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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZwangsvollstreckung: Unterlassung (Wiederholungsgefahr) 

Zwangsvollstreckung: Unterlassung (Wiederholungsgefahr)

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 478/08 vom 23.04.2009

Die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung ist im Vollstreckungsverfahren grundsätzlich nicht erneut zu überprüfen.

Die Festsetzung und Beitreibung von Zwangsmitteln (hier Zwangsgeld nach § 67 Nds. SOG) setzt auch bei der Vollstreckung von Untersagungsverfügungen das Bestehen einer Wiederholungsgefahr voraus.


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