Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZweck 

Zweck – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zweck“.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 642/00 vom 29.04.2005

Durch das Betreiben eines Pferderennstalls wird kein Repräsentationseigenverbrauch iSd § 1 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 Buchst. c) UStG 1993 verwirklicht.

vorläufig noch nicht rechtskräftig

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 519/04 vom 22.02.2005

Vor Erlass der Anordnung eines Fahrtenbuches ist ein Hinweis der Behörde auf die Möglichkeit der Fahrtenbuchanordnung nicht Rechtmäßigkeitsvoraussetzung. Notwendig ist allerdings eine Anhörung i. S. d. Landesverwaltungsverfahrensgesetzes.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 228/04 vom 12.10.2004

Nach § 73 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG darf auch ein vom Leiter des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge generell beauftragter Bediensteter über den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung entscheiden.

Ein etwaiger Verstoss gegen § 73 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG führt nicht zum Erfolg einer gegen den Widerrufsbescheid gerichteten Anfechtungsklage.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 494/03 vom 06.02.2004

Für Angehörige der Gruppe der Roma bestehen weiterhin humanitäre Gründe, die sowohl einer freiwilligen Ausreise als auch dem Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen in den Kosovo oder in andere Gebiete der Republik Serbien und Montenegro entgegenstehen.

VG-STADE – Beschluss, 6 B 1091/03 vom 28.08.2003

Red Rice Kapseln sind kein Lebensmittel bzw. Nahrungsergänzungsmittel, sondern ein zulassungspflichtiges Arzneimittel.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 276/03 vom 15.07.2003

Entsprechend der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 21.12.2001- BVerwG 5 C 27/00 -, BVerwGE 115, 331 ff.) ist es nicht zu beanstanden, wenn § 76 Abs. 2a Nr. 1 BSHG, insbesondere das Tatbestandsmerkmal "angemessene Höhe" dahingehend ausgelegt wird, vom Einkommen einen Betrag in Höhe von 12,5 % des Regelsatzes für einen Haushaltsvorstand (Sockelbetrag) zuzüglich 10 % des übersteigenden Einkommens (Steigerungsbetrag) abzusetzen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 7 K 11311/99 vom 16.04.2003

Keine steuerfreie Sanierung nach § 3 Nr. 66 EStG wegen fehlender Sanierungseignung, wenn das Unternehmen nicht fortgeführt wird.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 150/03 vom 15.01.2003

Teilnahme am Behindertenfahrdienst kann durch Dauerverwaltungsakt für eine bestimmte Zeitdauer geregelt werden. Ein Widerspruch gegen einen Rücknahmebescheid hat aufschiebende Wirkung

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 136/02 vom 27.11.2002

Der Freibetrag für einen Erwerbstätigen nach § 76 Abs. 2a BSHG ist bei der Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt stets vom Erwerbseinkommen abzusetzen. Dafür ist nicht Voraussetzung, dass der Einkommensbezieher bereits ohne diese Absetzung Leistungen zum Lebensunterhalt erhält.Der Betrag ist auch dann abzusetzen, wenn nicht der Einkommensbezieher selbst, sondern ein anderes Mitglied der Gemeinschaft nach § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG, bei dem das Einkommen zu berücksichtigen ist, der Hilfe bedarf.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 54/02 vom 20.11.2002

1. Keine Erledigung wegen Ersetzung des § 87 c Abs. 4 NBG idF des HBegleitG1999 durch § 87 c NBG idF des HBegleitG2002.

2. Je Kalenderjahr kann die Kostendämpfungspauschale nur einmal zur Anwendung kommen.

3. Die Beihilfe eines niedersächsischen Beamten kann auch dann nicht je Kalenderjahr ein zweites Mal unter Rückgriff auf die Kostendämpfungspauschale des § 87 c Abs. 4 a.F. gekürzt werden, wenn eine solche Pauschale nur außerhalb Niedersachsens - hier in Nordrhein-Westfalen - zur Anwendung gelangte.

VG-HANNOVER – Beschluss, 17 A 4967/01 vom 13.03.2002

1. Die nach § 19 Abs. 1 1. HS BSHG beschäftigten Personen zählen personalvertretungsrechtlich zu den Beschäftigten der Dienststelle und sind gemäß §§ 11 und 12 NPersVG wahlberechtigt.

2. Ein Fehler bei der Feststellung der Zahl der Beschäftigten einer Gruppe wirkt sich wahlbeeinflussend auch auf die Wahl in den anderen Gruppen aus.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 6 K 368/02 vom 06.03.2002

Zu den Voraussetzungen für den Erlass einer gerichtlichen Durchsuchungsanordnung mit dem Ziel, Waffen und Munition gemäß einer vollstreckbaren waffenrechtlichen Verfügung sicherzustellen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 2831/00 vom 22.11.2001

Die räumliche Beschränkung der Duldung nach § 56 Abs 3 S 2 AuslG (AuslG 1990) ist kein Akt der Zwangsvollstreckung iSd § 114 Abs 7 S 1 BRAGO (BRAGebO).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 LB 161/01 vom 18.10.2001

1. Grundwasser wird bei dem Abbau oder der Gewinnung von Kies, Sand, Torf, Steinen oder anderen Bestandteilen im Sinne des § 47 a Abs. 1 Satz 2 NWG freigelegt, wenn es bei dem Abbau oder der Gewinnung zutrage tritt, wenn die das Grundwasser schützenden Deckschichten ganz oder teilweise entfernt werden oder wenn es - mit anderen Worten - aufgedeckt wird.2. Eine Wasserhaltung beim Braunkohleabbau im Tagebau, die dadurch bewirkt wird, dass aus Brunnen Wasser gepumpt wird, um den Grundwasserspiegel derart zu senken, dass das Grundwasser während des Kohleabbaus gerade nicht zutage tritt, erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 47 a Abs. 1 Satz 2 NWG.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 15 K 468/98 vom 19.06.2001

Einkommensteuer 1995Gewerbesteuermessbetrag 1995 Die Bildung einer Rücklage nach § 7 Abs. 3 EStG kommt im Wege der Bilanzänderung nicht in Betracht, wenn im Zeitpunkt der Antragstellung die Investition, für die die Rücklage gebildet werden soll, bereits getätigt worden ist, und der Steuerpflichtige seinen Betrieb aufgegeben hat. rechtskräftig

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 MA 1012/01 vom 27.03.2001

1. Kann ein Ausländer nicht ausreisen und nicht abgeschoben werden, weil ihm Pass- oder Passersatzpapiere fehlen, rechtfertigt ein solcher tatsächlicher Grund allein nicht die Vergünstigung des § 2 Abs. 1 AsylbLG durch Gewährung von Leistungen in entsprechender Anwendung des Bundessozialhilfegesetzes. Dieser tatsächliche Grund kann regelmäßig auch bei längerer Zeit der "Passlosigkeit" nicht in einen persönlichen und humanitären Grund umschlagen (insoweit anderer Ansicht: 4.Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes - Beschluss vom 8.2.2001 - 4 M 3889/00 -).

2. Unterbrechungen des 36-Monatszeitraums des § 2 Abs. 1 AsylbLG führen nur dann zum erneuten Anlauf der Frist, wenn die Unterbrechung mindestens 6 Monate dauert und im Hinblick auf die der Vorschrift auch innewohnende Integrationskomponente beachtlich sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 M 2005/99 vom 14.07.2000

Die Verfüllung unterirdischer Hohlräume eines Bergwerks mit kalk- und zinkhaltigen Filterstäuben aus einem Stahlwerk mit Bestandteilen einer Spülversatzlösung ist eine den Erfordernissen des § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG genügende Verwertung dieser Filterstäube.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 L 1278/00 vom 15.05.2000

Zur Auslegung des § 44 Abs. 1 Nr 2 AuslG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 3272/99 vom 07.03.2000

Der Kindergeldberechtigte darf das Kindergeld allen hilfebedürftigen Mitgliedern der Gemeinschaft des § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG gleichmäßig zuwenden, und zwar auch dem Mitglied, das nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BSHG Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nicht hat, weil es eine im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung betreibt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 2795/99 vom 02.12.1999

Zum Verständnis des Begriffs der einfach zubereiteten warmen Speisen im Sinne von § 7 Abs 1 GastVO (GastV BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2163/98 vom 05.08.1999

§ 14 Abs 5 S 1 BVO (BhV BW) verbietet eine rechnerische Aufteilung des Beitragszuschusses auf den beihilfeberechtigten Zuschußempfänger und seine mitversicherten Familienangehörigen.

OLG-KOELN – Beschluss, 27 WF 37/99 vom 12.04.1999

Die Auskunftspflicht i.S.d. § 93 d ZPO umfasst nicht nur die Einkünfte, sondern auch die Abzüge und Belastungen, also alle Positionen, die die Leistungsfähigkeit des Schuldners beeinträchtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1037/98 vom 20.10.1998

1. Die als Bergversatz dienende Ablagerung von Abfällen (hier: aufbereitete Rückstände von Mischkunststoffen aus dem Dualen System Deutschland) gehört gemäß § 2 Abs 1 Nr 1 Bundesberggesetz in dessen sachlichen Geltungsbereich, wenn es sich um Abfälle zur Verwertung handelt.

2. Das Bundesberggesetz findet keine Anwendung auf Untertagedeponien, die der Beseitigung von Abfällen dienen.

3. Zur Abgrenzung von Abfällen zur Verwertung und Abfällen zur Beseitigung.

4. § 4 Abs 3 S 2 KrW-/AbfG gilt nicht nur für solche Abfälle, die ein Schadstoffpotential enthalten.

5. Zur Bestimmung des Hauptzwecks einer Entledigungsmaßnahme bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise gemäß § 4 Abs 3 S 2 KrW-/AbfG.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 97/97 vom 27.03.1998

Wird in Prospekten für Einlagen in eine KG geworben, so kann eine dadurch veranlaßte Gesellschaftereinlage wegen arglistiger Täuschung zurückgefordert werden (§ 823 II BGB i.V.m. § 263 StGB), wenn die KG in Wirklichkeit nicht bestand.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2580/95 vom 12.02.1996

1. Ist der erste Vorsitzende eines Vereins bereits mehrfach wegen Betrugs verurteilt worden und besteht der dringende Verdacht, er habe weiterhin Spendenbetrügereien begangen, so kann unter besonderer Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls die sofortige Vollziehung eines Vereinsverbots gerechtfertigt sein.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 148/95 vom 18.01.1996

1. Wird ein nach den Vorschriften des Landbeschaffungsgesetzes enteignetes Grundstück rückenteignet, weil es nicht mehr für Aufgaben nach § 1 LBG benötigt wird und nachdem der mit der Enteignung verfolgte Gemeinwohlzweck tatsächlich verwirklicht wurde, bemißt sich die Höhe der Rückenteignungsentschädigung auch im Lichte der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG nach dem Verkehrswert zum Zeitpunkt des Rückenteignungsbeschlusses und nicht nach der Höhe der ursprünglich gewährten Enteignungsentschädigung (Abgrenzung zu BGHZ 76, 365 ff.).

2. Die Pflicht zur Verzinsung der Rückenteignungsentschädigung besteht jedenfalls dann ab dem Zeitpunkt des Rückenteignungsbeschlusses, wenn der Rückenteignungsberechtigte die Festsetzung der Rückenteignungsentschädigung zu Unrecht angreift und deshalb eine frühere Besitzübertragung auf den Berechtigten unterbleibt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 169/94 vom 28.03.1995

1. Im Rahmen des § 26 Abs 1 S 1 AuslG (AuslG 1990) ist der Aufenthalt vor Vollendung des 16. Lebensjahres, der gemäß § 2 Abs 2 Nr 1 AuslG 1965 erlaubnisfrei war, gemäß § 96 Abs 3 S 1 AuslG (AuslG 1990) als Zeit des Besitzes einer Aufenthaltsgenehmigung anzurechnen unabhängig von der rechtlichen Qualität des Aufenthalts der Eltern des Ausländers in dieser Zeit; Voraussetzung ist lediglich, daß der erlaubnisfreie Aufenthalt der Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft gedient hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2474/93 vom 25.07.1994

1. Keine Erhöhung des Bemessungssatzes nach § 14 Abs 4 BVO (BhV BW) auf 100 vom Hundert bei der Behandlung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung durch Heilpraktiker, für welche die Krankenversicherung keine Leistung erbringt (Fortführung zu Senatsurteil vom 21.12.1989, 4 S 2109/89).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1988/92 vom 14.03.1994

1. Ein Beamter des mittleren Dienstes übernimmt keine andere Verwendung im Sinne des § 13 Abs 5 BBesG, wenn er nach seiner Zulassung zum Aufstieg in eine Laufbahn des gehobenen Dienstes nach § 28 Abs 2 BLV in die Aufgaben der neuen Laufbahn eingeführt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1080/93 vom 25.05.1993

1. Die Beschwerde gegen einen Beschluß, durch den ein Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit zurückgewiesen wurde, ist wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn eine die Instanz abschließende Entscheidung ergangen ist, an der der abgelehnte Richter mitgewirkt hat.


Seite:  1 ... 5 ... 10 ...  14  15  16  17  18 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Zweck - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum