JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > Z > Zwangsvollstreckung in das Vermögen der BGB-Gesellschaft

Zwangsvollstreckung in das Vermögen der BGB-Gesellschaft

Entscheidungen der Gerichte

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 2 W 205/05 vom 20.12.2005

1. Für die Zwangsvollstreckung in das Vermögen einer BGB-Gesellschaft nach § 736 ZPO genügt ein Titel gegen alle Gesellschafter als Gesamtschuldner; ein Titel gegen die Gesellschaft ist nicht erforderlich. Unerheblich ist, ob der Gesamtschuldtitel auf einer gesellschaftsbezogenen oder einer gesellschaftsfremden Verbindlichkeit beruht.

2. Die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO gilt nicht im Falle eines dinglichen Arrests nach § 111d StPO.

Zwangsvollstreckung in das Vermögen der BGB-Gesellschaft

Entscheidungen der Gerichte

Weitere Begriffe

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

Gesetze