JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zwangsvollstreckung und Insolvenz
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Zwangsvollstreckung und Insolvenz |
| Stichwort: | Zwangsvollstreckung und Insolvenz |
| Leitsatz: | 1. Eine Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung aufgrund gepfändeter Eigentümergrundschulden gegen zwei Gesamtgläubiger ist auch wegen schuldrechtlicher Ansprüche nur gegen einen gemäß §§ 1192,1147 BGB möglich. 2. Die Fälligkeit tritt aber erst nach Ablauf der 6-monatigen Kündigungsfrist des § 1193 Abs. 1 S. 3 BGB ein, wobei die Kündigung ausdrücklich und eindeutig sein muss. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 4 U 4/03 | |
| Rechtsgebiete: | InsO, KO |
| Schlagworte: | Zwangsvollstreckung und Insolvenz, Insolvenz |
| Stichwort: | Zwangsvollstreckung und Insolvenz |
| Leitsatz: | Der Hinweis, "er sei kein Prophet und habe sich auf die nach einer fehlerhaft erstellten Zwischenbilanz scheinbar gute Ertragslage der Schuldnerin verlassen", genügt nicht als Entlastungsbeweis nach § 61 Satz 2 InsO. Vielmehr muss der nach § 61 InsO in Anspruch genommene, den Betrieb fortführende Insolvenzverwalter konkret dartun und beweisen, welche Zahlen in der Zwischenbilanz falsch waren und wie die zutreffenden Zahlen gelautet hätten. Er muss ferner dartun und beweisen, dass er einen Liquiditätsplan erstellt und ständig aktualisiert hat, aber gleichwohl die später eingetretene Masseunzulänglichkeit bei Begründung der Neuverbindlichkeit nicht voraussehen konnte. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 16 U 204/02 | |
| Rechtsgebiete: | RBerG, BGB, ZPO |
| Schlagworte: | Zwangsvollstreckung und Insolvenz, Grundstückskaufvertrag |
| Stichwort: | Zwangsvollstreckung und Insolvenz |
| Leitsatz: | 1. Die Unwirksamkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz ergreift auch eine in der gleichen Urkunde dem Geschäftsbesorger erteilte Vollmacht. 2. In der Regel besteht kein Anspruch der finanzierenden Bank auf erneute Erteilung einer Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung in der ursprünglichen Form bei - unterstellt - wirksamen Darlehensvertrag unter dem Gesichtspunkt des dolo-agit-Einwandes. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 4 U 105/02 | |
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