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JuraForum.deUrteileSchlagwörterZZwangsvollstreckung nach § 888 ZPO 

Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO“.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 22/92 vom 17.06.1991

Bei der Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO (unvertretbare Handlung) ist der Schuldner mit dem Erfüllungseinwand ausgeschlossen, es sei denn, die Erfüllung ist unstreitig oder durch Urkunden bewiesen.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 16 Sa 833/10 vom 19.08.2011

Die Drohung mit einer einseitigen Vergütungsreduzierung ist widerrechtlich i.S. § 123 Abs. 1 BGB, wenn der Arbeitgeber die Vertragsänderung nur im Wege der Änderungskündigung durchsetzen könnte.

OLG-HAMM – Beschluss, I-7 W 13/10 vom 07.06.2010

Zwangsvollstreckungsbeschwerdeverfahren:

1. Zum Umfang der Auskunftspflicht

2. Zum Erfüllungseinwand des Schuldners

3. Zum Erfordernis der Festsetzung eines Gegenstandswertes

LG-MANNHEIM – Beschluss, 7 O 391/04 ZV II vom 25.10.2007

Beantragt der Rechtsanwalt als Gläubigervertreter gem. § 888 ZPO nach Verhängung und Vollstreckung eines ersten Zwangsmittels ein weiteres Zwangsmittel, weil der Schuldner die nicht vertretbare Handlung (hier: Auskunft) noch immer nicht vorgenommen hat, so fällt - anders als bei der wiederholten Verhängung von Ordnungsmitteln nach § 890 ZPO - die Vollstreckungsgebühr nicht erneut an.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 18/05 - 7 vom 01.03.2005

Die Vollstreckung einer Verurteilung, auf einem Grundstück lastende Grundschulden "auf Kosten (des Schuldners) zu beseitigen" richtet sich nicht nach § 888 ZPO.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 73/04 - 26 vom 02.04.2004

Zur Berücksichtigung des Erfüllungseinwandes im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 7 Ta 9/00 vom 16.03.2000

Nach Inkrafttreten der Zweiten Zwangsvollstreckungsnovelle ist ein im Verfah ren nach § 888 ZPO ergangener (unzulässiger) Androhungsbeschluss mit der sofortige Beschwerde anfechtbar.Die für den früheren Rechtszustand vertretene gegenteilige Auffassung (Nichtanfechtbarkeit des Androhungsbeschlusses) ist durch die Gesetzes änderung überholt.


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