Konkretisierung der Teilungserklärung im Sinne einer die Nutzung einschränkenden Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter i.S. der §§ 15 Abs. 1, 10 Abs. 2 WEG darstellen. 2. Wegen Geräuschs- und Geruchsbelästigung überschreitet ein Döner-Schnellimbiss die für einen "Laden" übliche Nutzung.
Volltext: OLG-ZWEIBRüCKEN - Beschluss, 3 W 150/05