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Entscheidungen der Gerichte

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 3546/07 vom 20.12.2007

Ob Belange des Straßenverkehrs der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 StVO dem Einsatz eines Lautsprecherwagens einer Partei im Wahlkampf entgegenstehen, ist im jeweiligen Einzelfall zu prüfen. Das Interesse an einem möglichst störungsfreien Ablauf des Straßenverkehrs ist konkret mit dem besonderen und zeitlich begrenzten Zweck parteipolitischer Werbung kurz vor Wahlen abzuwägen. Bei einer entsprechenden Verwaltungspraxis ist unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgrundsatzes und des Parteienprivilegs in der Regel das Ermessen reduziert und eine Ausnahmegenehmigung - hier mit erheblichen Auflagen - zu erteilen.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 AS 59/08 B ER vom 03.04.2008

Beruht das Aufenthaltsrecht einer Staatsangehörigen der Tschechischen Republik allein auf dem Zweck der Arbeitsuche, hat sie gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB 2 und gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB 12 keinen Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe.

Diese Regelungen befinden sich in Übereinstimmung mit den Regelungen der Richtlinie 2004/38/EG und verstoßen nicht gegen Artikel 12 und Artikel 18 EGV.

VG-POTSDAM – Urteil, 2 K 2139/02 vom 11.04.2007

§ 44 Abs. 3 Satz 3 LKrO ist verfassungskonform einschränkend dahingehend auszulegen, dass die Zuteilung eines Vorausmandats an eine Zählgemeinschaft dann unzulässig ist, wenn es sich bei der konkreten Zählgemeinschaft um ein Bündnis handelt, das weder vor nach der Verteilung der Ausschusssitze in Form einer Koalition politisch zusammenarbeitet und sich somit nur zu dem Zweck zusammengeschlossen hat, dass es bei dem Verteilungsverfahren zu einer mathematischen Verschiebung der Sitzverteilung zu ihren Gunsten und zu Lasten der anderen Fraktionen kommt.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AY 14/06 ER vom 21.03.2007

Für einen Anspruch nach § 2 Abs.1 AsylbLG i.V.m. dem SGB XII reicht es aus, wenn der Leistungsberechtigte über eine Dauer von insgesamt 36 Monaten Sozialleistungen bezogen hat. Auf den ausschließlichen Bezug von Leistungen nach § 3 AsylbLG kommt es nicht an.Diese Auslegung von § 2 Abs. 1 AsylbLG über ihren Wortlaut hinaus ist von Verfassungs wegen geboten und entspricht auch dem Sinn und Zweck der Vorschrift.

KG – Beschluss, 1 AR 272/07 - 4 Ws 26/07 vom 01.03.2007

Der Haftbefehl nach den § 230 Abs. 2, § 236 StPO erfüllt im Strafbefehlsverfahren nicht den Zweck, den Ungehorsam des Angeklagten zu ahnden. Vor Erlass des Haftbefehls ist daher zu prüfen, ob die Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Angeklagten ohne Einbußen bei der Wahrheitsfindung, der gerechten Beurteilung des Falles und der gebotenen Einwirkung des Verfahrensablaufs auf den Angeklagten durchgeführt werden kann. Liegen diese Voraussetzungen vor, ist der Erlass eines Haftbefehls unverhältnismäßig.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 E 2923/05 (V) vom 22.11.2006

1. Es entspricht Sinn und Zweck der Schutzvorschriften der §§ 85 ff. SGB IX, in bestimmten Ausnahmefällen als Voraussetzung für eine sachgerechte Ermessensbetätigung auch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Widerspruchsausschuss für geboten zu erachten.

2. Dies gilt insbesondere, wenn das Integrationsamt seine die Zustimmung zur Kündigung verweigernde Entscheidung auf Grund einer mündlichen Verhandlung und des hierbei gewonnenen persönlichen Eindrucks von den Beteiligten getroffen hat.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 13 SB 53/04 vom 07.09.2006

Ein schwerbehinderter Mensch, der über ausreichendes eigenes Einkommen verfügt, hat dennoch einen Anspruch auf Ausgabe einer unentgeltlichen Wertmarke gem. § 145 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 SGB IX, wenn seinem nicht getrennt lebenden Ehegatten unter Berücksichtigung beider Einkommen Leistungen der Grundsicherung gem. §§ 41ff. SGB XII gewährt werden. Das Tatbestandsmerkmal "erhalten" in § 145 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 SGB IX ist nach Sinn und Zweck dieser Regelung und auch im Lichte von Art. 3 Abs. 1 und 6 GG entsprechend auszulegen.

ARBG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 Ca 815/06 vom 24.04.2006

1. Die für die Elternzeit vereinbarte Teilzeitarbeit ist für die Elternzeit in Anspruch nehmende Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer jedenfalls dann ordentlich kündbar, wenn andernfalls Sinn und Zweck der Elternzeit verfehlt würden.

2. Die gesetzlich eingeräumte Möglichkeit von Teilzeitarbeit während der Elternzeit dient der Zielsetzung, Beruf und Familie besser miteinander zu vereinbaren, sie bezweckt nicht, dem Arbeitgeber restliche Arbeitskapazität der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers zu erhalten.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 7 AY 51/05 vom 20.12.2005

1. Eine rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Dauer des Aufenthalts i. S. des § 2 Abs. 1 AsylbLG ist nur dann anzunehmen, wenn das Verhalten erkennbar der Verfahrensverzögerung und damit der Aufenthaltsverlängerung dient, wobei es im Hinblick auf den Zweck der Regelung, missbräuchliche Asylantragstellungen einzuschränken auf die generelle Eignung des zu beanstandenden Verhaltens zur missbräuchlichen Beeinflussung des Aufenthalts ankommt.

2. Allein die Nutzung der Rechtsposition der Duldung kann ein rechtsmissbräuchliches Verhalten nicht begründen, wenn die Dauer des Aufenthalts nicht auf rechtlich oder tatsächlich zu beanstandendem Verhalten des Ausländers beruht.

3. Aus Wortlaut und Zweck der Regelung des § 2 Abs. 1 AsylbLG ist zu schließen, dass es für die Beurteilung der rechtsmissbräuchlichen Beeinflussung der Dauer des Aufenthalts auf die gesamte Dauer des Aufenthalts des Ausländers im Bundesgebiet ankommt und nicht etwa nur auf die Dauer des Aufenthalts nach der rechtskräftigen Ablehnung des Asylantrags.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 AL 418/04 vom 10.11.2005

Die Verpflichtung für Arbeitnehmer mit Kündigungsfristen von über 3 Monaten, sich früher als drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses arbeitslos zu melden, widerspricht dem Sinn und Zweck des § 37b SGB III. Die Vorschrift ist durch verfassungskonforme Auslegung dahin zu deuten, dass auch bei unbefristeten Arbeitsverhältnissen die Meldepflicht im Falle eine Kündigungsfrist von mehr als 3 Monaten frühestens 3 Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgen muss.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 700/04 vom 06.09.2005

Das in §§ 9, 4 Abs. 1 Nr. 5 Fleischverordnung geregelte absolute Verkehrsverbot für ein Fleischerzeugnis, bei dessen Herstellung stärkehaltige Stoffe pflanzlicher Herkunft (hier: Weizenmehl) verwendet wurden, verletzt das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und ist daher verfassungswidrig.

Ein absolutes Verkehrsverbot ist aus Gründen des Verbraucherschutzes (Schutz vor Täuschung) nicht erforderlich, da dieser Zweck auch durch ein Kennzeichnungsgebot erreicht werden kann.

Ein absolutes Verkehrsverbot ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines sog. Reinheitsgebotes für Fleischerzeugnisse gerechtfertigt.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 B 60/04 vom 15.12.2004

Eine Versammlung i.S.d. Art. 8 GG ist mit einer gemeinsamen körperlichen Sichtbarmachung von Überzeugungen nach außen verknüpft. Für die Annahme einer Versammlung reicht es nicht aus, dass die Teilnehmer bei ihrem gemeinschaftlichen Verhalten durch irgendeinen Zweck miteinander verbunden sind, die Meinungskundgabe nach außen darf nicht nur beiläufiger Nebenakt der Veranstaltung sein, sondern das Gesamtgepräge der Veranstaltung bestimmen. Eine gemeinschaftliche Kommunikation ohne Bezug auf eine öffentliche Meinungsbildung bedarf keines Schutzes durch Art. 8 GG, weil dies schon durch die Meinungsfreiheit des Art. 5 GG und die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 GG hinreichend geschützt ist. Demzufolge reicht es nicht aus, dass die Zusammengekommenen sich (lediglich) als zusammengehörig fühlen, gebunden durch irgendeinen gemeinsamen Zweck, und ein Öffentlichkeitsbezug nicht besteht.

Inwieweit das gemeinsame "Protestfrühstück" zum Castortransport durch gemeinschaftliche Kommunikation geprägt sein und einen Öffentlichkeitsbezug - Meinungskundgabe nach außen - haben sollte, hat der Vortrag des Antragstellers nicht ansatzweise erkennen lassen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 5/01 vom 23.11.2004

Die Bildung von Rücklagen bei einem Verband ist zulässig. Die Bildung von Rücklagen ist dem Haushaltsrecht immanent, sie dient der sicheren Verfügbarkeit über Finanzmittel zu einem voraussehbaren Zeitpunkt und dient der Sicherung stetiger Aufgabenerfüllung.

Die Bildung von Rücklagen, die sich aus Verbandsbeiträgen ergeben, hat Grenzen. Diese ergeben sich im Hinblick auf Zweck und Höhe der Rücklagen, auch sind Rücklagen aufzulösen, wenn sie nicht mehr benötigt werden. Die Bildung und Beibehaltung von Rücklagen darf nicht zu einer Art "Schattenhaushalt" ausarten.

Bei der Bildung und Beibehaltung von Rücklagen, die nicht aus Beiträgen der Mitglieder gebildet werden, sondern sich aus Geldbeträgen Dritter ergeben, ist der Verband freier. Hierbei ist der Zweck der Zuwendungen in der Vordergrund zu stellen. Zuschüsse sind in der Regel so zu verwenden, wie es der Zuschussgeber bestimmt hat.

Die Haushaltsführung eines Verbandes und seine Rücklagenbildung kann vom Gericht überprüft werden. Die Rechtsprüfung des Gerichtes muss die Eigenverantwortlichkeit und die Grenzen des Gestaltungsspielraumes des Verbandes respektieren. Die Grenze ist erreicht, wenn sich der Verband ohne rechtfertigenden Grund nicht mehr an das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit hält und die Grenzen einer ordnungsgemäßen Wirtschaftsführung offenkundig überschreitet.

Die Mitglieder haben einen Anspruch auf Auflösung von Rücklagen zu ihren Gunsten, wenn die Rücklagen aus ihren Beiträgen gebildet worden sind und unangemessen hoch sind oder nicht länger benötigt werden. Sind die Rücklagen nicht aus Beiträgen gebildet worden, sondern aus Zuwendungen Dritter, haben die Mitglieder ein subjektives Recht darauf, dass der Verband die Zuwendungen dem Zweck entsprechend verwendet.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 10797/04.OVG vom 26.08.2004

Eine Kapitalabfindung, die einem unfallbedingt Erblindeten aus einer von seinem Arbeitgeber für ihn abgeschlossenen privaten Unfall- und Invaliditätsversicherung ausbezahlt wurde, ist auf das Blindengeld als Leistung "nach anderen Rechtsvorschriften für den gleichen Zweck" i. S. v. § 4 Abs. 1 LBlindenGG anzurechnen (Fortführung der Rechtsprechung zu § 6 Abs. 1 LPflGG; vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 19. März 1982 - 8 A 24/80 u. 8 A 46/80 - AS 17, 246 u. 251).

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 A 2267/03 vom 15.07.2003

1. Die dem Dienstherrn nach § 81 Absatz 1 Satz 3 des Niedersächsischen Beamtengesetzes zustehende Befugnis, vom Beamten den Nachweis seiner Dienstunfähigkeit wegen Krankheit zu verlangen, schließt die Befugnis mit ein, die vom Beamten zu diesem Zweck vorgelegten privatärztlichen Atteste dann nicht mehr anzuerkennen, wenn sie mit amtsärztlichen oder fachärztlichen Feststellungen in Widerspruch stehen.

2. Das Gericht hält an seiner Rechtsauffassung vom grundsätzlichen Vorrang amtsärztlicher Feststellungen gegenüber privatärztlichen Feststellungen fest (vgl. VG Oldenburg, 11. Dezember 2002 - 6 A 2368/02).

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 490/02 vom 31.03.2003

Die Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Bemessung der Sperrwirkung bei Befristungsentscheidungen nach § 8 Abs. 2 AuslG (vom 25.01.2003, Az: 1362/129) entspricht mit ihrem systematisch-typisierenden Inhalt dem Zweck des § 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG. Sie lässt ferner hinreichend Raum für Einzelfallabweichungen. Die Ausländerbehörden sind jedoch gehalten, zwecks verwaltungsgerichtlicher Überprüfung, ob und wie die Verwaltungsvorschrift verstanden und angewendet worden ist, ihre Entscheidung nachvollziehbar zu begründen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 OA 1843/01 vom 17.07.2001

In Änderung seiner bisherigen Praxis (vgl. Nr. 14 lit b der Streitwertannahmen des 1. und 6. Senates des Nds. OVG, NdsVBl. 1995, 80) bemisst der Senat das Interesse des Käufers, die Verfügungsgewalt über das Grundstück zu erhalten, für das die Gemeinde ein Vorkaufsrecht ausgeübt hat, in der Regel mit einem Viertel des Kaufpreises, soweit nicht der Zweck, für den das Grundstück erworben worden ist, eine andere Bezifferung des Interesses nahe legt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1161/98 vom 25.08.2000

Ein Bedürfnis für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis zum Schießen von Schlachttieren auf der Weide kann dann vorliegen, wenn die Schusswaffe zur Betäubung bzw Tötung von ganzjährig auf der Weide gehaltenen Rindern eingesetzt werden soll, sich hierfür ein berücksichtigenswertes Interesse ergibt und sich das vom Landwirt verfolgte Ziel nicht auf zumutbare andere, den Einsatz einer Schusswaffe nicht erfordernde Weise verfolgen lässt und die vorgesehene Waffe der Art nach für diesen Zweck geeignet ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 655/99 vom 08.06.1999

Die Regelung des § 9 Abs 1 iVm Abs 6 S 1 DVAuslG (AuslG1990DV), wonach die darin genannten Ausländer von der Visumspflicht befreit sind und eine erforderliche Aufenthaltsgenehmigung innerhalb von drei Monaten nach der Einreise zu beantragen ist, gilt ohne Rücksicht auf Zweck oder Dauer des beabsichtigten Aufenthalts. Sie hebt, soweit es Staatsangehörige von EU-Mitgliedstaaten betrifft, nicht darauf ab, ob diese auf der Grundlage des Europäischen Gemeinschaftsrechts Freizügigkeit genießen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1679/94 vom 08.02.1996

1. Wird von einem Grundstück eine Fläche zum Zweck der Bildung eines neuen Grundstücks abgespalten, so entsteht für das verbleibende "Restgrundstück" keine Vermessungsgebühr nach Nr 78.1.1 GebVerz (VwGebVerz BW), wenn ein Interesse des Eigentümers an der Bildung gerade des Restgrundstücks weder dargelegt noch erkennbar ist. Die Veräußerung des Restgrundstücks läßt ein gebührenrelevantes Interesse nur dann erkennen, wenn zwischen der Veräußerung und der Bildung des Restgrundstücks ein sachlicher Zusammenhang besteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2018/91 vom 22.12.1992

1. Aus dem Zweck des Rechtsberatungsgesetzes im Zusammenhang mit den dazu ergangenen Ausführungsverordnungen ergibt sich eine ausreichende Rechtsgrundlage für den Erlaß eines feststellenden Verwaltungsakts, welchen - unter den Beteiligten streitigen - Inhalt eine auf bestimmte Rechtsgebiete beschränkte Teilerlaubnis hat.

2. Die unter Beschränkung auf die Gebiete des bürgerlichen Rechts, des Handels- und Gesellschaftsrechts erteilte Rechtsberatungserlaubnis umfaßt nicht die Befugnis, auf dem privatrechtlichen Teil des Arbeitsrechts tätig zu werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 816/91 vom 14.08.1992

1. Ein zwischen einer Gemeinde und einem Plakatanschlagunternehmen abgeschlossener Werbenutzungsvertrag über die werbemäßige Nutzung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze beinhaltet die Erteilung der generalisierbaren Teile der erforderlichen Sondernutzungserlaubnisse und ist deshalb ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ("Sondernutzungsvertrag").

2. Die Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Werbenutzungsvertrages durch die beteiligte Gemeinde zu dem Zweck, auf ihrem Gebiet ein über die bundesrechtlich angeordneten Beschränkungen hinausgehendes Werbeverbot für Tabakerzeugnisse und alkoholische Getränke durchzusetzen, ist wegen Verstoßes gegen Art 28 Abs 2 S 1 GG unwirksam.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2592/91 vom 10.02.1992

1. Ist ein Bauvorhaben nur aufgrund seiner besonderen Zweckbestimmung baurechtlich zulässig, ist die Erklärung des Bauherrn, sein Vorhaben diene einem solchen Zweck, auch dann zu beachten, wenn der Bauherr über die Funktion seines Vorhabens im Verwaltungsverfahren andere Angaben gemacht hatte und diese Erklärung erst im Klageverfahren "nachgeschoben" wird.

2. Die Regelung des § 27 WG (WasG BW) kommt aufgrund des Vorbehalts des § 28 Abs 1 WG im württembergischen Landesteil nicht zur Anwendung, da das Württembergische Wassergesetz vom 1.12.1900 einen Anlieger- und Hinterliegergebrauch nicht kannte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1960/91 vom 18.09.1991

1. § 26 S 1 BJagdG schützt nach seinem Zweck, die Befugnisse ua des Grundstückseigentümers gegenüber dem Jagdausübungsberechtigten zur Verhütung von Wildschäden zu regeln, Eigentümer landwirtschaftlicher wie auch nicht landwirtschaftlich genutzter Grundstücke. Die Frage, ob der Grundstückseigentümer zur Abhaltung des Wildes auch einen Zaun errichten darf, ist jedoch ausschließlich nach den Vorschriften des Bauplanungs- und Bauordnungsrecht zu beantworten.

2. Ein dicht am Wald gelegenes Außenbereichsgrundstück ist zur kleingärtnerischen Nutzung ungeeignet, wenn ohne Einfriedigung die Gefahr erheblicher Wildverbißschäden besteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 473/90 vom 01.07.1991

1. Zur Verhütung der von verwilderten Haustauben ausgehenden Gesundheitsgefahren kann die allgemeine Polizeibehörde gemäß §§ 10 Abs 1, 1 Abs 1 PolG BW durch Polizeiverordnung ein Taubenfütterungsverbot erlassen.

2. Die spezialgesetzlichen Regelungen des Bundesseuchengesetzes verdrängen die subsidiäre Ermächtigung zum Erlaß einer Polizeiverordnung nach §§ 10 Abs 1, 1 Abs 1 PolG BW nicht, wenn die allgemeine Polizeibehörde mit dem Taubenfütterungsverbot nicht ausschließlich den Zweck verfolgt, die Bevölkerung vor übertragbaren Krankheiten im Sinne des Bundesseuchengesetzes zu schützen.

BGH – Urteil, VII ZR 209/11 vom 20.12.2012

a) Die Planung eines Architekten für einen Bauträger ist ungeachtet der mit diesem getroffenen Vereinbarung, Trennwände einschalig zu planen, mangelhaft, wenn sie den von den Vertragsparteien vorausgesetzten Zweck nicht erfüllt, eine mangelfreie Vera?ußerung des so errichteten Bauwerks an die Erwerber zu ermöglichen, weil diesen eine zweischalige Ausführung der Trennwände geschuldet wird.

b) Den Bauträger trifft ein erhebliches Mitverschulden an dem durch Inanspruchnahme der Erwerber wegen unzureichenden Schallschutzes entstandenen Schaden, wenn er blind auf die rechtliche Annahme des Architekten vertraut hat, Reihenha?user müssten keine doppelschalige Ausführung haben, wenn sie als "senkrecht geteilte Wohneinheiten" verkauft würden.

KG – Beschluss, (4) 161 Ss 198/12 (310/12) vom 11.12.2012

Auf die Verhinderung der Identitätsfeststellung gerichtet ist die Aufmachung dann, wenn der Versammlungsteilnehmer durch sie die Feststellung der Identität verhindern will, mithin absichtlich handelt. Es genügt für die Erfüllung des Tatbestandes nicht, dass der Versammlungsteilnehmer allein aus gänzlich anderen Motiven als der Verhinderung seiner Identifikation eine zu diesem Zweck geeignete Aufmachung anlegt. Dies gilt auch dann, wenn er sich hierbei der Eignung seiner Aufmachung zur Vermummung bewusst ist und insoweit vorsätzlich handelt. Neben den Vorsatz hinsichtlich der Eignung zur Verhinderung der Identifikation muss die dahingehende Absicht treten.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 Sa 107/12 vom 26.10.2012

1. Für Lehrkräfte, für die gemäß Nr. 5 der Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen die Anlage 1a zum BAT/BAT-O nicht gilt, im Status der sogenannten Erfüller im Sinne der Nr. 2 der Richtlinien des Finanzministeriums Baden-Württemberg über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte des Landes (ERL) findet § 8 TVÜ-L keine Anwendung. Das ergibt seine Auslegung nach Wortlaut, Systematik und Sinn und Zweck der Vorschrift.

2. Anders verhält es sich bei sogenannten Nichterfüllern, die nicht die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen des Landes für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit erfüllen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2904/10 vom 02.05.2012

1. Auf der Grundlage einer verfassungskonformen und an Sinn und Zweck der Regelung orientierten Auslegung kann beim Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalls die Gewährung einer Beihilfe zu Aufwendungen für eine kieferorthopädische Behandlung Erwachsener auch über die in Nr. 1.2.3 lit. b der Anlage zur BVO (juris: BhV BW 1995) geregelten Ausnahmen hinaus geboten sein.

2. Solche besonderen Umstände können dann vorliegen, wenn die Behandlung ausschließlich medizinisch indiziert ist und ästhetische Gründe ausgeschlossen werden können, keine Behandlungsalternative vorhanden ist, erhebliche Folgeprobleme (z.B. craniomandibuläre Dysfunktion) bestehen und eine sog. sekundäre Anomalie vorliegt, die erst im Erwachsenenalter erworben wurde.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 B 21.10 vom 24.11.2011

1. Das einem Ausländer von der deutschen Auslandsvertretung mit Zustimmung der Ausländerbehörde nach § 6 Abs. 4 Satz 1 AufenthG und nach den Vorschriften des 6. Abschnitts in Kapitel 2 des Aufenthaltsgesetzes zum Zweck des Ehegattennachzugs er-teilte nationale Visum stellt keine "Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten" im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG dar

2. Hat der Ausländer bereits vor dem Tod seines Ehegatten einen Antrag auf Erteilung einer ehegattenbezogenen Aufenthaltserlaubnis gestellt, kommt nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG die Verlängerung einer rückwirkend zu erteilenden Aufenthaltserlaubnis um ein Jahr in Betracht.


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