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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZzweckbestimmungswidrige Nutzung eines Ladens als Schnellimbiss 

zweckbestimmungswidrige Nutzung eines Ladens als Schnellimbiss

Entscheidungen der Gerichte

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 3 W 150/05 vom 06.12.2005

1. Die im Aufteilungsplan enthaltene Bezeichnung von Teileigentum als "Ladenfläche" kann sich im Einzelfall als Konkretisierung der Teilungserklärung im Sinne einer die Nutzung einschränkenden Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter i.S. der §§ 15 Abs. 1, 10 Abs. 2 WEG darstellen.

2. Wegen Geräuschs- und Geruchsbelästigung überschreitet ein Döner-Schnellimbiss die für einen "Laden" übliche Nutzung.

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