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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZwangsvollstreckungstitel 

Zwangsvollstreckungstitel – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zwangsvollstreckungstitel“.

OLG-NUERNBERG – Urteil, 4 U 2003/11 vom 13.02.2012

Das familienrechtliche Kontaktaufnahmerecht eines nahen Angehörigen rechtfertigt bei fehlender Dringlichkeit keine Besitzstörung durch Eindringen in ein Wohnhaus gegen den ausdrücklich erklärten Willen eines Mitbewohners. Dies gilt auch dann, wenn ein ausdrücklich entgegenstehender Wille aller Mitbewohner nicht feststellbar ist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 191/07 - 64 vom 28.09.2007

Ein Vergleich, nach dem „die Verfügungsbeklagte“ sich „verpflichtet, bis zum 31.12.2007 die Versorgung des klägerischen Betriebes sicherzustellen“, nachdem Streit über den zeitlichen Umfang der Versorgung entstanden war, hat keinen vollstreckungsfähigen Inhalt.


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