Zweckbestimmung – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zweckbestimmung“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 315/94 vom 28.07.1994

1. Durch beitragsfähige Erschließungsanlagen wird grundsätzlich keine Fläche erschlossen, die ihrerseits der Erschließung im Sinne von §§ 30ff BauGB dient (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats).

2. Dies gilt auch für den Fall, daß diese Fläche baulich oder gewerblich von einem privaten Dritten und nicht von der Gemeinde genutzt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2827/93 vom 06.06.1994

1. Die Verkürzung der Auslegung mit § 2 Abs 1 und 3 BauGBMaßnG ist auch dann zulässig, wenn ein Bebauungsplan nicht nur Wohnflächen, sondern auch gemischt genutzte Flächen ausweist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1241/92 vom 31.05.1994

1. Eine im Rahmen eines Vorstellungsgesprächs von der Einstellungsbehörde erklärte Zusage einer bestimmten Verwendung nach Bestehen der Laufbahnprüfung kann die Rückforderung der unter der Auflage einer Mindestdienstzeit gewährten Anwärterbezüge nach § 815 BGB und § 12 Abs 2 S 1 BBesG ausschließen, wenn die Verwendungszusage nach bestandener Laufbahnprüfung nicht eingehalten wird und der Betroffene aus diesem Grund ein ihm angebotenes Amt nicht annimmt (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 671/94 vom 16.05.1994

1. Ein Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung (ca 345 qm Wohnfläche) bleibt auch dann ein Wohngebäude iSd § 3 Abs 2 BauNVO, wenn es in vier abgeschlossene Nutzungseinheiten unterteilt und mit ca 40 bis 45 Angehörigen bosnischer Flüchtlingsfamilien belegt wird.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 137/94 vom 13.04.1994

Die Anordnung in dem Bewährungsbeschluß, daß der Verurteilte jeden Wohnungswechsel während der Bewährungszeit dem Gericht mitzuteilen habe, stellt keine Weisung i.S. des § 56 c StGB dar. Der Verstoß hiergegen rechtfertigt daher nicht den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 745/94 vom 08.04.1994

1. Sozialhilfe in der Form der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt ist grundsätzlich in Geld zu gewähren. Die Gewährung von Sachleistungen setzt gemäß § 4 Abs 2 BSHG eine individuelle Bewertung der Lage des Hilfsbedürftigen voraus. Dies gilt auch für die in Gemeinschaftsunterkünften untergebrachten Asylbewerber, über deren Asylantrag zwölf Monate nach Antragstellung noch nicht unanfechtbar entschieden ist und auf die gemäß § 2 Abs 1 AsylbLG das Bundessozialhilfegesetz entsprechend anwendbar ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 317/94 vom 11.03.1994

1. Einer Behörde steht kein Anspruch auf Entschädigung der Zeitversäumnis wegen der Wahrnehmung eines Verhandlungstermins vor dem Verwaltungsgericht durch einen Bediensteten in einem von ihr geführten Rechtsstreit zu (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschl v 15.2.1990 - 2 S 2566/89 -, NVwZ-RR 1990, 665).

2. Die Kosten für die Ablichtung der dem Gericht vorgelegten Verwaltungsakten sind nicht erstattungsfähig.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 137/94 vom 08.03.1994

Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

Die Anordnung in dem Bewährungsbeschluß, daß der Verurteilte jeden Wohnungswechsel während der Bewährungszeit dem Gericht mitzuteilen habe, stellt keine Weisung i.S. des § 56 c StGB dar. Der Verstoß hiergegen rechtfertigt daher nicht den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1790/93 vom 03.03.1994

1. Die Angabe des Datums der Traubenlese ist keine nach Art 11 VO (EWG) 2392/89 (EWGV 2392/89) in der Etikettierung von Qualitätswein zulässige Angabe; sie zählt insbesondere auch nicht zu den nach Art 11 Abs 2 Buchst t VO (EWG) 2392/89 (EWGV 2392/89) erlaubten Informationen zur "Geschichte des betreffenden Weines".

2. Die Angabe eines zeitgeschichtlichen Ereignisses (hier: "Tag der Wiedervereinigung Deutschlands"), das in keinem sachlichen Zusammenhang mit dem Wein, dem Weinbaubetrieb, Abfüller oder Vermarkter des Weines steht, ist in der Etikettierung von Qualitätswein gleichfalls nicht zulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2409/93 vom 07.02.1994

1. § 64 S 1 LBO (BauO BW) scheidet als Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung des Abbruchs einer baulichen Anlage, die aufgrund einer Baugenehmigung errichtet worden ist, auch dann aus, wenn die Baugenehmigung mit Wirkung für die Zukunft widerrufen worden ist. Rechtsgrundlage einer Abbruchsanordnung ist in diesem Fall § 49 Abs 1 LBO (BauO BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1607/91 vom 20.12.1993

1. Die Kühlanlage einer ausschließlich der längerfristigen Obstlagerung dienenden Kühlhalle ist als wesentlicher Bestandteil des Gebäudes mitversichert, soweit sie nicht durch bestandskräftige Einschätzung der versicherten Gegenstände mit hinreichender Bestimmtheit von der Versicherung ausgenommen ist.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 59/93 vom 29.10.1993

Allein aus dem Umstand, daß sich bei einer von ca. 800 Gästen besuchten Tanzveranstaltung zu später Stunde ein Sturz auf dem Tanzparkett ereignet, kann nicht auf Sicherheitsmängel des Fußbodens geschlossen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2333/93 vom 05.10.1993

1. Eine Vergabepraxis, die, bei grundsätzlicher Anwendung des Prioritätsprinzips im übrigen, die eigenen städtischen Interessen ohne sachlichen Grund bevorzugt, läßt den Grundsatz gleicher Zugangsberechtigung zu einer öffentlichen Einrichtung außer acht. Eine derartige Privilegierung der eigenen städtischen Belange läßt sich weder aus § 10 Abs 2 GemO (GemO BW) noch aus dem Widmungszweck einer öffentlichen Einrichtung herleiten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1742/93 vom 24.09.1993

1. Zur Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Apothekenbetriebserlaubnis wegen Unzuverlässigkeit und seiner sofortigen Vollziehung gegenüber einem Apotheker, der die Apotheke nicht in eigener Verantwortung leitet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1473/93 vom 22.09.1993

1. Erkennt die Behörde ein Familienheim nach Eintritt der Bezugsfertigkeit unter noch vom Kläger zu erfüllenden Voraussetzungen als steuerbegünstigt nach dem II. WoBauG (WoBauG 2) an, obwohl deren Erfüllung eine Anerkennung ab Bezugsfertigkeit nicht rechtfertigt, so stellt die Nichterfüllung dieser Voraussetzungen keinen zusätzlichen, von der Rechtswidrigkeit des Anerkennungsbescheids unabhängigen Widerrufsgrund nach § 83 Abs 5 II. WoBauG (WoBauG 2) dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1986/92 vom 25.05.1993

1. Grundsätzlich liegt es im Rahmen der in § 129 Abs 1 BauGB angesprochenen Erforderlichkeit, wenn bei einer städtischen Straße öffentliche Parkgelegenheiten bis zu einem Zehntel der auf den erschlossenen Grundstücken nutzbaren Geschoßflächen eingerichtet werden (wie BVerwG, Urteil vom 5.9.1969, DVBl 1970, 81).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 695/92 vom 16.03.1993

1. Badeschuhe sind beihilfefähig, wenn sie als orthopädische Maßschuhe gemäß Nummer 2.1 der Anlage zur BVO (BhV BW) gefertigt sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 634/92 vom 16.12.1992

1. Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Einleitung eines Normenkontrollverfahrens ist schon dann zu bejahen, wenn nicht von vornherein von der Hand zu weisen ist, daß die Frage der Bebaubarkeit des Grundstücks des Antragstellers im Falle der Nichtigkeit des Bebauungsplans nach § 34 BauGB zu beurteilen wäre; einer eindeutigen Klärung der baurechtlichen Situation bedarf es nicht.

2. Es ist auch im Hinblick auf § 1 Abs 1 BauGBMaßnahmeG (BauGBMaßnG) nicht zu beanstanden, wenn eine Gemeinde sich nach sorgfältiger Abwägung gegen die Ausweisung eines Baugebiets zwischen einem Gewerbegebiet und einem vorhandenen Wohngebiet und für die Erhaltung einer Streuobstwiese entscheidet.

3. Das Interesse von Eigentümern an der Einbeziehung ihrer Grundstücke in das spätere Umlegungsverfahren braucht im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplans nicht berücksichtigt zu werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 748/91 vom 13.08.1992

1. Zu der Frage, ob die Unterteilung der in einem Bebauungsplan ausgewiesenen Verkehrsfläche nach unterschiedlichen Zwecken (Fahrbahn, Gehweg und Randstreifen) an der Rechtssatzqualität des Bebauungsplans teilnimmt oder nur von nachrichtlicher Qualität ist.

2. Ist die Unterteilung der Gesamtfläche einer Straße lediglich von nachrichtlicher Qualität, sind diese Angaben als das für die Anlage aufgestellte Bauprogramm zu verstehen.

3. Das Bauprogramm kann in bezug auf eine Teileinrichtung so lange mit Auswirkung auf das Erschließungsbeitragsrecht geändert werden, wie die Straße insgesamt noch nicht einem für sie aufgestellten Bauprogramm entsprechend hergestellt ist; an die Änderung des Bauprogramms sind keine anderen formellen Anforderungen zu stellen als an seine Aufstellung (wie BVerwG, Urteil vom 18.1.1991, BVerwG 8 C 14/89, BVerwGE 87, 288 = DÖV 1992, 32).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 209/92 vom 13.07.1992

1. Beantragt ein Stromversorgungsunternehmen die wasserrechtliche Erlaubnis für die Errichtung und den Betrieb einer Wasserkraftanlage an einem bestehenden, ihm nicht gehörenden Wehr, so kann die Wasserbehörde dessen Antrag wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresse ablehnen, wenn der Eigentümer seine Zustimmung zur Benutzung des Wehres verweigert.

2. Verzichtet der Eigentümer einer Wehranlage auf die ihm behördlich bewilligten Wassernutzungsrechte, so führt dies nicht zu einem automatischen Übergang des Eigentums am Wehr auf den Eigentümer des Gewässerbetts.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 2369/91 vom 02.04.1992

1. Die Ausgleichszahlung nach dem Gesetz zum Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (Fehlbelegungsabgabe) ist eine öffentliche Abgabe im Sinne von § 80 Abs 2 Nr 1 VwGO. Widerspruch und Klage gegen die Festsetzung der Ausgleichszahlung haben keine aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs 1 S 1 VwGO.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3162/90 vom 11.11.1991

1. Der in § 67 WG (WasG BW) geregelte Vorteilsausgleich schloß den Fall verbesserter Bedingungen für die Fischerei nicht ein. Eine derartige Regelung ist erst mit § 5 Abs 4 FischG getroffen worden.

2. Für einen Feststellungsantrag gegen das Land, bei dessen Stattgabe ein von einer Landesbehörde vereinter Anspruch aus einem zusätzlichen Grund abzulehnen wäre, besteht kein Feststellungsinteresse.

3. Zur Eigenschaft eines Rückhaltebeckens als öffentliches Gewässer.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2235/90 vom 06.11.1991

1. Gibt der Pflegegeldempfänger sein Pflegegeld regelmäßig in bestimmter Höhe an die Pflegeperson weiter, so ist es für diese Einkommen im Sinne des § 76 BSHG.

2. Zum Begriff der Erwerbstätigkeit im Sinne des § 23 Abs 4 Nr 1 BSHG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 627/91 vom 25.10.1991

1. Ein nach § 34 Abs 1 BauGB zu beurteilendes Vorhaben ist unzulässig, wenn die nähere Umgebung Merkmale verschiedener Gebiete iS der §§ 2ff BauNVO aufweist und das Vorhaben nach der BauNVO in keinem dieser Gebiete zulässig wäre.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1372/90 vom 08.10.1991

1. Die Nutzung eines ehemaligen Bahnwärterhauses als Wohngebäude bedarf einer Genehmigung der Nutzungsänderung. Die Genehmigung kann in der Regel nicht erteilt werde, weil die neue Nutzung öffentliche Belange iS des § 35 Abs 3 BauGB beeinträchtigt.

OLG-KOELN – Beschluss, 17 W 365/91 vom 07.10.1991

Die Fehlerhaftigkeit einer gerichtlichen Entscheidung - hier eines Verweisungsbeschlusses - kann auch bei greifbarer Gesetzeswidrigkeit oder sogar Verfassungsverstoß - hier Versagung des rechtlichen Gehörs - nicht mit Rechtsmitteln angegriffen werden, wenn grundsätzlich überhaupt kein Rechtsmittel gegen eine derartige Entscheidung eröffnet ist. Die Schwere des Verstoßes kann für sich genommen keine Erweiterung des Instanzenzuges begründen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1313/90 vom 26.08.1991

1. Werden auf einem öffentlichen Meßplatz einer Stadt seit jeher Jahrmärkte und Volksfeste nur dreimal jährlich zu bestimmten Zeiten veranstaltet, kann dadurch die Widmung der öffentlichen Einrichtung eingeschränkt sein.

2. Eine Stadt darf die Nutzung eines öffentlichen Meßplatzes für ein viertes Volksfest im Interesse eines attraktiveren Unterhaltungsangebots und im Hinblick auf die traditionelle Beschränkung auf drei Veranstaltungen im Jahr ablehnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2881/90 vom 20.08.1991

1. § 4a Abs 1 BauNVO findet im Rahmen von § 34 Abs 2 BauGB keine Anwendung. Das in § 4a Abs 1 S 1 BauNVO normierte Planungsziel, die Wohnnutzung unter Berücksichtigung der besonderen Eigenart des Gebiets zu erhalten und fortzuentwickeln, setzt eine entsprechende planerische Entscheidung der Gemeinde voraus (im Anschluß an VGH Mannheim, Beschluß vom 15.8.1991 - 8 S 1553/91 -).

2. Eine Spielhalle mit einer Nutzfläche von über 100 qm gehört regelmäßig zu den kerngebietstypischen Vergnügungsstätten, die in einem Mischgebiet nicht zulässig sind (in Ergänzung zu VGH Mannheim, Urteil vom 22.5.1990 - 5 S 3170/89 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1375/91 vom 24.07.1991

1. Soll ein Lagerschuppen der Deutschen Bundesbahn, der auf Bahnhofsgelände liegt und früher zu Bahnzwecken genutzt wurde, in ein privates Altöl-Zwischenlager umgebaut werden, so unterliegt dieses Vorhaben sowohl in formeller wie in materieller Hinsicht dem allgemeinen Baurecht.

2. Die zuständige Baurechtsbehörde ist in diesem Fall am Erlaß einer Baueinstellungsverfügung nicht deshalb gehindert, weil der rechtliche Charakter des Gebäudes als Bahnanlage nicht förmlich durch Planfeststellung oder "Entwidmung" aufgehoben wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1126/89 vom 18.06.1991

1. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß das Ruhegehalt bei Erhalt eines Kapitalbetrags aus dem Versorgungsfonds einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung nach Maßgabe des § 56 Abs 2 BeamtVG und den dort genannten Berechnungsregeln ruht.

2. Zur Bewertung eines Kapitalbetrags, den ein Beamter bei seinem Ausscheiden aus dem Dienst des Deutsch-Französischen Jugendwerkes aus dessen Versorgungsfonds erhielt, als anstelle einer Versorgung erhaltene Zahlung im Sinne von § 56 Abs 2 BeamtVG.


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