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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZweck 

Zweck – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zweck“.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 12 Sa 1976/09 vom 24.08.2010

Die Sanierung einer angekauften Immobilie mit allein zu diesem Zweck beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmern und ihre anschließende Verpachtung (Vermietung) als Hotelbetrieb an einen Dritten stellt nur dann eine baugewerbliche Tätigkeit dar, wenn die Verwaltung des verpachteten Bauwerks eine besonders umfangreiche berufsmäßige Tätigkeit erfordert.

Ansonsten ist die Errichtung oder Sanierung eines Gebäudes zum Zwecke der Vermietung oder Verpachtung kein Gewerbebetrieb des Vermieters, sondern eine Art der Nutzung des Eigentums am Grundstück als Kapitalanlage (im Anschluss an BAG 11.03.1998 - 10 AZR 220/97; 14.12.2005 - 10 AZR 180/05)

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 2783/09 vom 17.06.2010

1. Ein Fahrkostenerstattungsanspruch steht Gemeindevertretern bzw. Kreistagsabgeordneten nur für die Teilnahme an Sitzungen der Gemeindevertretung bzw. des Kreistages oder deren Ausschüsse und für die Teilnahme an solchen Franktionssitzungen oder Sitzungen von Fraktionsteilen zu, die der unmittelbaren Vorbereitung von Sitzungen der Gemeindevertretung bzw. des Kreistags oder deren Ausschüsse dienen.

2. Fahrkosten für sonstige sitzungsunabhängige Veranstaltungen, an denen Gemeindevertreter bzw. Kreistagsabgeordnete zum Zweck der allgemein-kommunalpolitischen Willens- und Entscheidungsbildung oder ihrer Öffentlichkeitsdarstellung teilnehmen, sind nicht erstattungsfähig.

3. Die Fahrkostenerstattung für Reisen an einen Sitzungsort außerhalb des Gemeinde- bzw. Kreisgebietes kann von einer vorherigen Dienstreisegenehmigung abhängig gemacht werden.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 93/09 (V) vom 09.06.2010

§§ 21a, 23a EnWG; § 34 Abs. 1, 11 Abs. 2 ARegV; §§ 10, 16, 32 Abs. 4 GasNEV; § 11, 20, 32 Abs. 4 StromNEV

1. Der periodenübergreifenden Saldierung kommt nur die Bedeutung einer periodenübergreifenden Verrechnung der Differenz aufgrund der Mengenabweichung zu. Ihr Sinn und Zweck liegt darin, den für den Netzbetreiber bestehenden Anreiz, die Prognosemenge systematisch zu unterschätzen, dadurch auszuschalten, dass prognosebedingte Fehleinschätzungen der Absatzmengen nachträglich - zu Gunsten oder zu Lasten des Netzbetreibers - korrigiert werden.

2. Die Mengendifferenz ist anhand der Verprobungsrechnung zu ermitteln.

3. Den Ausgleich einer Kostenunterdeckung infolge von Rundungsdifferenzen anlässlich der Verprobung kann der Netzbetreiber im Rahmen der periodenübergreifenden Saldierung nicht verlangen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 690/09 vom 09.04.2010

1. Verbotsgesetze können wirksam begründete Dauerschuldverhältnisse in der Weise erfassen, dass diese für die Zukunft nichtig werden, wenn Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes die für die Zukunft eintretende Nichtigkeit erfordern (BAG vom 16.12.2008, AP Nr. 33 zu § 1 TVG Vorruhestand). Eine Höchstaltersgrenze in einer Versorgungsordnung kann daher ab dem Tag des Inkrafttretens des AGG nach §§ 10, 7 Abs. 2 AGG unwirksam sein.

2. Es ist nach den Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung zu entscheiden, zu welchem Zeitpunkt eine in der Versorgungsordnung vorgesehene Wartezeit beginnt, wenn eine Höchstaltersgrenze mit dem Tag des Inkrafttretens des AGG unwirksam wird.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 30/10 vom 24.03.2010

1. Sonntägliche Flohmärkte widersprechen dem Wesen der Sonntage i.S.d. § 4 Abs. 1 Alt. 2 NFeiertagsG, wenn sie nach ihrem Zweck, ihrer konkreten Ausgestaltung und ihrem Erscheinungsbild im öffentlichen Leben eine typisch werktägige Tätigkeit darstellen.Dies ist auch bei Märkten möglich, auf denen nach der "Marktordnung" ausschließlich private Anbieter gebrauchte Gegenstände veräußern dürfen.Hier: Einzelfall, in dem ein Verstoß gegen die Vorschriften des NFeiertagsG bejaht wurde.2. Ob wegen eines in der Bevölkerung gegebenen Interesses, derartige (Floh-) Märkte auch an Sonn- und Feiertagen besuchen zu können, eine Änderung der Vorschriften des NFeiertagsG und beispielsweise die Aufnahme einer entsprechenden Ausnahmevorschrift geboten sind, ist eine rechtspolitische Frage, deren Entscheidung allein dem Niedersächsischen Gesetzgeber obliegt.

SG-BERLIN – Beschluss, S 160 AS 27361/09 ER vom 25.09.2009

1. Es ist nicht ersichtlich, warum im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende das Interesse des Leistungsträgers an einer sofortigen Rückerstattung bereits erbrachter Leistungen das Interesse des (hilfebedürftigen) Leistungsempfängers an dem (vorläufigen) Behalt der zur Existenzsicherung geleisteten Zahlungen überwiegen soll. Diese Erwägungen gelten im gleichen Maß für einen Erstattungsbescheid nach § 50 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB 10) wie für einen solchen nach § 328 Abs 3 S 2 SGB 3.

2. Aus dem Wortlaut des § 39 Nr 1 SGB 2 nF, der Gesetzesbegründung sowie dem Sinn und Zweck des Grundsatzes der aufschiebenden Wirkung von Widersprüchen ergibt sich, dass der Widerspruch gegen Erstattungsbescheide aufschiebende Wirkung entfaltet. Dies gilt unabhängig davon, auf welche Rechtsgrundlage sich der Erstattungsbescheid stützt,

HESSISCHES-LAG – Urteil, 5 Sa 657/09 vom 24.09.2009

Der Arbeitgeber kann bei einer Sonderzahlung ohne Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz eine Differenzierung zwischen Arbeitnehmergruppen vornehmen mit der unterschiedliche Arbeitsbedingungen der verschiedenen Gruppen von Arbeitnehmern ausgeglichen werden sollen, soweit mit der zusätzlichen Leistung ausschließlich ein Kompensationszweck verfolgt wird (Anschluss an BAG 05. August 2009 - 10 AZR 666/08 -).

Der Zweck der Sonderzahlung erschöpft sich allerdings nicht in der Kompensation von Vergütungsnachteilen, wenn sich aus den rechtlichen Voraussetzungen ergibt, dass die Leistung auch an den wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens anknüpft und die Arbeitnehmer daran teilhaben sollen.

VG-GIESSEN – Beschluss, 7 L 1298/09.GI vom 09.09.2009

1. § 39 Nr. 3 2. Alt. AufenthV verlangt den Besitz eines noch gültigen Schengen-Visums für kurzfristige Aufenthalte beim Entstehen der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels (wie Hess.VGH, 22.09.2008 - 1 B 1628/08 -). 2. Es bleibt offen, ob der Begriff der Entstehung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in § 39 Nr. 3 AufenthV nach Sinn und Zweck der Regelung - namentlich unter Beachtung der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Richtlinien-Umsetzungsgesetz (BT-Drs. 16/5065, S. 240) - auch so ausgelegt werden kann, dass das Entstehen des Anspruchs nach der Einreise nur dann anzunehmen ist, wenn sich die Ehepartner erst nach der Einreise kennengelernt haben.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 12 Sa 2226/08 vom 01.09.2009

Bei der Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes richtet sich die Beurteilung, ob eine Vergleichsbehandlung sachlich gerechtfertigtist, nach dem Zweck der Leistung.Dieser ist nicht nur aus der Bezeichnung der Leistung, sondern auch aus den sonstigen Umständen zu ermitteln.Im konkreten Fall handelte es sich entgegen der vom Arbeitgeber gewählten Bezeichnung "Funktionszulage" tatsächlich um eine Arbeitsmarktzulage, mit der der Arbeitgeber die später eingestellte Gruppe von Regio Tramfahrern, die aufgrund einer eingetretenen Tarifänderung im wesentlichen niedrigeren Grundgehalt erhielten, angesichts der im Herbst 2007 bestehenden Arbeitsmarktlage an das Unternehmen binden wollte

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 6 B 186/09 vom 24.08.2009

1. Im Fall der Insolvenz eines Bieters ist ein Vergabenachprüfungsverfahren nicht unterbrochen. Die Vorschrift des § 240 ZPO findet keine entsprechende Anwendung. Nach Sinn und Zweck des Vergaberechts und der prozessualen Gestaltung des Vergabenachprüfungsverfahrens ist eine Unterbrechung im Hinblick auf die Sicherung des Versorgungsauftrages der Krankenkassen und das besondere Beschleunigungsverbot nicht geboten. Zudem ist die Insolvenzmasse durch die Chance auf einen Zuschlag nicht berührt.

2. Die Antragsbefugnis fehlt, wenn ein Bieter eine subjektive Verletzung in eigenen Rechten gemäß § 97 Abs. 7 GWB nicht substantiiert darlegt. Wer ein unvollständige Angebot vorlegt, hat darzulegen, warum gleichwohl eine Rechtsverletzung bzw. Schädigung möglich sein soll.

KG – Beschluss, (4) 1 Ss 235/09 (150/09) vom 24.07.2009

Das Töten zweier Kaninchen durch Genickbrechen und Abschlagen der Köpfe im Rahmen einer Kunstinszenierung kann bei Vorliegen weiterer Umstände, die den Akt der Tötung in den Vordergrund stellen, indem diese gleichsam zelebriert und dem Publikum die Leichtigkeit der bewussten Tötung von Tieren der betroffenen Art vor Augen geführt wird, zur Bewertung des Vorgangs als sinnlose Tötung im Sinne des § 17 Nr. 1 TierSchG führen.

Auch mit Blick auf die Kunstfreiheit ist eine Güter- und Pflichtenabwägung vorzunehmen. Das in Art. 20a GG vorgegebene und in § 17 Nr. 1 TierSchG konkretisierte Ziel, einen verantwortungsvollen Umgang mit Tieren zu erreichen, ist legitimer Zweck einer Einschränkung der Kunstfreiheit.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 1 B 27.08 vom 09.07.2009

1. Die Anerkennung als "geeignete Stelle" zur Schuldnerberatung nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO i.V.m. § 3 Abs. 1 AGInsO setzt voraus, dass die Beratungsstelle über einen finanziellen Rahmen verfügt, der geeignet ist, eine kontinuierliche Beratung der Schuldner zu gewährleisten. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beratungsstelle muss deshalb anhand eines tragfähigen Finanzierungskonzepts nachvollziehbar belegt werden.

2. Die Finanzierung einer Schuldnerberatungsstelle über Mitgliedsbeiträge der Schuldner in beachtlicher Höhe widerspricht dem Zweck des Verbraucherinsolvenzverfahrens, dem mittellosen Schuldner einen wirtschaftlichen Neuanfang zu ermöglichen. Ein maß-geblich auf Mitgliedsbeiträge der Schuldner gestütztes Finanzierungsmodell bildet keine tragfähige Grundlage für die finanziell gesicherte und im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AGInsO dauerhafte Tätigkeit einer Schuldnerberatungsstelle.

SG-BERLIN – Urteil, S 88 AY 32/08 vom 21.01.2009

1) § 9 Abs 3 AsylbLG verweist auf § 105 SGB 10: danach ist in dem Fall, dass ein unzuständiger Träger Leistungen erbracht hat, der örtlich zuständige oder zuständig gewesene Leistungsträger erstattungspflichtig. 2) Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach Wortlaut, Sinn und Zweck sowie Systematik des § 10a Abs 1 S 1 AsylbLG allein nach der Verteilungsentscheidung der zentralen Verteilungsstelle des Bundes (gemäß § 46 Abs 2 AsylVfG). 3) Nach § 56 Abs 3 S 1 AsylVfG bleiben räumliche Beschränkungen nach Erlöschen der Aufenthaltsgestattung auch dann in Kraft, wenn der Asylsuchende der Weiterleitungsanordnung nicht Folge leistet und aufgrund dessen ein Asylverfahren nicht eingeleitet wird.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 19 U 88/07 vom 06.06.2008

1. Kriterien zur Abgrenzung einer Vertragserfüllungsbürgschaft von einer Bürgschaft auf erstes Anfordern

2. Zweck und Umfang der Vertragserfüllungsbürgschaft

3. Zur Frage des Bestehens einer Bindungswirkung einer Anerkennung der Hauptforderung als Insolvenzforderung durch den Insolvenzverwalter zu Lasten des Bürgschaftsschuldners und - bei deren Verneinung - die Auswirkungen des Anerkenntnisses auf die Darlegungslast des Bürgschaftsgläubigers

4. Zur Frage der Zulassung (§§ 296, 531 ZPO) weiteren Vorbringen des Klägers (ggf. auch in der Berufungsbegründung), wenn der Kläger erstinstanzlich erst in der (letzten) mündlichen Verhandlung die Abstandnahme vom Urkundenprozess erklärt und ihm ein beantragter Schriftsatznachlass verwehrt

LG-ROSTOCK – Beschluss, 9 T 8/07 vom 23.05.2008

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Notar eine Urschrift aus seiner Urkundensammlung an einen Gerichtssachverständigen zum Zwecke der gutachterlichen Untersuchung der Unterschriften als Vergleichsunterschriften zeitweilig zur Verfügung stellen darf.2. § 45 Abs. 2 BeurkG lässt sich entsprechend für den Fall anwenden, in dem der beabsichtigte Erfolg bzw. Zweck, der mit der Urkunde erreicht werden soll, auch in Deutschland nicht durch eine Ausfertigung (als die Urschrift grundsätzlich ersetzende Urkunde) erreicht werden kann, wenn es also nicht auf den Inhalt der Urschrift ankommt, sondern auf das Schriftbild der Originalunterschrift auf der Urschrift.

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 1795/07 vom 22.02.2008

1. § 5a BAföG betrifft nicht die Voraussetzungen für eine Förderung von im Ausland betriebenen Ausbildungen, sondern regelt die Folgen einer solchen Ausbildung nach Rückkehr in den Geltungsbereich des Bundesausbildungsförderungsgesetzes. § 5a BAföG begründet also keinen selbständigen Förderungsanspruch für Auslandsausbildungen, sondern regelt nur die Anrechnungsfolgen, die bei der Berechnung künftiger Ausbildungsförderungsleistungen im Inland zugrunde zu legen sind.2. § 5a BAföG kann auch dann Anwendung finden, wenn der Auszubildende sein Auslandsstudium nach Ablauf der Förderungshöchstdauer absolviert. Dafür sprechen neben dem Wortlaut der Regelung und dem in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers auch der Sinn und Zweck der Vorschrift.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 4 K 36/08 vom 31.01.2008

1. Eine für die Erfüllung der ununterbrochenen Aufenthaltszeit nach § 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG unschädliche kurzfristige erlaubte Auslandsreise setzt nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Regelung voraus, dass es sich um einen bloß vorübergehenden Aufenthalt im Ausland handelt, nicht aber um eine Ausreise auf Dauer, bei der eine Rückkehr ins Bundesgebiet nicht oder nicht in absehbarer Zeit geplant ist. Dasselbe gilt für die Aufenthaltserlaubnis nach § 23 AufenthG i.V.m. der Bleiberechtsregelung vom 20.11.2006.

2. Die Heranziehung des Rechtsgedankens des § 85 AufenthG, also die Außerachtlassung von Auslandsaufenthalten bis zu einem Jahr, ist in diesem Zusammenhang nicht möglich.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 ARs 25/07 vom 24.10.2007

1. Die Auslieferung eines Verurteilten an die Republik Türkei zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, die von einem türkischen Staatssicherheitsgericht unter Mitwirkung eines Militärrichters verhängt worden ist, ist unzulässig.

2. Das gilt auch dann, wenn das Urteil des Staatssicherheitsgerichts in einem Rechtsmittel oder sonstigen Überprüfungsverfahren durch ein Gericht bestätigt worden ist, dem zwar kein Militärrichter angehört hat, das aber das Urteil nur anhand der Akten ohne erneute Verhandlung überprüft hat.

3. Die Auslieferung zum Zweck der Verfolgung an die Republik Türkei ist nach der Reform der türkischen Staatssicherheitsgerichte auch dann zulässig, wenn der dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegende Haftbefehl noch von einem Staatssicherheitsgericht in der Besetzung mit einem Militärrichter erlassen worden ist.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 6 AS 376/06 ER vom 14.09.2006

1. Zur Annahme von Erwerbsfähigkeit bei Ausländern mit nachrangigem Arbeitsmarktzugang genügt die gesetzgeberisch eingeräumte abstrakt-generelle Möglichkeit der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis nicht. Vielmehr muss Aussicht auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis bestehen. Denn wenn keine realistische Chance auf Genehmigung einer Beschäftigung besteht, kann das Ziel einer Integration in den Arbeitsmarkt nicht erreicht werden. Mit Erteilung einer Arbeitserlaubnis-EU ist grundsätzlich Erwerbsfähigkeit gegeben.2. Von den Leistungen des SGB II ausgenommen sind Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt. Der Leistungsausschluss greift nicht, wenn neben der Arbeitssuche ein anderer Aufenthaltszweck vorliegt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 L 4042/00 vom 26.04.2001

1. § 4 Schwangerschaftskonfliktgesetz (vgl. Art. 1 des SFHÄndG v. 21.8.1995 - BGBl. I 1050) ist nach seinem Sinn und Zweck als eine einheitliche Regelung anzusehen. Angemessen zu fördern sind danach gem. § 4 Abs. 2 SchKG die notwendigen (erforderlichen) Personal- und Sachkosten von Schwangerenberatungsstellen.

2. Welche Kosten notwendig sind, ergibt sich aus dem in § 4 Abs. 1 SchKG niedergelegten Versorgungsschlüssel (pro 40.000 Einwohner eine Vollzeitberatungskraft), der wiederum die in §§ 3, 8 SchKG enthaltene Verpflichtung, Beratungsstellen vorzuhalten, präzisiert. Die danach als notwendig anzusehenden Personal- und Sachkosten sind - vorbehaltlich eingesetzter Eigenmittel - vom Land Niedersachsen in Höhe von 50 % zu fördern.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 3636/00 vom 14.03.2001

1. Ausbildungsgeld für eine Maßnahme im Arbeitstrainingsbereich einer anerkannten Werkstatt für Behinderte nach §§ 104 Abs. 1 Nr. 2, 107 SGB III ist keine Leistung für einen besonderen Zweck i.S. von § 85 Abs. 1 Nr. 1 BSHG, für den sonst Sozialhilfe zu gewähren wäre (im Anschluss an den 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes - Urteil vom 22. Februar 2001 - 12 L 3923/00 - ).

 2. Eine Heranziehung nach § 85 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 BSHG ist nur möglich, soweit dem Behinderten mindestens 50% des Ausbildungsgeldes verbleiben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 L 4071/99 vom 04.12.2000

1. Zweck des freizulassenden "Freibetrages" gemäß § 85 Abs. 2 BSHG ist es, den Selbsthilfewillen des erwerbstätigen Behinderten zu erhalten und zu stärken.

2. Nach Abzug des streitigen Kostenbeitrags muss der Hilfesuchenden von ihrem in der Werkstatt für Behinderte verdienten Einkommen ein zur Befriedigung ihrer persönlichen Bedürfnisse angemessener Rest verbleiben. Zu berücksichtigen ist dabei auch ein Barbetrag.

3. Der Gesichtspunkt, dass die bei steigenden Kosten der allgemeinen Lebenshaltung auch die Kosten zur Befriedigung persönlicher Bedürfnisse ansteigen, findet dadurch Berücksichtigung, dass der Freibetrag gemäß § 85 Abs. 2 BSHG auf der Grundlage des Regelsatzes für einen Haushaltsvorstand berechnet wird und damit dementsprechend erhöht wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 2245/99 vom 05.04.2000

1. Die Festsetzung eines besonderen Wohngebiets ist nicht gerechtfertigt, wenn die vorhandene Wohnbebauung so dominiert, dass sich das Gebiet nach seiner Nutzungsstruktur von einem allgemeinen Wohngebiet nur unwesentlich unterscheidet. Gleiches gilt, wenn Gewerbebetriebe nicht oder nur in geringer Anzahl ohne nennenswerten Einfluss auf die Eigenart des Gebietes vorhanden sind.

2. Eine Gliederung, die die das besondere Wohngebiet mitprägenden gewerblichen Nutzungen vollständig ausschließt oder unzumutbar einschränkt, verstößt gegen die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets nach § 4a Abs. 1 Satz 2 BauNVO.

3. Der Ausschluss von Räumen und Gebäuden für freie Berufe nach § 1 Abs. 5 BauNVO verfehlt den Zweck des besonderen Wohngebiets.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1006/96 vom 22.11.1996

1. Die Planfeststellungsbehörde kann einen als fehlerhaft erkannten, noch nicht bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluß durch einen neuen (Änderungs-)Planfeststellungsbeschluß mit der Folge ersetzen, daß die Rechtsschutzmöglichkeiten in vollem Umfang neu eröffnet sind (Folgeverfahren zum Senatsurteil v 8.12.1995 - 8 S 1461/95 -).

2. Sie kann dabei jedenfalls dann von einem neuerlichen Verfahren, insbesondere einer erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit, absehen, wenn Umfang und Zweck des Vorhabens unverändert bleiben und wenn zusätzliche belastende Auswirkungen sowohl auf die Umgebung als auch hinsichtlich der Belange einzelner auszuschließen sind.

3. Bei einer bloßen "Nachbesserung" der Begründung der Trassenwahl durch einen Änderungsplanfeststellungsbeschluß genügt deshalb die Anhörung der hinsichtlich des Trassenvergleichs maßgeblichen Träger öffentlicher Belange einschließlich der anerkannten Naturschutzverbände.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2211/95 vom 18.01.1996

1. Die durch Duldungen gewährte Aufenthaltszeit entspricht nach ihrem Grund und Zweck nicht einem aufgrund einer Aufenthaltsbefugnis gewährten Aufenthalt und ist deshalb auf die Achtjahresfrist des § 35 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) nicht anzurechnen (ständige Rechtsprechung des Senats; wie VGH Bad-Württ, Urteil vom 13.10.1995 - 13 S 628/95 -).

2. Einkünfte des Ehegatten aus Erwerbstätigkeit stellen auch dann keine Sicherung des Lebensunterhalts aus eigener Erwerbstätigkeit im Sinne des § 35 Abs 1 S 1 AuslG (AuslG 1990) dar, wenn der Ehegatte seine Gehaltsansprüche an den Ausländer abgetreten hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 980/94 vom 26.01.1995

1. Die Prüfer einer Teilprüfung sind während des Verwaltungsstreitverfahrens dem Prüfungsamt gegenüber ohne konkrete Rügen des Prüflings zu einer Überprüfung und Verbesserung ihrer Prüferbeurteilung allenfalls in dem Umfang befugt, in dem eine Überprüfung auch durch konkrete Rügen des Prüflings eröffnet werden kann. Es muß sich dann um die Überprüfung auf Rechtsfehler oder um die Nachprüfung fachlicher Standpunkte oder prüfungsspezifischer Wertungen handeln. Hierbei haben die Prüfer gegenüber dem Prüfungsamt die konkreten Gründe zu benennen, die sie zu einer Änderung ihrer Bewertung veranlassen.

2. Unzulässig ist eine Änderung der Bewertung einer Teilprüfung allein zu dem Zweck, ein Bestehen der Gesamtprüfung zu bewirken, zu dem die Prüfer der Teilprüfung unter Verkennung des Gesamtergebnisses bereits gratuliert haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 380/91 vom 28.01.1994

1. Das Gesetz über die Führung akademischer Grade vom 7. Juni 1939 - GFaG (AkaGrG) - ist mit dem Grundgesetz vereinbar und gilt als Landesrecht fort (Bestätigung der bish Rspr).

2. § 2 GFaG (AkaGrG) ist nach Inhalt, Gegenstand, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt und begrenzt. Die KMK-Richtlinien 1985 interpretieren den Normzweck des § 2 GFaG (AkaGrG) zutreffend und sind zu dessen Anwendung heranzuziehen.

3. Die Pacific Western University (Los Angeles, Kalifornien) ist keine anerkannte Hochschule, die mit einer deutschen Hochschule vergleichbar ist. Die von ihr verliehenen akademischen Grade sind daher nicht genehmigungsfähig (ebenso Hess VGH, Urteil vom 16.5.1991, ESVGH 41, 260).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2660/91 vom 13.01.1992

1. Das Ausländergesetz schließt die Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck einer Beschäftigung als Spezialitätenkoch für einen längeren Zeitraum als insgesamt drei Jahre aus einwanderungspolitischen Gründen aus.

2. § 7 Abs 1 AuslG ist keine eigenständige Rechtsgrundlage für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis, sondern ein Programmsatz. Er ermächtigt die Ausländerbehörde nicht zur Ermessensausübung, wenn die gesetzlichen Erteilungsvoraussetzungen der für einen bestimmten Aufenthaltszweck beantragten Aufenthaltsgenehmigung nicht erfüllt sind.

3. Ein türkischer Arbeitnehmer, dessen Aufenthalt zur Beschäftigung als Spezialitätenkoch erlaubt worden ist, kann nach Ablauf von drei Jahren Aufenthalt die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis nicht unmittelbar aufgrund von Art 6 Abs 1 des Beschlusses Nr 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei (EWGAssRBes 1/80) verlangen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1630/90 vom 26.08.1991

1. Werden Rinder der Rasse Fleckvieh während des ganzen Jahres im Freien gehalten (Freilandrinder), so begründet diese Form der Tierhaltung kein Bedürfnis für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis zum Schießen von Schlachttieren auf der Weide.

2. Verstößt der mit der beantragten Schießerlaubnis verfolgte Zweck, Rinder auf der Weide zu schlachten, gegen zwingende Rechtsvorschriften, ist die Annahme eines Bedürfnisses ausgeschlossen.

3. Der durch Satzung angeordnete Zwang, einen städtischen Schlachthof zu benützen, steht der Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis zum Schießen von Schlachttieren auf der Weide entgegen.

4. Das Schlachten von Rindern auf der Weide ist - außer in Fällen einer Notschlachtung - mit den fleischhygienerechtlichen Vorschriften unvereinbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2672/90 vom 26.03.1991

1. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Allgemeinerlaubnis zum Starten und Landen außerhalb genehmigter Flugplätze gem § 25 Abs 1 LuftVG ergeben sich mit hinreichender Bestimmtheit aus dem mit der Einführung des Flugplatzzwanges verfolgen gesetzgeberischen Zweck, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu vermeiden.

2. Nr 3 der "Richtlinien für Allgemeinerlaubnisse für den Einsatz von Hubschraubern" idF vom 01.02.1985, wonach eine Allgemeinerlaubnis grundsätzlich nur Hubschrauberführern erteilt wird, die Inhaber einer Erlaubnis für Berufshubschrauberführer sind, hält sich im Rahmen der Zielsetzung des § 25 Abs 1 LuftVG. Die Regelung verstößt weder gegen Art 12 Abs 1 GG noch gegen Art 2 Abs 1 GG.


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