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Zwangsvollstreckungsgegenklage

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 9 TaBV 80/06 vom 14.09.2006

Eine im Rahmen eines gerichtlichen Vergleiches abgeschlossene Betriebsvereinbarung (oder Regelungsabrede) ist grundsätzlich gem. § 77 Abs. 5 BetrVG (entspr.) kündbar.

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