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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZweckbestimmung 

Zweckbestimmung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zweckbestimmung“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1170/91 vom 03.06.1991

1. In den Fällen des § 10 Abs 2 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) soll die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit des Vorhabens mit nachbarschützenden Vorschriften bestehen. Bei offenen Erfolgsaussichten ist eine Interessenabwägung vorzunehmen und zur Vermeidung vollendeter Tatsachen regelmäßig die aufschiebende Wirkung anzuordnen (im Anschluß an BayVGH, BauR 1991, 182 und unter Ergänzung des Beschlusses vom 23.10.1990 - 8 S 2237/90 - VBlBW 1991, 180).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 26/90 vom 02.08.1990

1. Die Verwendung des Grundflächenbegriffs des § 3 Abs 2 S 2 SpielVO (SpielV) auch bei der bauplanungsrechtlichen Beurteilung von Spielhallen und spielhallenähnlichen Unternehmen erscheint sachgerecht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1244/90 vom 03.07.1990

1. Die Festsetzung von zwei Vollgeschossen neben einem Baugebiet mit einem Vollgeschoß verstößt in der Regel nicht gegen das Rücksichtnahmegebot.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 713/90 vom 01.06.1990

1. Die Eltern des Auszubildenden sind nur insoweit auskunftspflichtig, als ihre eigenen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse für die Leistung oder Erstattung von Bedeutung sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 220/90 vom 11.05.1990

1. Wohnungen, in denen mehrere Asylbewerber mit oder ohne ihre Familien leben, sind im reinen Wohngebiet nach der Fassung der Baunutzungsverordnung vom 26.11.1968 (BGBl I S 1237) zulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2303/89 vom 05.04.1990

1. Ein Bebauungsplan, dessen Festsetzungen den Regelungen einer Landschaftsschutzverordnung widersprechen, verstößt gegen bindendes Recht und ist deswegen nichtig (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 28.11.1988 - 4 B 212/88 - ZfBR 1989, 77) und Urteil des Senats vom 1.12.1989 - 8 S 309/89 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1991/89 vom 19.03.1990

1. § 3 Abs 1 S 1 iVm § 35 Abs 1 AVBWasserV steht einem auf der Grundlage der landesrechtlichen Ermächtigung in § 11 Abs 1 GemO (GemO BW) eingeführten umfassenden Zwang zur Benutzung der öffentlichen Wasserversorgung nicht entgegen. Den Anforderungen der §§ 3 Abs 1 S 1, 35 Abs 1 AVBWasserV ist genügt, wenn die Wasserversorgungssatzung der Gemeinde die Möglichkeit einer Befreiung vom Benutzungszwang für den Fall vorsieht, daß ein Verbraucher nur einen Teilbedarf oder Zusatzbedarf durch die öffentliche Versorgungsanlage decken will (Anschluß BVerwG, 24.1.1986, NVwZ 1986, 483; Anschluß BVerwG, 11.1.1986, NVwZ 1986, 754; Anschluß BVerwG, 15.7.1988, NVwZ 1988, 1126).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 39/89 vom 31.01.1990

1. Zur Saldierung fiktiv weitergeführter Lehrdeputate mit Lehrdeputaten späterer Stellenneuzugänge (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung, vgl Senatsurteil vom 16.12.1986 - NC 9 S 1542/86 -, KMK-HSchR 1987, 452, insoweit bestätigt durch Urteil des BVerwG vom 15.12.1989 - 7 C 36/88 -, und Senatsbeschluß vom 18.2.1987 - NC 9 S 1731/86 ua -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3174/89 vom 16.01.1990

1. Eine an einer Hauswand angebrachte großflächige Plakattafel (2,70 m x 3,70 m) ist eine bauliche Anlage im Sinne von § 2 Abs 1 LBO (BauO BW) (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats im Anschluß an den Beschluß vom 15.12.1989 - 8 S 3006/89 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3002/89 vom 03.01.1990

1. Eine Spielhalle mit einer Nutzfläche von 153,46 qm in räumlicher Verbindung mit einem Bistro gehört zu den kerngebietstypischen Vergnügungsstätten, die in einem Gewerbegebiet nicht zulässig sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3007/89 vom 08.12.1989

1. Im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs 5 VwGO gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Baugenehmigung kann bei offener Sach- und Rechtslage das Interesse des Bauherrn an der Fortführung der Bauarbeiten das entgegenstehende Interesse des Nachbarn überwiegen, wenn der Bauherr und die Baurechtsbehörde ohne erheblichen Aufwand nachträglich rechtmäßige Zustände herstellen können (hier entschieden für die Umwandlung von Aufenthaltsräumen in Abstellräume im Dachgeschoß).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1204/88 vom 15.11.1989

1. Der Inhaber eines Zulassungsscheins ist auch dann "mit Hilfe" des Zulassungsscheins als Beamter angestellt worden, wenn er aufgrund des Zulassungsscheins auf eine vorbehaltene Stelle in den Vorbereitungsdienst eingestellt und sein Rechtsanspruch nach § 9 Abs 3 S 1 SVG ohne zeitliche Verzögerung vollständig erfüllt worden ist, dh zwischen Einstellung in den Vorbereitungsdienst und Anstellung ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht. Dies gilt auch dann, wenn - wie in Baden-Württemberg nach der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen Verwaltungsdienst - das Beamtenverhältnis auf Widerruf mit der Ablegung der Laufbahnprüfung endet und im Anschluß daran durch Ernennung zum Beamten auf Probe neu begründet wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 3700/88 vom 15.11.1989

1. Der Inhaber eines Zulassungsscheins ist auch dann "mit Hilfe" des Zulassungsscheins als Beamter angestellt worden, wenn er aufgrund des Zulassungsscheins auf eine vorbehaltene Stelle in den Vorbereitungsdienst eingestellt und sein Rechtsanspruch nach § 9 Abs 3 S 1 SVG ohne zeitliche Verzögerung vollständig erfüllt worden ist, dh zwischen Einstellung in den Vorbereitungsdienst und Anstellung ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht. Dies gilt auch dann, wenn - wie in Baden-Württemberg nach der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen Verwaltungsdienst - das Beamtenverhältnis auf Widerruf mit der Ablegung der Laufbahnprüfung endet und im Anschluß daran durch Ernennung zum Beamten auf Probe neu begründet wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 3107/88 vom 06.07.1989

1. Das in einer Polizeiverordnung normierte Gebot, Hunde in öffentlichen Anlagen an der Leine zu führen, begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2893/87 vom 27.06.1989

1. Zur Zulässigkeit des planerischen Ausschlusses von Schank- und Speisewirtschaften, Betrieben des Beherbergungsgewerbes, Anlagen iS des § 4a Abs 2 Nr 5 BauNVO, der gewerblichen Unzucht dienenden Gewerbebetrieben und von Sexshops in einem besonderen Wohngebiet.

LG-ESSEN – Urteil, 15 S 359/83 vom 22.02.1984

Duldung der Frischwasserversorgung über das Nachbargrundstück

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 3 Sa 104/08 vom 15.10.2008

1. Die haushaltsrechtlichen Vorschriften müssen, um eine befristete Beschäftigung aus Haushaltsmitteln sachlich rechtfertigen zu können, hinreichend konkret die erkennbare Widmung für eine zeitlich begrenzte Aufgabe enthalten, damit ihnen eine den Anforderungen des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG genügende Zwecksetzung entnommen werden kann.

2. Allein die Formulierung in einem Haushaltsplan, "mit der zeitlichen Befristung werde die Erwartung verbunden, dass der Bedarf für Aufgaben nach dem SGB II infolge der Arbeitsmarktentwicklung zurückgehen wird", stellt keinen tätigkeitsbezogenen Sachgrund im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG zur Erledigung von nur vorübergehenden Aufgaben dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2089/06 vom 02.01.2008

1. Unbeschadet der Frage, ob äußerlich aufgebrachte Zahnbleichmittel auf innere Körperteile einwirken und daher ggf. keinen äußeren Wirkungsort besitzen, werden sie jedenfalls äußerlich angewendet (a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.08.2003 - 13 A 5022/00 -, ZLR 2004, 208).

2. Die Abgrenzung zwischen kosmetischen Mitteln und Medizinprodukten hat anhand eines abstrakt-objektiven Maßstabes zu erfolgen - also danach, wie das Produkt einem durchschnittlich informierten Verbraucher gegenüber in Erscheinung tritt. Hierfür sind alle Merkmale des Erzeugnisses zu berücksichtigen.

3. Die Tatsache, dass ein Produkt bestimmungsgemäß nur von Zahnärzten verwendet wird, führt nicht zwangsläufig zur Einstufung als Arzneimittel oder Medizinprodukt.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 1 A 10351/07.OVG vom 05.11.2007

1) Ein zentraler Versorgungsbereich i.S. von § 34 Abs. 3 BauGB kann durch ein städtebauliches Entwicklungskonzept nach § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB in Gestalt eines Einzelhandels- oder Zentrenkonzepts festgelegt werden.

2) Zur Rechtsnatur eines städtebaulichen Entwicklungskonzepts

3) Schädliche Auswirkungen auf einen zentralen Versorgungsbereich i.S. von § 34 Abs. 3 BauGB sind bei großflächigen Einzelhandelsbetrieben i.d. Regel anzunehmen; insoweit kann auf die Regelungssystematik des § 11 Abs. 3 Sätze 2 bis 4 BauNVO zurückgegriffen werden.

4) Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Verpflichtung der Gemeinde, in Plangebieten nach § 30 Abs. 1 BauGB und bezüglich privilegierter Außenbereichsvorhaben ein zumutbares Erschließungsangebot anzunehmen, lässt sich grundsätzlich auf den unbeplanten Innenbereich nicht übertragen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 4 B 15.07 vom 04.10.2007

Die Gewährung von Anwärterbezügen unter der Auflage, dass die Ausbildung nicht aus einem vom Anwärter zu vertretenden Grund vorzeitig endet, ermöglicht keine Rückforderung gegenüber einem Anwärter, der nach Verlängerung des Vorbereitungsdienstes wegen des endgültigen Nichtbestehens der Abschlussprüfung kraft Gesetzes entlassen ist.

Ein Prüfungsversagen beruht auf einem vom Anwärter zu vertretenden Grund, wenn er sich der Ausbildung und Prüfungsvorbereitung nicht ernsthaft gewidmet hat. Dafür ist ein Abfallen der Prüfungsleistung gegenüber den Vorleistungen im Regelfall kein ausreichendes Indiz. Notwendig sind objektiv fassbare Anhaltspunkte für eine nicht mit dem nötigen Ernst betriebene Ausbildung und Prüfungsvorbereitung.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 4 B 14.07 vom 04.10.2007

Die Gewährung von Anwärterbezügen unter der Auflage, dass die Ausbildung nicht aus einem vom Anwärter zu vertretenden Grund vorzeitig endet, ermöglicht keine Rückforderung gegenüber einem Anwärter, der nach Verlängerung des Vorbereitungsdienstes wegen des endgültigen Nichtbestehens der Abschlussprüfung entlassen wird.

Ein Prüfungsversagen beruht auf einem vom Anwärter zu vertretenden Grund, wenn er sich der Ausbildung und Prüfungsvorbereitung nicht ernsthaft gewidmet hat. Dafür ist ein Abfallen der Prüfungsleistung gegenüber den Vorleistungen im Regelfall kein ausreichendes Indiz. Notwendig sind objektiv fassbare Anhaltspunkte für eine nicht mit dem nötigen Ernst betriebene Ausbildung und Prüfungsvorbereitung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 594/07 vom 09.07.2007

Der gewerbliche Betrieb einer Automatenvideothek ist an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen nach der derzeitigen Rechtslage in Baden-Württemberg verboten.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 C 10039/07.OVG vom 15.06.2007

Von der Ausnahmeermächtigung für baugebietswidrige Vorhaben nach § 1 Abs. 10 BauNVO kann auch dann Gebrauch gemacht werden, wenn die vorhandene bauliche Anlage (hier Diskothek in einem Industriegebiet) bereits vor der Festsetzung baugebietswidrig war, jedoch Bestandsschutz aufgrund einer bestandskräftigen Baugenehmigung genießt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 LB 82/05 vom 26.04.2007

1. Pflegeheime konnten nicht nach dem II. WoBauG gefördert werden.

2. Ist ein Altersheim als "Wohnheim" i. S. v. § 15 II. WoBauG gefördert worden, handelt es sich (später) tatsächlich aber um ein "Pflegeheim", so kann die Bewilligung - auch rückwirkend - widerrufen werden.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 TG 1239/06 vom 10.08.2006

Ein mit Gebäuden einer Straßenmeisterei bebautes Grundstück kann nicht selbst als Erschließungsanlage angesehen werden, sondern stellt - soweit es von öffentlichen Straßen erschlossen wird - beitragspflichtiges "Bauland" dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 448/05 vom 15.05.2006

In einem Sondergebiet "Autobahn-Rastanlage" können gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 BauNVO neben Nutzungen wie etwa durch Tankstellen und sonstige Kfz-Dienstleistungen, Gaststätten, Beherbergungsbetriebe und Verkaufsstätten auch Spielhallen zugelassen werden, wenn nach den Umständen zu erwarten ist, dass sie primär der "Versorgung" der Autobahnbenutzer während eines Rastaufenthaltes dienen und nicht vorwiegend gezielt von Kunden aus der Umgebung angefahren werden.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 4 M 295/05 vom 20.09.2005

Der Begriff "Zuschüsse" Dritter i.S.d. § 6 Abs. 5 Satz 5 KAG-LSA bezieht sich im Grundsatz auf sämtliche Arten von (Förder)Mitteln, welche der Gemeinde von Dritten zur Verfügung gestellt werden. Der Wortlaut der Regelung zwingt nicht zu der Annahme, dass nur Zuschüsse im haushaltsrechtlichen Sinne betroffen sein sollen.

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 41.02 vom 28.05.2003

1. Die nach dem Eigenheimzulagengesetz bewilligte Eigenheimzulage ist Einkommen im Sinne des § 76 Abs. 1 BSHG. Sie wird nicht im Sinne des § 77 Abs. 1 BSHG zu einem ausdrücklich genannten Zweck gewährt und ist daher bei der Bemessung der Hilfe zum Lebensunterhalt zu berücksichtigen.

2. Bei Auszahlung einer bewilligten Eigenheimzulage ist diese von dem Monat an, in dem die Auszahlung erfolgt (Zuflusszeitpunkt), als Einkommen zu berücksichtigen; sie ist grundsätzlich auf einen Zeitraum von zwölf Monaten aufzuteilen und mit dem entsprechenden Teilbetrag als Einkommen anzusetzen.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 15 A 127/01 vom 09.04.2003

1. Zur Rückforderung rechtswidrig bewilligten Tagespflegegeldes

2. Der Anspruch auf Aufwendungs- und Kostenersatz nach § 23 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII steht der nachgewiesenen Pflegeperson zu

3. Der Personensorgeberechtigte hat einen Anspruch auf fehlerfreie Ausübung des jugendhilferechtlichen Ermessens nach § 23 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII, der von ihm im Wege der Verpflichtungsklage - feststellender Verwaltungsakt - geltend gemacht werden kann

4. Zur Eignung einer vom Personensorgeberechtigten nachgewiesenen Tagespflegeperson

THUERINGER-OVG – Urteil, 1 KO 853/01 vom 19.03.2003

1. Die in § 34 Abs. 2 BauGB enthaltene Verweisung auf die in der BauNVO bezeichneten Baugebiete erstreckt sich auch auf die in § 11 Abs. 2 Satz 2 aufgeführten sonstigen Sondergebiete.

2. Bei einem Multiplex-Kino mit 8 Kinosälen und 2.150 Plätzen handelt es sich um eine kerngebietstypische Vergnügungsstätte, die in einem (faktischen) Sondergebiet "Einkaufszentrum" nach der Art der Nutzung nicht zulässig ist.


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