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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZweckbestimmung 

Zweckbestimmung

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1699/97 vom 06.02.1998

1. Die Gliederung eines Mischgebiets in zwei selbständig zu bewertende Baugebiete, denen aufgrund ihrer räumlichen Ausdehnung jeweils ein eigenständiges städtebauliches Gewicht zukommt und die deshalb hinsichtlich ihrer Zweckbestimmung nicht einer einheitlichen Gesamtbetrachtung unterzogen werden können, mit der Folge, daß in der einen Hälfte nur eine (eingeschränkte) gewerbliche Nutzung möglich ist und in der anderen Hälfte eindeutig die Wohnnutzung dominiert, ist unzulässig.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 A 5.08 vom 15.10.2008

1. Zur Abwägung bei der Überplanung eines vorhandenen (faktischen) Kleingartengebietes als Grünfläche mit der Zweckbestimmung ?Private Dauerkleingärten?.2. Ein Wochenendhausgebiet entsteht aus der Fehlentwicklung einer Kleingartenanlage nur, wenn dessen Merkmale das Gebiet dauerhaft so prägen, dass eine Wiederherstellung des Kleingartencharakters erkennbar nicht ernstlich mehr erwartet werden kann.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 2428/06 vom 16.10.2007

Auch bei einem Einmalbezug ist darauf abzustellen, für welchen Zeitraum das Einkommen aus der Sicht des Leistenden bestimmt ist. Sind Zweckbestimmung oder Zeitraum nicht eindeutig, verbleibt es bei der Verteilung der Einmalleistung auf 12 Kalendermonate. So ist bei Abfindungen zum Ausgleich zu erwartender Rentenkürzungen zu verfahren.

VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 126/07 vom 17.09.2007

In Zweifelsfällen kommt es für die begriffliche Abgrenzung von Arzneimitteln und Lebensmittel bzw. Mitteln, die geeignet sind, Güter des täglichen Bedarfs zu ersetzen entscheidend auch auf die vom Hersteller angegebene Zweckbestimmung des Mittels an.

Zur Beihilfefähigkeit von RelaxSan HE und Spiruptilo "Flamingo" HE.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 F 26/05 vom 11.11.2005

a. Die faktische Einziehung eines nicht förmlich gewidmeten tatsächlich öffentlichen Platzes ist kein Verwaltungsakt

b. Soweit im Rahmen von § 34 BauGB unbebaute Grundstücke geeignet sind, einem Bebauungszusammenhang herzustellen, obwohl sie wegen ihrer besonderen Zweckbestimmung (Sportplätze, Erholungsfläche) einer Bebauung entzogen sind, bedeutet das nicht, dass diese Freiflächen einer Bebauung rechtlich entzogen sind.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 378/03 vom 02.11.2005

Die Bezeichnung "Kellerraum" in der Teilungserklärung stellt eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter dar. Damit dürfen die Räume grundsätzlich nur als Kellerräume genutzt werden; zulässig ist auch eine andere Nutzung, sofern sie nicht mehr stört oder beeinträchtigt als eine Nutzung als Keller. Von daher kann der Gebrauch einer Trockensauna im Kellerraum zulässig sein.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 W 257/09-11 vom 19.08.2009

Ein Pkw ist Hausrat, wenn er aufgrund gemeinsamer Zweckbestimmung der Ehegatten für das familiäre und eheliche Zusammenleben genutzt wird und im wesentlichen nicht den persönlichen Zwecken nur eines Ehegatten dient: Gemäß § 23b Abs. 1 S. 2 Nr. 8 GVG; § 621 Abs. 1 Nr. 7 ZPO ist das Familiengericht ausschließlich zuständig, die Regelung über die Behandlung des Hausrats (vier: Herausgabe eines Pkw) zu treffen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 41/97 vom 11.06.1997

Der Betreute ist nicht mittellos i.S.d. § 1835 Abs. 4 BGB, wenn er einen Betrag von 13000,- DM aus dem für sein Kind erhaltenen Erziehungsgeld angespart hat. Daß der Anspruch auf das Erziehungsgeld selbst unpfändbar ist, steht dem ebensowenig entgegen wie die vom Betreuten vorgenommene Zweckbestimmung des Sparguthabens, das Geld später für die Berufsausbildung des Kindes verwenden zu wollen.

SG-OSNABRUECK – Urteil, S 22 KG 4/07 vom 15.11.2007

1. Ein allein stehender behinderter Mensch, der Vollwaise ist, hat für sich selbst Anspruch auf Kindergeld nur bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres (vgl. §§ 1 Abs. 2 Satz 3, 20 Abs. 4 Satz 2 BKGG).

2. Die Regelung des § 1 Abs. 2 Satz 3 BKGG verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, denn die zeitliche Begrenzung des eigenen Kindergeldanspruchs allein stehender behinderter Menschen bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres ist nicht willkürlich. Die zeitlich unbegrenzte Leistung an Eltern, die ein behindertes Kind unterhalten, ist Ausfluss der Zweckbestimmung des Kindergeldes als Familienleistungsausgleich. Diese Zweckbestimmung tritt bei einer allein stehenden behinderten Person, die in aller Regel auf Leistungen der öffentlichen Hand angewiesen ist, in den Hintergrund (im Anschluss an Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. Juni 2003 - L 13 B 4/03 KG -; Irmen in: Hambüchen, BKGG, 54. Ergänzungslieferung, Stand September 2007, § 1, Rn. 57).

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 L 389/01 vom 08.10.2003

1. Die tatbestandliche Weite der Auffangvorschrift des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB ist durch erhöhte Anforderungen an die im Gesetz umschriebenen Privilegierungsvoraussetzungen auszugleichen. Das Merkmal des "Sollens" setzt deshalb eine Wertung voraus, ob nach Lage der Dinge das Vorhaben wegen seiner Zweckbestimmung hier und so sachgerecht nur im Außenbereich untergebracht werden kann. "Erforderlich" ist das, was getan werden muss, damit die privilegierte Tätigkeit ausgeübt werden kann.

2. Ein gastronomischer Betrieb "soll" auch nicht in der Art einer normalen Ausflugsgaststätte seiner Zweckbestimmung nach n u r im Außenbereich ausgeführt werden (hier: im Anschluss an eine Innenbereichsbebauung).

Wenn ein Ausflugsbetrieb nur darauf ausgerichtet ist, die besondere Erholungseignung des Standorts auszunutzen, um die Nachfrage verschiedener Gästegruppen zu befriedigen oder gar erst zu erzeugen, fehlt es an einer Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 2456/01 vom 30.08.2001

1. Die Rechtsschutzmöglichkeiten des Nachbarn nach § 80 f. VwGO gegen eine Baugenehmigung schränken die Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung in dem vom Nachbarn eingeleiteten Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan nicht ein.

2. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung im Normenkontrollverfahren kommt auch dann in Betracht, wenn der Normenkontrollantrag mit hoher Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird.

3. Ein Baugebiet mit der Zweckbestimmung "Altenwohnen" unterscheidet sich nicht wesentlich vom reinen oder allgemeinen Wohngebiet und kann nach § 11 Abs. 1 BauNVO daher nicht als Sondergebiet festgesetzt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2592/91 vom 10.02.1992

1. Ist ein Bauvorhaben nur aufgrund seiner besonderen Zweckbestimmung baurechtlich zulässig, ist die Erklärung des Bauherrn, sein Vorhaben diene einem solchen Zweck, auch dann zu beachten, wenn der Bauherr über die Funktion seines Vorhabens im Verwaltungsverfahren andere Angaben gemacht hatte und diese Erklärung erst im Klageverfahren "nachgeschoben" wird.

2. Die Regelung des § 27 WG (WasG BW) kommt aufgrund des Vorbehalts des § 28 Abs 1 WG im württembergischen Landesteil nicht zur Anwendung, da das Württembergische Wassergesetz vom 1.12.1900 einen Anlieger- und Hinterliegergebrauch nicht kannte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 698/11 vom 12.07.2011

1. Bei Gliederung eines Baugebietsteils nach § 1 Abs. 6 Nr. 2 i.V.m. § 1 Abs. 8 BauNVO ist für die Frage, ob die allgemeine Zweckbestimmung gewahrt ist, grundsätzlich auf das gesamte "Baugebiet" nach § 1 Abs. 2 BauNVO abzustellen.

2. Zur Zulässigkeit der Aufstufung von Spielhallen zu einer allgemein zulässigen Nutzungsart im untergeordneten Teil eines Gewerbegebiets bei gleichzeitigem Ausschluss sämtlicher Vergnügungsstätten im übrigen Gebiet (hier bejaht im Einzelfall einer ländlichen Gemeinde im Grenzbereich zu Frankreich)

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 1 B 16.08 vom 26.03.2009

1. ?Ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt? im Sinne des § 1 Abs 1 Autobahnmautgesetz iVm Artikel 2 Buchstabe d der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (ABl. EG Nr. L 187 S. 42) sind alle Fahrzeuge, die aufgrund ihrer Merkmale dazu bestimmt seien, regelmäßig und auf Dauer und nicht nur gelegentlich am Wettbewerb im Güterverkehr teilzunehmen; dafür ist auf die generelle Zweckbestimmung des Fahrzeuges unabhängig vom Verwendungszweck im Einzelfall abzustellen.

2. Die generelle Zweckbestimmung des Fahrzeuges ist dessen objektiver Beschaffenheit zu entnehmen.Fortführung von EuGH, Urteil vom 28. Oktober 1999 ? Rs. Pfennigmann C ? 193/98 ? und OVG NW, Beschluss vom 30. Januar 2002 ? 9 A 5298/00 ? VRS 103, 78

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 119/06 vom 10.04.2008

1. In der näheren Bezeichnung eines Sondereigentums in der Teilungserklärung liegt in der Regel, jedenfalls sofern die Gemeinschaftsordnung für das Sondereigentum keine hiervon abweichende Benutzungsregelungen enthält, eine die Nutzung des Sondereigentums einschränkende Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter gemäß den §§ 5 Abs. 4, 15 Abs. 1, 10 Abs. 2 WEG. Für Gemeinschaftseigentum, das lediglich einem Sondernutzungsrecht unterliegt, kann hinsichtlich der Auswirkung einer Zweckbestimmung nichts anderes gelten als für Sondereigentum. Zur Auslegung im Einzelfall hinsichtlich der Bezeichnung "Abstellplatz für Fahrräder".

2. Die Zweckbestimmung des Sondereigentums als Wohnung durch die Teilungserklärung wird durch die Bezeichnung der einzelnen Räume in dem in Bezug genommenen Aufteilungsplan nicht auf die so umrissene konkrete Nutzungsart beschränkt. Der Wohnungseigentümer ist deshalb berechtigt, im Rahmen der Wohnnutzung die Art der Nutzung der einzelnen Räume zu verändern, so dass auch die Verlegung der Küchennutzung eines Raums in einen anderen Raum grundsätzlich zulässig ist.

3. Es hängt von den Gegebenheiten des Einzelfalles ab, ob Grillen wegen Verstoßes gegen §§ 13 Abs. 1, 14 Nr. 1 WEG uneingeschränkt zu verbieten, zeitlich und/oder örtlich begrenzt zu erlauben oder ohne Einschränkung zu gestatten ist. Maßgebend für die Entscheidung sind insbesondere Lage und Größe des Gartens bzw. der sonstigen Örtlichkeiten, die Häufigkeit des Grillens und das verwendete Grillgerät. Welche Entscheidung zu treffen ist, obliegt in erster Linie der Beurteilung durch den Tatrichter.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 2537/03 vom 08.07.2004

1. Für die Beurteilung der Frage, ob mehrere zusätzlich angeschlossenen Lautsprecher zusammen mit der Rundfunkempfangsanlage eine einheitliche Hörstelle bilden, ist allein das in § 1 Abs. 1 Satz 3 RGebStV geregelte Tatbestandsmerkmal der Zweckbestimmung, das danach fragt, ob die Lautsprecher der Verbesserung oder Verstärkung des Rundfunkempfangs dienen, maßgebend.

2. Bei natürlicher Betrachtungsweise dienen zusätzliche Lautsprecher, die den Rundfunkempfang in einem mit akustischen Hindernissen eingerichteten Geschäftsraum (hier: Sichtschutzblenden der Solarien eines Sonnenstudios) gleichmäßig verteilen sollen, nicht der Ermöglichung, sondern der Verbesserung des Rundfunkempfangs.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2916/92 vom 18.11.1993

1. Ein Bebauungsplan, der für ein Dorfgebiet "sonstige nicht störende Gewerbebetriebe" (§ 5 Abs 2 Nr 6 BauNVO 1990 (F: 1990-23-01)), Gartenbaubetriebe (§ 5 Abs 2 Nr 8) sowie Tankstellen (§ 5 Abs 2 Nr 9) und damit die Unterbringung von Gewerbebetrieben, insbesondere von der Versorgung der Bewohner des Gebiets dienenden Handwerksbetrieben, ganz überwiegend für unzulässig erklärt, wahrt nicht die allgemeine Zweckbestimmung des Dorfgebiets, wie sie sich aus § 5 Abs 1 BauNVO 1990 (F: 1990-23-01) ergibt, und ist deshalb nichtig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1190/91 vom 04.06.1991

1. In einem Mischgebiet allgemein zulässige Wohngebäude können im Einzelfall nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen, weil das gebotene quantitative Mischungsverhältnis gestört würde (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 4.5.1988 - 4 C 34/86 -, BVerwGE 79, 309). Hierin liegt zugleich ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme, welches in § 15 Abs 1 BauNVO bzw § 34 Abs 1 BauGB enthalten ist.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 934/11.F vom 07.06.2011

Ein Zuwendungsbescheid für eine Umweltprämie ist oder wird nicht dadurch rechtswidrig, dass der Begünstigte nach seinem Erlass den Rücktritt vom Kaufvertrag für den Neuwagen erklärt. Der Zuwendungsbescheid enthält auch keine Zweckbestimmung, die verlangt, dass das neu angeschaffte Fahrzeug eine näher bestimmte Zeit lang von dem Begünstigten gehalten werden muss, so dass die vorzeitige Weiterveräußerung oder Rückgabe einen Widerruf mit Wirkung für die Vergangenheit rechtfertigen könnte.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 A 18.08 vom 03.05.2010

1. Der Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrags wegen formeller Präklusion gemäß § 47 Abs. 2a VwGO steht grundsätzlich nicht entgegen, dass andere Miteigentümer eines planbetroffenen Grundstücks im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung Einwendungen geltend gemacht haben.

2. Zur Abwägung bei der Überplanung einzelner unbebaut gebliebener Grundstücke innerhalb eines allgemeinen Wohngebietes als private Grünfläche mit der Zweckbestimmung Parkanlage zur Vermeidung weiterer Beeinträchtigungen von Sichtbe-ziehungen aus einer als Teil des Weltkulturerbes denkmalgeschützten historischen Parkanlage.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 12 A 1363/09 vom 16.11.2009

1. Der Einsatz von Vermögen, das über den Schonbetrag von 10.000 Euro hinausgeht und zum Zweck einer angemessenen Bestattungsvorsorge oder einer angemessenen Grabpflege vorgesehen ist, stellt für Heimbewohner eine Härte i.S.v.

§ 12 Abs. 3 Satz 2 PfG NRW i.V.m. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar.

2. Die Zweckbestimmung (Bestattung, Grabpflege) kann nur anerkannt werden, wenn vor dem Beginn des Leistungszeitraums, für den Pflegwohngeld begehrt wird,

- die ausschließliche Zweckbestimmung von dem Heimbewohner eindeutig und für ihn verbindlich getroffen,

- der diesbezügliche Vermögensteil aus dem übrigen Vermögen eindeutig ausgegliedert und

- die Zweckbestimmung in einer zum Nachweis geeigneten Form textlich niedergelegt worden ist.

3. Zur Bestimmung der Angemessenheit einer Bestattungsvorsorge ist zunächst auf die nach § 74 SGB XII zu übernehmenden Kosten der Bestattung abzustellen (Grundbetrag). Dabei ist hinsichtlich der Art der Bestattung (Erdbestattung, Feuerbestattung, etc.) in der Regel die Entscheidung des Heimbewohners zugrundezulegen.

4. Der sich hieraus ergebende Kostenbetrag, der lediglich den einfachsten Standard repräsentiert, ist unter Berücksichtigung etwaiger Gestaltungswünsche des Heimbewohners bis zur Grenze der Angemessenheit zu erhöhen (Erhöhungsbetrag).

5. Bei der Bestimmung des Erhöhungsbetrages können die Kosten einer durchschnittlichen Bestattung als Richtschnur dienen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 47/02 vom 24.03.2003

1. Es ist Sache des Bauherrn, ein schlüssiges Betriebskonzept vorzulegen, das die Zulassung einer Betriebsleiterwohnung rechtfertigen soll.2. Der Umstand, dass für das in Rede stehende Gewerbegebiet zum Schutze eines benachbarten Wohngebietes ein flächenbezogener Schallleistungspegel festgesetzt ist, rechtfertigt nicht die Annahme, dass die Zulassung einer Ausnahme nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO ohne weiteres in Betracht kommt.3. Die Gliederung eines Gewerbegebietes durch einen flächenbezogenen Schallleistungspegel kann die Zweckbestimmung des Baugebietes wahren.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 L 4202/99 vom 21.01.2000

1. Wird die militärische Nutzung einer Verteidigungsanlage endgültig aufgegeben, erlischt auch die besondere öffentliche Zweckbestimmung nach § 37 BauGB mit der Folge, dass die Anlage nach § 35 BauGB zu beurteilen ist.

2. Zur Zuständigkeit der unteren Bauaufsichtsbehörde für die Anordnung der Beseitigung einer ehemaligen Verteidigungsanlage.

3. Hat die Bauaufsichtsbehörde zur Durchführung der Beseitigungsanordnung eine Frist nach Eintritt der Bestandskraft der Verfügung gesetzt, führt ein Wechsel des Verantwortlichen während des gerichtlichen Verfahrens nicht zur Rechtswidrigkeit der Beseitigungsanordnung, weil die Beseitigungsanordnung auch gegenüber dem Rechtsnachfolger gilt.

FG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 2 K 423/04 vom 04.06.2009

1. Der bei der Investitionszulage nach § 2 InvZulG 1991 erforderliche Nachweis der Einkünfteerzielungsabsicht erfordert bei der Vercharterung einer Segelyacht auch eine objektive und vorsichtige Anfangskalkulation. Diese ist als innere Tatsache nicht anhand von Erklärungen, sondern nur aufgrund äußerer Umstände (objektive Merkmale) festzustellen.

2. Der Verbleibensvoraussetzung steht bei einer Hochsee-Yacht schon die Wesensart und Zweckbestimmung des einzelnen Wirtschaftsgut entgegen.

3. Der Senat hält daran fest, dass die Verbleibensvoraussetzung nur dann als erfüllt anzusehen ist, wenn die Segelyacht innerhalb des Fördergebiets eingesetzt wird (so schon Senatsurteil vom 16.08.1995, II 171/93, EFG 1996, 485).

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 17.05 vom 26.04.2006

Für den von § 1 Abs. 2 VermG vorausgesetzten Ursachenzusammenhang zwischen der Überschuldung des Grundstücks und der Enteignung ist es nicht erforderlich, dass die Finanzlage des Grundstücks von den Behörden ausdrücklich als Ursache der Enteignung benannt wurde. Ausreichend ist vielmehr, dass bei Feststellung der Überschuldung des Grundstücks wegen eines unaufschiebbaren Instandsetzungsbedarfs die Enteignung vorgenommen wurde, um diesen Instandsetzungsbedarf zu decken und das Gebäude wieder in einen nutzbaren Zustand zu versetzen.

Wird die bisherige Zweckbestimmung eines Grundstücks (Polytechnisches Zentrum) im Zusammenhang mit der Zwangsvollstreckung aufgegeben, entfällt der Restitutionsausschluss nach § 5 Abs. 1 VermG (in Fortführung des Urteils vom 22. April 2004 - BVerwG 7 C 15.03 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2847/92 vom 24.05.1994

1. Ist die ursprüngliche objektive Zweckbestimmung eines LKW mit Kranaufbau entfallen, weil er nicht mehr fahrtauglich und zum Straßenverkehr zugelassen ist, so handelt es sich regelmäßig um Abfall im objektiven Sinn, wenn aus ihm Öl austritt und eine Reparatur weder wirtschaftlich noch vom Eigentümer zu erwarten ist.

2. Beruft sich der Eigentümer demgegenüber darauf, er nutze den Kranwagen nur als stationären Kran, so vermag das den Kranwagen jedenfalls dann nicht dem Abfallrechtsregime zu entziehen, wenn nicht nachweisbar ist, daß dieser eingeschränkte Zweck zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt noch erreichbar war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 724/11 vom 05.06.2012

1. Zur Zulässigkeit eines Normenkotrollantrags nach Veräußerung des vom Bebauungsplan betroffenen landwirtschaftlichen Betriebs.

2. Die Festsetzung eines (eingeschränkten) kleinen Gewerbegebiets bei gleichzeitiger Zulassung der "Erweiterung, Änderung und Erneuerung vorhandener baurechtlich genehmigter landwirtschaftlicher Anlagen" verstößt gegen die allgemeine Zweckbestimmung des Gebiets und ist auch von § 1 Abs. 10 BauNVO nicht gedeckt, wenn nahezu alle vorhandenen Anlagen im Gebiet (nur) zu landwirtschaftlichen Zwecken baurechtlich genehmigt sind.

3. Die Bewohner eines eingeschränkten Gewerbegebiets nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO sind gegenüber Gerüchen aus einem benachbarten landwirtschaftlichen Tierhaltungsbetrieb nicht in gleichem Umfang duldungspflichtig wie die Bewohner eines zuvor im Außenbereich gelegenen nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert errichteten Wohnhauses.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 ME 185/11 vom 17.02.2012

Das dem Eigentümer eines Grundstücks zustehende Recht auf Anliegergebrauch verleiht ihm keinen Anspruch darauf, dass Parkmöglichkeiten auf öffentlichen Straßen und Plätzen unmittelbar an seinem Grundstück oder in dessen größtmöglicher Nähe eingerichtet werden oder erhalten bleiben. Auch andere Grundrechte begründen einen derartigen individuellen Rechtsanspruch nicht.Setzt der Bebauungsplan einheitlich eine "Verkehrsfläche mit besonderer Zweckbestimmung", "öffentliche Parkfläche" und "Markt" fest und grenzt er die Flächen nicht im Einzelnen gegeneinander ab, darf die Gemeinde die Abgrenzung ohne Änderung des Plans auch im Rahmen einer Widmung konkretisieren und etwa die verkehrliche Nutzung stärker einschränken.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 16 Sa 804/10 vom 12.10.2010

1. Zur Wirksamkeit einer Befristung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG ist es erforderlich,

dass sich der haushaltsrechtlichen Regelung entnehmen lässt, dass die Haushaltsmittel für die Beschäftigung

mit einer Aufgabe von vorübergehender Dauer bereit gestellt werden. Dabei muss die Zweckbestimmung eine Prüfung

anhand objektiver Umstände ermöglichen, ob die Beschäftigung nicht in Wahrheit zur Deckung eines

ständigen und dauerhaften Bedarfs erfolgt (im Anschluss an BAG vom 17.03.2010 - 7 AZR 843/08, NJW 2010, 2536).

2. Diese aus dem europäischen Recht abgeleitete Anforderung an eine haushaltsrechtliche Bestimmung ist mit deutschem

Haushaltsrecht vereinbar. Sie verstößt nicht gegen das sog. "sachliche Bepackungsverbot" des Art. 110 Abs. 4 Satz

1 GG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 15 KF 5/08 vom 21.09.2010

Ein Landabzug nach § 47 Abs. 1 und 2 FlurbG für Maßnahmen nach §§ 39, 40 FlurbG setzt nicht nur voraus, dass die in den genannten Bestimmungen vorgesehene Zweckbestimmung der Maßnahmen gegeben ist, sondern darüber hinaus, dass die Maßnahmen in Form von Anlagen geschaffen werden (hier im Fall der Zuteilung von Flächen zur natürlichen Sukzession - Gewässerrandstreifen - verneint).Liegen die Voraussetzungen für den Landabzug nach § 47 Abs. 1 Satz 1 FlurbG nicht vor, kann der Landabzug nicht nachträglich auf § 47 Abs. 1 Satz 2 FlurbG gestützt werden.Zur Befreiung vom Landabzug nach § 47 Abs. 3 FlurbG.


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