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Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zweck“.

BFH – Urteil, I R 55/08 vom 06.10.2009

Ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs ist nicht gemeinnützig, wenn seine Satzung nicht ausschließt, dass er vornehmlich zur Wahrung der gewerblichen Interessen seiner unternehmerisch tätigen Mitglieder tätig wird.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 1193/09 vom 02.10.2009

Ist die Klage eines Beamten auf einen anderen Zeitpunkt der Zurruhesetzung gerichtet als vom Dienstherrn vorgesehen, ist der Tatbestand des § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG erfüllt, ohne dass es darauf ankommt, was der Beamte mit der Verschiebung des Zeitpunktes der Zurruhesetzung letztlich erreichen will.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 336/07 vom 21.07.2009

1. Der Schuldner hat darzulegen und zu beweisen, dass eine Zahlung, die der Gläubiger von einem Dritten erhalten hat, zur Erfüllung der Schuld des Schuldners gezahlt wurde.

2. Zahlt der Auftraggeber bzw. Hauptunternehmer an eine irische Gewerkschaft ("Operative Pflasterers and allied Trades Society of Ireland - Dublin and Branches" - OPTASI) auf einer Baustelle in Irland nach einem Baustellenbesuch der Gewerkschaft einen größeren Betrag, den diese sodann an die Arbeitnehmer der auf der Baustelle tätigen Nachunternehmer auszahlt, kann man nicht ohne weiteren Sachvortrag annehmen, dass der Hauptunternehmer mit seiner Zahlung rückständige Lohnforderungen des Nachunternehmers gegenüber seinen Arbeitnehmern begleichen wollte.

BFH – Urteil, V R 77/07 vom 18.06.2009

Zum unternehmerischen Bereich einer Forstbetriebsgemeinschaft in der Rechtsform eines wirtschaftlichen Vereins.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 12 L 856/09.F vom 10.06.2009

Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn der Zugang zu einem konsekutiv ausgestalteten Master-Studium in der Prüfungsordnung der Hochschule davon abhängig gemacht wird, dass das Bachelor-Studium mindestens mit der Note "gut" abgeschlossen worden ist.Für den Landesgesetzgeber besteht keine Pflicht die Zugangsvoraussetzungen zum Master-Studium selbst zu regeln.Das Erfordernis der Note "gut" ist nicht unverhältnismäßig.

KG – Beschluss, 19 WF 40/09 vom 03.06.2009

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Sorgerechtsverfahren erstreckt sich nicht auf eine in diesem Verfahren getroffene Umgangsregelung.

Sofern Prozesskostenhilfe "für den Vergleich" bewilligt wird, ist davon die anwaltliche Terminsgebühr nicht umfasst.

BAG – Urteil, 8 AZR 536/08 vom 28.05.2009

Eine unterschiedliche Behandlung wegen des Geschlechts ist zulässig, wenn das Geschlecht des Stelleninhabers eine wesentliche und entscheidende Anforderung iSd. § 8 Abs. 1 AGG darstellt.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 101/08 vom 03.04.2009

1. Der Pfändungsschutz nach § 851c ZPO gilt nicht für Berufssoldaten.

2. Der Pfändungsschutz nach § 851c ZPO gilt nicht für die laufenden Beiträge in der Ansparphase

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8/13 SO 7/07 vom 26.02.2009

1. Spricht sich der Fachausschuss einer Werkstatt für behinderte Menschen für die Aufnahme eines behinderten Menschen in die Einrichtung aus und ist der Betreffende in einer WfbM tätig, gilt er als voll erwerbsgemindert im Sinne des Vierten Kapitels SGB XII.2. Bei dem Ausbildungsgeld nach § 104 Abs 1 Nr 2 SGB III handelt es sich um einen pauschalierten Aufwendungsersatz. Es ist als zweckbestimmte Leistung im Sinne von § 83 Abs 1 SGB XII nicht als Einkommen bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen zu berücksichtigen.

LG-BONN – Beschluss, 10 O 3/09 vom 20.02.2009

Auch ein Prozeßkostenhilfeverfahren wird nach § 240 ZPO unterbrochen.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 75/08 vom 28.01.2009

1. Ein erst nach Instanzende gestellter PKH-Antrag ist ohne Weiteres zurückzuweisen.

2. Dies gilt auch dann, wenn zwar vor Instanzende ein PKH-Antrag formuliert, die in § 117 Abs. 2 S. 1 ZPO vorgeschriebene Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse aber nicht vorgelegt wird. Nur mit Vorlage dieser Erklärung ist der PKH-Antrag vollständig, rechtswirksam und fristwahrend.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 60/08 vom 19.01.2009

Der in § 1 Abs. 1 Nr. 7 Alg-II-V verwendete unbestimmte Rechtsbegriff der Finanzierung umfasst auch die Verwendung der Eigenheimzulage zur bestimmungsgemäßen Errichtung der Immobilie. Eine grundsicherungsrechtliche Obsiegenheit, die Eigenheimzulage zur Zinszahlung zu verwenden, besteht nicht. Zur direkten Errichtung der Immobilie gehört auch der Bau einer Kleinkläranlage.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 Ta 14/09 vom 13.01.2009

Bei der Berechnung des Vierteljahresentgelts gem. § 42 Abs. 4 GKG a. F. (ab 01.09.2009: § 42 Abs. 3 GKG) wird ein Weihnachtsgeld nicht mitgerechnet, da es sich nicht um arbeitsleistungsbezogenes Entgelt handelt.

SG-STADE – Urteil, S 13 EG 6/07 vom 15.12.2008

Bei verspäteter Mitwirkung und anschließender Leistungsgewährung kommt nach Abwägung der Umständen des Einzelfalls unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eine Kürzung der Leistung gemäß § 67 SGB I in Betracht. Die Kürzungsmöglichkeit dient nicht dazu, den Betroffenen für die verspätete Mitwirkung zu bestrafen oder ihn zu erziehen.

VG-DARMSTADT – Urteil, 7 E 1457/07 vom 11.12.2008

Die Vorschrift des § 102 Abs. 2 AufenthG steht der Anrechnung von Aufenthaltszeiten eines vorangegangenen Asylverfahrens nicht entgegen.

Zwischen dem anrechenbaren Asylverfahren und der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis kann eine nicht in Form der Aufenthaltseralubnis geregelte Zeitspanne liegen.

KG – Beschluss, 3 Ws 139/08 vom 09.10.2008

Zur Frage der Strafbarkeit der Präimplantationsdiagnostik nach § 1 Abs.1 Nr.2 und § 2 Abs.1 des Embryonenschutzgesetzes.

SG-HILDESHEIM – Urteil, S 34 SO 117/06 vom 03.09.2008

Der Kläger hat einen Anspruch darauf, dass ihm der infolge seiner Diabeteserkrankung gewährte Mehrbedarfszuschlag gemäß § 21 Abs. 5 SGB II in Höhe von monatlich 25,56 EURO verbleibt und nicht als Einkommen abgesetzt wird.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 3910/06 vom 16.07.2008

Die Regelung einer Realverbandssatzung, nach der Verbandsanteile nur an Verbandsmitglieder übertragen werden können, verstößt gegen § 12 Abs 1 RVG und ist deshalb unwirksam.

KG – Beschluss, 1 Zs 120/08 - 1 VAs 16/08 vom 13.03.2008

Räumt der Staatsanwaltschaft für die Entscheidung über das Absehen von der weiteren Vollstreckung ein Ermessen ein, das gemäß § 28 Abs. 3 EGGVG lediglich dahin überprüfbar ist, ob Willkür oder Missbrauch des Ermessens vorliegt. Wesentliche Gesichtspunkte, die bei der Entscheidung nach § 456a StPO zu berücksichtigen sind, sind die Umstände der Tat, die Schuldschwere, die persönliche Situation des Verurteilten, die Dauer des bisher verbüßten Teils der Freiheitsstrafe sowie das öffentliche Interesse an einer nachhaltigen Strafvollstreckung.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 Ausl A 32/08 vom 05.03.2008

Zu den Voraussetzungen der Auslieferungshaft aufgrund des deutsch-amerikanischen Ausliferungsvertrages vom 20.6.1978 wegen des Vorwurfs der Computerkriminalität (Entwendung von Kreditkartenkontonummern) nach einem Haftbefehl eines US-Gerichts

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 2600/07 vom 24.01.2008

1. Das Wohl der Allgemeinheit rechtfertigt nur dann die Ausübung des der Gemeinde in § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BauGB eingeräumten Vorkaufsrechts, wenn die Gemeinde mit dem Grundstückserwerb die zügige Bebauung des neu auszuweisenden Wohngebiets sichern will oder das Grundstück benötigt, damit an anderer Stelle Wohnbauvorhaben verwirklicht werden können.

2. Es ist nicht ausreichend, dass die Gemeinde das Grundstück zur Vorratshaltung erwirbt, um in dem vom Flächennutzungsplan umfassten Gebiet längerfristig über Manövriermasse zu verfügen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 106 AS 12330/07 ER vom 27.06.2007

Bei einer von den Eltern eines Hilfebedürftigen ausdrücklich und eindeutig als "Geschenk Promotionshilfe" bezeichneten Zuwendung handelt es sich um eine zweckbestimmte Einnahme im Sinne von § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB 2, die nicht der Sicherung des Lebensunterhalts dient und deshalb nicht als Einkommen im Sinne von § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 zu berücksichtigen ist.

VG-DARMSTADT – Urteil, 3 E 1555/05 vom 13.03.2007

1. Die Privatisierung eines Weihnachtsmarktes ist zulässig.

2. Hat sich die Gemeinde für eine volle Privatisierung entschieden, steht es ihr frei, wem sie die Organisation und die Durchführung eines Weihnachtsmarktes überträgt.

3. Entscheidungen der privaten Veranstalter sind der Gemeinde nicht zurechenbar.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 G 3850/06 vom 16.01.2007

Eine Fraktion in einer Stadtverordnetenversammlung kann die Errichtung eines Aktenausschusses auch dann fordern, wenn die Akteneinsicht einen noch nicht abgeschlossenen Vorgang betrifft.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 168/06 ER vom 04.12.2006

Der Existenzgründungszuschuss nach § 421 l SGB III darf als zweckbestimmte Einnahme im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 1a) SGB II bei der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht als Einkommen berücksichtigt werden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 U 32/06 vom 04.10.2006

Für die Verpflichtung zur Übertragung des Anteils an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gilt das Formerfordernis nach dem unmittelbaren Anwendungsbereich des § 15 Abs. 4 GmbHG nicht. Verträge, in denen sich ein Gesellschafter einer GbR verpflichtet, seinen Mitgliedsanteil zu übertragen, sind grundsätzlich auch dann nicht formbedürftig, wenn zum Gesellschaftsvermögen Gegenstände gehören, deren Übertragung einem Formzwang unterliegt.

FG-KASSEL – Urteil, 12 K 594/03 vom 25.04.2006

privates Veräußerungsgeschäft; Verlust

SG-BERLIN – Urteil, S 103 AS 368/06 vom 05.04.2006

1. Die Verletztenrente nach § 56 SGB 7 ist in vollem Umfang als Einkommen bei der Ermittlung des ungedeckten Bedarfs nach §§ 9 Abs 1, 11 SGB 2 zu berücksichtigen. Die Verletztenrente ist keine zweckbestimmte Leistung im Sinne des § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB 2.2. Eine analoge Anwendung der Regelungen über die nicht als Einkommen anzusehenden Leistungen in § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 scheidet aus.3. Die Berücksichtigung der Verletztenrente als Einkommen nach § 11 SGB 2 verletzt nicht Art 3 Abs 1 GG.

SG-BERLIN – Urteil, S 63 AS 7217/05 vom 15.11.2005

Die Übernahme von Wohnbeschaffungskosten ist ausgeschlossen, wenn der Hilfesuchende bereits vor der Durchführung des Zusicherungsverfahrens neue mietvertragliche Verpflichtungen eingeht und damit auch die Notwendigkeit des Umzugs verursacht.

SG-BERLIN – Beschluss, S 63 AS 4811/05 ER vom 09.09.2005

Enthält eine Aufenthaltserlaubnis die Nebenbestimmung, dass sie mit dem Bezug von Leistungen nach dem SGB 2 oder dem SGB 12 erlischt, müssen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts versagt werden, weil mit der Leistungsaufnahme nicht nur die Aufenthaltserlaubnis, sondern auch die Beschäftigungserlaubnis erlöschen würde und damit zugleich das Tatbestandsmerkmal der Erwerbsfähigkeit nicht erfüllt wäre.


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