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Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zweck“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1884/92 vom 03.09.1992

1. Erhebliche Zweifel an der Kraftfahreignung, die die Verkehrsbehörde berechtigen, zur Klärung des Sachverhalts die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens anzuordnen, können auch durch hinreichend schwerwiegende psychische Auffälligkeiten außerhalb des Straßenverkehrs entstehen.

2. Psychische Auffälligkeiten können nur dann die Erhebung eines amtsärztlichen Gutachtens rechtfertigen, wenn ihnen hinreichend konkrete tatsächliche Anhaltspunkte zugrunde liegen und ein Bezug zur Fahreignung möglich erscheint.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2422/92 vom 08.12.1992

1. Es ist grundsätzlich nicht rechtswidrig, den Nachzug ausländischer Ehegatten zu solchen Ausländern einzuschränken, die sich mit einer Aufenthaltsbewilligung nur zur Ausbildung (Studium) im Bundesgebiet aufhalten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2193/92 vom 17.11.1992

1. Der Vertreter des öffentlichen Interesses kann nicht wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Er gehört nicht zu den "Gerichtspersonen" im Sinne des § 54 Abs 1 VwGO (wie OVG Münster, Beschluß v 20.11.1990, NVWZ 1991, 489).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2147/92 vom 13.10.1992

1. Aus der Arbeitsaufenthalteverordnung ergeben sich die aus arbeitsmarktpolitischen Erwägungen beruhenden Einschränkungen des Grundsatzes der Begrenzung der Zuwanderung weiterer Ausländer aus Nicht-EG-Staaten.

Der Arbeitsaufenthalteverordnung läßt sich ein bestimmtes System entnehmen, das bei einer Ermessensentscheidung zu berücksichtigen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1804/90 vom 02.06.1992

1. Ob die Voraussetzung sachlicher Gebührenfreiheit nach § 5 Abs 1 Nr 7 LGebG (GebG BW) erfüllt sind, ist danach zu beurteilen, ob die Amtshandlung selbst im überwiegenden öffentlichen Interesse vorgenommen wurde. Auf die Zwecke, die hinter dem Interesse des Einzelnen an der Amtshandlung stehen, kommt es nicht an.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 106/91 vom 25.02.1992

1. Das Ermessen aus § 2 Abs 3 Nr 2 LUKG (UKG BW), die Umzugskostenvergütung zuzusagen bei der Aufhebung einer Abordnung an einen anderen Ort als den bisherigen Dienst- oder Wohnort, ist auch dann eröffnet, wenn aus Anlaß der Abordnung Umzugskostenvergütung nicht zugesagt wurde und der Beamte auf eigene Kosten an den Abordnungsort umgezogen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 304/90 vom 10.01.1992

1. § 25 Abs 5 GefStoffV dient als eine spezialgesetzliche Vorschrift des materiellen Polizeirechts der Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwehren und Risikovorsorge zu gewährleisten.

2. Die zuständige Behörde hat aufgrund des ihr durch § 25 Abs 5 GefStoffV eingeräumten Ermessens die Möglichkeit, einer Erlaubnis zur Vornahme von Begasungen Auflagen beizufügen, durch die Sicherheitsvorkehrungen verlangt werden, die über die in den "Technischen Regeln für Gefahrstoffe - TRGS 512" enthaltenen speziellen Anforderungen hinausgehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1137/90 vom 09.07.1990

1. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Prozeßkostenhilfeantrag entfällt, wenn den Antragsteller in der Sache selbst keine Verfahrenskosten (mehr) treffen können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2109/89 vom 21.12.1989

1. Keine Erhöhung des Bemessungssatzes auf 100 vom Hundert bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 14 Abs 4 BVO (BhV), soweit bei einzelnen beihilfefähigen Aufwendungen die Krankenversicherung keine Leistung erbringt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2340/88 vom 27.11.1989

1. Die Eigenschaft als Verein (§ 2 Abs 1 VereinsG) wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß die Vereinigung wie ein auf Gewinnerzielung gerichteter Gewerbebetrieb arbeitet und die Vereinsform nur dazu dient, gewerberechtliche und strafrechtliche Bestimmungen zu umgehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 1672/88 vom 02.01.1989

1. Wird dem Asylbewerber ein asylunabhängiger Aufenthalt im Bundesgebiet gewährt, so sind aufenthaltsbeendende Maßnahmen nach allgemeinen ausländerrechtlichen Vorschriften vorzunehmen (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 03.12.1987 und vom 28.04.1988 - BVerwG 9 C 254/86 und BVerwG 9 C 1/87 -, Buchholz 402.25 § 28 AsylVfG Nr 11 und Nr 13)


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